Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 2 ARs 267/13

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des [X.] vom 1. November 2011 bewilligten [X.] zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des [X.].

I.

II.

„Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 StPO zur Entscheidung des [X.] der in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken liegenden Landgerichte berufen.

Die mit der Aufnahme der Angeklagten in die [X.] zur Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 23. Juni 2011 gemäß § 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des [X.] blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des [X.] zur Bewährung bestehen. Sie besteht für die Entscheidung über einen Widerruf der [X.] zur Bewährung auch fort und ist insoweit nicht auf die Strafvollstreckungskammer des [X.] beim [X.] übergegangen. Als die in der [X.] (zur Zuständigkeit am Sitz der JVA auch bei Vollstreckung in einer Außenstelle [X.]. v. 8. September 1978 - 2 [X.] - [X.]St 28, 135; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 462a Rn. 14) verbüßte Untersuchungshaft mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts [X.] am 19. April 2013 in Strafhaft überging, war die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht [X.] nämlich bereits mit der Frage des Bewährungswiderrufs befasst. Mit einer Sache befasst ist ein Gericht schon, sobald eine nachträgliche Entscheidung von Amts wegen erforderlich sein kann, weil Tatsachen aktenkundig sind, die einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfordern können ([X.]. v. 14. August 1981 - 2 [X.] - [X.]St 30, 189; [X.]. v. 19. Juni 2013 - 2 [X.] m.w.N.; [X.]/[X.] § 462a Rn. 18). Solche Tatsachen wurden hier bereits vor dem 19. April 2013 aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des [X.] noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war, nämlich durch die am 21. Januar 2013 eingegangene Mitteilung des [X.] durch den Bewährungshelfer, aus dem sich ergab, dass die Verurteilte sich in Untersuchungshaft befand (vgl. [X.]. v. 11. Juli 2012 - 2 [X.] - NStZ-RR 2012, 358; Beschl. v. 19. Juni 2013 - 2 [X.] m.w.N.; [X.]/[X.] § 462a Rn. 17), sowie durch die am 28. Januar 2013 durch die Staatsanwaltschaft [X.] mitgeteilte Anklageschrift (vgl. [X.]. v. 16. Dezember 2009 - 2 [X.] - [X.]St 54, 272, 274; [X.]/[X.] aaO.). Beide Mitteilungen gaben Anlass, die Frage des [X.] wegen zu prüfen. Unerheblich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Denn befasst ist ein Gericht auch dann, wenn es zunächst nichts veranlasst, sondern den Ausgang des neuen Verfahrens abwartet, aus dem sich Widerrufsgründe ergeben können ([X.] aaO.; [X.]/[X.] aaO.).“

Fischer                     [X.]                         Krehl

                 Ott                         Zeng