Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.06.2005, Az. V ZR 220/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 17. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] § 138 Abs. 1 D

Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten rechtfertigt, kann nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber im Rahmen eines Steuer-sparmodells denselben oder einen annähernd gleichen Preis für ihre Immobilie bezahlt haben.

[X.], [X.]. v. 17. Juni 2005 - [X.]/04 - [X.]

LG Düsseldorf
- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das [X.]eil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 11. Oktober 2004 aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Zahlung von [X.]. Am 28. Oktober 1993/8. November 1993 schlossen die Kläger mit der Revisions- und Treuhand [X.], M.

& Partner (nachfol-gend [X.] genannt) im Rahmen eines Steuersparmodells einen [X.]. Darin beauftragten sie die [X.] mit dem Erwerb eines anteiligen Er[X.]au-rechts an einem Grundstück in [X.]und des Sondereigentums an einer noch zu errichtenden Wohnung von der [X.] (Rechtsvorgängerin der - 3 - Beklagten, im folgenden: [X.]). Zugleich erteilten die Kläger der [X.] die unwiderrufliche Vollmacht zur Vornahme aller nach Ansicht der [X.] für den Erwerb erforderlichen und zweckmäßigen Rechtshandlungen, auch zu der Un-terwerfung der Kläger unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die [X.] besaß keine Erlaubnis nach dem [X.].
Die [X.] bestellte sich am 22. Dezember 1993 ein Eigentümerer[X.]au-recht an dem Grundstück, legte den [X.] auf 1.007.273,40 DM jährlich fest und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Mit notariell beurkundetem [X.] übertrug sie den von der [X.] vertretenen Klägern Anteile an dem Er[X.]aurecht; der von ihnen für die [X.] bis zur Fertigstellung der Wohnung zu zahlende [X.] war in der an den Bauträger zu zahlenden Vergütung enthalten. In der Urkunde ist vermerkt, daß die der [X.] erteilte Vollmacht in Ausfertigung ohne Wider-rufsvermerk vorlag.

Die Kläger, wiederum vertreten durch die [X.], und andere Er[X.]aube-rechtigte vereinbarten mit notariell beurkundetem [X.] die Bildung von Wohnungs- und Teiler[X.]aurechten. In derselben Urkun-de unterwarfen sie sich hinsichtlich des ab der Fertigstellung zu zahlenden [X.]es von 3.354,75 [X.] gegenüber dem Eigentümer der [X.] Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Der [X.] ist durch eine in dem [X.] eingetragene Reallast für den jeweiligen Eigentümer des [X.] gesichert. - 4 - Später veräußerte die [X.]das Grundstück an die Beklagte. Nach der Fertigstellung von zwei Wohnanlagen mit insgesamt 232 Wohneinheiten ver-mieteten die Kläger ihre Wohnung und machten die Erwerbskosten und [X.] Aufwendungen steuerlich geltend. Seit dem [X.] zahlen sie keinen [X.] mehr, weil er nach ihrer Meinung sittenwidrig überhöht ist. Die [X.] betreibt die Zwangsvollstreckung wegen des rückständigen Er[X.]auzin-ses aus dem [X.] vom 15. November 1994.
Die Kläger halten den Vertrag und die Zwangsvollstreckungsunterwer-fungserklärung für nichtig. Mit ihrer Klage erstreben sie, die Zwangsvollstre-ckung für unzulässig zu erklären und die Beklagte zur Herausgabe der ihr er-teilten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde vom 15. November 1994 zu verurteilen. Die Beklagte hat Hilfswiderklagen erhoben, mit denen sie die [X.] Kläger zur Zahlung des rückständigen [X.]es, die Rück-abwicklung des Er[X.]aurechtsübertragungsvertrages und die Herausgabe der von den Klägern vereinnahmten Mieten erreichen will. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] beantragt, verfolgen die Kläger ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:
[X.]
Das Berufungsgericht meint, es bestünden keine materiell-rechtlichen Einwendungen der Kläger gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung des [X.] - zinses in der vereinbarten Höhe, denn der [X.] sei wirksam. Zwar sei der zwischen den Klägern und der [X.] abgeschlossene Treuhandvertrag einschließlich der darin erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der unerlaubten Rechtsbesorgung nichtig. Aber die Beklagte könne sich auf den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächti-gung der [X.] bei dem Abschluß des [X.]s am 15. November 1994 unabhängig davon berufen, ob eine Ausfertigung der von den Klägern der [X.] erteilten Vollmacht vorgelegen habe oder nicht; denn diese Ausfertigung sei bereits bei dem Abschluß des Übertragungsvertrags am 3. März 1994 [X.] worden, so daß die [X.]auf den dadurch erzeugten Rechtsschein auch noch am 15. November 1994 habe vertrauen dürfen. Die Nichtigkeit der Vollmacht und damit den Mangel der Vertretungsmacht habe sie weder ge-kannt noch kennen müssen. Der [X.] sei auch nicht im Hinblick auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der [X.] und der [X.] wegen Verstoßes gegen das Verbot der unerlaubten Rechtsbesorgung nichtig, denn er habe lediglich dazu gedient, den Klägern ein Wohnungserb-baurecht zu verschaffen. Schließlich sei der Vertrag auch nicht wegen einer sittenwidrigen Überhöhung des von den Klägern geschuldeten [X.]es nichtig. Es fehle an einem groben Mißverhältnis zwischen der Höhe des [X.] und dem Wert des Er[X.]aurechts. Nach der hier anzuwendenden [X.] sei der von den Klägern zu zahlende [X.] mit den von den übrigen 231 Wohnungs- und Teiler[X.]auberechtigten zu zahlen-den [X.] zu vergleichen. Dabei komme man kaum auch nur in die Nähe eines groben oder auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. I[X.] - 6 - Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in [X.] Punkten stand.
1. Fehlerfrei - und von der Revision als für die Kläger günstig nicht ge-rügt - ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der zwi-schen den Klägern und der [X.] abgeschlossene Treuhandvertrag und die darin erteilten Vollmachten nach § 134 [X.] wegen Verstoßes gegen das [X.] nichtig sind. Das entspricht der neueren ständigen Rechtsprechung des [X.] zu der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger- oder Bauherrenmodells durch einen Geschäftsbesorger, der - wie hier die [X.] - keine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 [X.] besitzt (siehe nur [X.], [X.]. v. 23. März 2004, [X.], [X.], 1221, 1223 mit umfangreichen Nachweisen). Nichts anderes gilt für den hier vorliegenden Fall, daß im Rahmen eines Steuersparmodells (Senat, [X.]. v. 8. Oktober 2004, [X.], [X.], 2349, 2352) ein Er[X.]aurecht nebst dem Sondereigentum an einer noch zu errichtenden Wohnung erworben werden soll. Die [X.] durfte alle für den Erwerb erforderlichen Rechtshandlun-gen vornehmen; ihre Tätigkeit war somit auf eine unerlaubte Rechtsbesorgung gerichtet.
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die [X.] gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 [X.] gegenüber der [X.]

bei dem Abschluß des Vertrags am 15. November 1994 [X.] war.
a) Die §§ 171, 172 [X.] sind auch dann anwendbar, wenn die umfas-sende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar ge-gen Art. 1 § 1 [X.] verstößt und deshalb nach § 134 [X.] nichtig ist ([X.], [X.]. v. 23. März 2004, [X.], [X.]O.; Senat, [X.]. v. 8. Oktober 2004, - 7 - [X.], [X.]O; [X.]. v. 17. Juni 2005, [X.], Umdruck S. 5 ff.). Die [X.] ist auch nicht gehindert, sich auf den Rechtsschein nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 2 [X.] zu berufen, weil - wie die Kläger in anderem Zusammenhang behaupten - die [X.] an der verbotenen Tätigkeit der [X.] mitgewirkt habe. Nach § 173 [X.] wird der gute Glaube des Vertragspartners an den gemäß §§ 171, 172 [X.] gesetzten Rechtsschein nur dann nicht geschützt, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muß. Daran fehlt es nach den Feststellungen des [X.].
b) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht fest-gestellt, daß die Parteien des [X.] auf die bereits bei dem Vertragsschluß am 3. März 1994 in Ausfertigung vorgelegte Vollmacht vom 28. Oktober 1993 Bezug genommen hätten, so daß die [X.]sich nicht auf den Rechtsschein dieser Vollmacht habe verlassen können. Das übersieht den Hinweis im Eingang der Urkunde vom 15. November 1994 - auf die das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellun-gen in dem erstinstanzlichen [X.]eil verwiesen hat -, daß die [X.] für die Kläger aufgrund der Vollmacht vom 28. Oktober 1993 gehandelt hat. Das Erfordernis der Bezugnahme auf die dem [X.] bereits früher einmal in Ausfer-tigung vorgelegte Vollmacht bei dem Abschluß eines weiteren [X.] ([X.]/[X.]/[X.], [X.], § 172 Rdn. 8; [X.], [X.] 11. Aufl., § 172 Rdn. 7; MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 172 Rdn. 8; [X.]/Schilken [2004], § 172 Rdn. 5) ist somit erfüllt. - 8 - 3. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des [X.] vom 15. November 1994 nach § 134 [X.] wegen Verstoßes gegen das [X.] verneint.
a) Ein Verstoß des [X.] gegen Art. 1 § 1 [X.] führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der von ihm als Vertreter des Auftraggebers abgeschlossenen Verträge ([X.], [X.]. v. 16. März 2004, [X.], [X.], 1127, 1129). Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die andere Vertragspartei in einer Weise mit dem Rechtsbesorger zusammenarbeitet, daß ihre Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muß ([X.], [X.]. v. 3. Juni 2003, [X.], [X.], 1710, 1711; [X.]. v. 23. März 2004, [X.], [X.], 1221, 1224). Das ist hier [X.] - auch wenn man den Vortrag der Kläger zu der Einbindung der [X.]in die Konzeption des Steuersparmodells als richtig unterstellt - nicht der Fall.
[X.]) Der [X.] hat in den sog. "Unfallhilfefällen" Darlehens-verträge von Banken mit Unfallopfern für nichtig gehalten, bei denen die Darle-hen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus den Unfällen zur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt wurden und die Banken in organisier-tem Zusammenwirken mit anderen Beteiligten (Mietwagenunternehmen, Rechtsanwälte) ein Verfahren betrieben, welches auf die vollständige Entlas-tung der Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung hinauslief. [X.] hat er entscheidend auf das Verhalten der Bank und auf das von ihr abge-schlossene Kreditgeschäft abgestellt ([X.] 61, 317, 321 ff; [X.]. v. 9. Oktober 1975, [X.], [X.], 100, 102 f.; [X.]. v. 29. Juni 1978, [X.], [X.], 1062, 1063 f.). Auch in anderen Fällen, in denen die [X.] einen Vertrag wegen Beteiligung an einer unerlaubten Rechtsbesorgung - 9 - als nichtig angesehen hat ([X.] 98, 330, 332 ff.; [X.]. v. 24. Juni 1987, [X.], [X.], 1263, 1264), kam es darauf an, daß in dem jeweils ver-traglich geschuldeten Verhalten die Beteiligung an der Rechtsbesorgung lag.
[X.]) Im Zusammenhang mit der rechtlichen Abwicklung eines Grund-stückserwerbs im Rahmen eines Bauträger- oder Bauherrenmodells hat der [X.] dagegen - worauf das Berufungsgericht zutreffend [X.] hat - entschieden, daß die von dem Rechtsbesorger in Vertretung des Auftraggebers mit Banken abgeschlossenen Darlehensverträge nicht der ver-botenen Rechtsbesorgung dienten, sondern allein dem zulässigen Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung ([X.], [X.]. v. 3. Juni 2003, [X.], [X.], 1710, 1713; [X.]. v. 16. März 2004, [X.], [X.], 1127, 1129). Eine organisatorische Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsbesorger und den Banken sowie deren Einbeziehung in das Bauobjekt ändern daran nichts, sondern haben [X.]falls zur Folge, daß die Banken in anderer Weise als durch den Abschluß des Darlehensvertrags an der verbotenen Rechtsbe-sorgung mitgewirkt oder zu ihr beigetragen haben ([X.], [X.]. v. 16. März 2004, [X.], [X.]O.; [X.]. v. 23. März 2004, [X.], [X.], 1221, 1224).
[X.]) Ebenso hat der Senat den Abschluß eines Immobilienkaufvertrags im Rahmen eines Steuersparmodells, der sich auf den [X.] stungsaustausch beschränkt, nicht als Teilnahme an der unerlaubten Rechts-besorgung des in diesem Modell tätigen Treuhänders angesehen ([X.]. v. 8. Oktober 2004, [X.], [X.], 2349, 2553). - 10 - [X.]) Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich der Abschluß des [X.] am 15. November 1994 nicht als Beteiligung der [X.]

an der unerlaub-ten Rechtsbesorgung der [X.] dar. Der Vertrag diente nicht der Verwirklichung des verbotenen Gesamtzwecks des [X.]. Der bestand entgegen der Auffassung der Revision nicht in dem Erwerb eines Wohnungser[X.]au-rechts, sondern darin, die Kläger von [X.] mit diesem Erwerb und der [X.] zusammenhängenden Handlungen einschließlich des Abschlusses der dafür erforderlichen Verträge zu befreien. Der [X.] war jedoch allein auf den Erwerb der Eigentumswoh-nung gerichtet. Dieser Vertragszweck war zulässig.
b) Daran ändert die von den Klägern behauptete Einbindung der [X.] in die Konzeption des Steuersparmodells nichts. Die etwa daraus folgende Mit-wirkung an der verbotenen Rechtsbesorgung durch die [X.] vollzog sich auf andere Art und Weise als dem Vertragsschluß am 15. November 1994. Aus diesem Grund kommt es auf die von der Revision angenommene sekundäre Darlegungslast der [X.] zu der Offenlegung der Innenverhältnisse zwischen den an dem Steuersparmodell beteiligten Unternehmen nicht an.
4. Schließlich ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß es den Klägern nach [X.] (§ 242 [X.]) ver-wehrt sei, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit der Zwangs-vollstreckungsunterwerfungserklärung zu berufen, weil die Kläger sich zu der Abgabe der Unterwerfungserklärung verpflichtet hätten (vgl. [X.], [X.]. v. 15. März 2005, [X.], [X.], 828, 830). - 11 - 5. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch die Nichtigkeit des [X.] vom 15. November 1994 nach § 138 Abs. 1 [X.] verneint. Die bisherigen Feststellungen tragen diese Auffassung nicht.
a) Gegenseitige Verträge können nach § 138 Abs. 1 [X.] sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges [X.] besteht und außerdem ein weiterer Umstand hinzu kommt, der den [X.] als sittenwidrig erscheinen läßt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerf-liche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.], insbesondere des Senats, kann ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, von dem bei [X.] bereits dann auszugehen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung rechtfertigen (siehe nur Senat, [X.] 146, 298, 302 mit umfangreichen Nachweisen).
b) Dies hat das Berufungsgericht zwar nicht verkannt; es hat aber ein grobes oder auffälliges Mißverhältnis zwischen dem von den Klägern zu zah-lenden [X.] und dem Wert der dafür erlangten Gegenleistung fehlerhaft verneint. Indem es lediglich die anderen 231 Wohnungser[X.]aurechte als [X.] herangezogen und darauf abgestellt hat, daß für sie ein ver-gleichbarer oder sogar gleich hoher [X.] vereinbart worden war, hat es das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Wahrheit nicht ermittelt. Denn diese Betrachtungsweise berücksichtigt nur den Wert der Leis-tung der Kläger, nicht aber den Wert der Gegenleistung der Beklagten. Sie [X.] in der anteiligen Belastung des Grundstücks zugunsten der Kläger mit - 12 - dem Recht, darauf ein Bauwerk zu haben. Der objektive Wert dieser [X.] bestimmt sich nach der marktüblichen Verzinsung des dem Anteil der Kläger an dem gesamten Er[X.]aurecht entsprechenden [X.] am 15. November 1994. Die Frage der Marktüblichkeit darf hier nicht ausschließlich danach beantwortet werden, welche Verzinsung bei der Bestellung der anderen 231 Er[X.]aurechte vereinbart wurde. Denn da sämtliche Rechte von einem einzigen Ausgeber zu dem von ihm einheitlich festgelegten [X.] angeboten wurden, fehlte es seinerzeit mangels anderer Angebote an einem für die Preisbildung aussagekräftigen Markt. Diese Situation war in-soweit vergleichbar mit der, daß Gemeinden Grundstücke in neu ausgewiese-nen Gewerbegebieten zu einem weit geringeren Preis als sonst üblich verkau-fen, um die Ansiedlung von Betrieben wegen der damit einhergehenden Vortei-le für die Allgemeinheit zu fördern. Die unter solchen Umständen zustande ge-kommenen Kaufpreise sind für einen Vergleich zum Zweck der Bodenwerter-mittlung nicht geeignet ([X.][X.]/[X.], Handbuch der Grundstückswertermittlung, 5. Aufl., [X.] Rdn. 3). Die Vorgehensweise des Berufungsgerichts hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - zur Folge, daß bei der den örtlichen Markt prägenden Be-stellung einer großen Zahl von Er[X.]aurechten die Möglichkeit einer Nichtigkeit der Geschäfte nach § 138 Abs. 1 [X.] wegen wucherähnlicher Sittenwidrigkeit aufgrund eines groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung von vornherein ausscheidet, die Bestellung eines einzelnen Er[X.]aurechts zu denselben Bedingungen aber dieser Nichtigkeitsfolge unterliegen kann. Ein solches unterschiedliches Ergebnis ist nicht gerechtfertigt. Deshalb durfte das Berufungsgericht den beweisbewehrten Vortrag der Kläger, der von ihnen zu zahlende [X.] sei um nahezu 250 % überhöht, nicht als unschlüssig ansehen, sondern mußte ihm nachgehen. Das wird es nachzuholen haben und - 13 - dabei für die Wertermittlung auch auf die Bestellung von Er[X.]aurechten au-ßerhalb von [X.] zurückgreifen müssen, damit es seiner Beurteilung eine ausreichende Zahl von geeigneten Vergleichsgeschäften zugrunde legen kann. Die so ermittelte marktübliche Verzinsung des [X.] - die, wie allgemein bekannt ist, bei der Neubestellung eines Er[X.]aurechts für den Geschoßwohnungsbau durchschnittlich zwischen 4 % und 5 % beträgt ([X.], Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl., [X.]. 72) - ist für die Beurteilung des Wertverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung mit dem mit den Klägern vereinbarten [X.] zu verglei-chen. Dabei muß das Berufungsgericht auch berücksichtigen, daß dem [X.] bei einem Steuersparmodell der Erwerb der Immobilie und die sonstigen Leistungen nicht gesondert, sondern als einheitliches Gesamtpaket angeboten werden; deshalb kann auch nur ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen dem Gesamtaufwand und dem Wert des gesamten "Leistungspakets" (unter Berücksichtigung der erzielbaren Steuervorteile) für die Frage der Sittenwidrig-keit des gesamten Vertragswerks bedeutsam sein (Senat, [X.]. v. 8. Oktober 2004, [X.], [X.], 2349, 2351).
c) Die Überlegung des Berufungsgerichts, daß die [X.]

die verlangten Preise nur deshalb erzielen konnte, weil eine entsprechende Nachfrage [X.], also viele Anleger zur Zahlung des hohen [X.]es freiwillig bereit waren, spielt für die Feststellung eines groben Mißverhältnisses zwischen [X.] und Gegenleistung keine Rolle. Spezielle Motive der Vertragsparteien erlangen jedoch für die Prüfung der subjektiven Seite der Sittenwidrigkeit Be-deutung. Denn die mit dem zulässigen Schluß auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten begründete und von dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigende tatsächliche Vermutung kann dann nicht zur Anwendung - 14 - kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere, von dem Begünstigten dar-zulegende und zu beweisende Umstände erschüttert ist (Senat, [X.] 146, 298, 305). Zu solchen Umständen gehört auch der Fall, daß den Vertragspar-teien das Wertverhältnis der beiderseitigen Leistungen völlig gleichgültig war, weil der Erwerber zur (vermeintlichen) Steuerersparnis das Er[X.]aurecht auf jeden Fall erwerben wollte. Hierzu wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die erforderlichen Feststellungen treffen müssen.
6. Falls das Berufungsgericht auch aufgrund der neuen Verhandlung den [X.] als wirksam ansieht, wird es der [X.] Gelegenheit geben müssen, zu ihrer [X.] vorzutragen. Daß sich diese nur aus einer Abtretungsvereinbarung mit der [X.] und nicht etwa aus der in dem [X.] eingetragenen Reallast er-geben kann, ist bisher übersehen worden.

- 15 - II[X.] Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [X.]
Lem-ke

Schmidt-Räntsch

Czub