Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2004, Az. IX ZB 133/03

[X.]BESCHLUSS [X.] 133/03
vom 4. März 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja

GG Art. 13, 19 Abs. 4; [X.] §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff

a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räum-lichen Bereich des Schuldners eingreifende Maßnahme wendet.
b) Das Insolvenzgericht ist im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächti-gen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen.
c) Gegen eine entsprechende Anordnung steht dem Schuldner auch dann die sofortige Beschwerde zu, wenn sich die Hauptsache erledigt hat; in diesem Fall kann mit dem Rechtsmittel die Feststellung der Rechtswidrig-keit der Anordnung beantragt werden.
[X.], [X.]uß vom 4. März 2004 - [X.] 133/03 - LG [X.]
AG [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.] [X.] und die [X.] Dr. [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 4. März 2004 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der [X.]uß der 19. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 5. Mai 2003, soweit er die sofortige Beschwerde gegen den [X.]uß des Amtsge-richts [X.] vom 22. Januar 2003 betrifft, teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird festgestellt, daß der [X.]uß des Amtsgerichts [X.] vom 22. Januar 2003 rechtswidrig ist, soweit der Sachverständige ermächtigt wurde, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen; im übrigen wird das gegen diesen [X.]uß gerichtete Rechtsmittel als unzulässig verworfen.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Schuldners wird als unzulässig verworfen.

Der Schuldner hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdever-fahrens aus einem Gegenstandswert von 300 • zu tragen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 600 • festgesetzt. - 3 - Gründe:
[X.]

Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von mindestens 38.886,56 • das Insol-venzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser bestrei-tet die Höhe der behaupteten Forderung.

Das Insolvenzgericht hat mit [X.]uß vom 22. Januar 2003 die [X.] eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des [X.] angeordnet und den Sachverständigen ermächtigt, die Wohn- und Ge-schäftsräume des Schuldners zu betreten, soweit dies zur Aufklärung der Ver-mögensverhältnisse des Schuldners erforderlich ist, sowie dem Schuldner auf-erlegt, dem Sachverständigen Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen [X.] zu erteilen. Auf Anregung des Sachverständigen hat das Insolvenzge-richt am 16. April 2003 diesen zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt und zugleich angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustim-mung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. [X.] wurde die Zahlung an den Schuldner verboten; der vorläufige Verwalter ist ermächtigt, Forderungen des Schuldners einzuziehen. Weiter wurde ihm gestattet, [X.] über die Vermögensverhältnisse des Schuldners bei Dritten einzuholen und dessen Geschäftsräume, soweit zur Aufklärung der Vermögensverhältnis-se erforderlich, zu betreten. Außerdem hat der Schuldner ihm Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind. - 4 -

Das [X.] hat die gegen den [X.]uß vom 22. Januar 2003 ein-gelegte sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und das Rechtsmittel gegen den [X.]uß vom 16. April 2003 als unbegründet zurückgewiesen. [X.] richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners.

I[X.]

Das teilweise gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel hat nur zu einem geringen Teil Erfolg; im übrigen ist es als unzulässig zu verwer-fen.

1. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde gegen den [X.]uß des Insolvenzgerichts vom 22. Januar 2003 weitgehend zu Recht als unzuläs-sig behandelt. Das Rechtsmittel richtet sich gegen Maßnahmen des Insolvenz-gerichts im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 [X.]. Für solche, die Entscheidung über den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche Anordnungen sieht die [X.] kein Rechtsmittel vor. Sie sind daher [X.] wie schon nach früher geltendem Recht [X.] im allgemeinen nicht beschwerde-fähig (§ 6 Abs. 1 [X.]; vgl. auch [X.], [X.]. v. 2. Juli 1998 [X.] [X.] 33/98, [X.], 319). Räumt die [X.] ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom [X.] erlassene Entschei-dung unstatthaft (vgl. [X.] 144, 78, 82).

a) Diese Regel bedarf jedoch der Einschränkung, soweit die Anordnung des Insolvenzgerichts in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit - 5 - der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen hat. In diesen Fällen erfordert das [X.] (Art. 19 Abs. 4 GG) die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Eingriffs.

[X.]) Nach der Rechtsprechung des [X.] sind auch Gerichte als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG einzuord-nen, sofern sie Aufgaben außerhalb des spruchrichterlichen Bereichs [X.] ([X.] 96, 27, 39 ff; 104, 220, 231 ff; 107, 395, 406). Dazu gehört auch die richterliche Tätigkeit im Insolvenzverfahren ([X.], Urt. v. 2. April 1959 [X.], NJW 1959, 1085). Zwar handelt der [X.] dort ebenfalls in voller Unabhängigkeit; er nimmt aber, funktional gesehen, einen typischen Ein-griff vollziehender Gewalt vor, den das Gesetz aus rechtsst[X.]tlichen Gründen nicht der Exekutive überlassen hat. Die Eingriffe in das Recht auf Freiheit (Art. 104 GG) sowie auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) hat das Grundgesetz dem [X.] vorbehalten. Wegen der den Betroffenen besonders beeinträchtigenden Wirkungen solcher Anordnungen folgt aus der Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, daß ihm die Möglichkeit offenstehen muß, die Maß-nahme durch ein Rechtsmittel überprüfen zu lassen ([X.] 96, 27, 39 f; 107, 395, 406).

In welcher Weise die richterliche Überprüfung zu erfolgen hat, steht grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers, der insbesondere die Interes-sen der Verfahrensbeteiligten sowie die Belange der Rechtssicherheit zu be-rücksichtigen hat (vgl. zum Rechtsschutz bei richterlichen Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör [X.] 107, 395, 411 f). Enthält die für die Entscheidung maßgebliche Verfahrensordnung keine ausdrückliche Rege-lung, hat der [X.] jedoch zunächst zu prüfen, ob Normen vorhanden sind, - 6 - die bei verfassungskonformer Auslegung einen sachgerechten Weg zur Wah-rung des erforderlichen Rechtsschutzes weisen. Das ist im hier zur Entschei-dung stehenden Fall zu bejahen.

[X.]) Das Enumerationsprinzip des § 6 Abs. 1 [X.] beschränkt die [X.] auf die in der [X.] ausdrücklich vorgese-henen Fälle. Die Regelung bezieht sich damit schon begrifflich nur auf solche Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt und Zweck des Gesetzes überhaupt in Betracht kommen können. Für diese Anordnungen gilt, daß allein die ausdrück-lich bezeichneten einem Rechtsmittel zugänglich sind. Liegt die gerichtliche Maßnahme dagegen von vorneherein außerhalb der Befugnisse, die dem [X.] von Gesetzes wegen verliehen sind, fehlt es an einer insolvenz-rechtlichen Regelung, auf die sich das Enumerationsprinzip beziehen könnte.

Die [X.] hat dem Insolvenzrichter, wie im einzelnen noch auszuführen ist (vgl. unten c), nicht die Möglichkeit eröffnet, einen Sachver-ständigen zu ermächtigen, Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners gegen dessen Willen zu betreten. Eine solche Befugnis ist dem Gesetz fremd. Rich-terliche Anordnungen dieses Inhalts erweisen sich damit als objektiv willkürli-che Maßnahmen, für die es an jeder rechtlichen Grundlage fehlt. Die sich nur auf die geregelten Fälle beziehende Vorschrift des § 6 Abs. 1 [X.] schließt es nicht aus, dem von einer solchen generell unzulässigen Maßnahme [X.] ein Rechtsmittel zu eröffnen.

Im Insolvenzverfahren ist dies allgemein die sofortige Beschwerde. [X.] Rechtsmittel steht dem Schuldner gegen die Anordnung einer Sicherungs-maßnahme im Insolvenzeröffnungsverfahren zu (§ 21 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Zu - 7 - diesen Maßnahmen gehört die Bestellung eines [X.] (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), der von Gesetzes wegen berechtigt ist, die Ge-schäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustel-len (§ 22 Abs. 3 [X.]). Die Wohnräume des Schuldners darf der vorläufige In-solvenzverwalter aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung nur betreten, so-weit darin ein Teil des Geschäftsbetriebes des Schuldners stattfindet (HK-[X.]/Kirchhof, 3. Aufl. § 22 Rn. 58). Der in § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] zum Aus-druck gekommene Rechtsgedanke, dem Schuldner Schutz gegen ihn beson-ders belastende Sicherungsmaßnahmen zu gewähren (vgl. [X.], [X.] § 21 Rn. 11 ff), rechtfertigt es, den Grundsatz, daß vorbereitende Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Sinne des § 5 [X.] nicht rechtsmittelfä-hig sind, verfassungskonform einzuschränken. Soweit das Insolvenzgericht mittels einer dem Sachverständigen erteilten Befugnis in den Bereich der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners eingreift, ist dieser daher - entge-gen der vom OLG [X.] ([X.], 598) vertretenen Auffassung [X.] berechtigt, dagegen analog § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Wege der sofortigen Beschwerde vorzugehen. Im übrigen bleibt es dabei, daß die Anordnung des Sachverstän-digengutachtens nicht beschwerdefähig ist.

b) Das ursprüngliche Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers hat sich allerdings dadurch erledigt, daß das Sachverständigengutachten inzwischen erstattet ist. Da bei Eingriffen in den durch Art. 13 GG besonders geschützten Bereich sich nach dem Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung, die eine rechtswidrige Anordnung rechtzeitig aufhebt, nur selten erlangen läßt, ist dort auch in den Fällen prozessualer Überholung des Begehrens ein Rechts-schutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der [X.] feststellen zu lassen ([X.] 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff). Die sofor-- 8 - tige Beschwerde des Schuldners blieb daher statthaft, soweit er sich dagegen wandte, daß der Sachverständige die Wohn- und Geschäftsräume des [X.] betreten und dort Nachforschungen zur Aufklärung von dessen [X.] und Vermögensverhältnissen anstellen durfte. Das [X.] hätte [X.] infolge der Erledigung der Hauptsache den Antrag des Schuldners im Sin-ne eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens auslegen und sodann prüfen müssen, ob das Insolvenzgericht in diesem Punkt seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat.

c) Die Rechtsbeschwerde ist insoweit zur Fortbildung des Rechts und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechsprechung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und hat auch Erfolg.

Die dem Gutachter analog § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3 [X.] erteilte [X.], die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen, war rechtswidrig. Die [X.] räumt dem Sachverständigen im Eröffnungsverfahren keine Sonderrechte ein. Er hat daher nur die in §§ 402 ff ZPO normierten Befugnisse (§ 4 [X.]), darf also die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nur mit dessen [X.] betreten (HK-[X.]/Kirchhof, 3. Aufl. § 5 Rn. 13; MünchKomm-[X.]/ Ganter, § 5 Rn. 36; [X.], [X.] 12. Aufl. § 5 Rn. 13, 15; a.A. Wessels [X.] 1999, 230, 231 f). Die in den §§ 21, 22 [X.] vorgesehenen, im übrigen grundsätzlich auf die Geschäftsräume des Schuldners beschränkten Maßnah-men kann das Insolvenzgericht nur zugunsten des [X.] treffen. Die dem [X.] obliegende Amtsermittlungspflicht wird dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt. [X.] der Schuldner die Arbeit des Sach-- 9 - verständigen, wird in der Regel Veranlassung bestehen, einen vorläufigen In-solvenzverwalter einzusetzen.

Demzufolge hat der Senat die Rechtswidrigkeit der ohne Rechtsgrund-lage ergangenen Anordnung im [X.]uß vom 22. Januar 2003 festzustellen.

2. Soweit die Rechtsbeschwerde die Zurückweisung des gegen den [X.] vom 16. April 2003 gerichteten Rechtsmittels betrifft, ist sie unzulässig, weil dieser Teil der angefochtenen Entscheidung weder grundsätzliche Bedeu-tung hat noch eine Entscheidung des [X.] zur Fortbil-dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-dert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

a) Das [X.] hat den Insolvenzantrag des Gläubigers schon des-halb für zulässig gehalten, weil der Schuldner eine Verbindlichkeit von knapp 5.000 • einräumt. Die von ihm angebotene Abtretung eines titulierten An-spruchs auf Lieferung eines fabrikneuen [X.] hat das Insolvenzgericht aus fallbezogenen Gründen nicht als ausreichende Sicherheit angesehen. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Gläubigeranspruchs (§ 14 [X.]) zu stellen sind, war folglich für die Entscheidung des [X.]s nicht erheblich. Einen sonstigen Zulassungsgrund vermag die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen.

b) Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilten Befugnisse, die sich, entgegen der Darstellung im angefochtenen [X.]uß des [X.]s, nicht auf die Wohnräume des Schuldners erstreckten, sind durch § 22 Abs. 3 [X.] - 10 - gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 GG sind nicht ersichtlich. Die Prüfung, ob das Insolvenzgericht bei Erlaß der getroffenen Anordnung den Rahmen des ihm zustehenden Er-messens, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, beachtet hat (vgl. dazu HK-[X.]/Kirchhof, [X.]O § 21 Rn. 9; [X.], [X.]O § 21 Rn. 3, 43), be-schränkt sich auf die Würdigung des Einzelfalls und betrifft keine Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung. Wie der Senat in dieser Sache bereits im [X.] vom 16. Oktober 2003 zum Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgeführt hat ([X.], 29, 30), verletzt der Schuldner mit der Verpflichtung, Auskunft über Honorarforderungen und ein-gehende Mandantengelder zu erteilen, nicht die ihm obliegende Schweige-pflicht. Honorarforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar; sie gehören zur Insolvenzmasse ([X.] 141, 173, 176 ff). Das gleiche gilt für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten. Aus diesem Grunde müssen die betreffenden Forderungen schon in der Einzelvollstreckung genau nach [X.] und Anschrift des Drittschuldners sowie nach dem Grund der Forderung bezeichnet werden ([X.] 141, 173, 178). In der Insolvenz ist dies erst recht erforderlich. Die dem vorläufigen Verwalter verliehenen Befugnisse verletzen daher weder ein durch die Verfassung geschütztes Recht des Rechtsanwalts noch Grundrechte seiner Mandanten. Diese sind dadurch hinreichend ge-schützt, daß der Insolvenzverwalter die auf diese Weise gewonnenen [X.] nur verwerten darf, soweit dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertra-genen Aufgaben erforderlich ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Sa-che somit weder grundsätzliche Bedeutung noch bietet sie Veranlassung zu einer Fortbildung des Rechts.
- 11 - 3. Damit erledigt sich der erneute Antrag des Schuldners vom 11. Fe-bruar 2004, die Vollziehung des angefochtenen [X.]usses auszusetzen. - 12 - 4. [X.] beruht auf §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO.
Kreft [X.] [X.]
[X.] [X.]