Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2021, Az. IV ZR 6/20

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zurückgewiesen und den Streitwert auf 217.800 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem Klägervertreter am 13. Oktober 2020 zugestellt worden. Mit seiner am 10. April 2021 beim [X.] eingegangenen Gegenvorstellung beantragt der Kläger zu 1 eine Abänderung der Streitwertfestsetzung auf 36.300 €.

II. Die Gegenvorstellung des [X.] zu 1 ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Senats nicht statthaft. Allerdings steht dem Kläger zu 1 in diesem Fall die Gegenvorstellung offen, soweit diese - wie vorliegend - binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2019 - [X.], [X.] 2019, 706 Rn. 3; [X.], Beschluss vom 30. Juli 2015 - [X.]/13, juris Rn. 3).

2. Die Gegenvorstellung ist teilweise begründet. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrten die Kläger im Wege der [X.], die vom Beklagten betriebene Teilungsversteigerung eines Grundstücks für unzulässig zu erklären. Der Streitwert einer [X.] gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen und richtet sich nach dem Interesse des Widersprechenden am Fortbestand der [X.], das in der Regel mit einem Bruchteil des [X.] zu bemessen ist ([X.], Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - [X.], [X.], 2049 [juris Rn. 3]; vom 16. Januar 1991 - [X.], [X.], 547 [juris Rn. 4]; [X.] FamRZ 2004, 1221 unter II 1 [juris Rn. 12]; [X.] [X.] 1977, 1616, 1617; [X.]/[X.], 6. Aufl. § 3 Rn. 61; [X.] in Musielak/[X.], ZPO 21. Aufl. § 3 "[X.] (§ 771)"; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. Rn. 1145; Mümmler, [X.] 1989, 1599). Das Interesse des Widersprechenden geht in der Regel dahin, eine Verschleuderung des Grundstücks durch wertunangemessene Gebote im Versteigerungstermin zu verhindern.

Maßgebend für die Bemessung des [X.] ist auf dieser Grundlage zunächst der Miteigentumsanteil des widersprechenden Eigentümers (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 1991 - [X.], [X.], 547 unter II [juris Rn. 5]; [X.] FamRZ 2004, 1221 unter [X.] [juris Rn. 13]; [X.] [X.] 1977, 1616, 1617; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. Rn. 1147). Ausgehend von einem unstreitigen Verkehrswert des Versteigerungsobjekts von 726.000 € beläuft sich der Eigentumsanteil der Kläger auf die Hälfte, mithin auf 363.000 €. Auf dieser Grundlage erscheint es sachgerecht, hiervon - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - einen Betrag von 30 % anzusetzen, weil gemäß § 74a Abs. 1 Satz 1 [X.] unter Beachtung der im [X.] geltenden 7/10-Grenze ein Versteigerungsausfall von allenfalls 30 % möglich erscheint. Auf dieser Grundlage errechnet sich hier daher ein Streitwert von 108.900 €. Für eine weitergehende Herabsetzung des Streitwerts auf 36.300 € (10 % x 50 % x 726.000 €) - wie vom Kläger zu 1 begehrt - besteht demgegenüber keine Veranlassung.