Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2020, Az. X ZR 147/18

Die Beklagte ist Inhaberin des am 4. August 1997 angemeldeten und mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 896 488 (Streitpatents), das am 4. August 2017 durch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent betrifft ein Mobilfunkgerät und ein System zur Funkkommunikation unter Verwendung von mindestens zwei Funkstandards.

Patentanspruch 1, auf den zwölf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet:

Die Klägerinnen zu 3 und 4 haben das Streitpatent insgesamt angegriffen, die Klägerinnen zu 1 und 2 im Umfang des Patentanspruchs 1. Alle Klägerinnen haben geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Klägerinnen zu 1, 3 und 4 haben ferner geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Schutzrecht in der erteilten Fassung und mit fünf Hilfsanträgen verteidigt.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Gegenüber der Klägerin zu 4 begehrt sie nunmehr in erster Linie die Feststellung, dass deren Nichtigkeitsklage mangels Zahlung der Gerichtsgebühren als nicht erhoben gilt.

Die Klägerinnen zu 1, 2 und 4 treten dem Rechtsmittel entgegen. Die Klägerin zu 3 hat den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz in der Hauptsache für erledigt erklärt; die Beklagte hat dem zugestimmt.

Die zulässige [X.]erufung hat keinen Erfolg.

I. Das [X.] betrifft ein Mobilfunkgerät sowie ein System zur Funkkommunikation unter Verwendung von mindestens zwei Funkstandards.

1. Nach den Ausführungen in der [X.]schrift ermöglichen [X.] wie das im Stand der Technik bekannte [X.]-System oder damals in Entwicklung befindliche satellitengestützte Systeme dem [X.]enutzer die mobile [X.]rachkommunikation. Zunehmend an [X.]edeutung gewinne in diesen Systemen die Datenkommunikation (Abs. 2). Im privaten [X.]ereich und [X.]üros fänden darüber hinaus schnurlose [X.] zunehmend Verbreitung, die sich im Unterschied zu den angesprochenen globalen Systemen als lokale Mobilfunkdienste einordnen ließen. [X.]eispiele für derartige Systeme seien [X.] ([X.]), [X.] ([X.]), [X.] (Personal Wireless Communication) sowie [X.] und [X.] (Cordless Telefon, Abs. 3).

Um dem [X.]enutzer den Umgang mit den angesprochenen Systemen zu erleichtern, würden sogenannte Dual-Mode-Geräte entwickelt, die sich wahlweise sowohl für einen lokalen Mobilfunkdienst, insbesondere zum schnurlosen Telefonieren im privaten [X.]ereich, als auch für globale Mobilfunkdienste wie das [X.]-System eigneten. Die [X.] Patentanmeldung 2 241 850 beschreibe ein Autotelefonsystem nach dem [X.]-Standard mit einem separaten Handgerät, das mittels [X.] verbunden sei. Darüber hinaus finde sich der Vorschlag, [X.] zu verwenden, zum [X.]eispiel Infrarot (Abs. 5-7).

Vor diesem Hintergrund betrifft das [X.] das technische Problem, eine kosteneffiziente Datenübertragung unter Verwendung zweier Funkstandards zu ermöglichen (Abs. 8).

2. Zur Lösung schlägt das [X.] in Anspruch 1 ein Mobilfunkgerät vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Merkmalsgliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern):

3. Im [X.] steht die Ankopplung eines lokalen Mobilfunknetzes oder -dienstes, insbesondere eines schnurlosen Telefonsystems wie [X.], [X.], [X.], [X.] oder [X.] an ein globales Mobilfunknetz wie [X.] oder PCM oder Satellitensysteme wie Inmarsat oder [X.] mit Hilfe einer vergleichsweise einfachen Umsetzungseinrichtung. Als besonderen Aspekt hebt die [X.]eschreibung hervor, dass hierzu bereits bekannte und kostengünstig herzustellende [X.] eingesetzt werden könnten. Dies könne insbesondere dadurch erfolgen, dass der [X.] für den [X.]-Standard mit dem [X.] für den [X.]-Standard gekoppelt werde (Abs. 14).

4. Einige Merkmale bedürfen näherer [X.]etrachtung.

a) Als Mobilfunkgerät im Sinne des Merkmals 1.1 ist aus Sicht des Fachmanns, den das Patentgericht von den Parteien unbeanstandet als Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik mit der Fachrichtung Nachrichtentechnik und mit mehrjähriger [X.]erufserfahrung auf dem Gebiet der Mobilkommunikation charakterisiert hat, ein Gerät zu verstehen, welches dazu eingerichtet ist, Signale eines Mobilfunknetzes oder -dienstes zu empfangen und zu senden (Abs. 12).

Zu Recht macht die [X.]eklagte geltend, dass ein Mobilfunkgerät im Sinne von Merkmal 1.1 ortsveränderlich sein muss. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine ortsfeste [X.]asisstation eines Mobilfunknetzes nach dem allgemeinen [X.]rachgebrauch als Mobilfunkgerät angesehen werden kann. Aus der [X.]eschreibung des [X.]s ergibt sich jedenfalls, dass dieses nur Geräte betrifft, die aus Sicht einer solchen [X.]asisstation als Endgeräte fungieren, also zumindest mit gewissem Aufwand ortsveränderlich sind.

Nach der [X.]eschreibung kommen als Kommunikationspartner innerhalb des als [X.]eispiel herangezogenen [X.]-Systems wahlweise eine entsprechende [X.]asisstation, ein Satellit oder ein entsprechendes Mobilfunkendgerät oder Handy in [X.]etracht (Abs. 18). Daraus ergibt sich zum einen, dass es sich bei dem Mobilfunkgerät im Sinne des [X.]s nicht zwingend um ein Mobiltelefon ("Handy") handeln muss, sondern auch andere Endgeräte in [X.]etracht kommen, die in einem Mobilfunksystem kommunizieren können. Der Gegenüberstellung dieser Gerätearten mit [X.]asisstationen und Satelliten ist zu entnehmen, dass letztere nicht als Mobilfunkgerät anzusehen sind.

b) Als Funksystem-Standard im Sinne von Merkmal 1.2 ist ein technisches Regelwerk anzusehen, das alle wesentlichen Parameter für die Kommunikation innerhalb eines Funknetzes festlegt.

aa) Als [X.]eispiele für solche Standards führt die [X.]eschreibung des [X.]s durchweg Standards an, die von dazu berufenen Gremien erarbeitet und verabschiedet worden sind, insbesondere den lokalen Funkstandard [X.] und den globalen Funkstandard [X.].

Hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der [X.]eklagten nicht, dass die Verabschiedung durch ein Standardisierungsgremium zwingend erforderlich ist. Ausreichend ist vielmehr, dass die Kommunikation nach einem vorgegebenen Regelwerk erfolgt, das sicherstellt, dass alle dem Standard entsprechenden Geräte miteinander kommunizieren können.

bb) Unterschiedlich im Sinne von Merkmal 1.2 sind zwei [X.], wenn sie unterschiedliche Parameter vorgeben, die einer Weiterleitung von Signalen des einen Systems in das andere System ohne vorherige Umsetzung entgegenstehen.

Entgegen der Auffassung des Patentgerichts reicht hierfür nicht aus, dass zwei Endgeräte von den [X.]ielräumen, die ein Funkstandard eröffnet, in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen, also zum [X.]eispiel unterschiedliche Frequenzen oder Sendeleistungen nutzen, die zwar eine Umsetzung der Signale erfordern, aber beide vom gleichen Standard gedeckt sind. Der Anforderung, dass unterschiedliche Standards eingesetzt werden, ist vielmehr zu entnehmen, dass die beiden Systeme sich zumindest in einem Aspekt so voneinander unterscheiden müssen, dass sie dem jeweils anderen Standard nicht entsprechen.

cc) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts erfordert eine wahlweise Kommunikation im Sinne von Merkmal 1.2, dass das Mobilfunkgerät zwei [X.]etriebszustände aufweisen muss, in denen eine Kommunikation jeweils nur nach einem der beiden [X.] erfolgt, also ohne [X.]eteiligung des zweiten Standards. Deshalb reicht es nicht aus, wenn das Gerät nur einen [X.] ermöglicht, wie er in den Merkmalen 1.3 bis 1.5.1 definiert ist.

(1) In der [X.]eschreibung wird allerdings ausgeführt, der Einsatz eines erweiterten Dual-Mode-Mobilfunkendgerätes sei nicht zwingend; vielmehr könne die Umsetzungseinrichtung selbstverständlich auch aus einem eigens geschaffenen Gerät bestehen, das nur die Umsetzung beispielsweise von [X.]-Signalen in [X.]-Signale (im Sinne der Merkmale 1.3 bis 1.5.1) ermögliche, jedoch selbst nicht als Telefon im [X.]-System oder im [X.]-System verwendet werden könne (Abs. 19).

Die Merkmale 1.2 und 1.3 enthalten jedoch eine hiervon abweichende Festlegung. Der sich daraus ergebende Widerspruch ist nicht auflösbar. Deshalb können die aufgezeigten Ausführungen für die Auslegung dieses Merkmals nicht herangezogen werden.

Die Merkmale 1.2 und 1.3 korrespondieren mit den in der [X.]eschreibung enthaltenen Angaben zu einer besonderen Ausführungsform, bei der neben dem [X.] auch eine Dual-Mode-Funktion zur Verfügung steht, in der das Mobilfunkgerät wie eine herkömmliche Mobilfunkeinheit sowohl in dem einen Standard als auch in dem anderen Standard eingesetzt werden kann (Abs. 20). In Einklang damit sieht Merkmal 1.2 zwei [X.]etriebszustände vor, die einer Dual-Mode-Funktion entsprechen, und Merkmal 1.3 einen besonderen [X.]etriebszustand, der den [X.] ermöglicht. Als besonderer [X.]etriebszustand ist vor diesem Hintergrund ein zusätzlicher [X.]etriebszustand anzusehen, der wahlweise anstelle der beiden in Merkmal 1.2 vorgesehenen Zustände genutzt werden kann. Eine Auslegung dahin, dass Merkmal 1.3 lediglich die [X.]esonderheit des [X.]s hervorheben soll, scheidet demgegenüber aus. Sie ist nicht mit der in Merkmal 1.2 festgelegten Anforderung vereinbar, dass neben dem besonderen Zustand zwei weitere Zustände verfügbar sein müssen.

(2) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergibt sich aus den Patentansprüchen 4 und 6 keine abweichende [X.]eurteilung.

(a) Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des [X.]s und der in ihm verwendeten [X.]egriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des [X.]s besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des [X.]s fortbildet.

Diesbezügliche Rückschlüsse kommen eher dann in [X.]etracht, wenn der Unteranspruch ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt. Wenn der Unteranspruch den Merkmalen des [X.]s hingegen additiv ein weiteres Element hinzufügt, werden sich Rückschlüsse von der [X.]eschaffenheit des [X.] auf das "richtige" Verständnis des [X.]s jedenfalls nicht ohne Weiteres ziehen lassen ([X.], Urteil vom 10. Mai 2016 - [X.], [X.], 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher).

(b) Patentanspruch 4 kommt vor diesem Hintergrund zwar als grundsätzlich geeignete Grundlage für einen Rückschluss in [X.]etracht, weil er das Merkmal "Mobilfunkgerät" dahin ausformt, dass es sich um ein Dual-Mode-Mobiltelefon handeln muss. Dies ermöglicht aber nicht die Schlussfolgerung, dass ein Mobilfunkgerät im Sinne von Patentanspruch 1 auch ein Gerät sein kann, das ausschließlich einen [X.] ermöglicht.

Ein Dual-Mode-[X.]etrieb kommt nicht nur für Mobiltelefone in [X.]etracht, sondern auch für andere Mobilfunkgeräte. Aus Patentanspruch 4 kann deshalb lediglich abgeleitet werden, dass ein Mobilfunkgerät im Sinne von Patentanspruch 1 nicht zwingend ein Mobiltelefon sein muss.

(c) Aus Patentanspruch 6 ergeben sich keine weitergehenden Schlussfolgerungen.

Die darin normierte Vorgabe, dass das Gerät eine Einrichtung zum [X.] Umschalten zwischen Kommunikation gemäß den beiden Standards oder gemäß dem besonderen [X.]etriebszustand aufweist, konkretisiert die Vorgabe aus den Merkmalen 1.2 und 1.3 dahin, dass mit derselben Einrichtung alle drei [X.]etriebszustände wählbar sein müssen. Merkmal 1.2 sieht eine solche Einrichtung nur für die beiden ersten [X.]etriebszustände vor und überlasst die Art und Weise, wie in den besonderen [X.]etriebszustand geschaltet wird, dem Fachmann. Vor diesem Hintergrund kann aus Patentanspruch 6 nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es nach Patentanspruch 1 ausreichen könnte, wenn nur der besondere [X.]etriebszustand im Sinne von Merkmal 1.3 verfügbar ist.

c) Zu den zentralen Elementen des in den Merkmalen 1.3 bis 1.6 charakterisierten besonderen [X.]etriebszustands gehört gemäß Merkmal 1.4 eine [X.] der Signale unter gleichzeitiger Umsetzung.

aa) In welcher Weise diese Umsetzung erfolgt, überlässt das [X.] weitgehend dem Fachmann. Angesichts der bereits erwähnten Anforderung, das es sich um Signale aus zwei unterschiedlichen [X.] handeln muss, ergibt sich abstrakt betrachtet die Notwendigkeit, bestimmte Parameter so zu ändern, dass sie den Anforderungen des jeweils anderen Standards entsprechen.

[X.]ei dem in der [X.]schrift geschilderten Ausführungsbeispiel wird diese Vorgehensweise in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 veranschaulicht.

Das darin dargestellte [X.] weist zwei getrennte Verarbeitungspfade für den [X.]-Standard (links) und für den [X.]-Standard (rechts) auf, die jeweils aus einer Hochfrequenz-Sende- und Empfangseinheit 11 bzw. 12, einer Modulations- und Demodulationseinheit 13 bzw. 14, einer Signalverarbeitungseinheit 15 bzw. 16 und einer Audiodatenverarbeitungseinheit 18 bzw. 19 besteht (Abs. 23 f.). Zur Umsetzung der Signale werden die beiden Pfade durch das [X.] 25 gekoppelt, und zwar nach der [X.]eschreibung (Abs. 25) vorzugsweise, nach Patentanspruch 1 (Merkmal 1.5) zwingend an einer Stelle, an der noch keine Umsetzung in Audiosignale/Audiodaten (s.u.) erfolgt ist. Diese Ausgestaltung kommt in Figur 2 dadurch zum Ausdruck, dass das [X.] 25 oberhalb der Audiodatenverarbeitungseinheiten 18 und 19 angeordnet ist, diese Einheiten beim [X.] also nicht zum Einsatz kommen.

bb) Abgesehen von dieser Abgrenzung enthält Patentanspruch 1 keine näheren Vorgaben zu der Stelle, an der die Kopplung erfolgt. Damit hat der Fachmann die Möglichkeit, die Kopplung schon an einer früheren Stelle des [X.] herbeizuführen. Ob dies möglich und sinnvoll ist, hängt davon ab, ob und mit welchem Aufwand an der betreffenden Stelle eine Umsetzung der Signale bereits möglich ist.

cc) Darüber hinaus ergibt sich aus Merkmal 1.4 die Vorgabe, dass [X.] und Signalumsetzung gleichzeitig erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Umsetzung während der [X.] vom ersten auf den zweiten Pfad erfolgt. Es genügt nicht, dass die Umsetzung in [X.] auf den jeweiligen [X.] durchgeführt wird. Das [X.] grenzt sich damit von einer reinen Kopplung der [X.] durch bloße Verdrahtung ab. Vielmehr ist eine besondere Funktionseinheit erforderlich, die im besonderen [X.]etriebszustand die Umsetzung ermöglicht, während das [X.] die beiden [X.] koppelt (Merkmal 1.3.1).

d) Ein Audiosignal im Sinne von Merkmal 1.5 ist nach den Feststellungen des Patentgerichts ein analoges elektrisches Signal, welches unmittelbar zur Ansteuerung eines Lautsprechers verwendet werden kann oder in einem Mikrofon erzeugt worden ist. Davon zu unterscheiden sind Daten, die zwar ein Audiosignal repräsentieren, vor der Ausgabe aber noch umgewandelt werden müssen bzw. nach der Aufnahme bereits umgewandelt worden sind.

aa) Das [X.] grenzt sich damit ab von Ausführungsformen, bei denen die im einen System empfangenen Signale im [X.] wie in einem der beiden ersten [X.]etriebszustände so aufbereitet werden, dass sie auf dem Lautsprecher ausgegeben werden können, und erst in dieser Form in das zweite System durchgeschleift werden.

Die zuletzt genannte Vorgehensweise wäre zwar für einen [X.] geeignet, weil die [X.] Audiosignale im zweiten Pfad grundsätzlich in gleicher Weise verarbeitet werden können wie die vom Mikrofon erzeugten Signale und deshalb keine zusätzlichen Umsetzungseinrichtungen erforderlich sind. Sie hat aber zumindest den von den Parteien in der mündlichen Verhandlung geschilderten Nachteil, dass die Umwandlung in analoge Signale zu einem Qualitätsverlust führen kann.

Angesichts dieses mit dem Verzicht auf Umwandlung in analoge Signale verbundenen Vorteils kommt nicht in [X.]etracht, dass der Fachmann aus der synonymen Verwendung der [X.]egriffe Audiodaten und Audiosignale in der [X.]schrift folgert, dass es genügt, wenn die Ausgabe vorhandener Audiosignale durch einen Lautsprecher unterbleibt.

bb) Aus Merkmal 1.5 ergibt sich, dass das Mobilfunkgerät geeignet sein muss, in den beiden ersten [X.]etriebszuständen Audiosignale zu erzeugen.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Merkmal 1.5, wonach die Umsetzung der Signale 1.5.1 "anstelle" einer Umsetzung in Audiosignale erfolgt, und steht in Einklang mit dem bereits aufgezeigten Umstand, dass zum Gegenstand des [X.]s nur Geräte gehören, die neben einem [X.] auch zwei [X.]etriebsarten aufweisen müssen, bei denen eine Kommunikation nur in einem der beiden Funksysteme erfolgt.

Aus dem Umstand, dass ein Mobilfunkgerät im Sinne von Merkmal 1.1 nicht zwingend ein Mobiltelefon sein muss, ergibt sich zwar, dass die Audiosignale nicht zwingend auf einem Lautsprecher ausgegeben werden müssen. Die Erzeugung solcher Signale kann aber auch dann zweckmäßig sein, wenn sie lediglich an ein anderes Gerät weitergeleitet und dort weiterverarbeitet werden.

5. Patentanspruch 12 schützt ein System zur drahtlosen Datenkommunikation mit einer Computereinrichtung und einem Mobilfunkgerät gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11. Dieser Gegenstand ist im vorliegenden Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als derjenige von Patentanspruch 1.

II. [X.] der Klägerin zu 4 ist wirksam erhoben.

Entgegen der Auffassung der [X.]eklagten ist für die von den Klägerinnen zu 3 und 4 gemeinsam erhobene Klage nur einmal die in Nr. 402 100 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 PatKostG vorgesehene Gebühr entstanden. Diese Gebühr ist bezahlt worden. Deshalb ist die in § 6 Abs. 2 PatKostG vorgesehene Rechtsfolge, dass die Klage bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Gebühr als nicht erhoben gilt, nicht eingetreten.

1. Wie der Senat bereits zu einer früheren Fassung des Patentkostengesetzes entschieden hat, entspricht es einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine Gerichtsgebühr entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält ([X.], Urteil vom 7. Oktober 1986 - [X.], [X.], 348 - [X.]odenbearbeitungsmaschine).

2. Eine abweichende Regelung sieht das Patentkostengesetz auch in seiner derzeit geltenden Fassung für [X.] nicht vor.

a) Das Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 PatKostG sieht die gesonderte Erhebung von Gebühren für jeden einzelnen Antragsteller in den Vorbemerkungen zu Teil A für eine Reihe von Anträgen an das [X.] und in den Vorbemerkungen zu Teil [X.] für die das [X.]eschwerdeverfahren betreffenden Gebühren 400 000 bis 401 300 vor. Für die im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage relevanten Gebühren 402 100 und 402 110 fehlt es hingegen an einer vergleichbaren Regelung.

Hieraus ist zu entnehmen, dass es für das [X.] bei dem eingangs genannten allgemeinen Grundsatz verbleibt. Wenn mehrere Kläger gemeinsam eine Klage mit demselben Streitgegenstand erheben, fällt die Gebühr 402 100 mithin nur einmal an.

b) Aus den [X.] für den Fall der [X.]eendigung des gesamten Verfahrens durch Rücknahme, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil und Abschluss eines Vergleichs in Nr. 402 110 des Kostenverzeichnisses ergeben sich keine abweichenden Schlussfolgerungen.

Diese Tatbestände greifen nur dann, wenn das gesamte Verfahren beendet wird. Deshalb kann es nicht zu Unsicherheiten über die Höhe der Gebühren kommen, wenn die genannten Voraussetzungen nur in [X.]ezug auf einzelne Kläger erfüllt sind. Über die Frage, wie die Gerichtskosten auf die einzelnen Kläger zu verteilen sind, hat das Gericht nach Maßgabe von § 121 Abs. 2 [X.] und §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden.

c) Dass mit der Erhebung einer gemeinsamen Nichtigkeitsklage gesonderte Prozessrechtsverhältnisse vorliegen, die einen unterschiedlichen Verlauf nehmen können, rechtfertigt eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts nicht. Denn dies stellt die Einheitlichkeit des Verfahrensgegenstandes nicht in Frage (Deichfuß, [X.], 1170, 1178).

Auch im Zivilprozess, in dem der genannte Grundsatz ebenfalls gilt, begründet eine gemeinsam erhobene Klage grundsätzlich getrennte Prozessverhältnisse, ohne dass dies Einfluss auf die Höhe der Gerichtsgebühren hat.

3. Ob die Vertretung der Klägerinnen zu 3 und 4 durch gemeinsame Prozessbevollmächtigte dadurch geendet hat, dass sich im weiteren Verlauf des Verfahrens andere Prozessbevollmächtigte für die Klägerin zu 4 bestellt haben, ist unerheblich.

Maßgeblich ist allein, dass die Klägerinnen zu 3 und 4 ihre Klage gemeinsam in einem einheitlichen Schriftsatz erhoben haben. Durch einen späteren Wechsel des Prozessbevollmächtigten konnten, wie die Klägerin zu 4 zu Recht geltend macht, keine weiteren Gerichtsgebühren entstehen.

III. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Gegenstand von Patentanspruch 5 gehe über den Inhalt der Anmeldung hinaus, weil die damit geschützte Kopplung der beiden Pfade in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nur für ein Dual-Mode-Mobiltelefon beansprucht sei, nicht aber für ein sonstiges Mobilfunkgerät. Dies rechtfertige die Nichtigerklärung des Patents insgesamt, weil die [X.]eklagte auf einen entsprechenden Hinweis lediglich [X.] ergänzt habe, ohne einzelne Ansprüche aus der erteilten Fassung gesondert zu verteidigen.

Unabhängig davon sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu. Das US-Patent 5 490 284 ([X.]) offenbare eine transportierbare [X.]odenstation, die das Merkmal 1.1 verwirkliche. Diese [X.]odenstation kommuniziere mit der [X.]asisstation mit einem tragbaren Terminal. Hierbei würden unterschiedliche [X.] eingesetzt, weil die Kommunikation mit dem tragbaren Terminal zwar über dieselbe Schnittstelle erfolge, aber mit einer sehr geringen Leistung, für die keine Sendelizenz erforderlich sei, und auf einer anderen Frequenz. Die transportierbare [X.]odenstation könne in einen besonderen [X.]etriebszustand geschaltet werden, bei dem die beiden [X.] gekoppelt würden, ohne dass eine Umsetzung in Audiosignale erfolge.

Die in Hilfsantrag 1 vorgesehene Streichung des Absatzes 19 der [X.]eschreibung des [X.]s sei nicht durch die Änderung des [X.] in [X.] bedingt und deshalb nach Art. 138 Abs. 3 und Art. 105a Abs. 1 Satz 1 EPÜ unzulässig. Ungeachtet dessen fehle dem Gegenstand des [X.] aus den für den Hauptantrag dargelegten Gründen die Neuheit. Die Streichung einer zum Ausführungsbeispiel gehörenden Textpassage aus der [X.]eschreibung führe nicht zu einer einschränkenden Auslegung des mit dem [X.] identischen Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1. Ebenso verhalte es sich mit der Änderung des [X.] in Anspruch 5.

Mit der Fassung des [X.]s nach Hilfsantrag 2 erfolge eine [X.]eschränkung auf solche Mobilfunkgeräte, die ausschließlich sowohl im ersten wie im zweiten Kommunikationsstandard kommunizieren könnten und einen besonderen [X.]etriebszustand aufwiesen, in dem eine [X.] mit Signalumsetzung von einem Standard in den anderen Standard erfolge. Auch in dieser Fassung fehle es dem Gegenstand des [X.]s gegenüber [X.] an Neuheit. [X.] offenbare einen Umschalter, eine Schaltmatrix und einen Schaltsteuerkreis zum Wechseln zwischen den verschiedenen [X.]etriebszuständen. Zu diesen gehöre neben dem bereits erwähnten besonderen Zustand auch ein Modus, der eine direkte Kommunikation zwischen [X.]odenstation und [X.]asisstation ermögliche. Ferner beschreibe [X.] einen [X.]etriebsmodus, bei dem das tragbare Endgerät zur Fernsteuerung der transportierbaren [X.]odenstation diene, was eine direkte Kommunikation in einem zweiten Funksystem-Standard darstelle. Damit sei auch der Gegenstand von Hilfsantrag 3 offenbart, der in Merkmal 1.2 eine Ersetzung von "oder" durch "und" vorsehe.

Als Handy im Sinne der [X.] und 5 sei ein tragbares Telefonendgerät zu verstehen, welches eine handhabbare Größe aufweise und in zumindest einem Mobilfunknetz betrieben werden könne. Eine solche Ausgestaltung sei dem Fachmann ausgehend von [X.] nahegelegt gewesen. Die dort offenbarte transportierbare [X.]odenstation weise die Funktionen eines Handys auf. Aus [X.] ergebe sich zudem der Hinweis, eine möglichst kompakte [X.]auform anzustreben, um dem Nutzer ein Mitführen der transportierbaren [X.]odenstation zu ermöglichen. Damit sei dem Fachmann nahegelegt, ein Mobilfunkgerät zu implementieren, das nicht nur die Funktionen eines Handys erfülle, sondern auch von der Größe her der zum Anmeldezeitpunkt vorherrschenden Vorstellung von einem solchen Gerät im Sinne eines handlichen, leicht mitzuführenden Mobiltelefons entsprochen habe.

IV. Diese [X.]eurteilung hält der Überprüfung im [X.]erufungsverfahren nur teilweise stand.

Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in [X.] nicht vollständig offenbart.

1. [X.] beschreibt ein Kommunikationssystem für satellitengestützten und terrestrischen Mobilfunk mit einer transportablen [X.]odenstation 4, die in der Lage ist, auf beide [X.] zuzugreifen.

Die Kommunikation mit dem Satelliten 1 erfolgt über eine Land- oder [X.]odenstation 2, diejenige mit dem terrestrischen System über eine [X.]asisstation 3. Das System umfasst ferner ein tragbares Endgerät 5, das in der Lage ist, sowohl auf die [X.]asisstation 3 des terrestrischen Mobilfunksystems als auch auf die transportable [X.]odenstation 4 zuzugreifen ([X.]. 3 Z. 28 ff.).

Wenn das tragbare Endgerät 5 sich in einem Raum befindet, in dem es kein Steuersignal von der [X.]asisstation 3 direkt empfangen kann, die transportable [X.]odenstation 4 hingegen entsprechenden Kontakt mit der [X.]asisstation 3 hat, kann das tragbare Endgerät 5 über diese mit der [X.]asisstation 3 kommunizieren ([X.] [X.]. 6 Z. 34 ff.). Dieser [X.]etriebszustand ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt.

Die [X.], die in der transportablen [X.]odenstation 4 hierzu eingesetzt werden, sind in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 dargestellt.

Das mittels der Antenne 14 empfangene Hochfrequenzsignal der [X.]asisstation 3 (radio frequency signal, RF signal) wird in der [X.] 17 in ein [X.] 18 (intermediate frequency signal, [X.]) und anschließend im Frequenzwandler 20 in ein [X.]asisbandsignal umgewandelt. Mittels des [X.] ist die [X.] so eingestellt, dass dieses Signal zum Frequenzwandler 30 und zur [X.] 13 weitergeleitet und dort wieder in ein [X.] bzw. [X.] umgewandelt wird. Dieses Signal wird über die [X.] mit sehr schwacher Leistung an das tragbare Endgerät 5 übertragen ([X.]. 6 Z. 56-67). Die vom tragbaren Endgerät 5 an die transportable [X.]odenstation 4 übertragenen Signale durchlaufen den beschriebenen Weg in umgekehrter Richtung ([X.]. 7 Z. 23-35).

In einem anderen [X.]etriebszustand, der in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 5 dargestellt ist, kann das tragbare Endgerät 5 über die transportable [X.]odenstation 4 mit dem satellitengestützten System kommunizieren.

Hierzu wird die [X.] mittels des [X.] wiederum so eingestellt, dass die Frequenzwandler 20 und 30 miteinander verbunden sind ([X.]. 8 Z. 24-30). Das über die [X.] empfangene und mit der [X.] 13 sowie dem Frequenzwandler 30 umgewandelte Signal des tragbaren Endgeräts 5 wird über die [X.] zum [X.] 43 geleitet, wo es demoduliert wird ([X.]. 8 Z. 34-45). Das demodulierte Signal wird vom [X.]rachdecoder 52 in ein analoges [X.]rachsignal umgewandelt. Dieses wird über den Schalter 55 zum [X.]rachkodierer 74 geleitet. Von dort wird es über den Modulator 70, den Frequenzwandler 67, den [X.] und die [X.] zum Satellitenfunksystem übermittelt ([X.]. 9 Z. 1-13). Signale aus dem Satellitenfunksystem gelangen von der [X.] über den [X.] und den Frequenzwandler 67 zum [X.] 48 und zum [X.] 71 und zum [X.]rachkodierer 75. Von dort werden sie über den Schalter 78 zum [X.]rachkodierer 51, zum Modulator 42, zum [X.] und zur [X.] 13 geleitet und über die [X.] zum portablen Endgerät gesendet ([X.]. 9 Z. 13-31).

Anstelle des manuellen [X.] kann auch eine Fernsteuerung eingesetzt werden. Hierzu kann ebenfalls das Endgerät 5 eingesetzt werden ([X.]. 9 Z. 60-67).

2. [X.]ei dem in Figur 5 dargestellten [X.]etriebszustand fehlt es an einer Offenbarung der Merkmale 1.4 und 1.5.

a) Die transportable [X.]odenstation 4 verwirklicht das Merkmal 1.1, weil sie als Endgerät einsetzbar und ortsveränderlich ist.

Der Gegenüberstellung der transportablen [X.]odenstation 4 mit dem tragbaren Endgerät 5 ist zwar zu entnehmen, dass die [X.]odenstation weniger handlich ist als ein Mobiltelefon. Dennoch ist sie transportabel, was aus den oben dargelegten Gründen zur Verwirklichung von Merkmal 1.1 genügt.

b) Die transportable [X.]odenstation 4 verwirklicht im Hinblick auf diesen [X.]etriebszustand darüber hinaus das Merkmal 1.2, weil sie sowohl als Endgerät für die Kommunikation mit der [X.]asisstation 3 als auch als Endgerät für die Kommunikation mit dem satellitengestützten System eingesetzt werden kann.

c) [X.]ei diesem [X.]etriebszustand sind ferner die Merkmale 1.3, 1.3.1, 1.5.1 und 1.6 verwirklicht.

Wie oben dargelegt wurde, sind die beiden [X.]e für die satellitengestützte und die terrestrische Kommunikation über die Schalter 55 und 78 miteinander gekoppelt, so dass die Signale in beiden Richtungen vom einen zum anderen System durchgeschleift und an den Empfänger versandt werden können.

d) Nicht offenbart ist Merkmal 1.4. Es fehlt an einer von den [X.] der jeweiligen [X.] unabhängigen Funktionseinheit, die gleichzeitig mit der [X.] die Umsetzung vornimmt. Es findet lediglich eine Verdrahtung der Verarbeitungspfade statt.

e) In diesem [X.]etriebszustand fehlt es auch an einer Offenbarung des Merkmals 1.5, weil die Signale vor der [X.] in analoge Audiosignale umgewandelt werden.

3. [X.]ei dem in Figur 3 dargestellten [X.]etriebszustand fehlt es an einer Offenbarung der Merkmale 1.2 und 1.4.

a) Merkmal 1.2 ist in diesem [X.]etriebszustand jedenfalls deshalb nicht verwirklicht, weil die transportable [X.]odenstation 4 keinen [X.]etriebszustand aufweist, in dem sie allein mit dem tragbaren Endgerät 5 kommuniziert.

Dass ein [X.]etriebszustand, in dem zwischen den beiden genannten Geräten ein Telefongespräch stattfindet, in [X.] nicht offenbart ist, ziehen auch die Klägerinnen nicht in Zweifel.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen genügt es zur Verwirklichung dieses Merkmals nicht, dass das tragbare Endgerät 5 als Fernbedienung für die transportable [X.]odenstation 4 eingesetzt werden kann. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser [X.] ständig aktiv ist oder ob er im Sinne von Merkmal 1.2 wahlweise aktiviert werden kann. Selbst wenn letzteres zu bejahen wäre, fehlte es an einer ausschließlichen Kommunikation in einem einzigen Funksystem-Standard, weil die Fernbedienung dazu dient, die Gegenstelle auszuwählen, mit der die transportable [X.]odenstation 4 kommuniziert. Ein Kommunikationsszenario, an dem ausschließlich das tragbare Endgerät 5 und die transportable [X.]odenstation 4 beteiligt sind, ist damit nicht offenbart.

b) Merkmal 1.4 ist in diesem [X.]etriebszustand nicht offenbart, weil die [X.] nicht unter gleichzeitiger Umsetzung der Signale vom ersten Pfad zum zweiten Pfad erfolgt. Die Umsetzung erfolgt nicht in einer im besonderen [X.]etriebszustand aktivierten Funktionseinheit, sondern in einer Verarbeitungseinheit der gekoppelten [X.].

V. Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedoch aus einem anderen Grund als im Ergebnis zutreffend.

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist ausgehend von [X.] durch die US-Patentschrift 5 628 049 ([X.]) nahegelegt.

1. In [X.] ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 allerdings nicht vollständig offenbart.

a) [X.] offenbart ein mobiles Endgerät und eine Relaisvorrichtung.

Das mobile Endgerät kann sowohl für terrestrischen als auch für satellitengestützten Mobilfunk eingesetzt werden ([X.] [X.]. 2 Z. 43-48). Hierzu können wechselweise zwei unterschiedliche Antenneneinheiten auf das Gerät aufgesteckt werden, die die Signale des jeweiligen Systems senden und empfangen und über eine Schnittstelle mit dem Endgerät austauschen ([X.] [X.]. 7 Z. 26-59). Ein Ausführungsbeispiel für eine Antenneneinheit, die auf ein Mobiltelefon aufgesteckt werden kann, ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 4 dargestellt.

Die Antenneneinheit 25 ist mit der als Mobiltelefon einsetzbaren Funksteuerungseinheit 13 über eine Schnittstelle 28/14 verbunden. Über Steuersignale werden der [X.] 32 und der Modulator 34 so umgeschaltet, dass sie die von der Antenneneinheit gelieferten Signale verarbeiten können ([X.]. 7 Z. 16-40). Die von der Antenne empfangenen Hochfrequenzsignale werden im [X.] 27 in ein Zwischenfrequenzsignal (intermediate frequency, [X.]) umgewandelt. Dieses wird jenseits der Schnittstelle an den [X.] und den [X.] 32 weitergeleitet ([X.]. 7 Z. 60-65). Das demodulierte [X.]asisbandsignal c wird an den [X.]asisbandprozessor 33 geleitet und von diesem in ein Audiosignal oder in Videodaten umgewandelt ([X.]. 8 Z. 25-32). Die Umwandlung in der anderen Richtung erfolgt in entsprechender Weise ([X.]. 8 Z. 34-48).

Ein Ausführungsbeispiel für die in [X.] offenbarte Relaisvorrichtung ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 8 dargestellt.

Die Relaisvorrichtung 8 umfasst eine Antenneneinheit 71 für Satellitenkommunikation, eine Antenneneinheit 72 für terrestrischen Mobilfunk und einen Repeater 73. Die internen Schaltungen der beiden Antenneneinheiten werden automatisch mit einer internen Schaltung des Repeaters 73 verbunden ([X.]. 10 Z. 1-17). Diese besteht aus zwei Schnittstellen 74 und 75 und einem Systemwandler 131 ([X.]. 10 Z. 41-44).

Die Funktionsweise des Systemwandlers 131 ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 10 dargestellt.

Das über die Schnittstelle 91 empfangene, vom Satellitensystem stammende [X.] ([X.]) wird durch die [X.] geleitet und vom [X.] 92 zu einem [X.]asisbandsignal demoduliert. Dieses wird in den [X.]asisbandprozessor 96 eingegeben und dort in für das terrestrische System erforderliche Daten umgewandelt. Das so erhaltene Signal wird über den [X.], die Sendeschaltung 98 und die Schnittstelle 101 an die Antenneneinheit für den terrestrischen Mobilfunk weitergeleitet ([X.] [X.]. 10 Z. 48-58). Die Umwandlung in anderer Richtung erfolgt in entsprechender Weise ([X.] [X.]. 10 Z. 59 bis [X.]. 11 Z. 3).

b) Damit fehlt es an einer Offenbarung von Merkmal 1.2.

Die Relaisvorrichtung 8 ermöglicht lediglich einen [X.] zwischen der satellitengestützten und terrestrischen Mobilkommunikation. Eine davon unabhängige Auswahl zwischen der Kommunikation mit jeweils nur einem dieser Funksysteme ist in [X.] nicht beschrieben.

c) Merkmal 1.5 ist insoweit offenbart, als im Umsetzbetrieb keine Audiosignale im Sinne des [X.]s erzeugt werden.

In [X.] ist zwar nicht näher beschrieben, wie das Signal beschaffen ist, das dem [X.]asisbandprozessor 96 zugeführt wird. Aus dem Umstand, dass das eingehende [X.] vor der Weiterleitung an den [X.]asisbandprozessor lediglich zu einem [X.]asisbandsignal demoduliert, nicht aber decodiert wird, ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass in diesem Zusammenhang keine Audiosignale im Sinne des [X.]s erzeugt werden.

Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung der [X.]eklagten nicht angenommen werden, dass der [X.]asisbandprozessor 96 die erhaltenen Signale im Rahmen der Umsetzung in analoge Signale umwandelt und erst anschließend in digitale Signale für den jeweils anderen [X.] aufbereitet. Die Gegenüberstellung der beiden unterschiedlichen Ausführungsformen gemäß den Figuren 4 und 10 spricht vielmehr dafür, dass in der Relaisvorrichtung keine analogen Signale erzeugt werden.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich aus den Ausführungen zu der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform mit einem Mobiltelefon ergibt, dass die Audiosignale, die der [X.]asisbandprozessor 33 erzeugt, analoge Signale sind. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergibt sich daraus kein Hinweis darauf, dass auch der [X.]asisbandprozessor 96 der in Figur 10 dargestellten Relaisvorrichtung solche Signale erzeugt. Der Umstand, dass die Relaisvorrichtung gerade nicht als Mobiltelefon eingesetzt werden kann und deshalb keine Verbindung zwischen dem [X.], einer Telefoneinrichtung 15 und einer Anzeige 16 aufweist, wie sie in Figur 4 dargestellt sind, deutet vielmehr darauf hin, dass bei der in Figur 10 dargestellten Ausführungsform keine entsprechenden Audiosignale erzeugt, sondern ausschließlich digitale Signale verarbeitet und umgesetzt werden, wie sie die beiden links und rechts des [X.]asisbandprozessors 96 angeordneten [X.]e liefern und entgegennehmen.

An einer vollständigen Offenbarung von Merkmal 1.5 fehlt es angesichts dessen nur insoweit, als die Relaisvorrichtung keine weiteren [X.]etriebszustände aufweist und deshalb eine Erzeugung von Audiosignalen auch außerhalb des [X.] nicht vorgesehen ist.

2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist dem Fachmann ausgehend von [X.] durch [X.] nahegelegt.

a) Wie das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 [X.] erteilten Hinweis ausgeführt hat, war dem Fachmann am [X.] bekannt, dass Audiosignale nicht nur in analoger Form von einem Standard in den anderen umgewandelt werden können. Ein [X.]eispiel für eine Umwandlung von digitalen Daten offenbart insbesondere [X.], und zwar für eine Vorrichtung, deren Einsatzzweck demjenigen der in [X.] offenbarten Vorrichtung in wesentlichen Aspekten entspricht.

Vor diesem Hintergrund hatte der mit der Suche nach Optimierungsmöglichkeiten betraute Fachmann Anlass, die in [X.] offenbarte Umsetzung von Audiosignalen im Interesse einer schnelleren oder zuverlässigeren Verarbeitung durch eine Umsetzung von digitalen Daten auf einer vorgelagerten Stufe des [X.]s zu ersetzen, wie dies in [X.] offenbart ist. Veranlassung dazu bestand auch deshalb, weil [X.] auch Datenkommunikation vorsieht ([X.]. 5 Z. 52), für die eine Umwandlung in analoge Signale noch weniger erstrebenswert ist. Zur Umsetzung dieser Anregung konnte der Fachmann einen [X.]asisbandprozessor einsetzen, wie er in [X.] offenbart ist, und dadurch [X.] und Umsetzung in einer eigens dafür vorgesehenen Funktionseinheit ermöglichen.

VI. Hinsichtlich der Hilfsanträge ergibt sich keine abweichende [X.]eurteilung.

1. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand unterscheidet sich nicht vom Gegenstand der erteilten Fassung des [X.]s.

Hilfsantrag 1 sieht lediglich eine Streichung von Absatz 19 der [X.]eschreibung vor. Ob eine solche Änderung im [X.] zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Im Streitfall vermag sie jedenfalls deshalb nicht zu einer abweichenden [X.]eurteilung zu führen, weil sie den Gegenstand des [X.]s allenfalls dann beschränken könnte, wenn zum Gegenstand der erteilten Fassung auch Geräte gehörten, die ausschließlich als Umsetzer eingesetzt werden können. Letzteres trifft aus den oben aufgezeigten Gründen nicht zu.

2. Der mit Hilfsantrag 2 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig.

a) Nach Hilfsantrag 2 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 dahin ergänzt werden, dass das Mobilfunkgerät eine Einrichtung zum [X.] Umschalten zwischen Kommunikation gemäß dem ersten Standard auf Kommunikation gemäß dem zweiten Standard oder auf Kommunikation gemäß einem besonderen [X.]etriebszustand aufweist.

b) Eine solche Einrichtung ist, wie die Klägerinnen zu Recht geltend machen, in [X.] offenbart.

3. Für den mit Hilfsantrag 3 verteidigten Gegenstand gilt nichts anderes.

a) Nach Hilfsantrag 3 soll das in Hilfsantrag 2 vorgesehene zusätzliche Merkmal wie folgt modifiziert werden:

b) Auch diese Umschaltmöglichkeiten sind in [X.] offenbart.

4. Für die [X.] und 5 ergibt sich ebenfalls keine abweichende [X.]eurteilung.

a) Nach diesen [X.] sollen die mit den [X.] 2 und 3 verteidigten Fassungen dahin ergänzt werden, dass das Mobilfunkgerät ein Handy ist.

b) Ob der damit beanspruchte Gegenstand ursprünglich offenbart ist, obwohl in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nur ein [X.] ausdrücklich erwähnt ist, kann dahingestellt bleiben. Auch mit dieser Einschränkung beruht der Gegenstand des [X.]s jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

aa) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen kann die in [X.] offenbarte transportable [X.]odenstation 4 nicht als Handy, also als Mobiltelefon, angesehen werden.

Dabei kann dahingestellt bleiben, wie groß und schwer eine solche Einrichtung ist. Schon aus dem Umstand, dass [X.] als Vorteil der Erfindung eine Minimierung der Ausrüstungslast des tragbaren Endgeräts nennt, ergibt sich, dass die [X.]odenstation deutlich unhandlicher ist und damit nicht die Anforderungen an ein "tragbares" Gerät erfüllt, wie sie schon am [X.] von [X.] im Jahr 1994 bestanden haben.

bb) Zu Recht hat das Patentgericht aber entschieden, dass der Fachmann angesichts des generellen [X.]estrebens, die erforderlichen Funktionen auf möglichst engem Raum zu konzentrieren, Anlass hatte, vorhandene Möglichkeiten für eine kleine und handliche Ausgestaltung zu nutzen. Solche Möglichkeiten bestanden nach den Feststellungen des Patentgerichts in [X.]ezug auf ein Gerät mit den Funktionen der transportablen [X.]odenstation aus [X.] schon am [X.] des [X.]s. Eine grundlegend abweichende [X.]auform ergab sich für den Fachmann nach den Feststellungen des Patentgerichts insbesondere nicht aus der Integration einer Satellitentelefonfunktionalität. Denn eine solche Funktionalität hätte sich auf die Gerätegröße allenfalls durch eine größere Antenne und gegebenenfalls einen größeren Energiespeicher aufgrund einer höheren Sendeleistung ausgewirkt. Das Gehäuse eines Mobiltelefons war zum Anmeldezeitpunkt des [X.]s im Wesentlichen durch Tastatur und Display und nicht durch die in der Elektronik integrierten Funktionalitäten bestimmt. Folglich lag es nahe, diese Funktionen mit einem Mobiltelefon zu verwirklichen.

VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 91 Abs. 1, § 91a, § 92 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Die Kostenverteilung im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 3 und der [X.]eklagten entspricht der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung, dass keine Kostenanträge gestellt werden.