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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts; fehlende Angabe in der Verbraucherinformation zur Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds
Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des [X.] - 12. Zivilsenat - vom 22. Dezember 2020 aufgehoben, das Urteil des [X.] - 2. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 48.643,50 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Der Kläger nimmt die Beklagte - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - auf Rückabwicklung eines [X.] und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch.
Die Rentenversicherung wurde aufgrund eines am 17. Dezember 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gestellten Antrags des [X.] nach dem so genannten Policenmodell des § 5a [X.] in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a [X.] a.F.) abgeschlossen. Die Beklagte übersandte dem Kläger den Versicherungsschein vom 29. Dezember 2004 nebst Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen. Der Versicherungsschein enthielt auf der zweiten Seite eine umrahmte Widerspruchsbelehrung mit folgendem Inhalt:
"Der Vertrag gilt auf Grundlage dieses Versicherungsscheines, den darin enthaltenen Versicherungsbedingungen und den ebenfalls für den Vertragsabschluß maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen in Textform widersprechen.
Der Lauf dieser 30-tägigen Frist beginnt, wenn Ihnen die oben genannten Unterlagen - einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht - vollständig vorliegen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an die auf dem Deckblatt angegebene Anschrift."
In § 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen findet sich unter der Überschrift "Können Sie dem Abschluß des [X.] widersprechen?" in Absatz 1 folgende Formulierung:
"Sie können innerhalb von 30 Tagen dem Abschluß der Versicherung schriftlich widersprechen."
Nachdem der Kläger mehrere Beiträge in Folge nicht bezahlt hatte, wurde der Vertrag zum 1. April 2008 beitragsfrei gestellt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 erklärte der Kläger den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages, den die Beklagte zurückwies.
Mit der Klage verlangt er - soweit für die Revision noch von Belang - von der Beklagten Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge und Herausgabe von Nutzungen abzüglich Risikobeiträgen, insgesamt 48.643,50 €, sowie Nebenforderungen von 150 € jeweils nebst Zinsen.
Nach Auffassung des [X.] ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er noch im Jahr 2019 den Widerspruch rechtzeitig erklärt habe. Die Widerspruchsfrist sei nicht in Gang gesetzt worden, da die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei. Zudem sei die Verbraucherinformation unvollständig, weil Angaben zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds fehlten.
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das [X.] hat der Klage entsprechend den zuletzt gestellten Anträgen stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und die Abweisung der Klage.
[X.]ie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung [X.]es Berufungsurteils, zur Abän[X.]erung [X.]es erstinstanzli[X.]hen Urteils un[X.] zur Abweisung [X.]er Klage.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">I. Na[X.]h Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts steht [X.]em Kläger gegen [X.]ie Beklagte ein Berei[X.]herungsanspru[X.]h in [X.]er gelten[X.] gema[X.]hten Höhe zu. Er habe [X.]em Vertrag wirksam na[X.]h § 5a Abs. 1 [X.] a.F. wi[X.]erspro[X.]hen. [X.]ie Wi[X.]erspru[X.]hsbelehrung im Versi[X.]herungss[X.]hein entspre[X.]he aller[X.]ings [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es § 5a [X.] a.F. Insbeson[X.]ere sei sie [X.]ur[X.]h [X.]ie Umrahmung auf Seite 2 [X.]es Versi[X.]herungss[X.]heins hinrei[X.]hen[X.] [X.]ru[X.]kte[X.]hnis[X.]h hervorgehoben. Au[X.]h in inhaltli[X.]her Hinsi[X.]ht sei [X.]ie Belehrung ausrei[X.]hen[X.]. Je[X.]o[X.]h fehle eine Angabe über [X.]ie Zugehörigkeit zu einer Einri[X.]htung zur Si[X.]herung [X.]er Ansprü[X.]he von Versi[X.]herten (Si[X.]herungsfon[X.]s), wel[X.]he erstmals in § 10a [X.]. Abs[X.]hnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] in [X.]er ab [X.]em 21. [X.]ezember 2004 gültigen Fassung gefor[X.]ert gewesen sei. [X.]ana[X.]h sei [X.]ie Beklagte verpfli[X.]htet, Angaben über [X.]ie Zugehörigkeit zu einer Einri[X.]htung zur Si[X.]herung [X.]er Ansprü[X.]he [X.]er Versi[X.]herten (Si[X.]herungsfon[X.]s) zu ma[X.]hen. Eine sol[X.]he Angabe sei unstreitig ni[X.]ht erfolgt. Auf [X.]en weiteren Einwan[X.] [X.]es [X.], [X.]ie Angaben zu [X.] in [X.]er Verbrau[X.]herinformation seien unzurei[X.]hen[X.], komme es [X.]emna[X.]h ni[X.]ht an. [X.]ieser greife im Übrigen ni[X.]ht. [X.]ie von § 10a [X.] a.F. i.V.m. Abs[X.]hnitt I Nr. 2 Bu[X.]hst. b), [X.]) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. gefor[X.]erte Angabe [X.]er Rü[X.]kkaufswerte, [X.]er Leistungen aus prämienfreier Versi[X.]herung un[X.] [X.]es Ausmaßes, in [X.]em [X.]iese Leistungen garantiert seien, sei hier mit [X.]er Rü[X.]kkaufswerttabelle auf Seite 5 [X.]es Versi[X.]herungss[X.]heins erfolgt.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">II. [X.]as hält [X.]er re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung in einem ents[X.]hei[X.]en[X.]en Punkt ni[X.]ht stan[X.].
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. [X.]ahinstehen kann, ob - wie [X.]ie Revisionserwi[X.]erung meint - [X.]ie Revision bezügli[X.]h [X.]er Verjährungseinre[X.]e [X.]er Beklagten mangels Zulassung [X.]er Revision unstatthaft ist.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. [X.]ie Revision ist unabhängig von [X.]er Verjährungsfrage begrün[X.]et. Entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]es Berufungsgeri[X.]hts konnte [X.]er Kläger [X.]en Wi[X.]erspru[X.]h ni[X.]ht no[X.]h im Jahr 2019 wirksam erklären.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) [X.]er Beginn [X.]er hier maßgebli[X.]hen, in § 5a Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. bestimmten 30-tägigen Wi[X.]erspru[X.]hsfrist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 [X.] a.F. voraus, [X.]ass [X.]em Versi[X.]herungsnehmer [X.]er Versi[X.]herungss[X.]hein un[X.] [X.]ie Unterlagen na[X.]h § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F., [X.]arunter [X.]ie Verbrau[X.]herinformation na[X.]h § 10a [X.] a.F., vollstän[X.]ig vorliegen un[X.] er or[X.]nungsgemäß über sein Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]ht belehrt wor[X.]en ist. Bei[X.]e Voraussetzungen sin[X.] hier erfüllt.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Ohne Re[X.]htsfehler un[X.] au[X.]h von [X.]er Revisionserwi[X.]erung - zu Re[X.]ht - ni[X.]ht angegriffen, hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht [X.]ie [X.]em Kläger im Versi[X.]herungss[X.]hein erteilte Wi[X.]erspru[X.]hsbelehrung so gewür[X.]igt, [X.]ass sie formell un[X.] inhaltli[X.]h [X.]en gesetzli[X.]hen Anfor[X.]erungen genügte un[X.] [X.]ur[X.]h [X.]en unzutreffen[X.]en Hinweis auf [X.]ie Form [X.]es Wi[X.]erspru[X.]hs in [X.]en Versi[X.]herungsbe[X.]ingungen ni[X.]ht in Frage gestellt wur[X.]e. Weiterhin hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei un[X.] vom Kläger unbeanstan[X.]et [X.]ie na[X.]h Abs[X.]hnitt I Nr. 2 Bu[X.]hst. b), [X.]) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetz in [X.]er Fassung [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze vom 15. [X.]ezember 2004 ([X.] I 3416, in [X.] getreten am 21. [X.]ezember 2004, im Folgen[X.]en: [X.] a.F.) gefor[X.]erten Angaben in [X.]er Verbrau[X.]herinformation zu [X.]en [X.], [X.]en Leistungen aus prämienfreier Versi[X.]herung un[X.] über [X.]as Ausmaß, in [X.]em [X.]iese Leistungen garantiert sin[X.], als ausrei[X.]hen[X.] angesehen.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Ein Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]ht [X.]es [X.] ergibt si[X.]h entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht [X.]araus, [X.]ass [X.]ie Verbrau[X.]herinformation keine "Angaben über [X.]ie Zugehörigkeit zu einer Einri[X.]htung zur Si[X.]herung [X.]er Ansprü[X.]he von Versi[X.]herten (Si[X.]herungsfon[X.]s)" gemäß Abs[X.]hnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. enthielt, obwohl alle Lebensversi[X.]herer na[X.]h § 124 Abs. 1 [X.] a.F. verpfli[X.]htet waren, einem Si[X.]herungsfon[X.]s anzugehören, [X.]er [X.]em S[X.]hutz [X.]er Ansprü[X.]he ihrer Versi[X.]herungsnehmer, [X.]er versi[X.]herten Personen, Bezugsbere[X.]htigten un[X.] sonstiger aus [X.]em Versi[X.]herungsvertrag begünstigter Personen [X.]iente.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">(1) Ebenso wie in [X.]em [X.]ur[X.]h [X.]as Senatsurteil vom 10. Februar 2021 ([X.], [X.], 437) abges[X.]hlossenen Revisionsverfahren kann au[X.]h hier [X.]ahinstehen, ob - wie [X.]ie Beklagte meint - eine Verpfli[X.]htung eines Lebensversi[X.]herers zur Information über [X.]ie Zugehörigkeit zu einem Si[X.]herungsfon[X.]s mit [X.]er hier eins[X.]hlägigen Ri[X.]htlinie 2002/83/EG [X.]es Europäis[X.]hen Parlaments un[X.] [X.]es Rates vom 5. November 2002 über Lebensversi[X.]herungen ([X.]. [X.] L 345 S. 1 ff.) unvereinbar ist. Weiterhin kann wie au[X.]h in [X.]em vorgenannten Re[X.]htstreit offenbleiben, ob eine Mitteilung über [X.]ie Zugehörigkeit zu einem Si[X.]herungsfon[X.]s ni[X.]ht mögli[X.]h war, solange er tatsä[X.]hli[X.]h no[X.]h ni[X.]ht existierte (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2021 aaO Rn. 16). Selbst wenn [X.]ie [X.]em Kläger überlassene Verbrau[X.]herinformation inhaltli[X.]h unvollstän[X.]ig war, weil sie keine Angaben über [X.]ie Zugehörigkeit [X.]er Re[X.]htsvorgängerin [X.]er Beklagten zu einer Einri[X.]htung zur Si[X.]herung [X.]er Ansprü[X.]he von Versi[X.]herten (Si[X.]herungsfon[X.]s) gemäß Abs[X.]hnitt [X.]. i) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. enthielt, ergibt si[X.]h [X.]araus kein (fortbestehen[X.]es) Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]ht [X.]es [X.].
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">(2) [X.]ie Ausübung [X.]es Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]hts ist re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h im Sinne von § 242 BGB, wenn hiermit eine bloß formal bestehen[X.]e Re[X.]htsposition ohne s[X.]hutzwür[X.]iges Eigeninteresse [X.]es Versi[X.]herungsnehmers ausgenutzt wir[X.]. [X.]ie Gewährung eines Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]hts ist kein Selbstzwe[X.]k. Kein Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]ht besteht, wenn [X.]ie vollstän[X.]ige un[X.] zutreffen[X.]e Information ihrer Art na[X.]h [X.]em Versi[X.]herungsnehmer keinen Anlass hätte geben können, vom Abs[X.]hluss [X.]es Vertrages abzusehen, weil sie ihn im Verglei[X.]h mit [X.]er unvollstän[X.]igen bzw. unzutreffen[X.]en Information begünstigt. [X.]ies hat [X.]er Senat in [X.]em Urteil vom 10. Februar 2021 (aaO Rn. 17 m.w.[X.]) bereits ents[X.]hie[X.]en. An[X.]ers als [X.]ie Revisionserwi[X.]erung meint, unters[X.]hei[X.]et si[X.]h [X.]ie hier gegebene Fallkonstellation ni[X.]ht wesentli[X.]h von [X.]erjenigen, [X.]ie [X.]er vorgenannten Ents[X.]hei[X.]ung zugrun[X.]e lag. Zwar hatte [X.]er [X.]ortige Versi[X.]herer fäls[X.]hli[X.]h [X.]ie Zugehörigkeit zu einem Si[X.]herungsfon[X.]s verneint, währen[X.] [X.]ie [X.]em hiesigen Kläger von [X.]er Re[X.]htsvorgängerin [X.]er Beklagten erteilte Verbrau[X.]herinformation keine Angaben zur Zugehörigkeit zu einem Si[X.]herungsfon[X.]s enthielt. Aller[X.]ings hat [X.]er Senat s[X.]hon in [X.]em vorgenannten Urteil (aaO) aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]arauf abgestellt, ob [X.]ie vollstän[X.]ige un[X.] zutreffen[X.]e Information [X.]en Versi[X.]herungsnehmer im Verglei[X.]h mit [X.]er unvollstän[X.]igen bzw. unzutreffen[X.]en Information begünstigt.
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Au[X.]h hier verfolgt [X.]er Kläger mit [X.]er Ausübung [X.]es Wi[X.]erspru[X.]hsre[X.]hts kein s[X.]hützenswertes Eigeninteresse; er beruft si[X.]h vielmehr nur auf eine formale Re[X.]htsposition. [X.]ie vollstän[X.]ige un[X.] zutreffen[X.]e Information über [X.]ie Verpfli[X.]htung [X.]er Re[X.]htsvorgängerin [X.]er Beklagten zur - von [X.]er Aufsi[X.]htsbehör[X.]e überwa[X.]hten (§ 125 [X.] a.F.) - Zugehörigkeit zu einer Einri[X.]htung zur Si[X.]herung [X.]er Ansprü[X.]he von Versi[X.]herten (Si[X.]herungsfon[X.]s) hätte einem Interessenten s[X.]hon ihrer Art na[X.]h keinen Anlass geben können, vom Vertragss[X.]hluss abzusehen, weil es si[X.]h um eine für ihn auss[X.]hließli[X.]h vorteilhafte Einri[X.]htung han[X.]elt (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2021 aaO Rn. 18 m.w.[X.]).
[X.]iv>[X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 [X.]iv><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) [X.]ie Frage, ob [X.]as Poli[X.]enmo[X.]ell mit [X.]en Lebensversi[X.]herungsri[X.]htlinien [X.]er Europäis[X.]hen Union unvereinbar ist, ist hier ni[X.]ht ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]h. Au[X.]h im Falle einer unterstellten Gemeins[X.]haftsre[X.]htswi[X.]rigkeit [X.]es Poli[X.]enmo[X.]ells ist es [X.]em or[X.]nungsgemäß belehrten Kläger, [X.]er si[X.]h aus [X.]en genannten Grün[X.]en ni[X.]ht auf eine Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbrau[X.]herinformation berufen kann, na[X.]h [X.] un[X.] Glauben verwehrt, si[X.]h na[X.]h jahrelanger [X.]ur[X.]hführung [X.]es Vertrages auf [X.]essen angebli[X.]he Unwirksamkeit zu berufen un[X.] [X.]araus Berei[X.]herungsansprü[X.]he herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu [X.]en Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - [X.], [X.], 102 Rn. 32-42; [X.], 693 Rn. 42 ff.; Bes[X.]hluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 30 ff.).
[X.]iv>[X.]iv>Meta
22.06.2022
Bundesgerichtshof 4. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: ZR
vorgehend OLG Karlsruhe, 22. Dezember 2020, Az: 12 U 200/20
§ 242 BGB, § 5a VVG vom 02.12.2004
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2022, Az. IV ZR 14/21 (REWIS RS 2022, 4492)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 4492
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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