Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2020, Az. 5 StR 214/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:240620B5STR214.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 214/20

vom
24. Juni 2020
in der Strafsache
gegen

wegen schweren Raubes

-
2
-
Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24.
Juni 2020 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 29. Januar 2020 im [X.].
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten unter [X.] im Übrigen wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei [X.] verurteilt. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision erzielt er den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Die Strafzumessung leidet an einem Rechtsfehler. Das [X.] hat im Rahmen der Strafzumessung nicht erörtert, dass der Angeklagte in einer polizeilichen Zeugenvernehmung auch seine beiden Mittäter namentlich be-nannt und dies in einem bei der Polizei eingegangenen Schreiben
wiederholt 1
2
-
3
-
hat. In den Haftbefehlen, auf deren Grundlage die beiden Mittäter festgenom-men wurden, war seine Aussage als belastendes Beweismittel erwähnt. [X.] sind die aufgrund seiner Angaben ermittelten Mittäter rechtskräftig wegen Beteiligung an der Tat verurteilt.
Zwar legen die Urteilsgründe die Anwendungsvoraussetzungen des
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht nahe, weil der Angeklagte seine belasten-den Angaben noch als Zeuge getätigt
hat und das Ermittlungsverfahren gegen ihn offensichtlich erst später eingeleitet worden ist (vgl. zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer Aufklärungshilfe [X.], Beschluss vom 25. Februar 2015

5 StR 18/15, [X.], 248 mwN). Unter den besonderen Umständen des konkreten Falls hätten seine Aufklärungsbemühungen
gleichwohl bei der Strafzumessung erörtert werden müssen. Dem Antrag des [X.] entsprechend hebt der Senat deshalb den Strafausspruch auf.
Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
[X.] Mosbacher Köhler

Resch

von Häfen
Vorinstanz:
[X.], [X.], 29.01.2020 -
09 [X.] 5 [X.] 302 AR 21/20
3
4