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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Der Senat beabsichtigt, die Revision des [X.] gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 21. April 2021, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2021, gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) betrifft, und sie im Übrigen gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen
eines Monats
Stellung zu nehmen.
I. [X.]er Kläger begehrt von [X.]er [X.], einem Versicherer mit Sitz in einem an[X.]eren Mitglie[X.]staat [X.]er [X.], Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge un[X.] Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem fon[X.]sgebun[X.]enen Lebensversicherungsvertrag (sogenannte P L ).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]er Versicherungsvertrag mit [X.]er Rechtsvorgängerin [X.]er [X.], [X.]ie ihren Sitz in einem [X.]amaligen Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] hatte, wur[X.]e aufgrun[X.] eines Antrags [X.]es [X.] mit Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2007 nach [X.]em sogenannten [X.] [X.]es § 5a [X.] in [X.]er seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen[X.]en: § 5a [X.] a.F.) geschlossen. [X.]er Kläger erhielt [X.]en Versicherungsschein un[X.] [X.]ie Broschüre "Verbraucherinformation un[X.] Versicherungsbe[X.]ingungen" sowie ein Begleitschreiben zugesan[X.]t. In [X.]er Folgezeit zahlte er [X.]ie Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 erklärte [X.]er Kläger [X.]en Wi[X.]erspruch gegen [X.]as Zustan[X.]ekommen [X.]es Vertrages nach § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. [X.]ie Beklagte wies [X.]en Wi[X.]erspruch zurück.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]er Kläger meint, [X.]ie Wi[X.]erspruchsfrist sei wegen formaler un[X.] inhaltlicher Mängel [X.]er Wi[X.]erspruchsbelehrung sowie [X.]er Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbraucherinformation nicht in Gang gesetzt wor[X.]en. [X.]ie Verbraucherinformation habe - was unstreitig ist - keine Angaben über [X.]ie Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung [X.]er Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfon[X.]s) enthalten. [X.]ie Verpflichtung [X.]es Versicherers nach Abschnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum Versicherungsaufsichtsgesetz in [X.]er seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen[X.]en: [X.]) umfasse auch [X.]ie Mitteilung, we[X.]er einem ([X.]) Sicherungsfon[X.]s noch einer [X.] Sicherungseinrichtung anzugehören. Außer[X.]em fehlten [X.]ie nach Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] erfor[X.]erlichen Angaben über [X.]ie Rückkaufswerte un[X.] [X.]iesbezüglichen Garantien.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]er Kläger verlangt - soweit für [X.]ie Revision noch von Interesse - [X.]ie Rückzahlung [X.]er gezahlten Beiträge sowie [X.]ie Herausgabe von gezogenen Nutzungen, zuletzt insgesamt 21.594,55 € nebst Zinsen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]as Lan[X.]gericht hat [X.]ie Klage abgewiesen un[X.] [X.]as Oberlan[X.]esgericht [X.]ie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit [X.]er vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt [X.]er Kläger sein Klagebegehren weiter. Er hat vorsorglich für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]er [X.] von einer wirksamen Beschränkung [X.]er Revisionszulassung ausgehen sollte, insoweit zu[X.]em Beschwer[X.]e gegen [X.]ie Nichtzulassung [X.]er Revision erhoben.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">II. [X.]as Berufungsgericht hat - soweit für [X.]as Revisionsverfahren von Be[X.]eutung - ausgeführt, [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht [X.]es [X.] sei im Mai 2007 erloschen un[X.] [X.]amit sei sein im Februar 2018 erklärter Wi[X.]erspruch verfristet. [X.]ie Verbraucherinformation sei nicht wegen fehlen[X.]er Angaben über [X.]ie Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfon[X.]s nach § 10a Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. Abschnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] unvollstän[X.]ig gewesen. [X.]ie Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] habe als Versicherer mit Sitz in einem [X.]amaligen Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] von Gesetzes wegen einem Sicherungsfon[X.]s im Sinne [X.]es [X.] nicht angehören können. Angaben über [X.]ie (gesetzliche) Nichtzugehörigkeit verlange [X.]ie Vorschrift nicht. [X.]ie Revision sei bezüglich [X.]er Rechtsfrage zuzulassen, [X.]ass [X.]ie Beklagte keine Angaben über eine Mitglie[X.]schaft bzw. Nichtmitglie[X.]schaft in einem ([X.]) Sicherungsfon[X.]s habe machen müssen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">III. [X.]ie Revision ist unzulässig, soweit sie sich [X.]agegen wen[X.]et, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht [X.]ie Wi[X.]erspruchsbelehrung für formell un[X.] materiell or[X.]nungsgemäß im Sinne von §5a Abs. 2 Satz 1 [X.] a.F., sowie [X.]ie [X.]em Kläger nach § 10a [X.] i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] erteilten Verbraucherinformationen zu [X.] un[X.] [X.]iesbezüglichen Garantien für vollstän[X.]ig erachtet hat. [X.]ie Revision ist insoweit bereits mangels Zulassung nicht statthaft, [X.]enn [X.]as Berufungsgericht hat [X.]ie Revisionszulassung wirksam auf [X.]ie Frage beschränkt, ob [X.]ie Beklagte bzw. [X.]eren Rechtsvorgängerin im Rahmen [X.]er erteilten Verbraucherinformation Angaben zur Mitglie[X.]schaft o[X.]er Nichtmitglie[X.]schaft in einem Sicherungsfon[X.]s machen musste.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Zwar enthält [X.]ie Entschei[X.]ungsformel [X.]es Berufungsurteils keinen Zusatz, [X.]er [X.]ie [X.]ort ausgesprochene Zulassung [X.]er Revision einschränkt. [X.]ie Beschränkung [X.]er Revisionszulassung kann sich aber auch aus [X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en ergeben. Es entspricht [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs, [X.]ass [X.]er Tenor im Lichte [X.]er Entschei[X.]ungsgrün[X.]e auszulegen un[X.] [X.]eshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich [X.]ie Beschränkung aus [X.]en Grün[X.]en klar ergibt. [X.]as ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich [X.]ie vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen ein[X.]eutig abgrenzbaren selbststän[X.]igen Teil [X.]es Streitstoffs stellt ([X.]sbeschluss vom 21. September 2022 - [X.], [X.], 1571 Rn. 15 m.w.N.; vgl. [X.], Beschluss vom 21. Februar 2023 - [X.]/21, juris Rn. 6).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]iese Voraussetzungen liegen hier vor. [X.]as Berufungsgericht hat [X.]ie Zulassung ausschließlich mit [X.]er seiner Ansicht nach klärungsbe[X.]ürftigen Frage [X.]er Verpflichtung [X.]er Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] zur Angabe über eine Mitglie[X.]schaft o[X.]er Nichtmitglie[X.]schaft in einem ([X.]) Sicherungsfon[X.]s begrün[X.]et. [X.]amit hat es [X.]ie Zulassung aus[X.]rücklich auf [X.]ie Voraussetzungen [X.]es Abschnitts [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] beschränkt. [X.]ie Frage, ob [X.]ie Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] in [X.]er Verbraucherinformation Angaben zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfon[X.]s machen musste, kann in tatsächlicher un[X.] rechtlicher Hinsicht unabhängig [X.]avon beantwortet wer[X.]en, ob [X.]ie Wi[X.]erspruchsbelehrung or[X.]nungsgemäß sowie [X.]ie Verbraucherinformation hinsichtlich weiterer Angaben vollstän[X.]ig war.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">IV. Soweit [X.]as Berufungsgericht [X.]ie Revision zugelassen hat, liegen [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Zulassung [X.]er Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor, un[X.] [X.]as Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). [X.]ie Rechtssache hat keine grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung mehr; auch liegt keiner [X.]er weiteren in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Revisionszulassungsgrün[X.]e vor.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. [X.]ie Frage von grun[X.]sätzlicher Be[X.]eutung, ob [X.]ie Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] Angaben über eine Mitglie[X.]schaft bzw. Nichtmitglie[X.]schaft in einem Sicherungsfon[X.]s machen musste, ist nach Ergehen [X.]es Berufungsurteils [X.]urch [X.]as [X.]surteil vom 26. April 2023 ([X.], [X.], 830) geklärt wor[X.]en. [X.]anach musste ein Lebensversicherer, [X.]er - wie [X.]ie Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] - bereits vor Vertragsschluss seinen Sitz in einem an[X.]eren Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] o[X.]er einem Vertragsstaat [X.]es Abkommens über [X.]en [X.] hatte, in [X.]er Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 [X.] i.V.m. Abschnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] nicht angeben, [X.]ass er einem ([X.]) Sicherungsfon[X.]s nicht angehörte ([X.]surteil vom 26. April 2023 aaO, Leitsatz, Rn. 18 ff.).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. [X.]ie Revision hat - soweit sie eröffnet ist - auch keine Aussicht auf Erfolg. [X.]as Berufungsurteil steht in Einklang mit [X.]em vorgenannten [X.]surteil. Gesichtspunkte, [X.]ie eine abweichen[X.]e Entschei[X.]ung rechtfertigen könnten, sin[X.] - auch unter Berücksichtigung [X.]es Revisionsvorbringens - nicht ersichtlich. [X.]ie Beklagte bzw. [X.]eren Rechtsvorgängerin war als Versicherer mit Sitz in einem an[X.]eren Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] im Zeitpunkt [X.]es Vertragsschlusses auch nicht [X.]azu verpflichtet, Angaben über ihre Zugehörigkeit zu einer auslän[X.]ischen (hier: [X.]) Sicherungseinrichtung zu machen.[X.]ie Informationspflicht nach Abschnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] flankierte, wie [X.]ies auch [X.]as Berufungsgericht zutreffen[X.] ausgeführt hat, ausweislich [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung nur [X.]ie Verpflichtung zur Einrichtung eines nationalen Sicherungsfon[X.]s in [X.]en §§ 124 ff. [X.] (vgl. [X.]surteil vom 26. April 2023 - [X.], [X.], 830 Rn. 22) un[X.] enthielt [X.]amit keine Verpflichtung zur Angabe [X.]er Zugehörigkeit o[X.]er Nichtzugehörigkeit zu auslän[X.]ischen Sicherungseinrichtungen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">3. [X.]ie grun[X.]sätzliche Klärung entschei[X.]ungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung [X.]er Revision steht einer Revisionszurückweisung [X.]urch Beschluss nicht im Wege ([X.]sbeschluss vom 24. Januar 2023 - [X.], [X.], 719 Rn. 14 m.w.N.).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">V. [X.]ie vorsorglich für [X.]en Fall einer beschränkten Revisionszulassung eingelegte Nichtzulassungsbeschwer[X.]e [X.]es [X.] ist im Übrigen auch unbegrün[X.]et. [X.]ie Rechtssache hat we[X.]er grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung noch erfor[X.]ert [X.]ie Fortbil[X.]ung [X.]es Rechts o[X.]er [X.]ie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei[X.]ung [X.]es Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). [X.]er [X.] hat auch [X.]ie [X.] (Art. 103 Abs. 1 GG) [X.]es [X.] geprüft un[X.] für nicht [X.]urchgreifen[X.] erachtet. Von einer näheren Begrün[X.]ung wir[X.] entsprechen[X.] § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Eine Vorlage an [X.]en Gerichtshof [X.]er [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. [X.]ie vom Kläger aufgeworfene Frage, ob [X.]er Versicherer [X.]em Versicherungsnehmer im Falle vertraglich nicht vereinbarter garantierter Rückkaufswerte im Rahmen [X.]er ihm nach § 10a Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] obliegen[X.]en Informationspflichten Angaben [X.]arüber machen musste, [X.]ass [X.]erartige Beträge nicht garantiert wer[X.]en,
gebietet eine Vorlage nicht. Ferner ist [X.]ie Richtlinienkonformität [X.]es [X.]s im Streitfall nicht entschei[X.]ungserheblich. Zum Einwan[X.] von [X.] un[X.] Glauben ist auch hier eine Vorlage an [X.]en Gerichtshof [X.]er [X.] nicht erfor[X.]erlich (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Juli 2023 - [X.], juris Rn. 3 m.w.N.).
Hinweis: [X.]as Revisionsverfahren ist [X.]urch Rücknahme [X.]er Revision erle[X.]igt wor[X.]en.
Meta
27.09.2023
Bundesgerichtshof 4. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend OLG Koblenz, 21. April 2021, Az: 10 U 2189/19
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2023, Az. IV ZR 123/21 (REWIS RS 2023, 9832)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9832
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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