Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.06.2000, Az. 1 StR 211/00

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2035

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 211/00vom6. Juni 2000in der StrafsachegegenwegenBestechung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000 beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Augsburg vom 17. Januar 2000 wird als unbegründetverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revi-sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird dieKostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin geän-dert, daß die Staatskasse die gesamten Kosten des Sachver-ständigengutachtens der Firma B. GmbH trägt.Die Staatskasse trägt die Kosten dieses Rechtsmittels und diedem Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen.Gründe:Der Staatskasse waren die gesamten Kosten für das von der Staats-anwaltschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten aufzuerlegen.Die Erstellung des Gutachtens bezog sich allein auf die Aufklärung des Tat-vorwurfs der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB, nicht aber auf den Vorwurf derBestechung nach § 334 StGB. Nachdem das Landgericht das Verfahren zum- 3 -Tatvorwurf der Untreue nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat und der Sach-verständige zum Bestechungsvorwurf nicht angehört worden ist, bleibt für eineAuslagenteilung nach Bruchteilen nach § 464d StPO insoweit kein Raum.Schäfer Granderath Nack Wahl Boetticher

Meta

1 StR 211/00

06.06.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.06.2000, Az. 1 StR 211/00 (REWIS RS 2000, 2035)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2035

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