Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2024, Az. IV ZR 94/23

I. [X.]er Kläger begehrt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge.

[X.]er Kläger beantragte bei der Beklagten am 5. September 2007 den Abschluss einer fondsgebundenen Kinderrentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz. Versicherungsbeginn war der 1. Oktober 2007. Er leistete eine anfängliche Sonderzahlung von 800 € und zahlte die laufenden Beiträge. Im [X.] 2019 wurde die Versicherung beitragsfrei gestellt.

Auf seinen weiteren Antrag vom 5. September 2007 erhielt der Kläger einen Versicherungsschein über eine fondsgebundene Rentenversicherung ebenfalls mit Berufsunfähigkeitsschutz. Versicherungsbeginn war der 1. November 2007. [X.]er Kläger leistete eine anfängliche Sonderzahlung von 5.000 € und zahlte die laufenden Beiträge. Nach [X.] im Juli 2008 und im [X.] 2009 wurde die Versicherung im November 2019 ebenfalls beitragsfrei gestellt.

[X.]ie beiden Versicherungen sollten zu 100 % in den "A.                        " investiert werden. Mit zwei Schreiben vom 7. November 2018 erklärte der Kläger den Widerruf der Verträge, den die Beklagte zurückwies. Mit Schreiben vom April und Mai 2019 erklärte der Kläger unter anderem den Widerspruch, den die Beklagte wiederum zurückwies.

Mit der Klage verlangt der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - in der Hauptsache Rückzahlung aller auf beide Versicherungen geleisteter Prämien und die Herausgabe gezogener Nutzungen aus den [X.], insgesamt einen Betrag von [X.]. Weiter begehrt er die Feststellung, dass der Beklagten aus den beiden Versicherungen keine weiteren Ansprüche gegen ihn zustehen.

[X.]ie Antragsformulare enthielten unter dem Gliederungspunkt "Unterschriften" mitten in dem Feld der Unterschriften unter anderem folgende Belehrung:

In den "Vertragsunterlagen" findet sich außerdem folgende Belehrung:

[X.]as [X.] hat die Klage abgewiesen und das [X.] die dagegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

II. [X.]as Berufungsgericht hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - ausgeführt, der Kläger habe nicht wirksam einen Widerspruch bzw. Rücktritt erklären können. [X.]ie Belehrung im [X.] nach § 8 Abs. 5 Satz 3 [X.] in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: [X.] a.F.) sei für beide Verträge noch in Ordnung gewesen. Zwar sei nach § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. ein Vertrag als im [X.] zustande gekommen anzusehen, wenn die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: [X.]) i.V.m. der Anlage Teil [X.] erforderliche Verbraucherinformation unvollständig sei und die fehlende gesetzlich vorgesehene [X.] im konkreten Fall einem berechtigten Informationsbedürfnis des Antragstellers diene. [X.]ies sei hier aber nicht der Fall. [X.]ie Frage, ob die fehlende Angabe einer Nichtzugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zu einem Abschluss im [X.] führe, sei höchstrichterlich zwar noch nicht beantwortet, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] sei aber kein berechtigtes Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers zu erkennen. Ein Negativattest darüber, dass die Beklagte keinem [X.] Sicherungsfonds und auch keiner ausländischen Sicherungseinrichtung angehörte, sei weder nach dem Wortlaut von Abschnitt I[X.]. i) der Anlage [X.] zum [X.] noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gefordert. Auch deren Entstehungsgeschichte spreche nicht für eine derartige Informationspflicht. [X.]ie Verbraucherinformation zum Fonds (Anlage Teil [X.] zum [X.], Abschnitt I Nr. 2 Buchst. e)) sei ebenfalls ausreichend.

III. [X.]ie Revision ist unzulässig hinsichtlich der Rüge, die Verbraucherinformation genüge entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht den Anforderungen von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. e) der Anlage Teil [X.] zum [X.], soweit dort Angaben "über den der Versicherung zugrundeliegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte" vorgeschrieben seien. [X.]ie Revision ist insoweit mangels Zulassung nicht statthaft, denn das Berufungsgericht hat die Zulassung entgegen der Auffassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob die Beklagte im Rahmen der erteilten Verbraucherinformation Angaben zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds machen musste. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. [X.]ie Beschränkung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. [X.]as ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - [X.], [X.], 1571 Rn. 15 m.w.N.). [X.]iese Voraussetzungen liegen hier vor. [X.]as Berufungsgericht hat die Zulassung ausschließlich mit der seiner Ansicht nach klärungsbedürftigen Frage, ob die fehlende Angabe einer Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im [X.] führe, begründet. [X.]amit hat es die Zulassung ausdrücklich auf die Voraussetzungen des Abschnitts [X.]. i) der Anlage Teil [X.] zum [X.] beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2023 - [X.], juris Rn. 8 f.).

IV. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. [X.]ie Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Senatsurteil vom 26. April 2023 ([X.], [X.], 830) geklärt. [X.]anach musste zwar die vor Abschluss von Versicherungsverträgen nach § 10a Abs. 1 [X.] vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Verbraucherinformation gemäß Abschnitt [X.]. i) der Anlage Teil [X.] zum [X.] "Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds)" enthalten. Ein Lebensversicherer, der - wie hier die Beklagte - bereits vor Vertragsschluss seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der [X.] oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den [X.] hatte, musste in der Verbraucherinformation aber nicht angeben, dass er dem [X.] Sicherungsfonds für die Lebensversicherung im Sinne von § 124 [X.] nicht angehörte (Senatsurteil vom 26. April 2023 aaO Rn. 18 ff.). [X.]amit ist die Frage auch für den Streitfall geklärt.

2. [X.]ie Revision hat - soweit sie eröffnet ist - auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

[X.]as Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil vom 26. April 2023 ([X.], [X.], 830). [X.]as Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die fehlende Angabe der Beklagten zu ihrer Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds nicht zu einem Vertragsschluss im [X.] führt. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - nicht ersichtlich.

3. [X.]ie grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2023 - [X.], [X.], 719 Rn. 14 m.w.N.).

4. Ferner ist die Richtlinienkonformität des [X.]s im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zum Einwand von [X.] und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 - [X.], [X.], 1151 Rn. 13 ff. vorgesehen für [X.], 32; vom 15. Februar 2023 - [X.], [X.], 163 Rn. 23 ff.).