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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen
Meta
13.06.2018
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.06.2018, Az. 3 Ss OWi 626/18 (REWIS RS 2018, 7839)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 7839
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18, 13.06.2018.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1451/18, 28.04.2021.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
201 ObOWi 291/20 (BayObLG München)
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
3 Ss OWi 1232/17 (OLG Bamberg)
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3 Ss OWi 1050/16 (OLG Bamberg)
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
3 Ss OWi 1444/15 (OLG Bamberg)
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens