Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Az. 9 AZR 610/14

Die Parteien streiten über die Berechnung der [X.] im Rahmen ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

Der verheiratete Kläger ist [X.] Staatsangehöriger. Er hat seinen [X.]ohnsitz in [X.] und war bei der [X.] in deren [X.]erk in [X.] als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Als sog. Grenzgänger iSv. Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der [X.] und der [X.] zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 waren seine Einkünfte aus der Tätigkeit bei der [X.] nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren unterworfen. Die Besteuerung erfolgte nach [X.] Recht auf der Grundlage einer jährlich abzugebenden Steuererklärung. Die Parteien vereinbarten am 17. November 2006 mit [X.]irkung zum 1. September 2007 die Fortführung ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell. Die Arbeitsphase dauerte bis zum 28. Februar 2010, die sich anschließende Freistellungsphase bis zum 31. August 2012.

Der Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien sah zum [X.] ua. Folgendes vor:

Die Parteien wendeten auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit zwischen dem [X.] und dem [X.] sowie der [X.] vom 23. November 2004 an. Dieser sieht auszugsweise vor:

Einzelheiten der Altersteilzeit wurden durch die „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit in der [X.]“ vom 24. Juli 2000 ([X.] 2000) geregelt, die mit [X.]irkung ab dem 1. Januar 2010 durch die „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit in der [X.]“ vom 4. Dezember 2009 ([X.] 2009) abgelöst wurde. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung sieht ua. folgende Regelungen vor:

Auf der Grundlage der [X.] 2009 errechnete die Beklagte auch für die sog. Grenzgänger den jeweiligen [X.]. Dies führte bei diesen dazu, dass sowohl bei der Ermittlung des pauschalierten bisherigen [X.]s iHv. 85 % als auch bei der Berechnung des individuellen [X.] eine fiktive Lohnsteuer nach der [X.] (§ 15 Satz 1 [X.]) berücksichtigt wurde.

Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt für den [X.]raum vom 1. Februar 2010 bis einschließlich August 2012 von der [X.] die Zahlung eines zusätzlichen [X.]s iHv. monatlich 333,34 [X.], insgesamt somit 10.333,54 [X.] nebst Zinsen begehrt. Er hat gemeint, die Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer im Rahmen der Berechnung der [X.] diskriminiere ihn aufgrund seiner Staatsangehörigkeit zu einem anderen Mitgliedstaat der [X.]päischen Union.

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Arbeitsgerichts hat der [X.] mit Urteil vom 28. Juni 2012 (- [X.]/11 - [[X.]]), berichtigt durch Beschluss vom 27. Februar 2014, entschieden:

Dabei hat der [X.] die Annahme des vorlegenden Arbeitsgerichts zugrunde gelegt, dass die [X.] Steuersätze höher seien als die französischen.

Nach Erlass dieses Urteils schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 29. November 2012 die „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit in der [X.]“ ([X.] 2012). Diese enthält auszugsweise folgende Regelungen:

Unter dem 6. Dezember 2012 kam es zum Abschluss des „[X.] für die Beschäftigten der [X.] vom 29.11.2012“ ([X.]), dessen Ziff. 2 Folgendes bestimmt:

Die Beklagte ordnete den Kläger der Kategorie B der Anlage 1 zur [X.] 2012 zu und nahm für die [X.] vom 1. Februar 2010 bis zum 31. August 2012 eine Nachberechnung der Altersteilzeitarbeitsvergütung des [X.] vor. Sie zahlte sodann dem Kläger die Differenzbeträge zwischen der „Aufstockung alt“ und der „Aufstockung neu“.

Auch danach hat der Kläger ohne Berücksichtigung der Nachzahlung an seinem Klagebegehren festgehalten und gemeint, dass auch die Aufstockungsregelung in der [X.] 2012 bzw. in dem [X.] ihn aufgrund seiner Staatsangehörigkeit zu einem anderen Mitgliedstaat der [X.]päischen Union diskriminiere, da das wirtschaftliche Ergebnis in etwa identisch sei. Auch nach dieser Neuregelung erhalte er eine im Verhältnis zur Nettovollzeitvergütung anteilmäßig geringere Nettoteilzeitvergütung als ein vergleichbarer Altersteilzeitarbeitnehmer, der nicht sog. Grenzgänger sei.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien und die Betriebsparteien hätten mit den Neuregelungen zur Berechnung des [X.]s in der Altersteilzeit zur Schließung der aufgrund der Entscheidung des [X.] vom 28. Juni 2012 eingetretenen Lücke wirksame Bestimmungen getroffen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.218,54 [X.] nebst Zinsen zu zahlen. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die [X.]iederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Mit seiner Anschlussrevision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren iHv. 2.115,00 [X.] nebst Zinsen weiter.

A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben.

I. Entgegen der Ansicht des [X.] folgt sein Anspruch nicht bereits unmittelbar aus § 5 des [X.]. Danach wird die monatliche Nettoteilzeitvergütung „gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung der [X.] auf 85 % der pauschalierten monatlichen Nettovollzeitvergütung aufgestockt“. Das [X.] hat zutreffend angenommen, mit dieser Regelung hätten die Parteien lediglich eine deklaratorische Verweisung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende [X.] vereinbart, die eine Nettoaufstockung unter Zugrundelegung der [X.] vorsah (§ 15 Satz 1 [X.]) und somit auf 85 % der pauschalierten Nettovollzeitvergütung. Diese Auslegung der vertraglichen Vereinbarung durch das [X.] beanstandet der Kläger in der Revisionsinstanz nicht mehr.

II. Maßgebend für die Berechnung des [X.]s ist entgegen der Auffassung des [X.]s ausschließlich die [X.] 2012.

1. Das [X.] geht zunächst zutreffend davon aus, dass die in Ziff. 3 Abs. 3 [X.] 2012 iVm. Ziff. 2 Abs. 4 [X.] angeordnete Rückwirkung wirksam ist.

a) Normen mit echter Rückwirkung sind zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig ([X.] 27. März 2014 - 6 [X.] - Rn. 44, [X.]E 147, 373). Das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage ist allerdings nur schutzwürdig, wenn die Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen - insbesondere Vermögensdispositionen - herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig ([X.] 2. Mai 2012 - 2 [X.] - Rn. 77, [X.]E 131, 20). Ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen erlaubt es, das Verbot einer echten Rückwirkung zu durchbrechen ([X.] 2. Mai 2012 - 2 [X.] - Rn. 72 mwN, aaO; [X.] 27. März 2014 - 6 [X.] - Rn. 45, aaO).

b) Soweit die durch Ziff. 3 Abs. 3, Ziff. 8.3 [X.] 2012 iVm. Ziff. 2 Abs. 4 [X.] angeordnete rückwirkende Ablösung einer Nettoaufstockung durch eine Bruttoaufstockung - unter Berücksichtigung der auch für die Beklagte geltenden tarifvertraglichen Ausschlussfristen - überhaupt die betroffenen Arbeitnehmer rückwirkend belastet, führt hier der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zur Unwirksamkeit der rückwirkenden Regelung. Die vom Geltungsbereich der rückwirkenden Regelung erfassten Arbeitnehmer sind nicht schutzwürdig. Erfasst werden nur Arbeitnehmer, die wegen der Berechnung des [X.]s Klage erhoben haben. Sie nahmen selbst an, die Berechnung des [X.]s sei europarechtswidrig, und durften damit nicht darauf vertrauen, dass die Normen wirksam sind und nicht (rückwirkend) geändert werden oder sich zumindest eine anderweitig auszufüllende Regelungslücke ergebe.

2. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er durch die rückwirkende Änderung der Nettoaufstockung in eine Bruttoaufstockung und die andere Berechnung nach der [X.] 2012 für die „wegen der europarechtswidrigen Berechnung des [X.]s“ klagenden Arbeitnehmer (so Ziff. 2 Abs. 4 [X.]) nach Art. 45 Abs. 2 A[X.]V und Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der [X.] (nunmehr Art. 7 der Verordnung [[X.]] Nr. 492/2011 des [X.] und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der [X.]) unzulässig diskriminiert wird. Es genügt nicht, dass diese Arbeitnehmer, bei denen es sich ausschließlich um sog. Grenzgänger wie den Kläger handeln dürfte, anders behandelt werden als [X.] mit [X.], für die - bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum - weiterhin die Regelung unter Ziff. 8.3 der [X.] 2009 gilt. Selbst wenn, wie der Kläger meint, auf sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis weiter die [X.] 2009 anzuwenden wäre, hat er seiner Darlegungslast nicht genügt.

a) Nach Art. 45 Abs. 2 A[X.]V ist jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verboten. Das Diskriminierungsverbot gilt gleichermaßen für Akte der staatlichen Behörden wie für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und Verträge zwischen Privatpersonen. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] verbietet der sowohl in Art. 45 A[X.]V als auch in Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 1612/68 (Art. 7 der Verordnung [[X.]] Nr. 492/2011) niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen ([X.] 28. Juni 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 39 mwN; [X.] 25. Juni 2014 - 5 [X.] - Rn. 33, [X.]E 148, 290).

Eine Vorschrift des nationalen Rechts oder eine vertragliche Bestimmung ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf sog. Grenzgänger als auf Arbeitnehmer mit [X.] auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Grenzgänger besonders benachteiligt (vgl. [X.] 28. Juni 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 41; vgl. zu [X.] [X.] 5. Dezember 2013 - [X.]/12 - [[X.] der gemeinnützigen [X.] Betriebs GmbH] Rn. 36). Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle „Inländer“ begünstigt werden oder dass unter Ausschluss dieser nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. [X.] 28. Juni 2012 - [X.]/11 - [[X.]] aaO; 14. Juni 2012 - [X.]/09 - [Kommission/Niederlande] Rn. 38; [X.] 25. Juni 2014 - 5 [X.] - Rn. 34, [X.]E 148, 290).

b) Zwar liegt hier eine Ungleichbehandlung durch die Anwendung unterschiedlicher Aufstockungsregelungen vor. Unterscheidungsmerkmal für die Anwendung der [X.] 2012 und nicht der [X.] 2009 ist, ob ein Beschäftigter wegen der Berechnung des [X.]s bis zum Inkrafttreten der neuen Betriebsvereinbarung „wegen der europarechtswidrigen Berechnung des [X.]s“ Klage erhoben hat bzw. erheben wird. Da die klagenden Arbeitnehmer ausschließlich sog. Grenzgänger wie der Kläger sein dürften, knüpft diese Ungleichbehandlung mittelbar an die Staatsangehörigkeit an.

c) Ob diese Ungleichbehandlung eine nicht gerechtfertigte weniger günstige Behandlung des [X.] gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit [X.] und damit eine unzulässige Benachteiligung iSd. Art. 45 A[X.]V und Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 1612/68 (Art. 7 der Verordnung [[X.]] Nr. 492/2011) darstellt, lässt sich - auch davon ist das Berufungsgericht im Grundsatz zutreffend ausgegangen - nur durch einen Vergleich zwischen dem prozentualen Anteil der Nettoteilzeitvergütung an der Nettovollzeitvergütung des [X.] und eines vergleichbaren [X.], der in [X.] steuerpflichtig ist, feststellen. [X.] ist dabei die Auffassung der Beklagten, das wirtschaftliche Ergebnis der Neuregelung für die klagenden Arbeitnehmer sei bedeutungslos, da man mit der Änderung der Berechnungsmethode den Vorgaben des [X.] nachgekommen sei. Zwar hat der [X.] an der bisherigen Berechnungsmethode der Aufstockungszahlungen nur die Einbeziehung pauschalierter [X.] Steuersätze auch für die [X.] Grenzgänger beanstandet, da dadurch - in Bezug auf die steuerrechtlichen Regelungen in [X.] und [X.] - ungleiche Sachverhalte gleich behandelt würden. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass das wirtschaftliche Ergebnis bedeutungslos ist. Vielmehr hat der [X.] in seiner Entscheidung gerade auf die benachteiligende (wirtschaftliche) Auswirkung durch die fiktive Berücksichtigung der [X.] Lohnsteuer abgestellt ([X.] 28. Juni 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 42 ff.).

d) Im Rahmen der vorzunehmenden Vergleichsbetrachtung ist nicht auf die absolute Nettoteilzeitvergütung abzustellen. Denn auch dann, wenn der Kläger eine (aufgestockte) Nettoteilzeitvergütung in gleicher Höhe erhielte wie ein mit ihm hinsichtlich der [X.] vergleichbarer [X.] mit [X.], kann eine weniger günstige Behandlung des [X.] darin liegen, dass er im Vergleich zu Arbeitnehmern mit [X.] einen geringeren Prozentsatz von der Nettovergütung erhält, die er in Vollzeit erhalten hätte, und somit die durch die Altersteilzeit entstehende [X.] größer ist. Stellte man bei der Vergleichsbetrachtung, wie die Beklagte meint, allein auf die absolute Nettoteilzeitvergütung ab, bliebe unberücksichtigt, dass - bei unterstellter geringerer Steuerlast des [X.] - die [X.] bei diesem größer wäre als bei einem vergleichbaren [X.] mit [X.].

e) Der Kläger hat nach diesen Grundsätzen keine Benachteiligung dargelegt. Die Beklagte rügt zu Recht, dass die vom Kläger vorgelegten [X.] Steuerbescheide keine Grundlage für eine nachvollziehbare Vergleichsberechnung seien und das [X.] sie nicht hätte verwerten dürfen. Die Verwertung des im Steuerbescheid für das Kalenderjahr 2012 angegebenen Steuersatzes im Rahmen der Vergleichsbetrachtung stellt eine Verletzung des Beibringungsgrundsatzes dar.

aa) Der Kläger hat die Tatsachen darzulegen, aus denen seine ungünstigere Behandlung wegen der Staatsangehörigkeit folgen soll.

bb) Zu seiner Steuerbelastung in dem streitgegenständlichen Zeitraum und insbesondere im Kalenderjahr 2012, das Ausgangspunkt für die (exemplarische) Vergleichsberechnung des [X.]s war, hat der Kläger schriftsätzlich nichts vorgetragen. Er hat lediglich für das Kalenderjahr 2006 einen Steuersatz von 7,54 % unter Vorlage des [X.] Steuerbescheids in eigener, auszugsweise [X.] Übersetzung behauptet und mit Schriftsatz vom 1. März 2011 eine individuelle Steuerbelastung für das [X.] iHv. rechnerisch 6,03 % (1.610,40 Euro von 26.691,46 Euro) in Ansatz gebracht.

cc) Das hat das [X.] übersehen. Es hat, indem es unterlassen hat, sich mit den Normen des [X.] Steuerrechts zu befassen, seine tatrichterliche Ermittlungspflicht aus § 293 Satz 2 ZPO verletzt. Das ausländische Recht hat der Tatrichter von Amts wegen zu ermitteln ([X.] 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06 - Rn. 18 mwN; vgl. auch [X.] 15. April 2008 - 9 [X.] - Rn. 40). In welcher Weise er sich nach § 293 ZPO die notwendigen Erkenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Die Anforderungen sind umso größer, je detaillierter die Verfahrensbeteiligten eine ausländische Rechtspraxis vortragen. Vom Revisionsgericht überprüft werden darf lediglich, ob der Tatrichter sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht nachgekommen ist, das ausländische Recht zu ermitteln, wie es in Rechtsprechung und Rechtslehre Ausdruck und in der Praxis Anwendung findet, ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts [X.] unterblieben ist ([X.] 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06 - Rn. 18 mwN). Das [X.] hat ohne Auseinandersetzung mit den der Berechnung der Steuersätze zugrunde liegenden Parametern und Rechtsvorschriften lediglich einen von der [X.] Finanzbehörde ermittelten Wert übernommen. Darin liegt keine Ermittlung von Rechtsnormen iSd. § 293 ZPO. Die dieser Berechnung zugrunde liegenden Rechtsnormen hat das [X.], das davon ausging, es komme auf die Einzelheiten der Bescheide und damit auch auf die dem errechneten Steuersatz zugrunde liegenden Umstände und Rechtsvorschriften nicht an, gerade nicht ermittelt.

dd) Da nach der [X.] 2009 für die [X.] mit [X.] eine pauschalierte, monatlich anfallende Lohnsteuer im Rahmen der Berechnung der Aufstockungsleistung zu berücksichtigen ist und nach dem Parteivorbringen eine solche Lohnsteuer im [X.] Steuerrecht nicht existiert, hätte der Kläger unter Berücksichtigung der jeweiligen Steuersysteme [X.] darlegen müssen, die gewährleisten, dass vergleichbare Sachverhalte miteinander verglichen werden. Dem hätte er dadurch nachkommen können, dass - ggf. durch Sachverständigengutachten - ein der [X.] Lohnsteuer unter Berücksichtigung der jeweiligen Steuerklasse entsprechender fiktiver [X.] Steuersatz auf sein Arbeitseinkommen ermittelt worden wäre.

ee) Nicht aufgeklärt ist, ob nach dem [X.] Steuerrecht - im Gegensatz zum [X.] Steuerrecht - der [X.] zu versteuern ist. Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 28. Juli 2010 und 7. März 2011 darauf hingewiesen, dass dies nach ihrer Kenntnis von den [X.] Finanzbehörden unterschiedlich gehandhabt werde. Eine eindeutige Auskunft enthält die vom Kläger erstellte [X.] Übersetzung des Schreibens der „Direction générale des Finances publiques“ vom 1. September 2010 nicht. Zum einen wird nur bestätigt, dass die [X.] Steuerbehörden „davon ausgehen“, dass die [X.] in [X.] steuerpflichtig seien. Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass „zur Zeit“ eine Klärung mit [X.] Behörden stattfinde. Das Ergebnis dieser Klärung ist vom Kläger nicht vorgetragen. Das [X.] ist - ohne in der Begründung des Berufungsurteils darauf einzugehen - davon ausgegangen, dass die [X.] in [X.] zu versteuern seien.

ff) Zudem hätte der Kläger im Rahmen der Vergleichsbetrachtung bei der Berechnung seiner (hypothetischen) Nettovollzeitvergütung und der eines vergleichbaren Arbeitnehmers mit [X.] sowie bei der Berechnung der Nettovergütung nach der [X.] 2012 oder von seinem Standpunkt aus gesehen nach der [X.] 2009 seine tatsächlichen Sozialversicherungssätze in Ansatz bringen müssen und nicht die Sozialversicherungspauschale iHv. 21 %. Hierzu hat er die für eine Vergleichsberechnung erforderlichen Tatsachen entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO nicht dargelegt. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich die Angaben aus den als Anlagen - zumal im Wesentlichen von der Beklagten - vorgelegten Abrechnungen selbst „zusammenzusuchen“ (vgl. [X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] - Rn. 29, [X.]E 141, 330). Für die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO, der nach § 287 Abs. 2 ZPO für vermögensrechtliche Streitigkeiten entsprechend anwendbar ist, ist - abgesehen davon, dass es hier nicht um die Höhe einer streitigen Forderung, sondern um die Feststellung einer Benachteiligung geht - jedenfalls deshalb kein Raum, weil die exakte Ermittlung der Sozialversicherungssätze weder schwierig noch unverhältnismäßig ist.

B. Die [X.] des [X.] ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen des § 554 Abs. 3 ZPO entspricht.

I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des [X.]s in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Sie hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des [X.] beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., zB [X.] 8. Juli 2015 - 4 [X.] - Rn. 8 mwN; 18. März 2015 - 10 [X.] - Rn. 11 mwN). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die [X.] (§ 554 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

II. Gemessen daran ist die [X.] nicht ausreichend begründet. Der Kläger setzt sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht auseinander. Soweit er die Auffassung vertritt, die [X.] 2012 und der [X.] seien hinsichtlich der rückwirkenden Neuregelung der Berechnung des [X.]s nicht nur wegen einer unzulässigen Benachteiligung, sondern bereits wegen einer unzulässigen echten Rückwirkung bzw. aus Gründen des Vertrauensschutzes unwirksam, zeigt er nicht auf, inwiefern die rechtliche Würdigung des [X.]s rechtsfehlerhaft sein soll. Der Kläger setzt lediglich schlagwortartig seine eigene Rechtsauffassung gegen die des Berufungsgerichts, ohne sich mit dessen Ausführungen auseinanderzusetzen. Zudem lässt die Begründung des [X.] auch nicht erkennen, inwiefern die von ihm beanstandete Rechtsverletzung entscheidungserheblich sein soll, da auch das [X.] - wenn auch aus anderen Gründen - von einer Nichtigkeit der Regelung ausgegangen ist. Insoweit lässt der Kläger die Richtung dieses Revisionsangriffs nicht erkennen.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.