Bundespatentgericht, Urteil vom 06.08.2019, Az. 6 Ni 23/17 (EP)

6. Senat | REWIS RS 2019, 4753

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Tenor

[X.]n der Patentnichtigkeitssache

betreffend das europäische Patent 2 180 605

([X.] 50 2009 005 919)

hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie die Richter [X.], [X.], Dipl.-Phys. [X.]. [X.] und Dipl.-[X.]ng. Matter

für Recht erkannt:

[X.] Das europäische Patent 2 180 605 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:

1. Repeater (1) zur Übertragung von [X.] zwischen einer Basisstation (4A) und einem Netzendgerät (5A) eines Funkübertragungsnetzes (2), insbesondere eines Mobilfunknetzes, ausgebildet als Multiband-Repeater zur Übertragung von [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder ([X.], [X.][X.]),

- mit einem Sender (9), der dazu eingerichtet ist, die [X.] zu dem Netzendgerät (5A) auszusenden,

- mit einem Sensor (11) zur Detektion eines [X.]s,

- sowie mit einer Steuereinheit (13), die dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem [X.] zwischen einem passiven und einem aktiven Betriebszustand umzuschalten, wobei seine Sendeleistung in dem passiven Betriebszustand geringer als in dem aktiven Betriebszustand ist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Sensor (11) dazu ausgebildet ist, für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] zu detektieren, wobei die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem jeweiligen [X.] für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat zwischen dem passiven und dem aktiven Betriebszustand umzuschalten, wobei der Sensor (11) zur Detektion einer Lichtintensität, eines akustischen Signals, einer Bewegung oder einer Beschleunigung ausgebildet ist.

2. Repeater (1) zur Übertragung von [X.] zwischen einer Basisstation (4A) und einem Netzendgerät (5A) eines Funkübertragungsnetzes (2), insbesondere eines Mobilfunknetzes, ausgebildet als Multiband-Repeater zur Übertragung von [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder ([X.], [X.][X.]),

- mit einem Sender (9), der dazu eingerichtet ist, die [X.] zu dem Netzendgerät (5A) auszusenden,

- mit einem Sensor (11) zur Detektion eines [X.]s,

- sowie mit einer Steuereinheit (13), die dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem [X.] zwischen einem passiven und einem aktiven Betriebszustand umzuschalten, wobei seine Sendeleistung in dem passiven Betriebszustand geringer als in dem aktiven Betriebszustand ist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Sensor (11) dazu ausgebildet ist, für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] zu detektieren, wobei die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem jeweiligen [X.] für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat zwischen dem passiven und dem aktiven Betriebszustand umzuschalten,

die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) im passiven Betriebszustand bei einer um etwa 10-20 dB gegenüber dem aktiven Betriebszustand reduzierten Sendeleistung zu betreiben.

3. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

er zur Übertragung von [X.] nach einem Zeitmultiplexverfahren in zeitlich sequentiell aufeinanderfolgenden Zeitscheiben (A, [X.]) eingerichtet ist, und dass der Sensor (11) dazu ausgebildet ist, für einzelne Zeitscheiben (A, [X.]) separat jeweils ein [X.] zu detektieren, wobei die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem jeweiligen [X.] für einzelne Zeitscheiben (A, [X.]) separat umzuschalten.

4. Repeater (1) einem der Ansprüche 1 bis 3,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Sensor (11) dazu ausgebildet ist, ein Funksignal, insbesondere ein von dem Netzendgerät (5A) ausgehendes [X.], als [X.] zu detektieren.

5. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

der Sensor (11) als ein Decoder ausgebildet ist, welcher dazu eingerichtet ist, die zwischen der Basisstation (4A) und dem Netzendgerät (5A bzw. 5[X.]) ausgetauschten [X.] als [X.] zu detektieren.

6. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit einer Mastereinheit (30), sowie mit mehreren, jeweils mit der Mastereinheit (30) kommunizierenden [X.] (31 A, [X.]),

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

jede Remote-Unit (31 A, [X.]) jeweils einen Sensor (11A, 11 B ) zur Detektion eines [X.]s, sowie jeweils einen Sender (9A, 9B) zur Übertragung der [X.] umfasst, und wobei die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, jeden Sender (9A, 9B) abhängig von dem jeweiligen [X.] separat zwischen dem passiven Betriebszustand und dem aktiven Betriebszustand umzuschalten.

7. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, der als [X.] zur asymmetrischen, zeitlich wechselweisen Übertragung der [X.] in einer Uplink-Richtung (7) von dem Netzendgerät (5A) zur Basisstation (4A) und in einer [X.] (6) von der Basisstation (4A) zu dem Netzendgerät (5A) ausgebildet ist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) nach dem Umschalten in den aktiven Betriebszustand erst nach einer Haltezeit wieder in den passiven Betriebszustand zu versetzen.

8. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) im passiven Betriebszustand bei einer Sendeleistung zu betreiben, die bis auf ein zur Erkennung ausreichendes, minimales Sendesignal reduziert ist.

9. Repeater (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welcher zur Übertragung von [X.] in einen [X.]nnenraum, insbesondere in ein Gebäude (3) oder ein Verkehrsmittel, eingesetzt ist.

10. Verfahren zum Betrieb eines Repeaters (1) für ein Funkübertragungsnetz (2) mit einem Sender (9) zur Übertragung von [X.] von einer Basisstation (4A) an ein Netzendgerät (5A),

wobei der Repeater (1) als ein Multiband-Repeater [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder ([X.], [X.][X.]) überträgt,

wobei ein [X.] detektiert wird,

wobei der Sender abhängig von dem [X.] entweder in einem aktiven Betriebszustand oder in einem passiven Betriebszustand betrieben wird, und

wobei die [X.] in dem passiven Betriebszustand mit einer geringeren Sendeleistung als in dem aktiven Betriebszustand ausgesandt werden,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] detektiert wird, wobei der Sender (9) für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat abhängig von dem jeweils zugeordneten [X.] in dem passiven Betriebszustand oder in dem aktiven Betriebszustand betrieben wird, wobei der Sender (9) abhängig von einer Lichtintensität, einem akustischen Signal, einer Bewegung oder einer Beschleunigung in dem aktiven oder dem passiven Betriebszustand betrieben wird.

11. Verfahren zum Betrieb eines Repeaters (1) für ein Funkübertragungsnetz (2) mit einem Sender (9) zur Übertragung von [X.] von einer Basisstation (4A) an ein Netzendgerät (5A),

wobei der Repeater (1) als ein Multiband-Repeater [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder [X.], [X.][X.]) überträgt,

wobei ein [X.] detektiert wird,

wobei der Sender abhängig von dem [X.] entweder in

einem aktiven Betriebszustand oder in einem passiven Betriebszustand betrieben wird, und

wobei die [X.] in dem passiven Betriebszustand mit einer geringeren Sendeleistung als in dem aktiven Betriebszustand ausgesandt werden,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] detektiert wird, wobei der Sender (9) für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat abhängig von dem jeweils zugeordneten [X.] in dem passiven Betriebszustand oder in dem aktiven Betriebszustand betrieben wird,

wobei der Sender (9) im passiven Betriebszustand mit einer um etwa 10-20 dB gegenüber dem aktiven Betriebszustand reduzierten Sendeleistung betrieben wird.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Repeater (1) die [X.] nach einem Zeitmultiplexverfahren in zeitlich sequentiell aufeinanderfolgenden Zeitscheiben (A, [X.]) überträgt, und dass für jede Zeitscheibe (A, [X.]) separat ein [X.] detektiert wird, wobei der Sender (9) für jede Zeitscheibe (A, [X.]) separat abhängig von dem jeweiligen [X.] in dem passiven Betriebszustand oder in dem aktiven Betriebszustand betrieben wird.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

abhängig von einem Funksignal als [X.], insbesondere von einem von dem Netzendgerät ([X.]) ausgehenden [X.], der Sender (9) in dem aktiven oder dem passiven Betriebszustand betrieben wird.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 13,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

abhängig von den zwischen der Basisstation (4A) und dem Netzendgerät (5A bzw. 5[X.]) ausgetauschten [X.] als [X.] der Sender (9) in dem aktiven oder dem passiven Betriebszustand betrieben wird.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 14,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Repeater (1) die [X.] nach einem asymmetrischen TDD-Verfahren zeitlich wechselweise in einer Uplink-Richtung (7) von dem Netzendgerät (5A) zur Basisstation (4A) und in einer [X.] (6) von der Basisstation (4A) zu dem Netzendgerät (5A) überträgt, wobei der Sender (9) nach einem aktiven Betriebszustand erst nach einer Haltezeit wieder in dem passiven Betriebszustand betrieben wird.

[X.][X.] Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

[X.][X.][X.] Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

[X.]V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beklagte ist [X.]nhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents 2 180 605 ([X.]). Das [X.] ist in [X.] und geht auf die [X.] Anmeldung 09001235.2 vom 29. Januar 2009 zurück. Diese nimmt die Priorität aus der [X.] 108693 P vom 27. Oktober 2008 in Anspruch.

2

Das beim [X.] unter dem Aktenzeichen 50 2009 005 919.1 geführte [X.] trägt die Bezeichnung

3

„Repeater und Verfahren zum Betrieb eines solchen Repeaters“

4

und umfasst in der erteilten Fassung 19 Patentansprüche, die mit der am 11. Juli 2017 eingereichten Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen werden.

5

Die angegriffenen einander nebengeordneten erteilten Patentansprüche 1 und 11 lauten wie folgt:

6

1. Repeater(1) zur Übertragung von [X.] zwischen einer Basisstation (4A) und einem Netzendgerät (5A) eines Funkübertragungsnetzes (2), insbesondere eines Mobilfunknetzes, ausgebildet als Multiband-Repeater zur Übertragung von [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder ([X.], [X.][X.]),

7

- mit einem Sender (9), der dazu eingerichtet ist, die [X.] zu dem Netzendgerät (5A) auszusenden,

8

- mit einem Sensor (11) zur Detektion eines [X.]s,

9

- sowie mit einer Steuereinheit (13), die dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem [X.] zwischen einem passiven und einem aktiven Betriebszustand umzuschalten, wobei seine Sendeleistung in dem passiven Betriebszustand geringer als in dem aktiven Betriebszustand ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (11) dazu ausgebildet ist, für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] zu detektieren, wobei die Steuereinheit (13) dazu ausgebildet ist, den Sender (9) abhängig von dem jeweiligen [X.] für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat zwischen dem passiven und dem aktiven Betriebszustand umzuschalten.

11. Verfahren zum Betrieb eines Repeaters (1) für ein Funkübertragungsnetz (2) mit einem Sender (9) zur Übertragung von [X.] von einer Basisstation (4A) an ein Netzendgerät (5A),

- wobei der Repeater (1) als ein Multiband-Repeater [X.] unterschiedlicher Frequenzbänder ([X.], [X.][X.]) überträgt,

- wobei ein [X.] detektiert wird,

- wobei der Sender abhängig von dem [X.] entweder in einem aktiven Betriebszustand oder in einem passiven Betriebszustand betrieben wird, und

- wobei die [X.] in dem passiven Betriebszustand mit einer geringeren Sendeleistung als in dem aktiven Betriebszustand ausgesandt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat jeweils ein [X.] detektiert wird, wobei der Sender (9) für jedes Frequenzband ([X.], [X.][X.]) separat abhängig von dem jeweils zugeordneten [X.] in dem passiven Betriebszustand oder in dem aktiven Betriebszustand betrieben wird.

Patentansprüche 2 bis 10 sind jeweils auf alle voranstehenden Patentansprüche, Patentansprüche 12 bis 19 sind direkt oder indirekt auf Patentanspruch 11 rückbezogen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das [X.] sowohl wegen unzulässiger Erweiterung als auch wegen fehlender Patentfähigkeit für nichtig zu erklären sei. Letzteres stützt sie auf die Druckschriften:

K4 [X.] Communications Systems Service GmbH: [X.].: 00051067 [X.]nterfacebox 3SLD+GPS, 29.02.08, S. 1 – 38. - Firmenschrift

K5 [X.] 2008/0219214 A1

K6 [X.] 2008/0031174 A1

K7 EP 0 806 847 [X.]

K8 [X.] 5 200 955 A

K9 UTLER, [X.]: [X.]nternet fährt [X.]. [X.]n: E[X.] - Eisenbahningenieur (50), 10/99, S. 14-16

[X.] Aktuelles in Kürze. [X.]n: Eisenbahn-Revue [X.]nternational, 12/1998, S. 508. – [X.]SSN 1421-2811

K11 Gesprächsbereit. [X.]n: [X.] (Kundenzeitschrift der [X.]), 9/95, S. 9

[X.] [X.] 519 389 C2

[X.]a beglaubigte Übersetzung zu [X.]

K13 [X.], [X.]: Gutachten, Lüterkofen, [X.], 11.02.2018, S. 1-19 [Parteigutachten im [X.]/17 für die Verletzungsbeklagte [X.], d. h. die hiesige Nichtigkeitsklägerin]

K14 Schreiben [X.] an [X.] v. 23. Mai 2017

K15 EP 1 282 327 [X.] (mit Übersetzung K15a)

K16 [X.] (mit Übersetzung K16a)

[X.] Schriftsatz Verletzungsklägerin 28. November 2018

[X.] [X.] 21. März 2011

K19 Antwort Patentinhaberin (bzw. Anmelderin) auf [X.]

[X.] [X.] 6 223 056 [X.] (mit Übersetzung [X.]a)

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent 2 180 605 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, und

hilfsweise, die Klage abzuweisen, soweit das Patent mit den Hilfsanträgen [X.] bis [X.]V in dieser Reihenfolge verteidigt wird.

Wegen des Wortlauts der Ansprüche 1 bis 15 nach Hilfsantrag [X.] wird auf den Tenor Bezug genommen.

Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des [X.]s für zulässig und in wenigstens einer der verteidigten Fassungen für schutzfähig.

Zur Stützung ihrer Argumentation verweist die Beklagte auf die Dokumente

NB2 Repeater. [X.]n: [X.]. Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Dezember 2015, 01:54 Uhr UTC. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Repeater [abgerufen am 10.08.2018]

NB3 [X.], [X.]nc.: [X.], [X.], [X.], digital repeater for in-train coverage, 2014, [X.]/14)

NB5 [X.]m Tunnel ist das Handy stumm. [X.]n: [X.]ngenieur.de, 26.02.1999, 17:20 Uhr. URL: https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/ittk/im-tunnel-handy-stumm/ [abgerufen am 10.08.2018]

[X.] [X.]ntrain-Repeater. [X.]n: ACADEM[X.]C. Academic dictionaries and encyclopedias. URL: http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/662329

[abgerufen am 04.09.2018]

Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 7. Januar 2019 einen qualifizierten Hinweis zugeleitet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper">

A.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die zulässige Klage ist nur teilweise begrün[X.]et. Währen[X.] [X.]as Streitpatent in [X.]er erteilten Fassung für ni[X.]htig zu erklären ist, weil insoweit [X.]er [X.] [X.]er mangeln[X.]en Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ un[X.] Art. 52, 54 EPÜ besteht, ist [X.]ie Klage abzuweisen, soweit sie si[X.]h au[X.]h gegen [X.]ie Fassung na[X.]h Hilfsantrag I ri[X.]htet, weil einer sol[X.]hen zulässigen bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung kein [X.] entgegensteht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

I. Zum Gegenstan[X.] [X.]es Streitpatents

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Das Streitpatent betrifft einen Repeater zur Übertragung von [X.] in einem Funkübertragungsnetz un[X.] ein Verfahren zum Betrieb eines sol[X.]hen Repeaters, wobei ein Repeater [X.]azu [X.]iene, ein Signal aufzunehmen, gegebenenfalls aufzubereiten un[X.] wie[X.]er auszusen[X.]en. Na[X.]h [X.]er Streitpatents[X.]hrift wer[X.]e ein Repeater eines Mobilfunknetzes beispielsweise [X.]azu eingesetzt, ein Funksignal in ein für Funkwellen abges[X.]hattetes Gebiet, wie etwa ein Gebäu[X.]e, zu übertragen. Dabei kommuniziere [X.]er Repeater einerseits mit einer – außerhalb [X.]es Gebäu[X.]es befin[X.]li[X.]hen – Basisstation [X.]es Mobilfunknetzes un[X.] an[X.]ererseits mit einem Mobilfunken[X.]gerät. In [X.] wer[X.]e ein von [X.]er Basisstation am Repeater ankommen[X.]es Funksignal in [X.]er Regel immer im Gebäu[X.]e (verstärkt) ausgesan[X.]t, unabhängig [X.]avon, ob si[X.]h [X.]as mit [X.]er Basisstation kommunizieren[X.]e Mobilfunken[X.]gerät innerhalb o[X.]er außerhalb [X.]es Gebäu[X.]es befin[X.]et. Befin[X.]et si[X.]h [X.]as entspre[X.]hen[X.]e Mobilfunken[X.]gerät außerhalb [X.]es Gebäu[X.]es, seien Personen im Gebäu[X.]e somit unnötigerweise einer von [X.]em Repeater ausgehen[X.]en elektromagnetis[X.]hen Strahlung ausgesetzt. Um For[X.]erungen na[X.]h weniger elektromagnetis[X.]her Strahlungsbelastung na[X.]hzukommen, sollten sol[X.]he unnötigen Strahlungsquellen mögli[X.]hst eliminiert wer[X.]en (Streitpatents[X.]hrift, Abs. 0001 – 0003, 0005). Der Erfin[X.]ung lägen [X.]aher [X.]ie Aufgaben zugrun[X.]e, einen Repeater, bei [X.]essen Betrieb mögli[X.]hst wenig elektromagnetis[X.]he Strahlung emittiert wir[X.], un[X.] ein mögli[X.]hst [X.] anzugeben (Abs. 0008).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Hierzu s[X.]hlägt [X.]as Streitpatent in Anspru[X.]h 1 [X.]er erteilten Fassung einen Repeater vor, [X.]essen Merkmale si[X.]h wie folgt glie[X.]ern lassen:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1 Repeater (1) zur Übertragung von [X.] zwis[X.]hen einer Basisstation (4A) un[X.] einem Netzen[X.]gerät (5A) eines Funkübertragungsnetzes (2), insbeson[X.]ere eines Mobilfunknetzes,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a ausgebil[X.]et als Multiban[X.]-Repeater zur Übertragung von [X.] unters[X.]hie[X.]li[X.]her Frequenzbän[X.]er (I, II),

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b - mit einem Sen[X.]er (9), [X.]er [X.]azu eingeri[X.]htet ist, [X.]ie [X.] zu [X.]em Netzen[X.]gerät (5A) auszusen[X.]en,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - mit einem Sensor (11) zur Detektion eines [X.]s,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - sowie mit einer Steuereinheit (13), [X.]ie [X.]azu ausgebil[X.]et ist, [X.]en Sen[X.]er (9) abhängig von [X.]em [X.] zwis[X.]hen einem passiven un[X.] einem aktiven Betriebszustan[X.] umzus[X.]halten, wobei seine Sen[X.]eleistung in [X.]em passiven Betriebszustan[X.] geringer als in [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] ist,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]a[X.]ur[X.]h gekennzei[X.]hnet, [X.]ass

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] [X.]er Sensor (11) [X.]azu ausgebil[X.]et ist, für je[X.]es Frequenzban[X.] (I, II) separat jeweils ein [X.] zu [X.]etektieren,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] wobei [X.]ie Steuereinheit (13) [X.]azu ausgebil[X.]et ist, [X.]en Sen[X.]er (9) abhängig von [X.]em jeweiligen [X.] für je[X.]es Frequenzban[X.] (I, II) separat zwis[X.]hen [X.]em passiven un[X.] [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] umzus[X.]halten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Der zustän[X.]ige Fa[X.]hmann ist ein Ingenieur [X.]er Elektro- bzw. Na[X.]hri[X.]htente[X.]hnik mit Ho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss, [X.]er über eine mehrjährige Erfahrung auf [X.]em Gebiet [X.]er Entwi[X.]klung von [X.] verfügt un[X.] [X.]em [X.]ie beson[X.]eren Herausfor[X.]erungen beim Einsatz von Repeatern, beispielsweise in si[X.]h s[X.]hnell bewegen[X.]en Verkehrsmitteln, bekannt sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Beklagten hatte [X.]er Fa[X.]hmann am Prioritäts[X.]atum (27. Oktober 2008) au[X.]h Erfahrung in [X.]er Entwi[X.]klung von mobilen Repeatern für s[X.]hnellfahren[X.]e Züge, [X.]enn aus [X.]em von [X.]er Beklagten [X.]iesbezügli[X.]h genannten Artikel (Anlage [X.]) geht hervor, [X.]ass [X.]ie [X.]amaligen ICE-Züge [X.]er [X.] zumin[X.]est ab [X.]em [X.], mithin 9 Jahre vor [X.]em Prioritäts[X.]atum, mit Repeatern ausgestattet waren ([X.], Abs. 1). Trotz [X.]er in [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] erwähnten Probleme aufgrun[X.] [X.]er unzurei[X.]hen[X.]en Funknetzversorgung entlang [X.]er Bahntrassen bzw. in [X.]en Tunneln waren somit mobile Repeater für Ho[X.]hges[X.]hwin[X.]igkeitszüge vor [X.]em [X.] [X.]em Fa[X.]hmann hinrei[X.]hen[X.] bekannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

4. Dieser Fa[X.]hmann versteht [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 in [X.]er erteilten Fassung wie folgt:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmal 1 genannten Repeater versteht [X.]er Fa[X.]hmann eine Einri[X.]htung zur Vergrößerung [X.]er Funkrei[X.]hweite, [X.]ie [X.]ie zwis[X.]hen Basisstation un[X.] Netzen[X.]gerät, beispielsweise einem Mobilfunken[X.]gerät, zu übertragen[X.]en Funksignale in bei[X.]en Übertragungsri[X.]htungen, also Up- un[X.] Downlink, jeweils empfängt un[X.] ggfs. verstärkt, um [X.]ann [X.]ie [X.] in abges[X.]hattete Gebiete, wie Gebirgstäler, Straßens[X.]hlu[X.]hten, Gebäu[X.]e o[X.]er Verkehrsmittel (z. B. Züge) so abzustrahlen, [X.]ass au[X.]h [X.]ort eine gute Funkversorgung gegeben ist. Hierzu weist [X.]er Repeater je[X.]enfalls zwei Empfänger, zwei Sen[X.]er, min[X.]estens zwei Antennen un[X.] eine Steuereinri[X.]htung auf (Streitpatents[X.]hrift Abs. 0031, [X.]. 1 – 3). Im Anspru[X.]h 1 sin[X.] von [X.]iesen notwen[X.]igen Bestan[X.]teilen [X.]es Repeaters nur [X.]er [X.] (Merkmal b) un[X.] [X.]ie Steuereinri[X.]htung (Merkmal [X.]) genannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ein streitpatentgemäßer Repeater ist abzugrenzen von einer sogenannten „Relaisstation“ (im [X.] als

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmal a ist [X.]er Repeater als Multiban[X.]-Repeater zur Übertragung von [X.] unters[X.]hie[X.]li[X.]her Frequenzbän[X.]er ausgebil[X.]et, wobei [X.]iese zu unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Funkstan[X.]ar[X.]s gehören können (Abs. 0047: [X.], [X.] 2100), je[X.]o[X.]h ni[X.]ht müssen, [X.]enn [X.]em Fa[X.]hmann ist bekannt, [X.]ass ein Funkstan[X.]ar[X.] unters[X.]hie[X.]li[X.]he Frequenzbän[X.]er umfassen kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmal b genannter Sen[X.]er für ein Frequenzban[X.] im aktiven un[X.] glei[X.]hzeitig für ein an[X.]eres Frequenzban[X.] im passiven Betriebszustan[X.] sein kann, muss [X.]er Sen[X.]er aus mehreren ([X.] bzw. Sen[X.]ereinheiten bestehen, [X.]ie für [X.]ie unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Frequenzbän[X.]er vorgesehen sin[X.] un[X.] unabhängig voneinan[X.]er gesteuert un[X.] betrieben wer[X.]en können (Abs. 0016, 0024, 0040, 0053).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmalen [X.] un[X.] [X.] genannte Sensor soll für je[X.]es Frequenzban[X.] separat jeweils ein sogenanntes [X.] [X.]etektieren. Na[X.]h [X.]en Angaben im Streitpatent kann ein sol[X.]hes [X.] beispielsweise ein von einem in [X.]er Umgebung [X.]es Repeaters befin[X.]li[X.]hen Netzen[X.]gerät ausgehen[X.]es [X.] (z. [X.], [X.], [X.] bzw. [X.]) sein, wobei [X.]er Sensor in [X.]iesem Fall als RSSI-Detektor o[X.]er als De[X.]o[X.]er ausgebil[X.]et ist (Abs. 0016 – 0023, 0051, 0053), [X.]er feststellt, ob in [X.]en einzelnen Frequenzbän[X.]ern [X.]e vorliegen. In weiteren Ausgestaltungen kann [X.]er Sensor ein Helligkeits-, S[X.]hall-, Bewegungs-, Bes[X.]hleunigungs- un[X.]/o[X.]er Positionssignal [X.]etektieren (Abs. 0026 - 0030, 0064).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die für je[X.]es Frequenzban[X.] „separate Detektion“ eines [X.]s kann au[X.]h Fälle umfassen, in [X.]enen [X.]er Sensor einen Parameter, z. B. [X.]ie geographis[X.]he Position [X.]es Repeaters, misst un[X.] für je[X.]es [X.]er mehreren Frequenzbän[X.]er [X.]as jeweilige [X.] aus [X.]ieser Positionsangabe besteht (Abs. 0030: „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmalen [X.] un[X.] [X.] genannte Steuereinheit [X.]es [X.] [X.]en Sen[X.]er bzw. [X.]ie Sen[X.]ereinheiten in Abhängigkeit [X.]er [X.]etektierten [X.]e [X.]es Sensors un[X.] in Abhängigkeit [X.]er in ihr gespei[X.]herten Verknüpfungen jeweils entwe[X.]er in einen aktiven o[X.]er in einen passiven Betriebszustan[X.]. So gibt z. B. ein [X.] eine Position als [X.] aus un[X.] [X.]ur[X.]h Verglei[X.]h [X.]er vom Sensor ermittelten Position mit einer Datenbank können [X.]ann entspre[X.]hen[X.]e [X.]e für [X.]ie einzelnen Frequenzbän[X.]er erzeugt wer[X.]en, um [X.]ie zugeor[X.]neten Sen[X.]ereinheiten in [X.]en aktiven o[X.]er passiven Betriebszustan[X.] zu versetzen (Abs. 0030: „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Merkmal [X.] genannte Sen[X.]eleistung im passiven Betriebszustan[X.] kann so gewählt sein (z. B. 10 – 20 [X.]B nie[X.]riger als im aktiven Betriebszustan[X.]), [X.]ass sie für eine störungsfreie Übertragung von [X.] zwar zu gering ist, je[X.]o[X.]h so ho[X.]h, [X.]ass [X.]er Austaus[X.]h von [X.] zwis[X.]hen Basisstation un[X.] Mobilfunken[X.]gerät (gera[X.]e no[X.]h) mögli[X.]h ist, also z. B. wenn [X.]as Mobilfunken[X.]gerät si[X.]h im „i[X.]le mo[X.]e“ befin[X.]et, [X.]. h. im Mobilfunknetz registriert ist, aber keine aktive Telefon- o[X.]er Datenverbin[X.]ung unterhält (Abs. 0038, 0039). Der passive Betriebszustan[X.] umfasst je[X.]o[X.]h au[X.]h [X.]en Fall, [X.]ass [X.]er Sen[X.]er bzw. [X.]ie Sen[X.]eeinheit abges[X.]haltet ist, so [X.]ass [X.]ie Sen[X.]eleistung „auf Null“ re[X.]uziert ist (Abs. 0009).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag ist wegen fehlen[X.]er Patentfähigkeit na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ für ni[X.]htig zu erklären, weil [X.]er hiermit unter S[X.]hutz gestellte Gegenstan[X.] gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.]) ni[X.]ht neu i. S. [X.]. Art. 52, 54 EPÜ ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Klägerin hat zu [X.]er [X.], [X.]ie in [X.] verfasst ist, eine beglaubigte Übersetzung in [X.]ie [X.] als Anlage [X.]a eingerei[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit einem mobilen Multiban[X.]-/Multistan[X.]ar[X.]-Repeater für Verkehrsmittel wie Züge o[X.]er Fähren, [X.]er seine geografis[X.]he Position fortlaufen[X.] [X.]etektiert un[X.] in Abhängigkeit [X.]avon, mithilfe von in einer Datenbank hinterlegten Regeln, [X.]ie Verstärkung für [X.]ie unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Frequenzbän[X.]er ein- o[X.]er auss[X.]haltet ([X.]a, Ansprü[X.]he 1 un[X.] 6).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Position wir[X.] mit Hilfe eines [X.] un[X.]/o[X.]er [X.]etektierter [X.] ermittelt ([X.]a, Ansprü[X.]he 2 bis 4).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h [X.]em ersten Ausführungsbeispiel bleibt [X.]er si[X.]h auf einem S[X.]hiff befin[X.]li[X.]he Repeater ausges[X.]haltet, solange [X.]ieses si[X.]h in Küstennähe befin[X.]et ([X.]a, [X.], [X.] 20 – 23). Auf [X.]em offenen Meer verstärkt [X.]er Repeater positionsabhängig [X.]ie unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Frequenzbän[X.]er [X.]er [X.], [X.], was ein entspre[X.]hen[X.]es Ein- o[X.]er Auss[X.]halten [X.]er einzelnen Sen[X.]evorri[X.]htungen umfasst ([X.]a, [X.], [X.] 14 – 20; [X.], [X.] 23 – [X.], [X.] 4; [X.]. 1).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h [X.]em zweiten Ausführungsbeispiel wir[X.] ein Multiban[X.]-Repeater an einem Zug angebra[X.]ht. Au[X.]h hier wir[X.] in Abhängigkeit [X.]er von [X.]em Repeater [X.]etektierten geographis[X.]hen Position [X.]ie Verstärkung [X.]er einzelnen Frequenzbän[X.]er ein- un[X.] ausges[X.]haltet, was ein frequenzban[X.]selektives Ums[X.]halten [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Sen[X.]es[X.]haltung [X.]es Repeaters zwis[X.]hen einem aktiven un[X.] passiven Betriebszustan[X.] beinhaltet, wie [X.]ies aus [X.]er na[X.]hfolgen[X.] wie[X.]ergegebenen [X.]ur 2 [X.]er [X.] ersi[X.]htli[X.]h ist.

Abbil[X.]ung

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

vom Senat kommentierte [X.]. 2 [X.]er [X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h ist aus [X.]er [X.]/[X.]a bekannt ein

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1 Repeater (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, [X.], [X.] 5 – 10; [X.]. 2)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a ausgebil[X.]et als Multiban[X.]-Repeater zur Übertragung von [X.] unters[X.]hie[X.]li[X.]her Frequenzbän[X.]er (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, [X.]; [X.] 11 – 14: „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b - mit einem Sen[X.]er (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, [X.], [X.] 22 – 26, [X.], [X.] 29, 30, [X.], [X.] 17, [X.], [X.] 19)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - mit einem Sensor (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, Anspru[X.]h 2: „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - sowie mit einer Steuereinheit (Steuereinheit mit

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, [X.], [X.] 14 – 24; [X.], [X.] 18 – 27; eine Steuereinheit liest [X.]er Fa[X.]hmann bei [X.]em mobilen Repeater 1 [X.]er [X.]a als zwingen[X.] vorhan[X.]en mit, um [X.]ie einzelnen Sen[X.]ereinheiten frequenzban[X.]spezifis[X.]h ein- un[X.] auss[X.]halten zu können)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] [X.]er Sensor (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]a, [X.], [X.] 18 – 27; [X.]. 2; Ansprü[X.]he 2 un[X.] 3; [X.]er Sensor [X.]etektiert für [X.]ie einzelnen Netzwerke un[X.] ihre Frequenzbän[X.]er jeweils [X.], wie [X.] (= Mobile County Co[X.]e), [X.] (= Mobile Network Co[X.]e), LAC (= Lo[X.]ation Area Co[X.]e), [X.] (= Cell ID) un[X.] TA (Timing A[X.]van[X.]e) un[X.] liefert [X.]iese als [X.]e an [X.]ie Steuereinheit mit Datenbank)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] wobei [X.]ie Steuereinheit (Steuereinheit mit

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(anhan[X.] [X.]er [X.] als [X.]e wir[X.] [X.]ie Position [X.]es Repeaters bere[X.]hnet un[X.] [X.]ie einzelnen Sen[X.]ereinheiten [X.]es Repeaters in [X.]en aktiven o[X.]er in [X.]en passiven Betriebszustan[X.] ges[X.]haltet)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h ist [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 in [X.]er erteilten Fassung vollstän[X.]ig aus [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt. Glei[X.]hes gilt für [X.]en nebengeor[X.]neten Anspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

III. Zu [X.]em Hilfsantrag I

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">100 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Demgegenüber kann [X.]ie Beklagte [X.]as Streitpatent erfolgrei[X.]h mit [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag I vertei[X.]igen, weil [X.]iese Fassung zulässig ist, insbeson[X.]ere ni[X.]ht unzulässig erweitert, un[X.] ihr ni[X.]ht [X.]er gelten[X.] gema[X.]hte [X.] [X.]er fehlen[X.]en Patentfähigkeit na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG [X.]. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) Art. 52 ff. EPÜ entgegensteht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">101 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Zulässigkeit von Hilfsantrag I

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">102 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Klägerin geht [X.]er Gegenstan[X.] von Patentanspru[X.]h 3 in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag I ni[X.]ht über [X.]en Gegenstan[X.] [X.]er Anmel[X.]ung in [X.]er ursprüngli[X.]h beim [X.] eingerei[X.]hten Fassung hinaus.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">103 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

allgemeinen Ums[X.]haltvorgang [X.]es Sen[X.]ers“. [X.] sei in [X.]em ursprüngli[X.]hen Patentanspru[X.]h 3 je[X.]o[X.]h nur ein spezifis[X.]hes Ums[X.]halten zwis[X.]hen [X.]em passiven un[X.] aktiven Betriebszustan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">104 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine unzulässige Erweiterung gegenüber [X.]en ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen liegt ni[X.]ht vor, [X.]enn unter [X.]er im Patentanspru[X.]h 3 na[X.]h Hilfsantrag I genannten Ums[X.]haltung versteht [X.]er Fa[X.]hmann (nur) [X.]ie im Merkmal [X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 genannte Ums[X.]haltung zwis[X.]hen [X.]em passiven un[X.] aktiven Betriebszustan[X.]. Es han[X.]elt si[X.]h insoweit im Patentanspru[X.]h 3 le[X.]igli[X.]h um eine spra[X.]hli[X.]he Verkürzung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">105 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I unters[X.]hei[X.]et si[X.]h vom Patentanspru[X.]h 1 in [X.]er erteilten Fassung [X.]ur[X.]h [X.]as zusätzli[X.]he Merkmal [X.]2:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">106 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]2 wobei [X.]er Sensor (11) zur Detektion einer Li[X.]htintensität, eines akustis[X.]hen Signals, einer Bewegung o[X.]er einer Bes[X.]hleunigung ausgebil[X.]et ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">107 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h Merkmal [X.]2 ist [X.]er Sensor zusätzli[X.]h zu seiner Ausbil[X.]ung na[X.]h Merkmal [X.] in [X.]er Lage, eine Li[X.]htintensität, ein akustis[X.]hes Signal, eine Bewegung o[X.]er eine Bes[X.]hleunigung zu [X.]etektieren. Somit umfasst [X.]er Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I beispielsweise au[X.]h sol[X.]he Ausführungsformen, bei [X.]enen [X.]er Sensor sowohl zur Detektion eines [X.] als au[X.]h zur Detektion z. B. eines Helligkeitssignals geeignet ist, wie [X.]ies in [X.]er [X.]ur 3 [X.]er Streitpatents[X.]hrift [X.]argestellt ist (Abs. 0051, 0064; [X.]ur 3: [X.] un[X.] 36).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">108 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Unter [X.]er Variante „Bewegung“ versteht [X.]as Streitpatent sowohl eine Bewegung [X.]es von [X.]em Repeater umfassten Sensors als au[X.]h eine Bewegung in [X.]er Umgebung [X.]es Sensors (Abs. 0029).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">109 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Die Merkmale [X.]es Gegenstan[X.]s von Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I gehen in zulässiger Weise wie folgt auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen (EP 2 180 605 [X.], Anlage [X.]) zurü[X.]k:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">110 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1 wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">111 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 2,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">112 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b, [X.], [X.] wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">113 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.], [X.] wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 2

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">114 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]2 wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 6 bis auf [X.]ie ni[X.]ht übernommene weitere Alternative „Position“, wobei [X.]er ursprüngli[X.]he Anspru[X.]h 6 auf einen [X.]er Ansprü[X.]he 1 bis 5 rü[X.]kbezogen war

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">115 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Au[X.]h [X.]er mit Anspru[X.]h 1 korrespon[X.]ieren[X.]e Verfahrensanspru[X.]h 10 na[X.]h Hilfsantrag I ist zulässig. Er geht in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]hen Ansprü[X.]he 12, 13 un[X.] 17 zurü[X.]k.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">116 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dur[X.]h [X.]ie in [X.]en Ansprü[X.]hen 1 un[X.] 10 na[X.]h Hilfsantrag I angegebene weitere Spezifizierung [X.]er Funktionalität [X.]es Sensors ergibt si[X.]h eine Verringerung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs gegenüber [X.]er erteilten Fassung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">117 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) Ob Patentansprü[X.]he 1 un[X.] 10 na[X.]h Hilfsantrag I [X.]ie Anfor[X.]erungen [X.]es Art. 84 EPÜ erfüllen, was [X.]ie Klägerin gelten[X.] ma[X.]ht, kann offenbleiben. Denn bei einer Selbstbes[X.]hränkung [X.]ur[X.]h [X.]en Patentinhaber im Ni[X.]htigkeitsverfahren ist eine Prüfung [X.]er Klarheit [X.]es bes[X.]hränkten Patentanspru[X.]hs je[X.]enfalls insoweit ni[X.]ht statthaft, als [X.]ie mutmaßli[X.]he Unklarheit bereits in [X.]en erteilten Ansprü[X.]hen enthalten war. Der Patentinhaber hat mit [X.]em erteilten Patent eine Re[X.]htsposition erhalten, [X.]ie ihm nur in [X.]en gesetzli[X.]h vorgesehenen Fällen, mithin wenn ein Einspru[X.]hs- o[X.]er [X.] vorliegt, ganz o[X.]er teilweise aberkannt wer[X.]en kann ([X.], Urteil vom 27. Oktober 2015, [X.], 361-365 - [X.] – Fugenban[X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">118 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Merkmal [X.]2 geht auf [X.]en erteilten Patentanspru[X.]h 5 bzw. 15 zurü[X.]k, so [X.]ass eine von [X.]er Klägerin gelten[X.] gema[X.]hte Unklarheit je[X.]enfalls bereits in [X.]er erteilten Fassung vorlag un[X.] na[X.]h [X.]er vorgenannten Ents[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.] insoweit ni[X.]ht mehr zu prüfen war.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">119 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

f) S[X.]hließli[X.]h sin[X.] au[X.]h Ansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I zulässig. Anspru[X.]h 2 na[X.]h Hilfsantrag I unters[X.]hei[X.]et si[X.]h vom Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag [X.]ur[X.]h [X.]as zusätzli[X.]he Merkmal [X.]2:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">120 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]2 [X.]ie Steuereinheit (13) [X.]azu ausgebil[X.]et ist, [X.]en Sen[X.]er (9) im passiven Betriebszustan[X.] bei einer um etwa 10-20 [X.]B gegenüber [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] re[X.]uzierten Sen[X.]eleistung zu betreiben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">121 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h Merkmal [X.]2 ist [X.]ie vollstän[X.]ige Abs[X.]haltung [X.]es Sen[X.]ers bzw. [X.]er betreffen[X.]en Sen[X.]ereinheit, [X.]ie vom Anspru[X.]h 1 [X.]er erteilten Fassung umfasst ist, ausges[X.]hlossen. Vielmehr wir[X.] [X.]ie Sen[X.]eleistung im passiven Betriebszustan[X.] gegenüber [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] nur um etwa 10 bis 20 [X.]B verringert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">122 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dem Fa[X.]hmann ist bekannt, [X.]ass in [X.] sowohl [X.]ie Basis- als au[X.]h [X.]ie Mobilstationen einer stän[X.]igen Leistungsregelung unterliegen, [X.]ie einen Dynamikberei[X.]h von bis zu 80 [X.]B umfassen kann. Weiter ist ihm bewusst, [X.]ass [X.]ie Leistungsregelung regelmäßig so ausgelegt ist, [X.]ass si[X.]h für [X.]ie aktiven Kommunikationsverbin[X.]ungen Signal-zu-Raus[X.]h-Abstän[X.]e im Berei[X.]h von 10 bis 20 [X.]B ergeben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">123 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] versteht [X.]er Fa[X.]hmann [X.]ie Angabe „etwa 10 bis 20 [X.]B“ als eine Leistungsre[X.]uzierung, [X.]ie zwar eine aktive Verbin[X.]ung verhin[X.]ert o[X.]er [X.]eutli[X.]h beeinträ[X.]htigt, [X.]en Austaus[X.]h von Kontrollinformationen auf [X.]afür vorgesehenen Kanälen je[X.]o[X.]h na[X.]h wie vor ermögli[X.]ht (Streitpatents[X.]hrift, Abs. 0038).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">124 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Merkmale [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Anspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I gehen in zulässiger Weise wie folgt auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen (EP 2 180 605 [X.], Anlage [X.]) zurü[X.]k:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">125 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1 wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">126 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 2,

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">127 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b, [X.], [X.] wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">128 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.], [X.] wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 2

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">129 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]2 wörtli[X.]h aus [X.]em ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 9

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">130 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der mit Anspru[X.]h 2 korrespon[X.]ieren[X.]e Verfahrensanspru[X.]h 11 na[X.]h Hilfsantrag I geht in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]hen Ansprü[X.]he 12, 13 un[X.] 19 zurü[X.]k.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">131 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dur[X.]h [X.]ie in [X.]en Ansprü[X.]hen 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I angegebene Spezifizierung [X.]er Sen[X.]eleistungsre[X.]uzierung ergibt si[X.]h eine Verringerung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs [X.]es Streitpatents gegenüber [X.]er erteilten Fassung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">132 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Patentfähigkeit von Hilfsantrag I na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG [X.]. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) Art. 52 ff. EPÜ.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">133 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Patentansprü[X.]he 1 un[X.] 10 na[X.]h Hilfsantrag I sin[X.] neu gegenüber [X.]em im Verfahren befin[X.]li[X.]hen Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik (Art. 52, 54 EPÜ).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">134 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlagen [X.], [X.]a).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">135 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aus [X.]ieser ist – wie zum Hauptantrag ausgeführt – bekannt, [X.]ass [X.]er Sensor [X.] un[X.]/o[X.]er reale geographis[X.]he Positions[X.]aten eines [X.] ([X.]a, [X.], [X.] 4 – 7) als [X.]e [X.]etektiert un[X.] [X.]ie Steuereinheit [X.]es [X.] [X.]en Sen[X.]er bzw. [X.]ie einzelnen Sen[X.]ereinheiten [X.]ementspre[X.]hen[X.] zwis[X.]hen [X.]em aktiven un[X.] passiven Betriebszustan[X.] ums[X.]haltet.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">136 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er physikalis[X.]hen Größen Helligkeit, S[X.]hall, Bewegung o[X.]er Bes[X.]hleunigung gemäß Merkmal [X.]2 ist aus [X.]er [X.] ni[X.]ht bekannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">137 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">138 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Dru[X.]ks[X.]hrift „[X.].: 00051067 Interfa[X.]ebox 3LSD+GPS“ [X.]er [X.] Communi[X.]ations Systems Servi[X.]e GmbH (Anlage [X.])

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">139 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Zugehörigkeit [X.]er [X.] zum Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik ist ni[X.]ht na[X.]hgewiesen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">140 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Auf [X.]em De[X.]kblatt [X.]er [X.] fin[X.]en si[X.]h in [X.]en Fußzeilen [X.]ie Angaben „00051067-Interfa[X.]ebox 3SLDplusGPS_V012 29.02.08 Rie[X.]hmann / [X.]“. Das als Anlage [X.] von [X.]er Klägerin vorgelegte S[X.]hreiben [X.]es Ges[X.]häftsführer [X.]er Fa. [X.] an [X.]ie Deuts[X.]he Bahn AG enthält zwar auf Seite 2 Angaben über ein Dokument „00051067-Interfa[X.]ebox 3SLDplusGPS_V012.*“ mit [X.]em Vermerk „Datum-Ausgabe 29.02.2008“ un[X.] [X.]em „Status Än[X.]erung/Freigabe“ un[X.] bezei[X.]hnet [X.]ieses Dokument auf Seite 1 als „Han[X.]bu[X.]h“. Je[X.]o[X.]h trägt [X.]as S[X.]hreiben, mit [X.]em [X.]er [X.] eine Freigabe [X.]es Dokuments an Dritte erteilt wir[X.], [X.]as Datum 23. Mai 2017. Es ist mithin lange na[X.]h [X.]em [X.] 27. Oktober 2008 verfasst wor[X.]en. Die Klägerin hat hierzu le[X.]igli[X.]h paus[X.]hal behauptet, [X.]ie Firma [X.] hätte [X.]ie [X.] „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">141 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.])

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">142 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit einem Repeater bzw. mit einem System aus mehreren Repeatern für See- o[X.]er Lan[X.]fahrzeuge (Abs. 0013), [X.]ie si[X.]h [X.]ur[X.]h ein Gebiet bewegen, [X.]as von zwei unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Mobilfunknetzwerken jeweils nur unzurei[X.]hen[X.] versorgt wir[X.] (Abs. 0016). Der Repeater bzw. [X.]as Repeatersystem befin[X.]en si[X.]h auf o[X.]er in [X.]em Fahrzeug un[X.] sorgen für eine ausrei[X.]hen[X.]e Signalverstärkung, so [X.]ass ein Mobiltelefon im Fahrzeug immer mit einem [X.]er bei[X.]en Netzwerke kommunizieren kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">143 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere führt [X.]as Repeatersystem einen automatis[X.]hen [X.] von [X.]em einen zu [X.]em an[X.]eren Netzwerk [X.]ur[X.]h (Abs. 0016, 0021), wobei au[X.]h ein [X.] zwis[X.]hen zwei Repeatern mögli[X.]h ist (Anspru[X.]h 2). Die einzelnen Repeater [X.]es „intelligenten“ Repeatersystems können ni[X.]ht nur ein- o[X.]er ausges[X.]haltet, son[X.]ern ihre Verstärkung kann au[X.]h so geregelt wer[X.]en, [X.]ass si[X.]h eine konstante Ausgangsleistung [X.]er Repeater ergibt (Abs. 0017, [X.]. 1). Hierzu wer[X.]en ni[X.]ht nur [X.]ie jeweilige [X.] gemessen, son[X.]ern au[X.]h Positions[X.]aten eines integrierten [X.] ausgewertet, um [X.]ie Zuverlässigkeit [X.]es Systems zu steigern (Abs. 0018;[X.]. 2 - 4).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">144 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Einzelnen ist aus [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt ein

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">145 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1 Repeater (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">146 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 5)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">147 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b - mit einem Sen[X.]er, [X.]er [X.]azu eingeri[X.]htet ist, [X.]ie [X.] zu [X.]em Netzen[X.]gerät (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">148 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 5)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">149 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - mit einem Sensor (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">150 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 5)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">151 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - sowie mit einer Steuereinheit (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">152 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 5; [X.]. 1, 4)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">153 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Es kann [X.]ahingestellt bleiben, ob [X.]er Fa[X.]hmann [X.]en Absätzen 0014, 0015 un[X.] 0017 [X.]er [X.] [X.]ie Ausbil[X.]ung [X.]es Repeaters als Multiban[X.]-Repeater gemäß Merkmal a sowie [X.]ie frequenzban[X.]spezifis[X.]he Ums[X.]haltung [X.]es Sen[X.]ers bzw. [X.]er Sen[X.]ereinheiten na[X.]h [X.]en Merkmalen [X.] un[X.] [X.] entnehmen kann. Denn je[X.]enfalls zeigt [X.]ie [X.] keine Ausbil[X.]ung [X.]es Sensors na[X.]h [X.]em Merkmal [X.]2.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">154 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">155 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.])

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">156 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit mobilen Relaisstationen (relays) für Mobilfunknetzwerke wie [X.], [X.]ie eingesetzt wer[X.]en um eine zeitweilig große Anzahl von Mobiltelefonen (Fußballsta[X.]ion, Mittagspause) wirts[X.]haftli[X.]h be[X.]ienen zu können ([X.], [X.] 14 – [X.], [X.] 8), wobei au[X.]h mobile Relaisstationen für Fahrzeuge genannt wer[X.]en ([X.], [X.] 9, 10).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">157 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Relaisstation [X.]er [X.] stellt eine (zusätzli[X.]he) Basisstation [X.]es Mobilfunknetzwerkes [X.]ar ([X.]. [X.] 14 – 17; [X.]1, [X.] 9) un[X.] unters[X.]hei[X.]et si[X.]h [X.]amit – wie zur Auslegung [X.]argelegt – von [X.]em im Streitpatent beanspru[X.]hten Repeater.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">158 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] lehrt, [X.]ie Sen[X.]eleistung [X.]er mobilen Relaisstationen zu regeln, wie [X.]ies au[X.]h bei „vollwertigen“ Basisstationen [X.]er Fall ist. Insbeson[X.]ere geht es [X.]er [X.] um eine Anpassung [X.]er Sen[X.]eleistung einer mobilen Relaisstation beim Dur[X.]hqueren eines s[X.]hle[X.]ht versorgten Gebiets ([X.], [X.] 14 – [X.], [X.] 9). Dabei bestimmt [X.]ie mobile Relaisstation ihre Position un[X.] stellt ihre Sen[X.]eleistung [X.]ementspre[X.]hen[X.] ein ([X.]4, [X.] 20 – [X.]5, [X.] 12).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">159 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] äußert si[X.]h ni[X.]ht zu vers[X.]hie[X.]enen Frequenzbän[X.]ern gemäß [X.]en Merkmalen a, [X.] un[X.] [X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">160 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aus [X.]er [X.] ist somit bekannt eine

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">161 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Relaisstation (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">162 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 1)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">163 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b - mit einem Sen[X.]er, [X.]er [X.]azu eingeri[X.]htet ist, [X.]ie [X.] zu [X.]em Netzen[X.]gerät (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">164 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(Anspru[X.]h 1)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">165 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - mit einem Sensor (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">166 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.], [X.], [X.] 7, 8; Anspru[X.]h 17)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">167 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] - sowie mit einer Steuereinheit, [X.]ie [X.]azu ausgebil[X.]et ist, [X.]en Sen[X.]er abhängig von [X.]em [X.] (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">168 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.], [X.], [X.] 7 – 9, 21, 22; [X.], [X.] 4 – 9)

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">169 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">170 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ee) Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 2008/0219214 [X.] (Anlage [X.])

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">171 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit [X.]rahtlosen „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">172 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h [X.]er Lehre [X.]er [X.] wir[X.] [X.]er Sen[X.]er einer Relaisstation abges[X.]haltet, um unnötige Interferenzen zu vermei[X.]en, wenn keine Mobilstationen be[X.]ient wer[X.]en müssen. Der Empfänger [X.]er Relaisstation bleibt glei[X.]hwohl einges[X.]haltet, um anhan[X.] [X.]er empfangenen Signale je[X.]erzeit ents[X.]hei[X.]en zu können, ob ein Eins[X.]halten [X.]es Sen[X.]ers sinnvoll bzw. erfor[X.]erli[X.]h ist (Abs. 0020).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">173 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] lehrt ein Ab- un[X.] Ans[X.]halten [X.]es Sen[X.]ers eines Repeaters in Abhängigkeit von mehreren Be[X.]ingungen. Zu Frequenzbän[X.]ern s[X.]hweigt [X.]ie [X.]. Eine Detektion eines Li[X.]htsignals, eines akustis[X.]hen Signals, einer Bewegung o[X.]er Bes[X.]hleunigung wir[X.] in [X.]er [X.] ebenfalls ni[X.]ht bes[X.]hrieben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">174 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h ist aus [X.]er [X.] ni[X.]ht mehr bekannt als eine Relaisstation zur Übertragung von [X.] zwis[X.]hen einer Basisstation un[X.] einem Netzen[X.]gerät (Teil [X.]es Merkmals 1), wel[X.]he [X.]ie Merkmale b, [X.] un[X.] [X.] [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Anspru[X.]hs 1 in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag I aufweist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">175 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">176 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ff) [X.] 2008/0031174 [X.] (Anlage [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">177 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit einem Funkübertragungsnetz, [X.]as eine Vielzahl von Relaisstationen (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">178 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zu [X.]en verwen[X.]eten Frequenzbän[X.]ern s[X.]hweigt [X.]ie [X.]. Es ist bereits zweifelhaft, ob [X.]er Fa[X.]hmann in [X.]er [X.] aufgrun[X.] [X.]er [X.]ortigen Verweise auf [X.]en IEEE-Stan[X.]ar[X.] 802.16 bzw. auf zellulare Mobilfunknetze (Abs. 0003, 0007, 0118) mitliest, [X.]ass [X.]ie Relaisstation mehrere Frequenzbän[X.]er be[X.]ienen kann. Eine selektive Ums[X.]haltung [X.]es Sen[X.]ers [X.]er Relaisstation für einzelne Frequenzbän[X.]er o[X.]er einzelne Funkverbin[X.]ungen ist aus [X.]er [X.] je[X.]enfalls ni[X.]ht bekannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">179 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine Detektion eines Li[X.]htsignals, eines akustis[X.]hen Signals, einer Bewegung o[X.]er Bes[X.]hleunigung wir[X.] in [X.]er [X.] ebenfalls ni[X.]ht bes[X.]hrieben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">180 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h ist aus [X.]er [X.] ni[X.]ht mehr bekannt als eine Relaisstation zur Übertragung von [X.] zwis[X.]hen einer Basisstation un[X.] einem Netzen[X.]gerät (Teil [X.]es Merkmals 1), wel[X.]he [X.]ie Merkmale b, [X.] un[X.] [X.] [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Anspru[X.]hs 1 in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag I aufweist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">181 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">182 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Patentansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I sin[X.] neu gegenüber [X.]em im Verfahren befin[X.]li[X.]hen Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik (Art. 52, 54 EPÜ).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">183 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) [X.] ([X.], [X.]a).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">184 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aus [X.]ieser ist bekannt, [X.]ass [X.]er passive Betriebszustan[X.] einer Sen[X.]ereinheit [X.]es Repeaters mit ihrer vollstän[X.]igen Abs[X.]haltung einhergeht ([X.], [X.] 29 – [X.], [X.] 9: „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">185 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Daneben lehrt [X.]ie [X.], wie [X.]ies bei Basis- un[X.] Mobilstationen eines Mobilfunksystems übli[X.]h ist, [X.]ie Sen[X.]eleistung(en) [X.]es Repeaters mittels einer ges[X.]hlossenen Leistungsregels[X.]hleife automatis[X.]h zu regeln ([X.]. [X.] 17 – 22 (Unterstrei[X.]hungen hinzugefügt): „

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">186 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine sol[X.]he automatis[X.]he un[X.] kontinuierli[X.]he Leistungsregelung im aktiven Betriebszustan[X.] hat je[X.]o[X.]h ni[X.]hts mit [X.]er streitpatentgemäßen Re[X.]uzierung [X.]er Sen[X.]eleistung im passiven Betriebszustan[X.] um [X.]a. 10-20 [X.]B gegenüber [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] na[X.]h Merkmal [X.]2 zu tun.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">187 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">188 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Der Gegenstan[X.] [X.]er Patentansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I ist au[X.]h neu gegenüber [X.] ([X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">189 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie zum Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I ausgeführt, offenbart [X.]ie Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] einen Repeater mit [X.]en Merkmalen 1, b, [X.] un[X.] [X.]; [X.]ie Merkmale a, [X.] un[X.] [X.] kann [X.]er Fa[X.]hmann [X.]er [X.] ni[X.]ht zweifelsfrei entnehmen. Zu[X.]em lehrt [X.]ie [X.] nur [X.]ie bei [X.] übli[X.]he Leistungsregelung im aktiven Betriebszustan[X.] au[X.]h für [X.]en Repeater (Abs. 0017: „a[X.]just the effe[X.]tive amplitu[X.]e to maintain the signals re[X.]eive[X.] by the telephones at a substantially [X.]onstant level … gain a[X.]juste[X.] automati[X.]ally“; Abs. 0020: „the gains of the repeaters are [X.]ontrolle[X.] by the GPS signals so that the settings are gra[X.]ually in[X.]rease[X.] an[X.] [X.]e[X.]rease[X.] appropriately“), ni[X.]ht je[X.]o[X.]h [X.]ie Re[X.]uzierung [X.]er Sen[X.]eleistung im passive Betriebszustan[X.] um etwa 10 bis 20 [X.]B im Verglei[X.]h zur Sen[X.]eleistung im aktiven Betriebszustan[X.] na[X.]h Merkmal [X.]2.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">190 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">191 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Der Gegenstan[X.] [X.]er Patentansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I ist neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">192 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie ebenfalls zum Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I [X.]argelegt, offenbart [X.]ie [X.] ni[X.]ht mehr als eine mobile Relaisstation (Teil [X.]es Merkmals 1) mit [X.]en Merkmalen b, [X.] un[X.] [X.]. Aus [X.]er [X.] ist we[X.]er [X.]ie Ausbil[X.]ung als Multiban[X.]-Repeater na[X.]h [X.]en Merkmalen a, [X.] un[X.] [X.] no[X.]h [X.]ie Leistungsre[X.]uzierung na[X.]h [X.]em Merkmal [X.]2 bekannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">193 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">194 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Der Gegenstan[X.] [X.]er Patentansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I ist au[X.]h neu gegenüber [X.]en Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] un[X.] [X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">195 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie bereits ausgeführt, zeigen [X.]iese jeweils eine Relaisstation (Teil [X.]es Merkmals 1), wel[X.]he [X.]ie Merkmale b, [X.] un[X.] [X.] aufweist, wohingegen [X.]ie Merkmale a, [X.] un[X.] [X.] jeweils ni[X.]ht offenbart sin[X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]ie Sen[X.]eleistungsre[X.]uzierung na[X.]h Merkmal [X.]2.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">196 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h gilt [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I als neu gegenüber je[X.]er [X.]er Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] un[X.] [X.]. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Patentanspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">197 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Patentansprü[X.]he 1 un[X.] 10 na[X.]h Hilfsantrag I beruhen gegenüber [X.]em im Verfahren befin[X.]li[X.]hen Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik au[X.]h auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit (Art. 52, 56 EPÜ).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">198 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Es ist kein Anlass ersi[X.]htli[X.]h, aus [X.]em [X.]er Fa[X.]hmann ausgehen[X.] von [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.], [X.]a) [X.]en Sensor so ausgestalten sollte, [X.]ass er zur Detektion einer Li[X.]htintensität, eines akustis[X.]hen Signals, einer Bewegung o[X.]er einer Bes[X.]hleunigung ausgebil[X.]et ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">199 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der aus [X.]er [X.] bekannte Sensor ermittelt kontinuierli[X.]h [X.]ie Position [X.]es Repeaters mit Hilfe eines [X.] un[X.]/o[X.]er mit Hilfe [X.]er [X.]. Dur[X.]h Einspeisung [X.]ieser Positions[X.]aten in eine Datenbank bestimmt [X.]ie Steuereinheit [X.]es Repeaters, wel[X.]he Frequenzbän[X.]er verstärkt wer[X.]en sollen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">200 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Damit gibt [X.]ie [X.] [X.]em Fa[X.]hmann le[X.]igli[X.]h ein System zur ortsabhängigen Ums[X.]haltung [X.]er Sen[X.]eeinheiten [X.]es Repeaters an [X.]ie Han[X.], um Störungen beim Übers[X.]hreiten einer Lan[X.]esgrenze [X.]ur[X.]h einen Zug o[X.]er eine Fähre zu vermei[X.]en ([X.], [X.] 26 – 33). Der [X.] ist ni[X.]hts zu entnehmen, [X.]as [X.]en Fa[X.]hmann anregen wür[X.]e, aus [X.]en Positions[X.]aten, o[X.]er unabhängig [X.]avon, [X.]ie Bewegung (Ges[X.]hwin[X.]igkeit) o[X.]er [X.]ie Bes[X.]hleunigung zu [X.]etektieren.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">201 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]iesem Zusammenhang verweist [X.]ie Klägerin zwar auf [X.]ie Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.]), [X.]ie eine ortsabhängige Leistungsregelung einer mobilen Relaisstation eines Mobilfunkkommunikationsnetzes lehrt ([X.], Ansprü[X.]he 1, 2), wobei zur Bestimmung [X.]er Position au[X.]h [X.]ie Ges[X.]hwin[X.]igkeit herangezogen wer[X.]en kann ([X.]0, [X.] 10 – 15; [X.]5, [X.] 1 – 4).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">202 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie im Rahmen [X.]er Neuheitsprüfung [X.]argelegt, bes[X.]häftigt si[X.]h [X.]ie [X.] je[X.]o[X.]h mit mobilen Relaisstationen für ein Mobilfunksystem un[X.] ni[X.]ht mit streitpatentgemäßen Repeatern (Merkmal 1 nur teilweise erfüllt), so [X.]ass bereits fragli[X.]h ist, ob ein Fa[X.]hmann [X.]iese Dru[X.]ks[X.]hrift zur Weiterentwi[X.]klung [X.]es aus [X.]er [X.] bekannten Repeaters heranziehen wür[X.]e. Aber selbst wenn [X.]ies [X.]er Fall wäre, [X.]ient gemäß [X.]er [X.] [X.]ie Ges[X.]hwin[X.]igkeit nur als ein mathematis[X.]hes Hilfsmittel zur Bestimmung [X.]er Position [X.]er Relaisstation, [X.]. h. [X.]er Sensor liefert ni[X.]ht [X.]ie Ges[X.]hwin[X.]igkeit an [X.]ie Steuereinheit, auss[X.]hlaggeben[X.] für [X.]ie Steuerung [X.]er Sen[X.]eleistung ist vielmehr alleine [X.]ie bestimmte Position. S[X.]hließli[X.]h fin[X.]et au[X.]h keine Ums[X.]haltung zwis[X.]hen einem passiven un[X.] aktiven Betriebszustan[X.], son[X.]ern le[X.]igli[X.]h [X.]ie bei [X.] übli[X.]he Leistungsregelung statt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">203 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Für [X.]ie Ausstattung [X.]es aus [X.]er [X.] bekannten Sensors mit [X.]er Fähigkeit zur Detektion einer Li[X.]htintensität o[X.]er eines akustis[X.]hen Signals ist aus [X.]er [X.] ebenfalls keine Veranlassung ersi[X.]htli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">204 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aus [X.]en übrigen Dru[X.]ks[X.]hriften ergibt si[X.]h für [X.]en Fa[X.]hmann au[X.]h keine Veranlassung, [X.]en aus [X.]er [X.] bekannten Repeater im Sinne [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I weiterzuentwi[X.]keln.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">205 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Es kann [X.]ahinstehen, ob [X.]er Fa[X.]hmann ausgehen[X.] von [X.]en Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] o[X.]er [X.] [X.]ie Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] heranziehen wür[X.]e, um [X.]ie bekannte ortsfeste Relaisstation mit einer frequenzban[X.]spezifis[X.]hen Ums[X.]haltung im Sinne [X.]er Merkmale a, [X.] un[X.] [X.] auszustatten. Je[X.]enfalls hat [X.]er Fa[X.]hmann keine Veranlassung, [X.]en Sensor mit einer o[X.]er mehreren [X.]er im Merkmal [X.]2 genannten Funktionalitäten auszustatten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">206 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h ergibt si[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I für [X.]en Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegen[X.]er Weise aus [X.]er Zusammens[X.]hau [X.]er Dru[X.]ks[X.]hriften [X.]/[X.] un[X.] [X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">207 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Au[X.]h ausgehen[X.] von [X.]en Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] o[X.]er [X.] ergibt si[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I für [X.]en Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegen[X.]er Weise.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">208 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Glei[X.]hes gilt für [X.]en nebengeor[X.]neten Anspru[X.]h 10.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">209 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Patentansprü[X.]he 2 un[X.] 11 na[X.]h Hilfsantrag I beruhen gegenüber [X.]em im Verfahren befin[X.]li[X.]hen Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik au[X.]h auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit (Art. 52, 56 EPÜ).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">210 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h Auffassung [X.]er Klägerin erhält [X.]er Fa[X.]hmann, [X.]er [X.]en aus [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (Anlage [X.]) bekannten Multiban[X.]-Repeater weiterentwi[X.]keln mö[X.]hte, aus [X.]er Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 6 223 056 [X.] (Anlage [X.]) [X.]en Hinweis, [X.]ie Sen[X.]eleistung im passiven Betriebszustan[X.] um 10 bis 20 [X.]B gegenüber [X.]em aktiven Betriebszustan[X.] zu re[X.]uzieren (Merkmal [X.]2), so [X.]ass si[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I für [X.]en Fa[X.]hmann in naheliegen[X.]er Weise aus [X.]er Kombination [X.]er Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] un[X.] [X.] ergeben wür[X.]e.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">211 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] bes[X.]häftigt si[X.]h mit [X.]em Energieverbrau[X.]h in [X.]. Da in einem CDMA-System [X.]ie Sen[X.]everstärker wegen [X.]er Amplitu[X.]enmo[X.]ulationsanteile sehr linear arbeiten müssen, wer[X.]en sie in einem Arbeitspunkt (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">212 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die te[X.]hnis[X.]he Lehre [X.]er [X.] besteht [X.]arin, in Situationen mit geringer abzustrahlen[X.]er Ho[X.]hfrequenzleistung, also z. B. na[X.]hts, [X.]ie Arbeitspunkte [X.]er Sen[X.]everstärker in [X.]er Basisstation so zu verän[X.]ern (

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">213 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h hat [X.]ie te[X.]hnis[X.]he Lehre [X.]er [X.] ni[X.]hts mit einer Re[X.]uzierung [X.]er Sen[X.]eleistung in einem passiven Betriebszustan[X.] zu tun, [X.]enn [X.]ie verringerte Ho[X.]hfrequenzsen[X.]eleistung [X.]er Basisstation in [X.]er Na[X.]ht ergibt si[X.]h alleine aufgrun[X.] [X.]er geringen Anzahl von (aktiven) Verbin[X.]ungen zu Mobilstationen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">214 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Daher kann [X.]ie Kombination von [X.] un[X.] [X.] [X.]em Fa[X.]hmann [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]h 2 na[X.]h Hilfsantrag I ni[X.]ht nahelegen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">215 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Au[X.]h ausgehen[X.] von einer [X.]er an[X.]eren im Verfahren befin[X.]li[X.]hen Dru[X.]ks[X.]hriften gelangt [X.]er Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegen[X.]er Weise zum Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 2 na[X.]h Hilfsantrag I.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">216 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Glei[X.]hes gilt für [X.]en nebengeor[X.]neten Anspru[X.]h 11.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">217 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

IV. Zu [X.]en weiteren Hilfsanträgen

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">218 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Da [X.]as Streitpatent si[X.]h in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag I als s[X.]hutzfähig erweist, be[X.]arf es keiner Ents[X.]hei[X.]ung, ob [X.]as Streitpatent au[X.]h in [X.]en Fassungen [X.]er [X.] bis IV s[X.]hutzfähig wäre.

B.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">219 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Nebenents[X.]hei[X.]ungen

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">220 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Kostenents[X.]hei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei ist [X.]er Senat [X.]avon ausgegangen, [X.]ass [X.]er na[X.]h Hilfsantrag I als s[X.]hutzfähig verbleiben[X.]e Patentgegenstan[X.] gegenüber [X.]emjenigen [X.]er erteilten Fassung in seiner wirts[X.]haftli[X.]hen Be[X.]eutung [X.]eutli[X.]h einges[X.]hränkt ist, so[X.]ass es gere[X.]htfertigt ist, [X.]er Beklagten 2/3 [X.]er Kosten [X.]es Re[X.]htsstreits aufzuerlegen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">221 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Ents[X.]hei[X.]ung über [X.]ie vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.

Meta

6 Ni 23/17 (EP)

06.08.2019

Bundespatentgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 06.08.2019, Az. 6 Ni 23/17 (EP) (REWIS RS 2019, 4753)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 4753

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