Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.09.2017, Az. 1 BvR 1979/17

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

1. Die Beschwerdeführer haben entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] den Rechtsweg nicht erschöpft. Sie behaupten eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch den Beschluss des [X.], ohne eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben zu haben. Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 1; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris, Rn. 4) und wäre nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. Die Verfassungsbeschwerde ist infolgedessen insgesamt unzulässig (vgl. [X.]E 134, 106 <113 Rn. 22>).

2. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]. So unterbleibt die gebotene Auseinandersetzung mit den Onlinepublikationen, die für den Ausgangsrechtsstreit anlassgebend und für den Beschluss des [X.] maßgeblich waren. Die pauschale Bezugnahme der Beschwerdeführer auf Schriftsätze aus dem Fachverfahren wird den Anforderungen an die Substantiierung nicht gerecht. Es ist nicht Aufgabe des [X.], sich das verfassungsrechtlich Relevante aus vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. [X.]E 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des [X.] und der darin enthaltenen umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. [X.]E 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; stRspr).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.