Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.09.2011, Az. 30 W (pat) 50/10

Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke angemeldet ist das Zeichen

für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 45, nämlich für:

„Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Bildschirme und Drucker für Computer; Computer-Programme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des [X.]; mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger aller Art sowie Ton- und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD-[X.]s, DVDs, Chip-Karten, [X.], [X.], [X.] und [X.]; auf Datenträgern aufgezeichnete Informationssammlungen; Apparate und Geräte für die Übertragung von Daten, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; [X.]; Chips (integrierte Schaltkreise); codierte Service- und Identifikationskarten; [X.] ([X.], Festspeicher); [X.] (Ton, Bild); Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerperipheriegeräte; Computertastaturen; Diktiergeräte; Disketten; Diskettenlaufwerke (für Computer); DNA-Chips; DNS-Chips; DVD-Player; DVD-Spieler; elektronische Anzeigetafeln; elektronische Publikationen (herunterladbar); elektronische Sicherungsetiketten für Waren oder Akten; elektronische Terminkalender; Filme (belichtet); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Hologramme; Kassettenabspielgeräte; Klarschriftleser (Datenverarbeitung); Kontrollapparate (elektrisch); Laptops (Computer); Laser-Pointer (Licht-Zeiger); Lesegeräte (Datenverarbeitung); Magnetkarten, Magnetplatten; Mäuse (Datenverarbeitung); [X.] ([X.]); Mikrofone; Monitore (Computerhardware); Monitore (Computerprogramme); Notebooks (Computer); optische Apparate und Instrumente; optische Datenträger; [X.] (Pager); Plotter; Scanner (Datenverarbeitung); Strichcodeleser; telefonische Übertragungsapparate; Tonträger; Tonübertragungsgeräte; Tonwiedergabegeräte; Videobänder; Videokassetten; Zentraleinheiten (für die Datenverarbeitung); Schriften und Veröffentlichungen; Druckereierzeugnisse; Bücher; Druckschriften; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Aufkleber; Bilder (ungerahmt); Broschüren; Farbdrucke; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; grafische Darstellungen; Magazine (Zeitschriften); Schreibwaren (ausgenommen Möbel); Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff; Verpackungsfolien aus Kunststoff und Karton; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Zeichnungen; Zeitschriften; Zeitungen; Dienstleistungen eines Juristen; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsberatung und -vertretung; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Lizenzierung von Computer-Software (juristische Dienstleistungen); Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Registrierung von Domainnamen ((juristische Dienstleistung); [X.]; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten“.

Die Markenstelle für [X.] des [X.] hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. August 2008 gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen, weil dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle, da es sich um einen Hinweis auf die geografische Herkunft bzw. das Einsatzgebiet ([X.]) sowie den Berufsstand (Rechtsanwalt) der Warenanbieter bzw. Dienstleistungserbringer handele.

Auf die Erinnerung der Anmelder hat die Markenstelle den [X.] mit Beschluss vom 23. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich folgender Waren zurückgewiesen worden ist:

„Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Bildschirme und Drucker für Computer; Apparate und Geräte für die Übertragung von Daten, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; [X.]; codierte Service- und Identifikationskarten; Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerperipheriegeräte; Computertastaturen; Diktiergeräte; Diskettenlaufwerke (für Computer); DVD-Player; DVD-Spieler; elektronische Anzeigetafeln; elektronische Sicherungsetiketten für Waren oder Akten; elektronische Terminkalender; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Hologramme; Kassettenabspielgeräte; Klarschriftleser (Datenverarbeitung); Kontrollapparate (elektrisch); Laptops (Computer); Laser-Pointer (Licht-Zeiger); Lesegeräte (Datenverarbeitung); Mäuse (Datenverarbeitung); [X.] ([X.]); Mikrofone; Monitore (Computerhardware); Notebooks (Computer); optische Apparate und Instrumente; [X.] (Pager); Plotter; Scanner (Datenverarbeitung); Strichcodeleser; telefonische Übertragungsapparate; Tonübertragungsgeräte; Tonwiedergabegeräte; Zentraleinheiten (für die Datenverarbeitung); Papier, Pappe (Karton); Aufkleber; Bilder (ungerahmt); Farbdrucke; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; grafische Darstellungen; Schreibwaren (ausgenommen Möbel); Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff; Verpackungsfolien aus Kunststoff und Karton; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“.

Im Übrigen ist die Erinnerung zurückgewiesen worden. In der Bedeutung von „Anwälte im [X.]“ fehle der angemeldeten Marke im Umfang der Zurückweisung jegliche Unterscheidungskraft, weil sie in Verbindung mit diesen Waren und Dienstleistungen einen engen sachlichen Bezug zu Anwälten im [X.] aufweise und deshalb nur als eine allgemeine Angabe mit beschreibendem Inhalt verstanden werde.

Gegen diese Beurteilung - soweit sie die Zurückweisung betrifft - richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Sie halten mit näheren Ausführungen das angemeldete Zeichen für schutzfähig; sie verweisen dazu auf Mehrdeutigkeit des Wortes „Revier“, Ungebräuchlichkeit im Zusammenhang mit den maßgeblichen Waren und Dienstleistungen sowie fehlende Verwendung des Wortes „Advokaten“ als Berufsbezeichnung und meinen, dass zumindest die Grafik den Schutz begründe. Sie verweisen ferner auf Voreintragungen von Marken mit dem Bestandteilen „Revier“ und „Advokaten (Advocat)“.

Die Anmelder beantragen sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle insoweit aufzuheben, als der angemeldeten Marke die Eintragung versagt worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem [X.] ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Die angemeldete Marke ist insoweit wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 [X.]).

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind im Hinblick auf den Teilerfolg der Erinnerung folgende Waren und Dienstleistungen:

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr.; [X.] GRUR 2008, 608 ff. - Rn. 66, 67 - [X.]; [X.], 229 - Rn. 27 ff. - BioID; GRUR 2004, 674 - Rn. 34 - [X.]; [X.], 935 - Rn. 8 - [X.]; [X.], 825, 826 - Rn. 13 - [X.]; [X.], 952 - Rn. 9 - [X.]; [X.], 850, 854 - Rn. 18 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 257 - Bürogebäude; [X.] GRUR 2003, 1050 - [X.]; [X.] GRUR 2001, 1153, 1154 - anti [X.]). Als beteiligte Verkehrskreise sind alle Kreise zu verstehen, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Die maßgeblichen Verkehrskreise definiert der [X.] als den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ([X.]/Hacker, [X.], 9. Aufl., § 8 Rdn. 23 [X.]; vgl. z. B. [X.] [X.], 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als [X.] versteht ([X.] GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; [X.], 417, 418 - [X.]). Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird ([X.] WRP 2010, 1504, 1506 - Rn. 23 - [X.]!; [X.], 949, 951 - Rn. 20 - My World; [X.], 411 - Rn. 9 - [X.]; [X.], 850, 854 - Rn. 19 - [X.]).

RevierAdvokaten und einer Umrisskarte des [X.]s besteht, mit Ausnahme der im [X.] genannten Waren bezüglich der für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Das Wort „Revier“ ist im Volksmund die allgemein bekannte und gebräuchliche Bezeichnung für das [X.], den Zentralraum des Bundeslandes [X.]. In dieser Bedeutung ist „Revier“ breitesten Verkehrskreisen z. B. durch das „Revierderby“ bekannt, das Fußballvereine des [X.]s veranstalten.

RevierAdvokaten umgebende Grafik die Umrisse des [X.]s wiedergibt. Auf die den [X.] von der Markenstelle übersandten Nachweise wird Bezug genommen.

Das Wort „Advokat“ bedeutet „Rechtsanwalt“; es ist zwar ein veralteter Begriff, aber in diesem Sinn ohne Weiteres verständlich und auch im Gebrauch.

RevierAdvokaten (i. S. v. Revieranwälte, [X.]srechtsanwälte) bereitet dem angesprochenen Publikum somit keinerlei Schwierigkeiten. Für den mit der angegriffenen Marke angesprochenen Verkehr ergeben sich dabei zwei unterschiedliche Verständnismöglichkeiten, die allerdings beide teils einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt, teils einen engen beschreibenden Bezug zu den betreffenden Waren/Dienstleistungen aufweisen: Zum einen dahingehend, dass die betreffenden Rechtsberatungsdienstleistungen usw. von Rechtsanwälten im [X.] erbracht werden, zum anderen dahingehend, dass die betreffenden Anwälte über Spezialkenntnisse verfügen, die Besonderheiten der Region in rechtlicher Hinsicht bieten.

Hinsichtlich der Dienstleistungen der [X.] ist die Markenstelle daher zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Bezeichnung lediglich darauf hinweist, dass die beanspruchten - zum typischen Tätigkeitsgebiet von Rechtsanwälten gehörenden - Dienstleistungen von Rechtsanwälten im [X.] angeboten und erbracht werden. Der Verkehr wird daher mit der angemeldeten Bezeichnung allenfalls die Vorstellung verbinden, dass die Anwälte, die die betreffenden Dienstleistungen erbringen, im [X.] ansässig und mit etwaigen rechtlichen oder tatsächlichen Besonderheiten der Region vertraut sind. Er wird darin aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen. Auch wenn die Dienstleistungen eines Anwalts bundesweit erbracht werden können, ist - worauf die Markenstelle bereits hingewiesen hat - für die meisten Rechts- oder Ratsuchenden ein persönlicher Kontakt zum beratenden Anwalt notwendig. Insoweit sind im [X.] ansässige Suchende in der Mehrzahl doch daran interessiert, sich an Anwälte zu wenden, die ebenfalls im [X.] ihren Sitz haben.

RevierAdvokaten als Inhaltsangabe verstanden werden in dem Sinn, dass sie Daten und Informationen über oder für Anwälte im [X.] enthalten. Es ist heute weit verbreitet, dass Rechtsanwälte Informationen über ihren Sitz, ihre Person, Tätigkeitsschwerpunkte und ihre Dienstleitungsangebote - wie die Dienstleistungen der [X.] - über Medienträger oder über das [X.] zur Verfügung zu stellen.

Diese Bezeichnung wird deshalb in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als Sachhinweis verstanden, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis.

Revier bezeichneten Gebiets darstellt und damit ebenfalls beschreibenden Charakter hat, den Markenschutz zu begründen.

Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen - soweit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens - zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist mit Ausnahme der im [X.] genannten Waren nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen.

2. Hinsichtlich der Waren „[Papier, Pappe (Karton)] und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“ ist die Beschwerde indessen begründet. Zutreffend hat die Markenstelle für die unbearbeiteten Produkte der Klasse 16 „Papier, Pappe (Karton)“ einen sachlichen Bezug zur angemeldeten Marke verneint. Dies betrifft auch die beanspruchten „Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“. Insoweit sind die Beschlüsse der Markenstelle daher aufzuheben.