Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2014, Az. 5 StR 26/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 26/14
vom
7. Mai 2014
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

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2
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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 7. Mai 2014
beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den
Beschluss des Senats vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:
Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] (Oder) vom 18. Oktober 2013 mit Beschluss vom 12.
März
2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. [X.] hat der Angeklagte
mit Schriftsatz vom 24. April 2014 Gegenvorstellung erhoben.

Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergange-nen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st.
Rspr.; vgl. [X.],
Beschluss vom 7. Februar 2006

5 [X.]).

Der Rechtsbehelf ist als Anhörungsrüge wegen Verfristung gemäß §
356a Satz 2 StPO unzulässig. Zudem hat der Angeklagte eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht dargetan; mit seinen zum Teil urteils-fremden Erwägungen stellt er lediglich die Beweiswürdigung des [X.] neuerlich in Frage.

Sander
Dölp
König

Berger
Bellay

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