Gegenstand
Zur Berücksichtigung der erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung und zu den Schranken der Meinungsäußerung in einer oder durch eine Versammlung: Spezialität des Art. 5 Abs. 2 gegenüber Art. 8 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerfGE 90, 241)
[X.]
- 1 [X.]vQ 19/04 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des [X.]eschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das [X.] vom 21. Juni 2004 - 5 [X.] 1208/04 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums [X.]ochum vom 6. Mai 2004 - [X.] 1.2-231-49/2004 - wieder herzustellen.
| Antragsteller: | NPD-Landesverband
[X.], vertreten durch den Landesvorsitzenden Stephan [X.]e, Günnigfelder Straße 101 a, 44866 [X.], |
hat das [X.]undesverfassungsgericht - Erster Senat – unter Mitwirkung
des Präsidenten Papier,
der Richterinnen [X.],
[X.],
der Richter Hömig,
[X.],
der Richterin Hohmann-Dennhardt
und [X.],
[X.]ryde
am 23. Juni 2004 beschlossen:
- Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums [X.]ochum vom 6. Mai 2004 - [X.] 1.2-231-49/2004 - wird wieder hergestellt.
- Das [X.] hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die [X.]egründung der Entscheidung wird den [X.]eteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 [X.]VerfGG gesondert übermittelt.
| Papier | [X.] | [X.] |
| Hömig | [X.] | Hohmann-Dennhardt |
| [X.] | [X.]ryde |
Meta
23.06.2004
Sachgebiet: BvQ
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 23.06.2004, Az. 1 BvQ 19/04 (REWIS RS 2004, 2703)
Papierfundstellen: REWIS RS 2004, 2703 BVerfGE 111, 147-160 REWIS RS 2004, 2703
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