Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011, Az. 3 C 4/11

Die Revision ist zulässig. Insbesondere erfüllt die Revisionsbegründung die Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie enthält eine sa[X.]hli[X.]he Auseinandersetzung mit den die Ents[X.]heidung des [X.]erufungsgeri[X.]hts tragenden Gründen, die erkennen lässt, warum diese Gründe ni[X.]ht für zutreffend era[X.]htet werden. Dass die Angriffe gegen das Urteil des [X.]erufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht dur[X.]hgreifen, ist keine Frage der Zulässigkeit der Revision (vgl. Urteil vom 3. März 1998 - [X.]VerwG 9 [X.] 20.97 - [X.]VerwGE 106, 202 <203> m.w.[X.]).

Die Revision ist unbegründet. Das [X.]erufungsurteil beruht ni[X.]ht auf einer Verletzung von [X.]es- oder Unionsre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Im Revisionsverfahren ist nur die Verfassungsmäßigkeit der streitigen Abgaben zu klären. Dass sie europare[X.]htskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren [X.]VerwG 3 [X.] 32.10 für die Abgabe für den zu 1 beigeladenen [X.] ents[X.]hieden hat, wird vom Kläger mit der Revision ni[X.]ht bezweifelt. Ebenso wenig stellt er infrage, dass beide Abgaben, wie vom [X.]erufungsgeri[X.]ht festgestellt, den einfa[X.]hre[X.]htli[X.]hen Vorgaben entspre[X.]hen und dana[X.]h fehlerfrei festgesetzt worden sind.

A. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass die Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden ist. Re[X.]htsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 [X.] in der bei [X.] geltenden Fassung der [X.]ekanntma[X.]hung des [X.] vom 16. Mai 2001 ([X.]). Dana[X.]h ist die Abgabe zur [X.]es[X.]haffung der für die Dur[X.]hführung der Aufgaben des [X.]eigeladenen zu 1 erforderli[X.]hen Mittel zu entri[X.]hten. [X.] sind die Eigentümer oder Nutzungsbere[X.]htigten von mehr als fünf Ar umfassenden [X.] (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe ("Kellereien"; Satz 1 Nr. 2). Die erforderli[X.]hen Vors[X.]hriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vors[X.]hriften haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 [X.] die Landesregierungen dur[X.]h Re[X.]htsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermä[X.]htigung hat das [X.] in § 14 bis § 17 der Landesverordnung zur Dur[X.]hführung des Weinre[X.]hts (WeinRDVO) vom 18. Juli 1995 ([X.]) Gebrau[X.]h gema[X.]ht.

1. Dem [X.] fehlte ni[X.]ht die Gesetzgebungskompetenz für die Erri[X.]htung des [X.]eigeladenen zu 1. Die Abgabe ist, wie no[X.]h näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber [X.] außerhalb der Finanzverfassung in Anspru[X.]h nehmen muss. Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 insbesondere die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will (§ 37 Abs. 1 [X.]), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der "Förderung der landwirts[X.]haftli[X.]hen Erzeugung" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in dessen bei Erlass des [X.] geltenden Fassung. Soweit einzelne [X.]estimmungen den Weinhandel sowie andere Gruppen der Weinwirts[X.]haft und ihr nahestehende Ges[X.]häftszweige berühren, ergibt si[X.]h die Gesetzgebungskompetenz des [X.]es jedenfalls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ("Re[X.]ht der Wirts[X.]haft"), wie es das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht für entspre[X.]hende Regelungen des früheren Weinwirts[X.]haftsgesetzes ents[X.]hieden hat (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 5. März 1974 - 1 [X.]vL 27/72 - [X.]E 37, 1 <17>).

2. Die Abgabe na[X.]h § 43 [X.] ist au[X.]h materiell verfassungsgemäß. Sie ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (a), die strengen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zulässigkeitsanforderungen unterliegt (b). Diese Anforderungen sind hier erfüllt ([X.] und d).

a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur De[X.]kung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentli[X.]hen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des [X.]eigeladenen zu 1, ist also einem besonderen Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt na[X.]h § 44 Abs. 2 [X.] der Verwaltung dur[X.]h den als re[X.]htsfähige Anstalt des [X.]es ausgestalteten [X.]eigeladenen zu 1, fließt mithin ni[X.]ht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den [X.]en als einer bestimmten Gruppe von Wirts[X.]haftsteilnehmern wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.

Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber Kompetenzen außerhalb der Finanzverfassung in Anspru[X.]h, obwohl weder ein Gegenleistungsverhältnis no[X.]h ähnli[X.]h unters[X.]heidungskräftige besondere [X.]elastungsgründe eine Konkurrenz der Abgabe zur Steuer auss[X.]hließen. Sonderabgaben s[X.]haffen trotz ihrer Ähnli[X.]hkeit mit den Steuern neben diesen und außerhalb der Grundsätze steuergere[X.]hter Verteilung der Gemeinlasten zusätzli[X.]he Sonderlasten und gefährden bei organisatoris[X.]her Ausgliederung des [X.]s und seiner Verwendung aus dem Kreislauf staatli[X.]her Einnahmen und Ausgaben, wie es hier der Fall ist, zuglei[X.]h das [X.]udgetre[X.]ht des [X.]. Deswegen unterliegen sie engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr, vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 24. November 2009 - 2 [X.]vR 1387/04 - "Wertpapierhandel Sonderabgabe" - [X.]E 124, 348 <365 f.> m.w.[X.]). Dass es si[X.]h bei der Abgabe na[X.]h § 43 [X.] um eine sol[X.]he Sonderabgabe handelt, hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht unter Auswertung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zu ähnli[X.]hen Abgaben (vgl. [X.], Urteile vom 3. Februar 2009 - 2 [X.]vL 54/06 - "[X.]MA-Pfli[X.]htabgabe"- [X.]E 122, 316 <334> und vom 6. Juli 2005 - 2 [X.]vR 2335/95 u.a. - "Solidarfonds Abfallrü[X.]kführung" - [X.]E 113, 128 <149 f.>) überzeugend ausgeführt. Dementspre[X.]hend hat das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht bereits die Abgabe na[X.]h dem früheren Weinwirts[X.]haftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - [X.]VerwG 3 [X.] 9.95 - [X.]u[X.]hholz 451.49 [X.] Nr. 3 ).

b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnli[X.]h wie Steuern "voraussetzungslos" erhoben werden, hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht die finanzverfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]egrenzungen für ni[X.]htsteuerli[X.]he Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf si[X.]h ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sa[X.]hzwe[X.]ks bedienen, der über die bloße Mittelbes[X.]haffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe herangezogen werden, die in einer spezifis[X.]hen [X.]eziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zwe[X.]k und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das [X.] muss [X.] verwendet werden. Zusätzli[X.]h muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsre[X.]htli[X.]h vollständig dokumentieren und ihre sa[X.]hli[X.]he Re[X.]htfertigung in angemessenen [X.]abständen überprüfen (stRspr, [X.], Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.] f.; [X.]es[X.]hlüsse vom 12. Mai 2009 - 2 [X.]vR 743/01 - "[X.]" - [X.]E 123, 132 <142> und vom 16. September 2009 - 2 [X.]vR 852/07 - "[X.]aFin-Umlage" - [X.]E 124, 235 <243 f.>).

[X.]) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts (dazu unten 4) sind diese verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben hier erfüllt.

aa) Die Abgabe dient einem Sa[X.]hzwe[X.]k, der über die bloße Mittelbes[X.]haffung hinausgeht. Na[X.]h § 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 [X.] ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentli[X.]hen Mittel für die Dur[X.]hführung der dem [X.]eigeladenen zu 1 in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.] zugewiesenen Aufgaben zu bes[X.]haffen, Qualität und Absatz des Weines zu fördern und auf den damit zusammenhängenden Markens[X.]hutz hinzuwirken.

bb) Im Hinbli[X.]k auf diesen Zwe[X.]k handelt es si[X.]h bei den [X.]en um eine homogene Gruppe. Die deuts[X.]he Land- und Forstwirts[X.]haft ist eine in der europäis[X.]hen Re[X.]htsordnung vorstrukturierte Gruppe (vgl. [X.], Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.]). Innerhalb dieser Gruppe bildet die Weinwirts[X.]haft - au[X.]h na[X.]h der Integration der [X.] in die einheitli[X.]he gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - einen sozial wie re[X.]htli[X.]h gesonderten Sektor (vgl. nur die Art. 55 Abs. 2a, 85a ff., 103i ff., 113[X.] f., 118a ff., 120a ff., 158a, 185a ff., 190a und 203b der Verordnung <[X.]> Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervors[X.]hriften für bestimmte landwirts[X.]haftli[X.]he Erzeugnisse, A[X.]l Nr. L 299 S. 1). In diesem Sektor sind Erzeuger und Abfüller dur[X.]h glei[X.]hgeri[X.]htete Interessen an der erfolgrei[X.]hen Vermarktung von Wein und Weinerzeugnissen mit dem Normzwe[X.]k und über diesen mit den Aufgaben des [X.]eigeladenen zu 1 verbunden. An der Glei[X.]hgeri[X.]htetheit ihrer Interessen na[X.]h "außen", also gegenüber den Abnehmern, ändert si[X.]h ni[X.]hts dadur[X.]h, dass sie untereinander im Wettbewerb um Marktanteile stehen. Demgemäß ist entgegen dem Einwand des [X.] au[X.]h ni[X.]ht geboten, zwis[X.]hen Winzern, die Flas[X.]henwein vermarkten, und den Trauben-, Traubenmost- und Fassweinerzeugern zu differenzieren.

Die Homogenität wird ni[X.]ht dadur[X.]h infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] neben den Nutzungsbere[X.]htigten au[X.]h Eigentümer von [X.] als [X.]e genannt sind, die als Verpä[X.]hter ein ledigli[X.]h mittelbares Interesse an der Absatzförderung haben; denn das Gesetz geht davon aus, dass Eigentümer nur dann zu der Abgabe veranlagt werden, wenn sie ihre [X.] selbst zur Produktion von Wein nutzen. Dies ergibt si[X.]h s[X.]hon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], wona[X.]h die Nutzungsbere[X.]htigten von [X.] (wie Pä[X.]hter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind. Diese Regelung soll si[X.]herstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entri[X.]htet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flä[X.]hen bewirts[X.]haften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz sie ein dur[X.]h den [X.]eigeladenen zu 1 förderungsfähiges Interesse haben. Dieses Verständnis kommt au[X.]h in § 44 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des [X.] zur Änderung des [X.] vom 16. Mai 2007 ([X.]) zum Ausdru[X.]k. Dana[X.]h ist [X.]ere[X.]hnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe die zur [X.] gemeldete Flä[X.]he. Damit wurde seinerzeit die Verordnung ([X.]) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeins[X.]haftli[X.]hen [X.] ([X.]) umgesetzt, die in Art. 2 verlangte, in der Kartei ni[X.]ht die Flä[X.]hen, sondern sämtli[X.]he Weinbaubetriebe der Mitgliedstaaten zu erfassen, also die Winzer und sonstigen Produzenten. Dies konkretisierend verpfli[X.]htet Art. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 436/2009 der [X.] vom 26. Mai 2009 ([X.]), in die [X.] als "[X.]etriebsinhaber" sol[X.]he natürli[X.]hen oder juristis[X.]hen Personen aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte Flä[X.]he "bewirts[X.]haften" (vgl. Art. 2 [X.]u[X.]hst. a). Ein Eigentümer, der seine Grundstü[X.]ke ni[X.]ht selbst "als" [X.] nutzt, ist demgemäß ni[X.]ht in Anspru[X.]h zu nehmen.

Die [X.] lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht deswegen bezweifeln, weil der [X.]eigeladene zu 1, wie der Kläger annimmt, Wein jegli[X.]her Herkunft zu fördern hätte. Die Tätigkeit des [X.]eigeladenen zu 1 ist auf die Förderung von "inländis[X.]hen", also von [X.]en erzeugten [X.] bes[X.]hränkt, was § 37 Abs. 1 Nr. 2 [X.] deutli[X.]h erkennen lässt. Entspre[X.]hend wird in der [X.]es[X.]hlussempfehlung des Auss[X.]husses für Ernährung, Landwirts[X.]haft und Verbrau[X.]hers[X.]hutz zum Entwurf eines [X.] zur Änderung des [X.] hervorgehoben, dass die Aufgaben des [X.]eigeladenen zu 1 darauf ausgeri[X.]htet sind, "die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deuts[X.]hen Anbaugebieten zu fördern" (vgl. [X.]TDru[X.]ks 16/4209 S. 9).

Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des [X.]eigeladenen zu 1 (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 [X.]) betreffen ni[X.]ht die Gruppe der [X.]en. S[X.]hon deswegen kann deren Homogenität ni[X.]ht dadur[X.]h beeinträ[X.]htigt sein, dass dem Verwaltungsrat na[X.]h § 40 [X.] au[X.]h Vertreter von Wirts[X.]haftszweigen angehören, die ni[X.]ht zum Kreis der [X.]en gehören. Davon abgesehen hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht eine ähnli[X.]he Zusammensetzung des Verwaltungsrats des [X.] na[X.]h dem Weinwirts[X.]haftsgesetz verfassungsre[X.]htli[X.]h gebilligt ([X.], [X.]es[X.]hluss vom 5. März 1974 a.a.[X.] ff.). Diese Überlegungen sind auf den [X.]eigeladenen zu 1 unmittelbar übertragbar.

[X.][X.]) Die Gruppe der [X.]en steht au[X.]h zu den abgabefinanzierten Aufgaben in einer [X.]eziehung, die die Auferlegung dieser Sonderlast re[X.]htfertigt (vgl. [X.], Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.]). Den Zwe[X.]ken des [X.]eigeladenen zu 1, den Absatz von Wein und den Markens[X.]hutz zu fördern, stehen die Gruppenmitglieder näher als jede andere Gruppe und die Gesamtheit aller Steuerzahler. Der Kläger bezweifelt zu Unre[X.]ht, dass dies "evident" ist. Mit dem Erfordernis einer "evidenten", "besonderen" oder "spezifis[X.]hen" Sa[X.]hnähe bezieht si[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zu den Sonderabgaben auf den Verglei[X.]h zwis[X.]hen der abgabepfli[X.]htigen Gruppe und anderen, ni[X.]ht abgabepfli[X.]htigen Gruppen sowie vor allem auf den Verglei[X.]h zwis[X.]hen der abgabepfli[X.]htigen Gruppe und der Allgemeinheit der Steuerzahler. Die besondere Nähe zu einer Sa[X.]haufgabe, die zu einer Finanzierungsverantwortung führen kann, meint dana[X.]h ein Entweder-Oder zulässiger oder unzulässiger Sonderbelastung außerhalb der Regeln der Finanzverfassung (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 372 f.).

dd) Die re[X.]htli[X.]h vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sa[X.]hnähe sind für si[X.]h genommen no[X.]h ni[X.]ht geeignet, eine staatli[X.]h organisierte Absatzförderung zu re[X.]htfertigen, die [X.] an die Stelle des individuellen unternehmeris[X.]hen Handelns tritt. Die Auferlegung einer Sonderlast bedarf hier einer besonderen Re[X.]htfertigung; denn die finanzielle Inanspru[X.]hnahme entspringt keiner Verantwortli[X.]hkeit der [X.]en für die Folgen gruppenspezifis[X.]her Zustände oder Verhaltensweisen. Die Weinerzeuger und Abfüller verursa[X.]hen keinen [X.]edarf, für dessen [X.]efriedigung sie verantwortli[X.]h gema[X.]ht werden sollen. Vielmehr geht es um eine wirts[X.]haftspolitis[X.]h begründete Fördermaßnahme, zu deren Finanzierung die Gruppe der [X.]en nur aus Gründen eines Nutzens herangezogen wird, den der Gesetzgeber ihnen als Gruppe zugeda[X.]ht hat. In einem sol[X.]hen Fall sind an die [X.]e Verwendung, die ni[X.]ht jedem einzelnen [X.]en in glei[X.]her Weise zugute kommen muss ([X.], [X.]es[X.]hluss vom 31. Mai 1990 - 2 [X.]vL 12/88 u.a. - [X.]E 82, 159 <179>), erhöhte Anforderungen zu stellen. Der dur[X.]h die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe re[X.]htfertigende [X.] muss evident sein; das ist der Fall, wenn er si[X.]h plausibel begründen lässt.

ee) [X.]ei staatli[X.]hen Fördermaßnahmen kann si[X.]h der erforderli[X.]he greifbare [X.] vor allem aus einem - dementspre[X.]hend plausibel zu begründenden - Erfordernis ergeben, erhebli[X.]hen [X.]eeinträ[X.]htigungen entgegenzuwirken oder spezielle Na[X.]hteile auszuglei[X.]hen, die die Gruppenangehörigen besonders betreffen und die von diesen selbst voraussi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht oder jedenfalls ni[X.]ht mit glei[X.]her Erfolgsaussi[X.]ht kompensiert werden könnten ([X.], Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.] 338; [X.]es[X.]hluss vom 12. Mai 2009 a.a.[X.] 143). Na[X.]h den Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts besteht ein so gearteter re[X.]htfertigender Zusammenhang zwis[X.]hen den Aufgaben des [X.]eigeladenen zu 1 und einer spezifis[X.]hen Finanzierungsverantwortung der [X.]en.

Das [X.]erufungsgeri[X.]ht folgert aus im Einzelnen bezei[X.]hneten Tatsa[X.]hen, dass die deuts[X.]he Weinwirts[X.]haft erhebli[X.]hen [X.]eeinträ[X.]htigungen - namentli[X.]h im transnationalen Wettbewerb - ausgesetzt ist und dass diese dur[X.]h die Gruppe der [X.]en selbst ni[X.]ht glei[X.]h effektiv kompensiert werden können wie dur[X.]h die Aktivitäten des [X.]eigeladenen zu 1. Diese S[X.]hlussfolgerungen leitet es aus tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen ab, die den Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO, dazu unten 4) und die gezogenen S[X.]hlüsse tragen.

Das [X.]erufungsgeri[X.]ht sieht erhebli[X.]he [X.]eeinträ[X.]htigungen und spezifis[X.]he Na[X.]hteile der deuts[X.]hen Weinwirts[X.]haft im transnationalen Wettbewerb dur[X.]h eine verglei[X.]hsweise geringe Marktstärke sowohl auf dem Inlandsmarkt als au[X.]h auf den wi[X.]htigen Exportmärkten (insbesondere Frankrei[X.]h, [X.], [X.], Österrei[X.]h, [X.], die [X.], [X.] und [X.]) und daraus folgend in einer geringen Werts[X.]höpfung pro Mengeneinheit im Verhältnis zu verglei[X.]hbaren ausländis[X.]hen Produkten "großer" konkurrierender Weinländer. Als Indiz, das diesen S[X.]hluss erlaubt, stützt si[X.]h das [X.]erufungsgeri[X.]ht auf eine fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz, als Ursa[X.]he sieht es ein s[X.]hle[X.]htes Image des deuts[X.]hen Weins im In- und Ausland.

Das ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat ihrer Art na[X.]h taugli[X.]he Indiztatsa[X.]hen herangezogen, um seinen S[X.]hluss auf einen [X.] der Tätigkeit des [X.]eigeladenen zu 1 zu belegen. Die dazu im Revisionsverfahren geäußerte Kritik greift ni[X.]ht dur[X.]h. Der Kläger verkennt zunä[X.]hst, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht seine maßgebli[X.]he Wertung aus den ermittelten Tatsa[X.]hen in ihrer Gesamtheit gefolgert hat, ni[X.]ht aber aus jeder einzelnen für si[X.]h. Daher kommt es ni[X.]ht darauf an, dass den einzelnen Umständen ein unters[X.]hiedli[X.]hes Gewi[X.]ht für die Re[X.]htfertigung der angenommenen [X.]eeinträ[X.]htigungen zukommt. Es rei[X.]ht - wie gesagt - aus, dass si[X.]h die Eins[X.]hätzung des Gesetzgebers, die Abgabe und ihre Verwendung bringe einen [X.], plausibel begründen lässt.

Einen derart plausiblen [X.]egründungsweg hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht aufgezeigt. Die festgestellten Tatsa[X.]hen lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den gezogenen S[X.]hluss zu, erweisen si[X.]h aber au[X.]h einzeln keineswegs als unplausibel. Das gilt zunä[X.]hst für die festgestellte "fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz" für Wein. Dass ein Defizit in der Handelsbilanz auf eine Markts[X.]hwä[X.]he des deuts[X.]hen Produkts hindeuten kann, hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht wiederholt angenommen ([X.], [X.]es[X.]hluss vom 12. Mai 2009 a.a.[X.] 144; Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.] 338 ff.). So liegen die Dinge au[X.]h hier. Das Defizit belegt eine dauerhafte und relativ starke [X.]evorzugung ausländis[X.]her Weine im internationalen Verglei[X.]h wie au[X.]h auf dem nationalen Markt; denn au[X.]h in Deuts[X.]hland wird der [X.] zum weit überwiegenden Teil mit ausländis[X.]hen Weinen gede[X.]kt. Diese Indizwirkung büßt das Handelsbilanzdefizit ni[X.]ht deshalb ein, weil die Menge des in Deuts[X.]hland produzierten Weins über einen hö[X.]hstzulässigen [X.] begrenzt ist (vgl. §§ 9 f. [X.]), sodass si[X.]h eine Erhöhung eines Marktanteils nur zulasten eines anderen in glei[X.]her Größenordnung erzielen ließe. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht misst ni[X.]ht der Menge, sondern der Werts[X.]höpfung pro Mengeneinheit Aussagekraft bei. Das trifft zu: Da die Handelsbilanz die in ihr erfassten Waren wertmäßig abbildet, nämli[X.]h die Warenausfuhr als Zahlungseingang und die Wareneinfuhr als Zahlungsausgang (vgl. Gabler Wirts[X.]haftslexikon, Sti[X.]hwort: Handelsbilanz, online im [X.]: http://wirts[X.]haftslexikon.gabler.de/Ar[X.]hiv/2428/handelsbilanz-v9.htm l), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das - relativ zu importierten Produkten glei[X.]her Art und Qualität - unterdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwi[X.]klung über die [X.]. Auf den Umfang der Warenmengen, die (unterpreisli[X.]h) ausgetaus[X.]ht werden, kommt es demgegenüber ni[X.]ht unmittelbar an.

Plausibel ist ebenso, dass si[X.]h das Geri[X.]ht zum [X.]eleg erhebli[X.]her Na[X.]hteile der deuts[X.]hen Weinwirts[X.]haft au[X.]h im Übrigen an der Werts[X.]höpfung pro Mengeneinheit orientiert und dabei insbesondere dem Verglei[X.]h von Dur[X.]hs[X.]hnittsverkaufspreisen deuts[X.]her und ausländis[X.]her Weine in entspre[X.]hender Qualität [X.]edeutung beigelegt hat. Die deutli[X.]h niedrigeren Preise, die deuts[X.]he Qualitätsweine im Inland und auf wi[X.]htigen Exportmärkten erzielen, haben ihre Ursa[X.]he offenkundig in einer im Verhältnis zu entspre[X.]henden Weinen ausländis[X.]her Herkunft geringeren Werts[X.]hätzung der Konsumenten. Es ist überzeugend, diesen Umstand für das Inland anhand der Preise des Einzelhandels für Wein herauszuarbeiten. Das gilt ni[X.]ht nur, weil über ihn der Großteil, nämli[X.]h etwa Dreiviertel des gesamten Weins in Deuts[X.]hland vertrieben wird. Vor allem kann der Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel viel unmittelbarer als der Direkt- und Genossens[X.]haftsverkauf dur[X.]h ein Marketing des [X.]eigeladenen zu 1 stimuliert werden. Daher kann gegen die Indizwirkung der [X.] ni[X.]ht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossens[X.]haftsverkauf ein prozentual größerer Teil der Werts[X.]höpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand bestätigt die Eins[X.]hätzung, dass die Wettbewerbsna[X.]hteile des deuts[X.]hen Weins im Einzelhandel beurteilt und dur[X.]h die Tätigkeit des [X.]eigeladenen zu 1 verringert werden müssen. S[X.]hon deswegen verfängt au[X.]h die Kritik ni[X.]ht, ri[X.]htigerweise müsse die Werts[X.]höpfung im Verhältnis von Winzern und Abfüllern und ni[X.]ht zwis[X.]hen Einzelhandel und Endverbrau[X.]her vergli[X.]hen werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der [X.], die einen gut na[X.]hvollziehbaren Anknüpfungspunkt für die Wertentwi[X.]klung des größten Teils des Weins bieten, tendenziell auf davor liegende Glieder der Werts[X.]höpfungskette (Erzeuger und Abfüller) zurü[X.]kwirkt. Zwar wird ihnen ni[X.]ht jede Erhöhung der Endverbrau[X.]hspreise zugute kommen; ohne Preissteigerungen auf der letzten Stufe werden si[X.]h aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen s[X.]hwerli[X.]h dur[X.]hsetzen lassen.

Ni[X.]ht zu beanstanden ist weiter, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht von einem - im Verhältnis zu staatli[X.]her Absatzförderung - geringeren Potenzial der abgabebelasteten Gruppe ausgeht, die aufgezeigten Na[X.]hteile aus [X.] zu kompensieren. Na[X.]h seinen Feststellungen, die im Revisionsverfahren ni[X.]ht dur[X.]hgreifend beanstandet worden sind, weisen die deuts[X.]hen Weinbaubetriebe dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h nur eine geringe [X.]etriebsgröße auf und müssen unter ungünstigen [X.]edingungen und Inkaufnahme von Standortna[X.]hteilen produzieren (z.[X.]. unter klimatis[X.]h ungünstigen Verhältnissen, in Steillagen und mit einem hohen Lohnkostenniveau). Diese Verhältnisse lassen es ohne Weiteres als na[X.]hvollziehbar ers[X.]heinen, dass si[X.]h die Werts[X.]höpfung ni[X.]ht dur[X.]h eine Veränderung der Produktionsbedingungen wesentli[X.]h steigern lässt. Ebenso wenig ist es unplausibel, aus diesen Umständen zu folgern, eine auf privatwirts[X.]haftli[X.]her [X.]asis organisierte zentrale Absatzförderung wäre ni[X.]ht in glei[X.]hem Maße effektiv. Kleinteilige Strukturen mit nur geringer Personal- und Finanzkraft sind kaum in der Lage, si[X.]h ebenso s[X.]hlagkräftig wie starke ausländis[X.]he Konkurrenten zu organisieren und diesen glei[X.]hgewi[X.]htige Marketingstrategien entgegenzusetzen. Diese Annahmen können si[X.]h auf naheliegende Wirkungszusammenhänge stützen, die si[X.]h aus den konkreten Verhältnissen des betra[X.]hteten Wirts[X.]haftszweiges ergeben, ni[X.]ht aber auf der vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht abgelehnten Vermutung eines automatis[X.]hen Mehrwerts staatli[X.]h organisierter Werbung beruhen ([X.], Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.[X.] 338).

S[X.]hließli[X.]h hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht die Existenz verglei[X.]hbarer staatli[X.]h gestützter Fördereinri[X.]htungen in anderen weinproduzierenden [X.] zu Re[X.]ht als Hinweis darauf betra[X.]htet, dass diese Länder ein zentrales oder sogar staatli[X.]h organisiertes Marketing ungea[X.]htet des größeren wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolgs ihrer Weinwirts[X.]haft für sinnvoll und hinrei[X.]hend effektiv era[X.]hten, um das für den Verkaufserfolg von Qualitätsweinen wesentli[X.]he Image herzustellen.

d) Es ist ni[X.]ht dur[X.]hgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des [X.]eigeladenen zu 1 hinrei[X.]hend effektiv ist, um eine Finanzierung dur[X.]h die [X.]en zu re[X.]htfertigen.

aa) Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat zum einen die besondere Eignung des [X.]eigeladenen zu 1 festgestellt, einen Imagegewinn des deuts[X.]hen Weins zu bewirken, der si[X.]h langfristig in einer Qualitäts- und Absatzförderung und verbesserten Werts[X.]höpfung nieders[X.]hlägt. Au[X.]h der Kläger bezweifelt ni[X.]ht, dass der [X.]eigeladene zu 1 in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit erhebli[X.]hes Erfahrungswissen angesammelt hat, um die Kräfte der Weinerzeuger und -vermarkter zu bündeln, ihre Interessen auszuglei[X.]hen und die Position des deuts[X.]hen Weins auf den Exportmärkten gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Zudem hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des [X.]eigeladenen zu 1 zu einer Imageverbesserung des deuts[X.]hen Weins beigetragen hat. Dem steht wegen der Notwendigkeit der Plausibilisierung ni[X.]ht entgegen, dass der Umfang dieser Verbesserung wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge ni[X.]ht genau quantifizierbar ist. Ebenso ist es uns[X.]hädli[X.]h, dass es dem [X.]eigeladenen zu 1 verwehrt ist, Werbung für bestimmte Produkte oder Produzenten zu ma[X.]hen. Dies ist der Verpfli[X.]htung zu staatli[X.]her Neutralität gegenüber der wirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit der untereinander in Konkurrenz stehenden [X.]en ges[X.]huldet. Eine effektive Absatzförderung ist aber au[X.]h dann mögli[X.]h, wenn der [X.]eigeladene zu 1 so genannte generis[X.]he Werbung oder Werbung für einzelne Rebsorten ma[X.]ht (wie für den vom Geri[X.]ht als "Vorzeigerebsorte" bezei[X.]hneten Riesling), die von zahlrei[X.]hen Winzern angebaut werden, im Ausland besondere [X.]ea[X.]htung finden und dort für deuts[X.]hen Wein als sol[X.]hen stehen.

bb) Dass der [X.]eigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit dur[X.]h Unionsre[X.]ht keinen [X.]es[X.]hränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deuts[X.]hen Wein im Ausland unmögli[X.]h ma[X.]hen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren [X.]VerwG 3 [X.] 32.10 ebenfalls ents[X.]hieden. Hierauf kann [X.]ezug genommen werden, da der Kläger derartige Eins[X.]hränkungen ni[X.]ht vertiefend geltend gema[X.]ht hat.

3. Was die weiteren verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion angeht, hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht ebenfalls das Notwendige festgestellt. Es hat insbesondere dargelegt, dass die Abgabe haushaltsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]hend dokumentiert ist und ihre Erforderli[X.]hkeit regelmäßig überprüft wird. Die Feststellungen und [X.]ewertungen dazu sind mit der Revision entweder ni[X.]ht aufgegriffen oder ni[X.]ht in einer Weise angezweifelt worden, die revisionsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]h wäre.

4. An die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen im angefo[X.]htenen Urteil ist der Senat gebunden, weil in [X.]ezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebra[X.]ht worden sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zu den bindenden Feststellungen gehören Tatsa[X.]henurteile und [X.]ewertungen, soweit sie ni[X.]ht von normativen Vorgaben abhängen, sowie tatsä[X.]hli[X.]he S[X.]hlussfolgerungen und Indizien (vgl. Kraft, in: [X.], VwGO, 13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 47; Prütting, in: Mün[X.]hener Kommentar zur Zivilprozessordnung , [X.], 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die [X.], allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gema[X.]ht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - [X.]VerwG 3 [X.] 32.09 - ZfS[X.]h 2011, 52 = [X.], 39 ).

Dur[X.]hgreifende [X.] hat der Kläger ni[X.]ht erhoben. Er meint, Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu können, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht keinen [X.]eweis erhoben und von si[X.]h aus keine weitere Aufklärung betrieben hat. Das war jedo[X.]h ni[X.]ht fehlerhaft. Ausweisli[X.]h der Nieders[X.]hrift über die mündli[X.]he Verhandlung vor dem [X.]erufungsgeri[X.]ht hat der Kläger keinen förmli[X.]hen [X.]eweisantrag gestellt, sondern ledigli[X.]h seine [X.]eweisangebote aus der Klages[X.]hrift aufre[X.]hterhalten. Die Stellung des [X.] ging über diese Anregungen ni[X.]ht hinaus. Damit kommt eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in [X.]etra[X.]ht, wenn das Geri[X.]ht wesentli[X.]he Umstände übergangen hat, deren Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit si[X.]h ihm hätte aufdrängen müssen ([X.]es[X.]hlüsse vom 12. Oktober 2009 - [X.]VerwG 3 [X.] - juris und vom 7. Juli 2008 - [X.]VerwG 3 [X.] 110.07 - juris jeweils m.w.[X.]). Dies ergeben die Darlegungen des [X.] ni[X.]ht. Angesi[X.]hts des vom [X.]erufungsgeri[X.]ht ausgewerteten Materials hätte er dazu zumindest aufzeigen müssen, dass das Material in einer Weise unzurei[X.]hend oder lü[X.]kenhaft ist, dass es die gezogenen S[X.]hlüsse s[X.]hle[X.]hthin ni[X.]ht zuließ. Das ist aber ni[X.]ht der Fall.

5. Der Kläger ist au[X.]h ni[X.]ht in seinem Grundre[X.]ht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freili[X.]h greift die Sonderabgabe na[X.]h § 43 Abs. 1 [X.] in den S[X.]hutzberei[X.]h dieses Grundre[X.]hts ein. Das ist bei öffentli[X.]hen Abgaben der Fall, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines [X.]erufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 363 m.w.[X.]). Aus der Si[X.]ht der [X.]en stellt si[X.]h die Sonderabgabe (au[X.]h) als eine Verkürzung ihrer dur[X.]h Art. 12 Abs. 1 GG ges[X.]hützten unternehmeris[X.]hen Freiheit dar und bedarf au[X.]h daher besonderer Re[X.]htfertigung. Für die im S[X.]hwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des [X.]eigeladenen zu 1 wird diese freiheitsbes[X.]hränkende Qualität der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspru[X.]hnahme der Unternehmen der Weinwirts[X.]haft als S[X.]hmälerung ihrer eigenen unternehmeris[X.]hen Werbeetats angesehen werden kann (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 3. Februar 2009 a.a.[X.] 337 m.w.[X.] und vom 6. Juli 2005 a.a.[X.] 145; [X.]es[X.]hluss vom 12. Mai 2009 a.a.[X.] 139 f.; anders no[X.]h [X.]es[X.]hluss vom 5. März 1974 a.a.[X.] 17 f.). Die Erhebung einer sol[X.]hen Abgabe ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das au[X.]h im Übrigen mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2005 a.a.[X.] 145; [X.]es[X.]hluss vom 12. Mai 2009 a.a.[X.] 140). Gesetzli[X.]he Regelungen der [X.]erufsausübung sind na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zulässig, wenn sie dur[X.]h hinrei[X.]hende Gründe des gemeinen Wohls gere[X.]htfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Errei[X.]hung des verfolgten Zwe[X.]ks geeignet und au[X.]h erforderli[X.]h ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwis[X.]hen der S[X.]hwere des Eingriffs und dem Gewi[X.]ht der ihn re[X.]htfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit no[X.]h gewahrt ist (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 [X.]vR 335/97 - [X.]E 103, 1 <10> m.w.[X.]). Für Sonderabgaben ist dies regelmäßig bereits dann der Fall, wenn sie den kompetenz- und finanzverfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen standhalten (vgl. dazu [X.], [X.]es[X.]hluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 363 ff.). Damit steht zuglei[X.]h fest, dass si[X.]h die Auferlegung der Abgabe auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen kann, und zwar hier deshalb, weil die Gruppe der [X.]en in geeigneter Weise von [X.]eeinträ[X.]htigungen entlastet wird, die sie selbst ni[X.]ht hinrei[X.]hend ausglei[X.]hen könnte. Auf der Grundlage der tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen ist die Zumutbarkeit der Sonderabgabe zu bejahen, weil den Winzern mit weniger als einem [X.]ent pro Quadratmeter Weinbergsflä[X.]he eine nur geringfügige Abgabenlast auferlegt ist, die zum [X.] s[X.]hon deswegen ni[X.]ht in einem unangemessenen Verhältnis steht. Dies ist auf der Grundlage des klägerseitigen Vorbringens revisionsre[X.]htli[X.]h ebenso wenig zu beanstanden wie die Feststellung, dass die Abgabe ihrer Höhe na[X.]h verfassungsgemäß bemessen, d.h. ni[X.]ht übermäßig und auf die Gruppenangehörigen glei[X.]hheitsgere[X.]ht verteilt ist. Weitergehende Anforderungen sind unter dem Gesi[X.]htspunkt der [X.]erufsausübungsfreiheit ni[X.]ht zu bea[X.]hten.

[X.]. Die Abgabe für die gebietli[X.]he Absatzförderung ist ebenfalls verfassungsgemäß.

1. Re[X.]htsgrundlage für die Erhebung ist § 1 des rheinland-pfälzis[X.]hen Absatzförderungsgesetzes Wein ([X.] Wein) vom 28. Juni 1976 (GV[X.]l S. 187), Absatz 2 dieser Vors[X.]hrift in der bei Erlass der angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heide geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GV[X.]l S. 29). Damit hat der rheinland-pfälzis[X.]he Gesetzgeber von der Ermä[X.]htigung des § 46 Satz 1 [X.] Gebrau[X.]h gema[X.]ht, die na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.]en zu einer Abgabe zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines heranzuziehen. Die Abgabe wird na[X.]h § 1 [X.] Wein von den Eigentümern oder Nutzungsbere[X.]htigten der in [X.] belegenen [X.] erhoben (Absatz 1); für den in der [X.] produzierenden Kläger beträgt sie jährli[X.]h 0,77 € je Ar der Weinbergsflä[X.]he (Absatz 2). Einwände hat der Kläger insoweit ni[X.]ht erhoben.

2. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht geht zu Re[X.]ht davon aus, dass es si[X.]h au[X.]h bei der Abgabe für die gebietli[X.]he Absatzförderung, die so genannte Gebietsweinwerbung, um eine Sonderabgabe handelt, die denselben [X.]harakter hat wie die Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 und denselben verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen unterliegt. Zur [X.]egründung kann auf die vorstehenden Erwägungen hierzu ([X.] a und b) verwiesen werden, die entspre[X.]hend gelten.

3. Die [X.]ewertung, die materiellen Anforderungen der Verfassung an die Einführung einer sol[X.]hen Abgabe seien erfüllt, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht zur [X.]egründung auf seine - wie gezeigt tragfähigen - Erwägungen zur Abgabe für den zu 1 beigeladenen [X.] [X.]ezug genommen hat, ist s[X.]hon deswegen zwingend, weil diese in glei[X.]her Weise gelten; denn es handelt si[X.]h um strukturell identis[X.]he Abgaben, die mit derselben Zielri[X.]htung na[X.]h glei[X.]hartigen Maßstäben von denselben [X.]en erhoben werden. Dementspre[X.]hend konnte das [X.]erufungsgeri[X.]ht auf Feststellungen zurü[X.]kgreifen, die es zur Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 getroffen hatte, und si[X.]h im Übrigen darauf bes[X.]hränken, die [X.]esonderheiten der Gebietsweinwerbung zu behandeln.

Die strukturelle Glei[X.]hartigkeit und Übertragbarkeit der Feststellungen gilt ungea[X.]htet dessen, dass die Abgabe für die gebietli[X.]he Absatzförderung nur von den na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.]en, also von Eigentümern und Nutzungsbere[X.]htigten von [X.] und damit einem Teil der bundesweit zur Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 Herangezogenen erhoben wird. Insbesondere ist deshalb ni[X.]ht, wie der Kläger meint, die [X.] infrage gestellt. § 46 Satz 1 [X.] ermä[X.]htigt die Länder ni[X.]ht zur Heranziehung au[X.]h der Abfüllbetriebe (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]). Dies beruht auf tragfähigen Erwägungen, vor allem auf einem geringeren Interesse der Vermarkter von überregionalen Erzeugnissen an einer gebietsbezogenen [X.] wie das [X.]erufungsgeri[X.]ht überzeugend herausgearbeitet hat. Die [X.]egrenzung auf eine Flä[X.]henabgabe berührt ni[X.]ht die Homogenität der Gruppe, sondern allenfalls die Vollständigkeit der na[X.]h den gesetzli[X.]hen Zwe[X.]ken potenziell heranzuziehenden Gruppe.

Au[X.]h die Finanzierungsverantwortung ist ausgehend von den Feststellungen zur Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 zu bejahen. Die auszuglei[X.]henden [X.]eeinträ[X.]htigungen und der Nutzen der Werbetätigkeit des [X.]eigeladenen zu 2 betreffen dieselben [X.]en, sodass eine unters[X.]hiedli[X.]he [X.]eurteilung im Ansatz auss[X.]heidet. Daran ändert wiederum ni[X.]hts, dass die Gebietsweinwerbung einer enger begrenzten Gruppe zugute kommt; denn die vom [X.]erufungsgeri[X.]ht festgestellte [X.]ena[X.]hteiligung der deuts[X.]hen Weinwirts[X.]haft trifft deuts[X.]hen Wein s[X.]hle[X.]hthin und ni[X.]ht nur bestimmte Anbaugebiete.

Eine regionale Abgabe lässt si[X.]h au[X.]h zusätzli[X.]h zur Abgabe für den [X.]eigeladenen zu 1 re[X.]htfertigen. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat dazu festgestellt, die Aufgabe der Gebietsweinwerbung bestehe darin, den besonderen [X.]eeinträ[X.]htigungen und spezifis[X.]hen Na[X.]hteilen des deuts[X.]hen Weins im In- und Ausland mit dem Ziel einer stärkeren Profilierung des Weins aus dem jeweiligen Anbaugebiet entgegenzuwirken und Verbrau[X.]her dazu zu bewegen, Weine aus dem jeweiligen Anbaugebiet [X.] vorzuziehen und dabei höhere Flas[X.]henpreise zu akzeptieren. Die daran anknüpfenden Eins[X.]hätzungen, es sei hinrei[X.]hend begründet, dass die Gebietsweinwerbung gegenüber dem Marketing des [X.]eigeladenen zu 1 gebietsspezifis[X.]her und daher zugunsten der umfassten Anbaugebiete effektiver vorgehen könne und si[X.]h mit dem Marketing des [X.]eigeladenen zu 1 sinnvoll ergänze, sind tragfähig und vom Kläger ni[X.]ht substanziiert angegriffen worden; sie sind für den Senat daher bindend. [X.]estehen aber spezifis[X.]he Vorteile der Werbetätigkeit des [X.]eigeladenen zu 2, kommt es, wie das [X.]erufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen hat, ni[X.]ht darauf an, ob eine zweite Organisation der Absatzförderung zwingend erforderli[X.]h ist.