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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage
Meta
05.09.2016
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.09.2016, Az. 3 Ss OWi 1050/16 (REWIS RS 2016, 5911)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 5911
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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