Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2519/13

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem Sendezeitpunk erlaubt keine Aufklärung der tatsächlichen Umstände mehr - fachgerichtliche Eilentscheidungen deuten auf Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze hin - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


Urteilsbegründung

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Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten die Beschwerdeführer das Verbot der Ausstrahlung einer Fernsehsendung des Fernsehsenders R.

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1. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Glaubensgemeinschaft "Z.S.". Der Antragsgegner zu 2 des Ausgangsverfahrens ist Journalist und fertigte im Rahmen einer Recherche über die Lebensumstände der Glaubensgemeinschaft heimlich auf deren Wohnsitz, einem ehemaligen Kloster in der bayerischen Gemeinde D., Ton- und Filmaufnahmen an. Diese stellte er den Landesbehörden zur Verfügung, die daraufhin am 5. September 2013 die Kinder der Gemeinschaft wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung in Obhut nahmen. Die Aufnahmen strahlte die Antragsgegnerin zu 1 des Ausgangsverfahrens, die R. GmbH, im Rahmen der Sendung "E." am … um … Uhr aus. Die Beschwerdeführer hatten versucht, diese Ausstrahlung zu verhindern.

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2. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das Landgericht mit angegriffenem Beschluss zurück, weil das Bestehen des Verfügungsanspruchs nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei. Der Unterlassungsanspruch könne nur demjenigen zustehen, der von der Ausstrahlung des Ton- und Bildmaterials betroffen sei. Dass Ton- und Bildaufzeichnungen von sämtlichen der 115 Beschwerdeführer zur Ausstrahlung kommen würden, sei weder ersichtlich noch wahrscheinlich. Es sei nicht absehbar, wer konkret in eigenen Rechten betroffen sein werde und welche Maßnahmen der Verfremdung ergriffen würden. Die Unterlassungsansprüche setzten jedoch die konkrete und individuelle Verletzung voraus. Außerdem sei ein erhebliches öffentliches Interesse an den in der Programmankündigung dargestellten Umständen anzuerkennen, da es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handele.

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3. Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer mit ebenfalls angegriffenem Beschluss zurück. Das Landgericht habe eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller zutreffend verneint. Im Rahmen der §§ 22, 23 KUG setze schon die Definition des Bildnisses eine Erkennbarkeit der abgebildeten Personen voraus, woran es beispielsweise bei einer Verfremdung der Person fehle. Die Beschwerdeführer trügen selbst vor, dass die ihnen bekannten Ausschnitte Verfremdungen enthielten; für die Erkennbarkeit genüge nicht, dass die gezeigten Personen zu einem bestimmbaren Personenkreis gehörten. Unabhängig davon hänge der Unterlassungsanspruch von einer Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen ab. Auch die Verbreitung heimlicher beziehungsweise widerrechtlich erlangter Informationen falle in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG; ansonsten könne die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es gehöre, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme gegenüber den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die in Wort und Bild berichtet werde, nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben und auch nach den Maßgaben aus Art. 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 EMRK umso größeres Gewicht zu, je bedeutsamer eine Information für die Öffentlichkeit sei und die Nachteile für die von einem Rechtsbruch Betroffenen überwiege, so wenn die Information Zustände offenbare, die ihrerseits rechtswidrig seien und an deren Aufdeckung ein öffentliches Interesse bestehe. Ob dies hier der Fall sei, könne vorliegend ohne weitere konkrete Angaben nicht beurteilt werden. Dass die konkret erhobenen Vorwürfe haltlos wären, sei angesichts der vorläufigen Sorgerechtsentziehungen ebenso wenig glaubhaft gemacht wie eine behauptete Manipulation der Aufnahmen. Ohne Kenntnis des voraussichtlichen Inhalts der Bildveröffentlichung und auch der Wortberichterstattung zu dieser sei eine weitere Abwägung nicht möglich, da es auf die konkrete Form der Darstellung ankomme.

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4. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch die zirkusartige Darbietung der gemachten Aufzeichnungen würden die angeblich schlagenden Eltern ebenso wie die angeblich geschlagenen Kinder irreversibel bloßgestellt. Es handele sich um die Befriedigung eines bloßen Sensationsinteresses, die zudem strafrechtliche Grenzen des Verbots von Pornografie überschreite. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Reportage auch nach etwaiger Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde noch ausgestrahlt werden könne und einmal gesendete Bilder auch über das Internet praktisch für immer abrufbar seien, während der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführer nicht wieder hergestellt werden könne, seien die Bilder einmal verbreitet.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

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1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn im Hauptsachverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einer Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). Danach fehlt es hier an den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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2. Ob die kursorische Begründung der Verfassungsbeschwerde den - im Eilverfahren abgemilderten - Anforderungen an die Konkretisierung der individuellen Betroffenheit der Beschwerdeführer entspricht, kann offenbleiben. Allerdings kann die Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer hier nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, weil ihnen der konkrete Inhalt der Sendung oder die Art der Verfremdung der Aufnahmen nicht bekannt ist. Bei heimlich hergestellten und noch unbekannten Ton- und Bildaufzeichnungen können an die Darlegungslast der Beschwerdeführer zur Beeinträchtigung ihrer individuellen Rechte nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie bei schon bekannten Aufzeichnungen.

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3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Angesichts der Kürze der Zeit ist der Kammer eine eigene Folgenabwägung nicht möglich. Die Folgenabwägungen der angegriffenen Entscheidungen lassen jedoch erkennen, dass die Fachgerichte bei ihrer Abwägung die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben. Eine verantwortliche Abwägung ist im Rahmen der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände möglich. Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist insbesondere davon auszugehen, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben, die für eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer von diesen abweichenden Beurteilung in der Lage (vgl. BVerfGE 56, 244 <246>; 72, 299 <301>; 83, 158 <161>).

Kurz vor dem Ausstrahlungszeitpunkt der Sendung konnte die Kammer weder durch Beiziehung von Akten noch im Wege der Anhörung der Beteiligten rechtzeitig hinreichende Kenntnis aller für eine eigenständige Abwägung maßgeblichen Umstände erlangen. Nach der Sachlage, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschwerdevorbringen und den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen ergab, war nicht ersichtlich, inwiefern das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Ausstrahlung der Sendung trotz der unstreitigen Verfremdung der Personen und angesichts des auch wegen des Eingreifens der Behörden konkret in Rede stehenden Informationsbedarfs der Öffentlichkeit so stark beeinträchtigt sein soll, dass es die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens überwiegt. Vornehmlich die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts lässt erkennen, dass die relevanten verfassungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere zu heimlichen Aufzeichnungen (vgl. BVerfGE 66, 116) und zum Bildnisschutz (vgl. BVerfGE 120, 180), beachtet wurden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2519/13

09.09.2013

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

vorgehend OLG Köln, 9. September 2013, Az: 15 W 56/13, Beschluss

§ 32 Abs 1 BVerfGG § 32 Abs 1 BVerfGG § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB § 22 KunstUrhG § 22 KunstUrhG § 23 KunstUrhG § 23 KunstUrhG

§ 32 GG


(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

§ 1666 BGB


(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

  1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
  2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
  3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
  4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
  5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
  6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 22 UrhG


Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22 KunstUrhG


Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23 UrhG


Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers. Auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes nach § 60d Absatz 1, § 60e Absatz 1 sowie § 60f Absatz 2 sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

§ 23 KunstUrhG


(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 22 GG


(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.