Aktenzeichen 2 BvR 1226/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100520.2bvr122609
RCN:
RCNH7SLAU4NGKXQUML

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.05.2010

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem: keine Beschwer durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

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