Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 5 StR 46/11

Das [X.] hat den Angeklagten [X.] wegen Betruges in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Untreue in zwei Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten [X.] hat es wegen Betrugs in drei Fällen und wegen versuchten Betrugs schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revisionen der Angeklagten haben den aus dem [X.] ersichtlichen Erfolg.

1. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen Betrugs im [X.] halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das [X.], das der Geschädigte Z. betrieben hatte, erfolgte zur Sicherung seiner Ansprüche auf Rückzahlung von 600.000 €. Diesen Betrag hatten die Angeklagten durch Betrug zuvor erlangt. Die von den Angeklagten in diesem Verfahren vorgenommenen Täuschungshandlungen geschahen in der Absicht, das durch die Betrugshandlung vereinnahmte Geld behalten zu können. Solche Handlungen, die der Beutesicherung dienen, sind mitbestrafte Nachtaten des Betrugs und damit straflos.

Entgegen der Ansicht des [X.]s entstand durch die Betrugshandlungen im [X.] kein selbständiger Betrugsschaden. Der Betrugsschaden erhöhte sich hierdurch nicht, die Täuschungshandlungen im [X.] bewirkten allenfalls, dass sich der Betrugsschaden nicht verringerte, weil hierdurch infolge des nicht erlangten Titels erfolgversprechende Vollstreckungsmaßnahmen unterblieben. Insoweit unterscheidet sich diese Fallkonstellation von anderen Betrugshandlungen, die darauf gerichtet sind, den Gläubiger von der Realisierung seiner Forderung abzuhalten.

Der [X.] lässt offen, ob – wie ersichtlich der [X.] meint – die Verfahrenskosten einen selbständigen Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB darstellen können. Nach den Urteilsfeststellungen sind nämlich die Verfahrenskosten sämtlich dem Angeklagten [X.] auferlegt worden. Dass er eine solche Überbürdung erstrebt hatte, ist im Blick auf seine prozessuale Verteidigung zumindest fraglich und lässt sich nicht mehr zweifelsfrei klären. Der [X.] hat deshalb die Angeklagten hinsichtlich dieser Tat freigesprochen.

2. Ebenfalls freigesprochen hat er den Angeklagten [X.], soweit dieser wegen versuchten Betrugs verurteilt wurde. Dieser Vorgang bezog sich gleichfalls auf das [X.] und diente somit der Beutesicherung. Da das [X.] ein Vergehen nach § 156 StGB hier zutreffend verneint hat, ist auch diese Tat im Sinne eines Freispruchs entscheidungsreif.

3. Die [X.] haben eine so geringfügige Auswirkung auf die zu verhängenden Gesamtstrafen, dass eine Zurückverweisung der Sache an das [X.] wegen der hiermit verbundenen Verzögerung unvertretbar wäre, zumal sich der Angeklagte [X.] in Untersuchungshaft befindet. Der [X.] setzt deshalb bei dem Angeklagten [X.] eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren fest. Sein Verteidiger hat sich mit einer entsprechenden Durchentscheidung einverstanden erklärt. Es lässt sich ausschließen, dass für diesen Angeklagten nach Wegfall einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei einer Einsatzstrafe von drei Jahren und vier Monaten (weitere Freiheitsstrafen: zwei Jahre fünf Monate, zweimal ein Jahr zehn Monate und zweimal ein Jahr sowie zehn Monate) nach Zurückverweisung an das [X.] eine noch niedrigere Gesamtstrafe hätte festgelegt werden können. Hinsichtlich des Angeklagten [X.] hat der [X.] auf die nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB denkbar niedrigste Gesamtstrafe erkannt. Zur Festsetzung dieser Strafen ist er ohne mündliche Verhandlung befugt.

Die Verhängung des [X.] bleibt bestehen, weil es von den Korrekturen im Schuldspruch ersichtlich unbeeinflusst bleibt.