Bundesgerichtshof, Az. 1 StR 106/13 vom 25.06.2014 (Entscheidung)

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 106/13

vom
25. Juni
2014
in der Strafsache
gegen

wegen
verbotener Marktmanipulation

hier:
Gegenvorstellung

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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. Juni
2014
beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:
Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 4.
Dezember 2013 das Urteil des [X.] vom 12.
Oktober 2012
hinsichtlich der
Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben. Die wei-tergehende Revision hat er gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen die-sen Beschluss richtet sich die
Gegenvorstellung des Verurteilten vom 27. Mai 2014, mit der er -
u.a. gestützt auf eine Verletzung von (Verfahrens-)Grund-rechten des Verurteilten -
die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils, [X.] die Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung begehrt. Der [X.] hat keinen Erfolg.
Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergange-nen Beschluss ist als solche regelmäßig nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 17. Februar 2014 -
1 StR 405/13 mwN).

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Es besteht kein Anlass, die
Gegenvorstellung entgegen der ausdrückli-chen Bezeichnung des Verteidigers als einen Antrag nach
§ 356a StPO auszu-legen, der schon wegen Verfristung kostenpflichtig zurückzuweisen wäre. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist weder geltend gemacht noch liegt sie vor.
[X.] Cirener

Radtke Mosbacher
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