Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.10.2020, Az. VI B 13/20

Die Beschwerde des [[[X.].].] und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils, soweit der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([[[X.].].]O) genügenden Form dargelegt hat, jedenfalls unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (§ 116 Abs. 5 Satz 1 [[[X.].].]O).

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [[[X.].].]O).

a) Eine Rechtssache hat nach ständiger Rechtsprechung des [[[X.].].] ([[[X.].].]) grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [[[X.].].]O, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (z.B. Senatsbeschlüsse vom 24.05.2012 - [[[X.].].] B 120/11, Rz 5, und vom 15.01.2018 - [[[X.].].] B 77/17, Rz 3).

Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam, "ob die Rechtsprechung des [[[X.].].]. Senats des [[[X.].].] zur [[[X.].].] an Angestellte in den Fällen anwendbar ist, in denen der Angestellte ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist, und ob bei Verneinung dieser Frage die [[[X.].].] für die Feststellung einer Privatnutzung des betrieblichen Pkw durch einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer heranzuziehen sind".

b) Diesen Rechtsfragen kommt --unabhängig davon, ob sie im Streitfall überhaupt klärungsfähig wären-- jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu.

aa) Der Kläger war nach den nicht angegriffenen und den Senat damit auch im Beschwerdeverfahren entsprechend § 118 Abs. 2 [[[X.].].]O bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ([[[X.].].]) alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [[[X.].].] (GmbH). Das [[[X.].].] hat ebenfalls festgestellt, dass der Kläger mit der GmbH einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag abgeschlossen hatte, in dem ihm die GmbH gestattet hatte, den ihm zur Verfügung gestellten betrieblichen PKW auch privat zu nutzen.

Der Kläger war hiernach (auch) als Arbeitnehmer für seine GmbH tätig und bezog insoweit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats kann auch ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer ertragsteuerlich Arbeitnehmer seiner GmbH sein (z.B. Senatsurteile vom 23.04.2009 - [[[X.].].] R 81/06, [[[X.].].]E 225, 33, [[[X.].].], 262, und vom 18.08.2016 - [[[X.].].] R 46/13). Der Kläger bestreitet im Übrigen selbst nicht, dass er als Geschäftsführer seiner GmbH im vorliegenden Fall Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte.

bb) Nach ständiger Rechtsprechung des [[[X.].].] führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (z.B. Senatsurteile vom 15.02.2017 - [[[X.].].] R 50/15, Rz 11; vom 20.03.2014 - [[[X.].].] R 35/12, [[[X.].].]E 245, 192, [[[X.].].], 643, Rz 10, und vom 13.12.2012 - [[[X.].].] R 51/11, [[[X.].].]E 240, 69, [[[X.].].], 385, Rz 11). Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart (z.B. Senatsurteile in [[[X.].].]E 245, 192, [[[X.].].], 643, Rz 10, und vom 21.03.2013 - [[[X.].].] R 31/10, [[[X.].].]E 241, 167, [[[X.].].], 700, Rz 11).

Ob der Steuerpflichtige den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist für die Besteuerung des [[[X.].].] dabei unerheblich. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des [[[X.].].] auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist (Senatsurteil in [[[X.].].]E 241, 167, BSt[[[X.].].] II 2013, 700, Rz 16).

Diese Rechtsprechung gilt für alle Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einen betrieblichen PKW auch zur Privatnutzung überlässt. Sie gilt damit auch für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die für ihre GmbH ertragsteuerlich als Arbeitnehmer tätig werden und denen die GmbH --wie im [[[X.].].] einen betrieblichen PKW aufgrund dienstvertraglicher Vereinbarung auch zur Privatnutzung überlässt. Diese Rechtslage ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren.

cc) Soweit sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung auf verschiedene --von der vorgenannten Senatsrechtsprechung vermeintlich abweichende-- finanzgerichtliche Entscheidungen beruft, sind diese zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) ergangen. Ist die private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH --wie im [[[X.].].] ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer vGA in Höhe der Vorteilsgewährung indessen nicht in Betracht (Senatsurteil in [[[X.].].]E 225, 33, [[[X.].].], 262). Nach übereinstimmender Auffassung des [[[X.].].] Senats des [[[X.].].] und des beschließenden Senats liegt in einem solchen Fall keine vGA, sondern immer [[[X.].].] vor.

dd) Soweit der Kläger die Rechtsprechung des [[[X.].].]I[[[X.].].] Senats des [[[X.].].], insbesondere die [[[X.].].]-Urteile vom 04.12.2012 - [[[X.].].]II R 42/09 ([[[X.].].]E 239, 443, BSt[[[X.].].] II 2013, 365) und vom 06.08.2013 - [[[X.].].]II R 33/11 anspricht, sind diese Entscheidungen für den Streitfall ebenfalls nicht relevant. Denn sie sind nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sondern zu solchen aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb ergangen. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber für die Privatnutzung bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens zu. Auf die tatsächliche private Nutzung des PKW durch den Arbeitnehmer kommt es für das Vorliegen von [[[X.].].] bei § 19 EStG --anders als für die Bewertung einer Entnahme bei den [[[X.].].] folglich nicht an.

2. Bei dem Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [[[X.].].] zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [[[X.].].]O) handelt es sich um einen Spezialtatbestand der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. [[[X.].].]-Beschlüsse vom 24.06.2014 - [[X.].]I B 45/13, Rz 35, und vom 24.07.2017 - [[X.].]I B 25/17, Rz 25). Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ([[[X.].].]-Beschlüsse vom 13.11.2012 - II B 123/11, Rz 2, m.w.N., und vom 04.07.2018 - I[[X.].] B 114/17, Rz 4).

Der Kläger hat im Streitfall --wie oben [[[X.].].] indessen keine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen. Eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [[[X.].].]O kommt folglich ebenfalls nicht in Betracht.

3. Soweit der Kläger meint, eine Entscheidung des [[[X.].].] sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gehört zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [[[X.].].]O u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [[[X.].].] einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschluss vom 15.03.2011 - [[[X.].].] B 151/10, [[[X.].].]). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind (z.B. [[[X.].].]-Beschluss vom 12.10.2011 - III B 56/11, Rz 2).

Die Beschwerdebegründung entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn der Kläger hat der Vorentscheidung schon keinen tragenden, abstrakten Rechtssatz entnommen. Er hat vielmehr lediglich wiederum die oben bereits wiedergegebene Rechtsfrage aufgeworfen und gemeint, hierzu würden bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten.

4. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [[[X.].].]O wegen eines [[[X.].].] zuzulassen, auf dem das Urteil des [[[X.].].] beruhen kann.

a) Soweit der Kläger vorträgt, das [[[X.].].] habe es unter Verstoß gegen §§ 76 Abs. 1, 81 [[[X.].].]O verfahrensfehlerhaft unterlassen, ihn zum Beweis der Tatsache (als Beteiligten) zu vernehmen bzw. unter Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 [[[X.].].]O) zu der Frage persönlich anzuhören, ob es sich bei den Fahrzeugen des Typs ... und ... um Fahrzeuge handele, die in Status und Gebrauchswert mit dem ... vergleichbar seien, ob diese Fahrzeuge dem Kläger jederzeit uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hätten und ob sich die Fahrzeuge ..., ... und ... im Privatvermögen des [[[X.].].] befunden hätten, wird kein Verfahrensfehler aufgezeigt.

aa) Bei der Beantwortung der Frage, ob das [[[X.].].] einen Verfahrensfehler begangen hat, ist von dessen materiell-rechtlicher Auffassung auszugehen (ständige Rechtsprechung, z.B. [[[X.].].]-Urteil vom 06.07.1999 - [[[X.].].]II R 12/98, [[[X.].].]E 189, 148, [[[X.].].] 1999, 731; [[[X.].].]-Beschlüsse vom 01.09.2005 - [[[X.].].] B 30/05, [[[X.].].]/NV 2005, 2046, und vom 08.10.2004 - IV B 202/02, [[[X.].].]/NV 2005, 367).

bb) Das [[[X.].].] hat seine Entscheidung im vorliegenden Fall auf zwei alternative Begründungen gestützt. Soweit es die Klageabweisung unter I[[[X.].].]3. und 4. der Entscheidungsgründe ([[[X.].].]. 13 des Urteilsumdrucks) auf die das Urteil allein tragende Rechtsprechung des beschließenden Senats gestützt hat, nach der die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn unabhängig davon führt, ob der Arbeitnehmer den ihm überlassenen PKW tatsächlich privat nutzt, waren die vom Kläger als aufklärungsbedürftig bezeichneten Umstände nach der insoweit maßgeblichen Auffassung der Vorinstanz nicht entscheidungserheblich. Das [[[X.].].] musste diese Umstände daher nicht weiter aufklären und den Kläger zur Wahrung seines Anspruchs auf Gehör insoweit auch nicht persönlich anhören.

cc) Ob die das Urteil der Vorinstanz ebenfalls tragenden Erwägungen zur (angeblich) fehlenden Erschütterung des Anscheinsbeweises (unter I[[[X.].].]5. der Entscheidungsgründe, [[[X.].].]. 14 ff. des Urteilsumdrucks) ebenfalls verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind, bedarf bei dieser Sachlage keiner Entscheidung mehr.

b) Das [[[X.].].] hat es auch nicht verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Ehefrau des [[[X.].].] oder Mitarbeiter der GmbH als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, ob der Kläger das betriebliche Fahrzeug ... tatsächlich ausschließlich betrieblich genutzt und drei weitere Fahrzeuge im Privatvermögen besessen habe. Auch darauf kam es nach der für die Prüfung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen Auffassung des [[[X.].].] unter I[[[X.].].]3. und 4. der Entscheidungsgründe nicht an.

c) Das [[[X.].].] hat den Anspruch des [[[X.].].] auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 [[[X.].].]O) nicht durch die Ablehnung der Anträge auf Terminsverlegung und die Durchführung der mündlichen Verhandlung am 16.12.2019 in Abwesenheit der Prozessbevollmächtigten des [[[X.].].] (§ 91 Abs. 2 [[[X.].].]O) verletzt.

aa) Gemäß § 155 [[[X.].].]O i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umstände, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tatsächlich vorliegen ([[[X.].].]-Beschluss vom 14.10.2013 - III B 58/13, m.w.N.). Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das [[[X.].].] anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen.

Einem Antrag auf Terminsverlegung ist regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, z.B. wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint. Gleiches gilt, wenn ein Beteiligter oder sein Vertreter durch anderweitige (früher anberaumte) berufliche Verpflichtungen an der Teilnahme gehindert ist ([[[X.].].]-Beschluss vom 04.09.2017 - I[[X.].] B 84/17, Rz 5).

Nach diesen Maßstäben begegnet die Zurückweisung der Anträge auf Terminsverlegung durch das [[[X.].].] keinen rechtlichen Bedenken.

bb) Das [[[X.].].] hat es zu Recht nicht als erheblichen Grund angesehen, dass der [[[X.].].] eines der bei der [[[X.].].] tätigen Berufsträger, der das Klageverfahren als alleiniger Sachbearbeiter betreute (Rechtsanwalt [[X.].]), kurz vor dem 16.12.2019 standesamtlich heiratete, ferner geplant war, dies bis zum [[[X.].].] zu feiern, und Rechtsanwalt [[X.].] deshalb "[[X.].]" hatte.

(1) Das [[[X.].].] durfte die Ablehnung der Terminsverlegung insoweit zum einen darauf stützen, dass Rechtsanwalt [[X.].] auch während seines "[[X.].]" nicht ortsabwesend war, da die Hochzeit im [[X.].] stattfinden sollte, in dem auch die Kanzlei von Rechtsanwalt [[X.].] lag. Daher konnte die Vorsitzende des [[[X.].].]-Senats mangels anderweitiger Darlegungen ohne Rechtsfehler annehmen, dass der "[[X.].]" nach seiner Planung nicht so ausgestaltet war, dass Rechtsanwalt [[X.].] die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung während dieser [[X.].] unzumutbar war (s. dazu [[[X.].].]-Beschluss vom 04.12.2017 - [[X.].] B 91/17, Rz 19, m.w.N.).

(2) Darüber hinaus konnte das [[[X.].].] die Ablehnung der Terminsaufhebung auch darauf stützen, dass [[X.].] nicht substantiiert dargelegt worden war, dass die bei der Prozessbevollmächtigten beschäftigte Steuerberaterin [[X.].] den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anstelle von Rechtsanwalt [[X.].] wahrnehmen konnte.

Kann der sachbearbeitende Berufsträger einen anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrnehmen, so ist das Gericht gleichwohl nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht --wie im [[[X.].].] auf eine Partnerschaftsgesellschaft ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Partnerschaftsgesellschaft sachgerecht wahrgenommen werden kann. Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person müssen in einem solchen Fall, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden. Ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung verneinen ([[[X.].].]-Beschlüsse vom 07.04.2004 - I B 111/03, [[[X.].].]/NV 2004, 1282; vom 25.11.2008 - III B 161/07, [[[X.].].]/NV 2009, 406, und vom 05.03.2012 - III B 236/11, [[[X.].].]).

Im vorliegenden Fall hat die Prozessbevollmächtigte insoweit lediglich geltend gemacht, der bei der Partnerschaftsgesellschaft ebenfalls tätige Rechtsanwalt Z habe keine steuerrechtlichen Kenntnisse und Steuerberaterin [[X.].] sei die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund anderer Termine nicht möglich. Außerdem habe Steuerberaterin [[X.].] mit dem Verfahren auch nichts zu tun gehabt.

Damit war jedenfalls in Bezug auf Steuerberaterin [[X.].] nicht hinreichend dargelegt, dass eine sachgerechte Terminswahrnehmung nicht möglich war. Die angeblichen anderen Termine der Steuerberaterin wurden nicht näher spezifiziert. Der Prozessbevollmächtigten des [[[X.].].] wurde die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16.12.2019 am [[X.].] zugestellt. Die Ladung enthielt den Hinweis, dass das Gericht bei Ausbleiben der Prozessbevollmächtigten auch ohne sie verhandeln und entscheiden könne (§ 91 Abs. 2 [[[X.].].]O).

Im [[X.].]punkt des Zugangs der Ladung stand nach dem eigenen Vorbringen des [[[X.].].] bereits fest, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt [[X.].] an der Hochzeit seines [[[X.].].]es teilnehmen und anschließend "[[X.].]" machen wollte, so dass die Prozessbevollmächtigte für eine anderweitige Terminsvertretung zumindest Vorsorge treffen musste. Damit blieb der Steuerberaterin [[X.].] hinreichend [[X.].], sich in die Sache einzuarbeiten. Dafür war ein [[X.].]raum von zwei Wochen ausreichend (s. [[[X.].].]-Beschluss vom 22.12.2008 - I[[X.].] B 143/08, [[[X.].].]/NV 2009, 547). Der Streitfall war nicht so komplex, dass sich die Steuerberaterin innerhalb dieser [[X.].] keine hinreichend detaillierte Kenntnis der Einzelheiten des Falls für eine sachgerechte Vertretung verschaffen konnte oder es für den Kläger unzumutbar war, dass für seine Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem [[[X.].].] nicht der sachbearbeitende Rechtsanwalt [[X.].], sondern Steuerberaterin [[X.].] auftrat.

d) Die vom Kläger erhobene Rüge, das [[[X.].].] habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 [[[X.].].]O) und --zumindest sinngemäß-- auf [[[X.].].] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, indem die von ihm abgelehnten [[[X.].].] --sämtliche [[[X.].].] des 13. Senats des [[[X.].].]-- entgegen § 45 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 [[[X.].].]O in der angefochtenen Vorentscheidung selbst über den Ablehnungsantrag und anschließend auch in der Sache entschieden haben, greift nicht durch.

Das [[[X.].].] hat das Ablehnungsgesuch des [[[X.].].] zu Recht als rechtsmissbräuchlich beurteilt und hierüber im angefochtenen Urteil ohne vorherige dienstliche Äußerungen entschieden.

aa) Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 [[[X.].].]O i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines [[[X.].].]s wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten [[[X.].].]s zu befürchten. Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten [[[X.].].]s ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden. Entscheidet der abgelehnte [[[X.].].] unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf [[[X.].].] auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Der Verfahrensfehler kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden ([[[X.].].]-Beschluss vom 16.10.2019 - [[X.].] B 99/19, [[[X.].].]E 266, 494, [[[X.].].] 2020, 375, Rz 12, 14, 19). Denn in Fällen unzulässiger Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist stets davon auszugehen, dass auch die dem Ablehnungsgesuch folgenden Sachentscheidungen mit dem Makel des Verstoßes gegen [[[X.].].] behaftet sind. Dies gilt auch, wenn sämtliche Mitglieder eines [X.] --in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise (z.B. wegen einer Entscheidung des [X.] als befangen abgelehnt werden ([[[X.].].]-Beschluss in [[[X.].].]E 266, 494, [[[X.].].] 2020, 375, Rz 14).

Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen [X.] gegen den gesamten Spruchkörper kann eine Nichtzulassungsbeschwerde hingegen grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, es ist vom [[[X.].].] nicht nur aus fehlerhaften, sondern aus willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ([[[X.].].]-Beschluss vom 13.05.2020 - [[[X.].].]II B 146/19, [X.]). Ein solches rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper liegt insbesondere vor, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des [X.] hindeuten können ([[[X.].].]-Beschlüsse vom 20.06.2016 - [[X.].] B 167/15, Rz 21, und vom 29.12.2015 - IV B 68/14, Rz 3). Ist das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung des abgelehnten [[[X.].].]s nach § 51 [[[X.].].]O i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf. Der Ablehnungsantrag darf in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten [[[X.].].]s zurückgewiesen werden ([[[X.].].]-Beschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, Rz 8, 9).

bb) Nach diesen Maßstäben ist weder die rechtliche Würdigung des [[[X.].].], das Ablehnungsgesuch des [[[X.].].] sei rechtsmissbräuchlich, noch dessen Ablehnung in den Gründen der Vorentscheidung zu beanstanden.

Das Ablehnungsgesuch richtete sich gegen alle Mitglieder des 13. Senats des [[[X.].].]. Es wurde mit Umständen begründet, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung nicht auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des [X.] hindeuten können. Der Kläger hat weder eine Kollegialentscheidung des [X.] noch eine gemeinsame Verfahrenshandlung sämtlicher Mitglieder des [X.] zur Begründung der Ablehnung des [X.] angeführt, sondern darauf abgestellt, die Vorsitzende des [[[X.].].]-Senats habe seiner Prozessbevollmächtigten nahe gelegt, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, und damit zu erkennen gegeben, an einer mündlichen Verhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts, die im Streitfall erforderlich sei, nicht interessiert zu sein. Das Gericht habe damit erkennen lassen, dass kein faires Verfahren durchgeführt werden solle und das Ergebnis unabhängig von einer mündlichen Verhandlung schon feststehe. Außerdem würden sämtliche Mitglieder des 13. Senats des [[[X.].].] aufgrund der Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und der Nichtberücksichtigung des "[[X.].]" wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Bei vernünftiger objektiver Betrachtung ist aufgrund der vom Kläger dargelegten Umstände kein Anhaltspunkt für eine Befangenheit sämtlicher Mitglieder des [X.] erkennbar. Der Kläger stützte sein Ablehnungsgesuch, das sich ausdrücklich gegen den vollständigen 13. Senat des [[[X.].].] richtete, vielmehr nur auf Verfahrenshandlungen der Vorsitzenden.

Das [[[X.].].] hat nach alledem mangels objektiver Anhaltspunkte für eine Befangenheit sämtlicher Mitglieder des [X.] das gegen den gesamten 13. Senat des [[[X.].].] gerichtete Ablehnungsgesuch des [[[X.].].] zu Recht als rechtsmissbräuchlich und unzulässig angesehen und es --ohne dienstliche Äußerungen sämtlicher Mitglieder des [X.] einzuholen-- unter Mitwirkung aller Senatsmitglieder in den Gründen der Vorentscheidung zurückgewiesen.

5. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [[[X.].].]O).

6. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [[[X.].].]O.