Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2004, Az. IX ZB 113/03

[X.][X.]/03
vom 4. März 2004 in dem [X.]ntschädigungsrechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 4. März 2004 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]eil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wer-den der Klägerin auferlegt.

Gründe:

[X.]in gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 [X.]) liegt nicht vor.

1. Die tatrichterliche Auslegung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe den Überprüfungsantrag des [X.] der Klägerin vom 14. März 1966 mit dem Schreiben vom 10. April 1966 ablehnend beschieden, ist nach seinem In-halt und der Lage des Verfahrens rechtlich nicht zu beanstanden. [X.] fehlte es hiernach nicht an einer [X.]ntscheidungsformel (§ 195 Abs. 2 Nr. 2 [X.]). Das Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (jetzt auch § 37 Abs. 1 VwVfG) als Ausfluß von Art. 19 Abs. 4 GG war mit dem Schreiben vom 10. April 1966 gewahrt. Das Berufungsgericht hat hierbei die höchstrichterlich entwickel-- 3 - ten Auslegungsgrundsätze für öffentlich-rechtliche Willenserklärungen (mit Nachweisen im Berufungsurteil) zutreffend angewendet, die aus Anlaß des vor-liegenden Falles keiner Fortbildung bedürfen. [X.]s ist anerkannt, daß auch Schreiben in höflicher Briefform einen Verwaltungsakt enthalten können [X.]/ [X.], VwVfG 8. Aufl. § 37 Rn. 9). [X.] ist danach hier bindend festgestellt, daß der Verfolgte den Ablehnungsbescheid vom 10. April 1966 nicht nur als Ankündigung oder Zwischenbescheid verstehen durfte.

2. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (§ 195 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) und die versäumte förmliche Zustellung (§ 196 Abs. 1, § 197 Abs. 1 [X.], § 5 Abs. 2 [X.]) stellen bei eindeutigem Inhalt - den das Berufungsgericht rechts-fehlerfrei angenommen hat - die [X.]xistenz eines Bescheides nicht in Frage. [X.] Mängel hatten aber zur Folge, daß die Klagfrist des § 210 Abs. 3 [X.] nicht in Lauf gesetzt wurde ([X.], [X.]. v. 8. November 1957 - [X.], [X.], 117; v. 12. Oktober 1960 - [X.], [X.], 85; zur Zu-stellung vgl. § 9 Abs. 2 [X.] und GmS-OGB BVerwG[X.] 51, 378, 380; [X.]Z 100, 234, 236 f). Davon ist das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen.

Die von der Beschwerde gerügte Abweichung von [X.], [X.]. v. 18. März 1959 - [X.], LM [X.] 1956 § 195 Nr. 2 ist dabei nicht ersichtlich. Auch mit den [X.]rwägungen des von der Beschwerde weiterhin angeführten [X.]eils vom 30. März 1960 - [X.], LM [X.] 1956 § 195 Nr. 6 kann die [X.]xi-stenz des [X.] vom 10. April 1966 als solcher nicht in Zwei-fel gezogen werden. Denn die letztgenannte [X.]ntscheidung enthält nicht den - unrichtigen - Rechtssatz, daß eine vorprozessuale Willenserklärung der Be-hörde ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne förmliche Zustellung als Bescheid mit Regelungswirkung unwirksam sei (anders auch § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO). - 4 - 3. Die Beschwerde meint ohne [X.]rfolg, das Berufungsgericht habe die Grundsätze des [X.] über die Verwirkung des Klagerechts bei nicht in Lauf gesetzter Frist des § 210 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 22. Sep-tember 1983 - [X.] ZR 90/82, [X.] § 242 ([X.]) Nr. 39 [X.]. 2 m.w.N.) unrichtig angewendet. Wenn das Berufungsgericht in diesem Punkt unabsichtlich von der Rechtsprechung des [X.] abgewichen wäre, der es hat [X.] wollen, würde ein solcher Rechtsfehler die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 Nr. 3 [X.] nicht rechtfertigen (vgl. [X.], [X.]. v. 27. März 1963 - [X.], [X.] 1963, 424 m.w.N. zu § 219 Abs. 2 Nr. 2 [X.] a.F. = § 219 Abs. 2 Nr. 3 [X.] n.F.).

Vorliegend ist schon nicht erkennbar, daß das Berufungsgericht das Verhalten der Klägerin überhaupt rechtsfehlerhaft gewertet haben könnte. Für das Umstandsmoment der Klageverwirkung muß sich die Klägerin [X.] entgegenhalten lassen, daß sie den behaupteten [X.]instufungsfehler bei der wirtschaftlichen und [X.] Stellung ihres [X.] nur zum Anlaß genommen hat, ein Zweitverfahren wegen des eigenen Rentenanspruchs aus dem [X.] vom November 1989 zu betreiben und nur deswegen im Januar 1992 Klage zu erheben. Dagegen ist die Klägerin auf den ererbten Überprüfungsan-spruch und den Ablehnungsbescheid vom 10. April 1966 erst im November 1995 zurückgekommen, obwohl sich beide Ansprüche auf den gleichen [X.]instu-fungsfehler (§ 14 Abs. 1 und 7 2. DV-[X.]) stützen mußten. Damit brauchte der Beklagte nach dem gesamten vorherigen Verhalten der Klägerin bei dem [X.] Rentenanspruch nicht mehr zu rechnen.

Der Beschwerde kann auch nicht zugegeben werden, daß der Beklagte sich hier nicht auf ein verwirktes Klagerecht berufen durfte, weil er durch das angeblich irreführende Schreiben vom 10. April 1966 selbst eine unklare [X.] 5 - tion geschaffen hatte. Denn nach der bindenden tatrichterlichen Auslegung des Berufungsgerichts hat eine unklare Situation für die Klägerin in Betreff des [X.] Überprüfungsanspruchs nach ihrem Vater jedenfalls seit dem Hinweis-schreiben des Beklagten vom 13. Dezember 1966 (Berufungsurteil S. 7 Mitte) nicht mehr bestanden.

4. Die Klageverwirkung im Zweitverfahren konnte die Klägerin nicht durch ein Drittverfahren unterlaufen (vgl. [X.], [X.]. v. 22. September 1983, aaO [X.]. 2 a.[X.]. f). Soweit sich die Klägerin nunmehr auf die in dem Verfahren 27 O ([X.]) 9/92 = 13 U ([X.]) 268/92 = [X.] ZB 71/93 für den eigenen Rentenan-spruch vorgebrachten [X.]rklärungen und Tatsachen stützt, ist ihr Überprüfungs-begehren zudem bereits nach Abschnitt III Nr. 2 Satz 2 und 4 der Zweitverfah-rensrichtlinien verspätet. Triftige Gründe für die Verspätung des [X.] im Sinne der Härtefallregelung der Länder vom 2./3. Februar 1988 ([X.]rlaß des Innenministers von [X.] vom 5. Februar 1988 - [X.] - 041 -) sind nicht ersichtlich.

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