Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2004, Az. VI ZB 51/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 51/03 vom 20. September 2004 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der V[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 20. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], [X.], [X.] und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des [X.] vom 21. Juli 2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 1.033,82 •.
Gründe: [X.] Das [X.] hat die Berufung des [X.] als unzulässig verworfen, da wegen der Beteiligung der Beklagten zu 3, einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, das [X.] zuständig gewesen wäre, was auch die Berufung gegen die Beklagten zu 1 und 2 mit Wohnsitz im Inland mitbeträfe. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Rechtsbeschwerde. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch ansonsten nicht zulässig wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. Mai 2003 - [X.]/02 - ([X.], 46) entschieden, daß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. [X.], wonach die [X.]e für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in Sachen mit Auslandsberührung zuständig sind, grundsätzlich auch in Fällen einfacher Streitgenossenschaft anwendbar ist. Eine erneute Entscheidung über diese Fragen ist deshalb gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht mehr geboten, zumal der angefochtene Beschluß mit dem vorgenannten Senatsurteil in Einklang steht.

[X.]

[X.] Zoll