Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2012, Az. IV ZR 292/10

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in [X.].

Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung "[X.]  RiesterRente Premium" ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von [X.] und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - [X.]) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in [X.] angelegt werden. Dabei verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Nr. 15.1 folgende Bestimmung enthalten:

Der Kläger sieht in dieser Kostenverteilung eine unangemessene Benachteiligung der Anleger [X.] von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klausel sei unvereinbar mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 125 Investmentgesetz ([X.]), der zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge begrenze und für die gesamte übrige Laufzeit des [X.] eine gleichmäßige Verteilung der Kosten anordne. Diese Vorgabe müsse auch bei fondsgebundenen [X.] eingehalten werden.

Die Beklagte meint, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [X.] die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen dürfe.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos gewesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision ist unbegründet.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts regelt das [X.] nicht die einzelnen Bedingungen und Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern nur die Mindeststandards für die Zertifizierung sogenannter Altersvorsorgeprodukte durch die [X.] ([X.]). [X.] sei auch für fondsgebundene [X.] das [X.], das in § 125 den Umfang der Kostenbelastung des Anlegers ausdrücklich dergestalt regele, dass von jeder der für das [X.] vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden dürfe und die restlichen Kosten auf alle späteren Zahlungen, also auf die gesamte Laufzeit gleichmäßig verteilt werden müssten, wenn die Abnahme von [X.] für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart sei. Diese Voraussetzung sei bei fondsgebundenen [X.]n erfüllt, für die es keine Ausnahme gebe.

Eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner sei aber deshalb zu verneinen, weil § 169 Abs. 3 Satz 1 [X.] n.F. entnommen werden könne, dass der Gesetzgeber auch die gleichmäßige Kostenverteilung auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit für angemessen halte, jedenfalls bei der Berechnung des [X.] einer Lebensversicherung nach Kündigung. Die Festlegung unterschiedlicher Verteilungsschlüssel für vergleichbare Anlageformen gebe einen deutlichen Hinweis darauf, dass die konkrete Ausgestaltung der Kostenverteilung nicht einen wesentlichen Grundgedanken des [X.] darstelle. Vielmehr beschränke sich der wesentliche Grundgedanke auf eine angemessene Verteilung der Vertriebskosten über einen längeren Zeitraum oder die gesamte Vertragslaufzeit.

II. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine unangemessene Benachteiligung der Anleger [X.] von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verneint. Die beanstandete Klausel weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

1. [X.] für die in Rede stehenden zertifizierten [X.] ist nicht § 125 [X.] Nach dieser Vorschrift darf, wenn - wie bei den von der [X.] angebotenen Verträgen - die Abnahme von Anteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart wurde, von jeder der für das [X.] vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden; die restlichen Kosten müssen auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden.

a) Im [X.] ist eine Kostenverteilung für zertifizierte [X.] nicht vorgegeben. Zertifizierte Altersvorsorgeprodukte ("[X.]"), die keine reinen Kapitalanlageprodukte, sondern Versicherungsverträge sind, spricht das [X.] nur in § 90 Abs. 1 Satz 3 an, wonach die im vorhergehenden Satz normierte Hinweispflicht nicht für [X.] gemäß § 1 Abs. 1 [X.] gilt. Zu den mit dem Abschluss solcher Verträge verbundenen Kosten verhält sich das [X.] nicht.

b) Daraus, dass bei Novellierung des [X.]es durch das Gesetz zur Änderung des [X.]es und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 ([X.] 3089) die Kostenverteilung für zertifizierte [X.] nicht gesondert oder durch Verweisung auf das [X.] geregelt worden ist, lässt sich nicht - wie der Kläger meint - folgern, dass der Gesetzgeber keinen Regelungsbedarf gesehen hat. Denkbar ist auch, dass er damals die so genannten "[X.]" nicht im Blick hatte. Aus der Gesetzesbegründung kann nicht entnommen werden, dass solche [X.] der Regelung des § 125 [X.] unterfallen sollten.

Zweck und Anwendungsbereich dieser Vorschrift werden in der Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [X.]es und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz, BT-Drucks. 16/5576 S. 93 zu § 125) wie folgt umschrieben:

Danach sollte mit dieser Gesetzesänderung nur die Ausnahmeregelung für [X.] beseitigt werden. Die aktuelle Fassung des § 125 [X.] entspricht wörtlich § 22 [X.] (zunächst in der Neufassung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 14. Januar 1970, [X.] 127, 133), dessen Regelung bis zum 31. Dezember 2003 unverändert blieb. Diese Bestimmung wurde aufgrund des [X.] und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15. Dezember 2003 ([X.], [X.] 2676, 2716) in § 125 des am 1. Januar 2004 in [X.] getretenen [X.]es übernommen und dabei ergänzt um den Halbsatz "dies gilt nicht für [X.]". Mit der letzten Änderung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 107 des [X.] ([X.] 2007 I S. 3089, 3124) hat der Gesetzgeber nur den zitierten Halbsatz gestrichen und so den ursprünglichen Regelungsgehalt wiederhergestellt. Ein Anhaltspunkt dafür, dass darüber hinaus zertifizierte [X.], bei denen der von § 125 [X.] bezweckte "reine" Anlegerschutz nicht im Vordergrund steht, in den Anwendungsbereich des § 125 [X.] einbezogen werden sollten, ergibt sich aus der Änderungshistorie dieser Vorschrift nicht.

2. Vielmehr darf sich die Beklagte bei ihren [X.] hinsichtlich der Kostenvorausbelastung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [X.] orientieren. Danach muss die zwischen dem Anbieter des [X.] und seinem Vertragspartner getroffene Vereinbarung vorsehen, "dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den [X.] abgezogen werden".

a) Zertifizierte [X.] müssen ebenso wie andere [X.] den Anforderungen des [X.] genügen. Dieses Gesetz regelt - wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig gesehen hat - nicht die materiellen Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern die Bedingungen für die Zertifizierung durch die [X.]. Es legt bloß die Mindeststandards für die Zertifizierung verschiedener Altersvorsorgeprodukte - wie etwa Lebensversicherungen, Sparpläne oder Investmentfonds - fest. So ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] die Zertifizierung eines [X.] die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des [X.] dem Abs. 1, 1a [X.] oder beiden Absätzen entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen des Absatzes 1 oder 1a oder beiden fest (§ 1 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

Dass die Zertifizierungsbehörde nicht prüft, ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind, wurde bereits in dem Bericht des [X.] zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ([X.] - [X.], BT-Drucks. 14/5068) und zu dem von den Fraktionen [X.] und [X.]/[X.] vorgelegten Entwurf eines gleichnamigen Gesetzes (BT-Drucks. 14/4595) hervorgehoben (BT-Drucks. 14/5150 S. 38):

b) Gleichwohl können dem [X.] Leitlinien für die Gestaltung von [X.] entnommen werden. Auch wenn die Vorgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [X.] nur eine der Voraussetzungen für die Zertifizierung betrifft, ist ihr doch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten hat, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und [X.] vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber einerseits eine bestimmte Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Zertifizierung billigen, sie andererseits aber nicht als Leitbild für die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten lassen wollte.

c) Die Förderung der freiwilligen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge gebietet keine Orientierung an § 125 [X.] Als Voraussetzung für den angestrebten Aufbau dieser zweiten Säule der Altersvorsorge sah der Gesetzgeber einen vom Wettbewerb unterschiedlicher Anlageformen profitierenden Markt verschiedener Altersvorsorgeprodukte - auch der Investmentfonds - an. Im Interesse der [X.], die vom Wettbewerb verschiedener Produkte profitieren, wollte der Gesetzgeber eine einseitige Begünstigung bestimmter Anlageformen in der [X.] wie in der Auszahlungsphase vermeiden. Aus diesem Grund hat er neben privaten Rentenversicherungen und Kapitalisierungsprodukten [X.] des § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.] auch Banksparpläne und Investmentfonds zu den grundsätzlich begünstigten Produkten gezählt. Der Markt für Altersvorsorgeprodukte sollte für eine größere Zahl von Anbietern geöffnet werden, um einen Wettbewerb zu ermöglichen, der sich zugunsten der private Vorsorge betreibenden Steuerpflichtigen auswirken sollte. "Damit wird es auch Anbietern wie Kapitalanlagegesellschaften und Kreditinstituten, die kein Versicherungsgeschäft betreiben, möglich, in der Auszahlungsphase mit ihren Produkten im Markt zu bleiben." (Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen [X.] und [X.]/[X.] zum [X.], BT-Drucks. 14/4595 [X.] zu Nummer 4/§ 10a EStG zu Absatz 2). Mit dieser Zielsetzung ist es nicht vereinbar, die Abschluss- und Vertriebskosten bei Fondssparplänen über einen längeren Zeitraum zu verteilen als bei anderen [X.].

So sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - [X.], veröffentlicht auf der Internetseite des [X.]) die Einfügung eines § 2a in das [X.] vor, dessen letzter Satz lauten soll: "§ 125 des [X.]es ist für [X.] nicht anzuwenden." In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es: "Außerdem wird klargestellt, dass bei [X.]n § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 [X.] Spezialvorschrift gegenüber § 125 [X.] ist."

3. Eine Billigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [X.] vorgesehenen Kostenverteilung kann zudem aus § 169 Abs. 3 Satz 1 [X.] n.F. entnommen werden. Danach ist der Rückkaufswert das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses mindestens der Betrag des [X.], das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Bei der Neuregelung des § 169 Abs. 3 [X.] hat sich der Gesetzgeber an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [X.] orientiert. In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drucks. 16/3945 S. 53) heißt es, "nach dem Vorbild des [X.]es" werde vorgeschlagen, "dass bei der Berechnung des Rückkaufswertes die Abschlusskosten auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden müssen; …". Auch wenn § 169 Abs. 3 [X.] nur für die Berechnung des [X.] einer (Kapital-) Lebensversicherung nach Kündigung bzw. Rücktritt gilt, lässt diese Regelung erkennen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung von Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit für angemessen hält.