Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2014, Az. 6 B 31/14

6. Senat | REWIS RS 2014, 2939

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Gegenstand

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels


Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "[X.]. Durch Verfügung vom 18. Januar 2012 stellte das Innenministerium des beklagten [X.] fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des [X.] den Strafgesetzen zuwider liefen und der Kläger sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Verbreitung und Verwendung seiner Kennzeichen wurde verboten. Das Vermögen des [X.] sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.

2

Das Oberverwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung vom 18. Januar 2012 aufgehoben, soweit in dieser festgestellt werde, dass sich der Kläger gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.

II

3

Die auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

4

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

5

Der Kläger möchte die folgende Frage geklärt wissen:

"Kommt der nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention ([X.]) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw. des [X.] milderer, gleich effektiver Maßnahmen eine für die tatbestandliche Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit oder die Eröffnung eines behördlichen Rechtsfolgeermessens eigenständige Bedeutung unter Berücksichtigung der vom [X.] in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Rezeption der [X.] im bundesdeutschen [X.]recht zu?"

6

Der Kläger macht hierzu geltend, es sei bislang nicht ausreichend erörtert, inwieweit sich die auf Grundlage von Art. 11 [X.] durch den [X.] entwickelten Voraussetzungen für ein Vereinsverbot mit den in der nationalen Rechtsprechung etablierten Grundsätzen zur Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 [X.] vertrügen. Während nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] allein auf der Tatbestandsseite der Verbotsvorschriften stattfänden, führe der [X.] die [X.] auch auf der Rechtsfolgenseite durch. Dem komme Relevanz vor allem im Rahmen des von dem Gerichtshof (der Kläger erwähnt vor allem: [X.], Urteil vom 11. Oktober 2001 - Nr. 48848/07, [X.] u.a./Schweiz - [X.] Rn. 62 ff. und am Rande: [X.], Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., [X.] u.a./ [X.] - [X.] Rn. 109 ff.) betonten Erfordernisses der Notwendigkeit des Eingriffs in einer [X.] Gesellschaft gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 [X.] in Bezug auf die Geeignetheit des Verbots und das von der Verbotsbehörde zu beweisende Fehlen milderer Mittel zu. An einer Auseinandersetzung mit diesen Erfordernissen fehle es im vorliegenden Fall.

7

Die beschriebene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.

8

Gemäß Art. 9 Abs. 2 [X.] sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 [X.] das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von [X.] wegen eine eigenständige Grenze. Die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 9 [X.] ist mithin dahin auszulegen, dass Absatz 1 die Vereinigungsfreiheit lediglich mit der sich aus Absatz 2 ergebenden Einschränkung gewährleistet ([X.], Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - [X.]E 80, 244 <253>). Hieraus folgt, dass im einzelnen Fall den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur bei der Prüfung Rechnung getragen werden kann, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotsgrunds erfüllt sind, denn nach der Feststellung eines solchen Grunds ist nach der Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 [X.] für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung kein Raum mehr. Die Feststellung eines Verbotsgrunds und die an diese anknüpfende Auflösung des betreffenden Vereins setzen deshalb die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (stRspr; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2014 - [X.] 3.13 - juris Rn. 22, 70). Bei dem hier in Rede stehenden Verbotsgrund des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 [X.] i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes und dem Verein [X.] Verhalten einzelner Personen dessen Charakter prägen muss, den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote (Urteile vom 5. August 2009 - [X.] 3.08 - BVerwGE 134, 275 = [X.] 402.45 [X.] Nr. 50 Rn. 16, 42 und vom 19. Dezember 2012 - [X.] 6.11 - [X.] 402.45 [X.] Nr. 59 Rn. 50 f.; Beschluss vom 19. November 2013 - BVerwG 6 [X.] - juris Rn. 23).

9

In Fallgestaltungen, in denen ein Vereinsverbot im Sinne der von dem Kläger bezeichneten Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 11. Oktober 2011 a.a.[X.]) nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, verbietet sich die Annahme einer strafgesetzwidrigen Prägung eines Vereins. Demgegenüber ist eine derartige Prägung gegeben, wenn von dem Verein als solchem eine Gefahr für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgeht, der nur durch die Beendigung der Existenz des Vereins entgegengewirkt werden kann.

Der Sachverhalt, der dem genannten Urteil des [X.] zu Grunde lag und von dem Gerichtshof in die erstgenannte Fallgruppe eingeordnet worden ist, betraf die Einbindung eines Vereins in die rechtswidrige Besetzung von leerstehenden Häusern. Dieser Sachverhalt ist mit dem Fall des [X.] nicht vergleichbar. Dies ergibt sich zum einen aus den tatsächlichen Feststellungen des [X.] über die einzelnen strafbaren Handlungen von Mitgliedern des [X.] bzw. eines seiner Supporterclubs, gegen die der Kläger in der Begründung seiner Beschwerde keine Verfahrensrügen erhebt; es folgt zum anderen aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Zurechnung dieser Straftaten gegenüber dem Kläger, die dieser als solche nicht angreift (vgl. zu den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des [X.]: [X.] ff.). In Anbetracht der Schwere der in Rede stehenden Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht den Fall des [X.] nach den Maßstäben der zweiten der oben genannten Fallgruppen entschieden. [X.] rechtlicher Klärungen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Meta

6 B 31/14

16.09.2014

Bundesverwaltungsgericht 6. Senat

Beschluss

Sachgebiet: B

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 26. Februar 2014, Az: 4 KS 1/12, Urteil

Art 11 Abs 2 S 1 MRK, Art 9 Abs 2 Alt 1 GG, § 3 Abs 1 Alt 1 VereinsG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2014, Az. 6 B 31/14 (REWIS RS 2014, 2939)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 2939

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4 A 14.1787

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