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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anrufung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts: Fehlen fachgerichtlicher Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
[X.]
- 1 BvR 10/99 -
1. des Herrn G...,
2. des Herrn R...,
3. des [X.],
4. des Herrn G...,
5. des [X.]
gegen a) | den Beschluss des [X.] vom 28. Oktober 1998 - [X.]/98 -, |
b) | das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juni 1998 - 1 U 205/95 (24) - |
und | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
hat das [X.] - Erster Senat - unter Mitwirkung
des Vizepräsidenten Papier,
der Richterinnen [X.],
[X.],
der Richter Hömig,
[X.],
der Richterin Hohmann-Dennhardt
und [X.]
und Bryde
am 16. Januar 2002 beschlossen:
Das Plenum des [X.]s wird gemäß § 16 Absatz 1 [X.], § 48 Absatz 1 GOBVerfG angerufen. Der Erste Senat will von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Artikels 103 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht das Grundgesetz verletzt (vgl. [X.] 11, 263 <265>; 42, 243 <248>; 49, 329 <340 f.>).
Papier | [X.] | [X.] |
Hömig | [X.] | Hohmann-Dennhardt |
Hoffmann-Riem | Bryde |
Meta
16.01.2002
Sachgebiet: BvR
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 16.01.2002, Az. 1 BvR 10/99 (REWIS RS 2002, 5033)
Papierfundstellen: REWIS RS 2002, 5033 BVerfGE 108, 341-351 REWIS RS 2002, 5033 BVerfGE 104, 357-357 REWIS RS 2002, 5033
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