Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 6 B 25/13

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "[X.]. Durch Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Innenministerium des beklagten [X.] fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des [X.] den Strafgesetzen zuwider liefen. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die [X.]ildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Verwendung seiner Kennzeichen wurde verboten. Das Vermögen des [X.] sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Verfügung gerichtete Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner [X.]eschwerde die Zulassung der Revision.

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und des [X.] im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine solche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der [X.]eschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

a) Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

Eine Rechtsfrage mit einem derartigen Inhalt hat sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht gestellt und war nicht Grundlage seiner Entscheidung. Sie kann deshalb mangels Klärungsfähigkeit nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. hierzu allgemein mit Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des [X.]: [X.]eschluss vom 4. Oktober 2013 - [X.]VerwG 6 [X.] 11.13 - juris Rn. 19).

Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof ([X.]) die Frage hat dahinstehen lassen, ob der Kläger lediglich ein Teilverein eines über das Gebiet des [X.] hinaus tätigen Vereins sei. Denn in diesem Fall - so der Verwaltungsgerichtshof - sei das für ein Verbot durch das beklagte [X.]ministerium gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 [X.] erforderliche [X.]enehmen des [X.] durch dessen Hinweis hergestellt worden, dass zu dem nach dort übersandten Entwurf der Verbotsverfügung keine Anmerkungen bestünden. Der Kläger vernachlässigt jedoch, dass der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, der übersandte [X.] selbst habe ausreichende Informationen enthalten, um das [X.] in die Lage zu versetzen, bei Zweifeln an der Recht- oder Zweckmäßigkeit des erbetenen [X.]enehmens weitere Aufklärung zu betreiben. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich einen etwaigen aus der Nichtvorlage weiterer Erkenntnisquellen resultierenden Verfahrensfehler verneint. Hierzu verhält sich die [X.]eschwerdebegründung nicht. Sie bezeichnet damit eine rechtliche Problematik als grundsätzlich bedeutsam, die sich von derjenigen, auf die die Vorinstanz abgestellt hat, wesentlich unterscheidet.

b) Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf,

Diesen Fragen kommt mangels Klärungsbedürftigkeit eine grundsätzliche [X.]edeutung nicht zu. Sie sind, soweit sie einer über den Einzelfall hinausweisenden [X.]eantwortung zugänglich sind, in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Der [X.] hat in seinem [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 - [X.]VerwG 6 [X.] - (NVwZ 2013, 521 <524>), den der Verwaltungsgerichtshof zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, [X.]. 398 ff.), zu den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten des [X.] wortgleich aufgeworfen hatten, das Folgende ausgeführt:

Gesichtspunkte, die die bezeichneten Rechtsfragen im Hinblick auf die in dem [X.]eschluss des [X.]s vom 29. Januar 2013 zusammengefassten [X.] als klärungsbedürftig geblieben oder wieder klärungsbedürftig geworden erscheinen lassen könnten, enthält die [X.]eschwerdebegründung nicht. Der Kläger bringt mit ihr lediglich zum Ausdruck, dass er die besagten [X.] für nicht überzeugend hält.

c) Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen,

Dass dieser Frage keine Grundsatzbedeutung zukommt, ergibt sich ebenfalls aus dem [X.]eschluss des [X.]s vom 29. Januar 2013. Der [X.] hat dort (a.a.[X.] S. 523) auf eine mit Ausnahme des letzten Halbsatzes wortgleiche Frage dargelegt:

Woraus sich unter [X.]erücksichtigung dieser Ausführungen eine Klärungsbedürftigkeit der von dem Kläger bezeichneten Frage ergeben könnte, wird aus der [X.]eschwerdebegründung nicht ansatzweise deutlich. Insbesondere hat der Kläger den Gehalt der Darlegungen des [X.]s nicht erfasst, wenn er meint, sie ließen Raum dafür, die im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgung gewonnenen Erkenntnisse weitgehend unreflektiert in das [X.]sverfahren zu übernehmen.

d) Der Kläger misst der Frage Grundsatzbedeutung zu,

Der Kläger führt hierzu aus, zunächst habe das Innenministerium des beklagten [X.] die angefochtene Verbotsverfügung allein auf Erkenntnisse aus dem [X.]ereich der Gefahrenabwehr bzw. auf solche aus strafrechtlichen Verfahren gestützt. Insoweit sei unsicher, wo sich eine hinreichende [X.]efugnis der Verbotsbehörde zur Datenabfrage und eine solche der angefragten [X.]ehörde zur Datenübermittlung verankern lasse. Sodann habe der Verwaltungsgerichtshof die Verbotsverfügung allein auf der Grundlage der von der Verbotsbehörde auf die besagte Weise gewonnenen Daten aufrecht erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch für eine Entscheidung unabhängig von der Problematik der Rechtsgrundlage für die behördliche Datenübermittlung den Sachverhalt durch [X.]eiziehung der einschlägigen Strafurteile und [X.] bzw. sonstiger Daten gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen eigenständig aufklären müssen.

Die derart erläuterte Frage ist [X.] nicht klärungsfähig bzw. nicht - erneut - klärungsbedürftig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat als gesetzliche Grundlage der behördlichen Übermittlung von Daten an das Innenministerium des beklagten [X.] als Verbotsbehörde für den [X.]ereich der Gefahrenabwehr § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [X.] über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ([X.]) und für den [X.]ereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] benannt ([X.], zum Teil unter Inbezugnahme der Klageerwiderung vom 8. August 2012, [X.]. 259 ff.). Er hat festgestellt, dass § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] als bereichsspezifische Spezialregelung zu § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 [X.] eine - auch im Anwendungsbereich des § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu beachtende - Ausnahme von dem sog. Zweckbindungsprinzip enthält. Der [X.] hat in seinem [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.[X.] S. 523) geklärt, dass die in einer solchen Konstellation relevanten Vorschriften des irrevisiblen [X.]rechts auch dadurch nicht zu revisiblem [X.]undesrecht werden, dass - für den [X.]ereich der Strafverfolgung - die zwar revisible, aber für sich nicht klärungsbedürftige Norm des § 481 Abs. 1 StPO an sie anknüpft. Vielmehr kommen die polizeilichen Vorschriften, da sie § 481 Abs. 1 StPO als geltend voraussetzt, auch hier ausschließlich als irrevisibles [X.]recht zur Anwendung. Der [X.] hat in diesem Zusammenhang zudem entschieden, dass die Frage, ob die landesrechtlichen [X.]estimmungen den für sich hinreichend geklärten bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG genügen, allein die Auslegung dieser landesrechtlichen Normen betrifft und deshalb keinen bundesrechtlichen [X.]ezug aufweist. Der [X.] hat schließlich klargestellt, dass die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines [X.]s dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen [X.]estimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat. Was die Anwendung dieser revisiblen Vorschriften anbelangt, liegt es auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Verwaltungsgericht die von der Verbotsbehörde - wie im vorliegenden Fall - in nicht zu beanstandender Weise ermittelten und für das [X.] verwandten Daten nach § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO anfordern und für die vorzunehmende rechtliche Prüfung verwenden darf und nicht darauf verwiesen ist, die im Zusammenhang mit dem erlassenen [X.] entstandenen Verwaltungsvorgänge unbeachtet zu lassen und durch eigene Ermittlungen eine parallele Materialsammlung zu erstellen.

e) Der Kläger sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

Zur Konkretisierung dieser in ihrer Allgemeinheit nicht klärungsfähigen Frage verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des [X.] (Urteile vom 18. Oktober 1988 - [X.] 89.83 - [X.]VerwGE 80, 299 <305 ff.> = [X.] 402.45 [X.] Nr. 13 S. 22 ff. und vom 5. August 2009 - [X.] 3.08 - [X.]VerwGE 134, 275 = [X.] 402.45 [X.] Nr. 50 Rn. 17 f.), wonach ein auf den [X.] des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes [X.] rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre der [X.] ist, die Strafgesetzwidrigkeit vielmehr von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz geprüft werden muss. Der Kläger meint, es sei ungeklärt, nach welchen verfahrensrechtlichen Maßstäben diese Prüfung stattzufinden habe. Dies sei wegen einer drohenden Verkürzung der strafprozessualen Rechte der [X.]etroffenen nicht hinnehmbar.

In dieser Umschreibung ist die aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig. Denn es liegt unabhängig von der Durchführung eines Revisionsverfahrens klar zu Tage, dass die behördliche Prüfung, ob die Zwecke oder die Tätigkeit eines Vereins im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht anders als nach den verfahrensrechtlichen Maßstäben des Vereinsgesetzes sowie des jeweils anzuwendenden Verwaltungsverfahrensgesetzes und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dieser Prüfung nur in dem prozessualen Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen werden können. In diesem Zusammenhang geht der Einwand einer [X.]eeinträchtigung strafprozessualer Rechte ins Leere. Denn der Sinn und Zweck des [X.]es des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG besteht nicht darin, die Verletzung der Strafgesetze durch einzelne Personen zusätzlich vereinsrechtlich zu sanktionieren. Durch ihn soll vielmehr einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen, hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012 - [X.] 6.11 - NVwZ 2013, 870 <874>).

f) Der Kläger möchte die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugeführt sehen,

Diese Frage hat mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche [X.]edeutung, weil sie ohne vorherige Durchführung eines Revisionsverfahrens in eindeutiger Weise beantwortet werden kann.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.]s (vgl. zuletzt [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 a.a.[X.] S. 525 m.w.N.) ist den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines [X.]sgrundes vorliegen. [X.]ei dem [X.] des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes Verhalten einzelner Personen dem Verein zurechenbar sein und dessen Charakter prägen muss (Urteile vom 5. August 2009 a.a.[X.] Rn. 16 und vom 19. Dezember 2012 a.a.[X.]), den Ansatzpunkt für die [X.]erücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote. Dass der Rechtsprechung des [X.] zu Art. 11 Abs. 2 Satz 1 [X.] weitergehende Anforderungen zu entnehmen sein könnten, legt die [X.]eschwerde nicht nachvollziehbar dar.

g) Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht der Kläger für die Frage,

Hierdurch wird wörtlich verstanden schon keine fallübergreifende Rechtsfrage formuliert, sondern lediglich die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung durch den Verwaltungsgerichtshof in dem von ihm entschiedenen Einzelfall behauptet.

Soweit sich der Kläger allgemein gegen die Auslegung des [X.]es der Strafgesetzwidrigkeit in der der vorinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsprechung des [X.] wenden will, ist die aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig. Der [X.] hat in seinem [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.[X.] S. 525) auf eine von den Prozessbevollmächtigten des [X.] mit identischem Wortlaut und im [X.] gleicher [X.]egründung wie hier gestellte Frage ausgeführt:

Die [X.]eschwerdebegründung lässt nicht erkennen, woraus sich trotz dieser Darlegungen des [X.]s - und unter [X.]erücksichtigung der sogleich (unter h) und i) weiter folgenden Erörterungen - eine Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage ergeben könnte. Die Ausführungen, die der Kläger zur Erläuterung anbringt, stimmen in ihrem allgemeinen Teil weithin mit den Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren, das der [X.] durch seinen [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 entschieden hat, überein und betreffen im Übrigen die für die Zulassung der Grundsatzrevision irrelevante Rechtsanwendung in dem durch die Vorinstanz entschiedenen Einzelfall.

h) Für grundsätzlich bedeutsam hält der Kläger die Frage,

Der Kläger meint, die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage ergebe sich daraus, dass eine Unterstützung inhaftierter Vereinsmitglieder nicht zwingend als Leistung von Hilfestellung und Schutz im Zusammenhang mit der [X.]egehung von Straftaten angesehen werden müsse, sondern sich auch als wünschenswerter [X.]eitrag zur Resozialisierung der Gefangenen darstellen könne.

Der Kläger vernachlässigt dabei, dass der Verwaltungsgerichtshof ([X.]) festgestellt hat, dass die von dem Kläger organisierten Unterstützungsmaßnahmen für inhaftierte Vereinsmitglieder und der von ihm ins Werk gesetzte planmäßige [X.]esuchsdienst gerade nicht als Akte legitimer Solidarität und damit auch nicht als resozialisierungsgeeignet angesehen werden konnten, sondern wenn nicht darauf angelegt, so doch jedenfalls geeignet waren, den Inhaftierten ein Gefühl bedingungsloser Wertschätzung und Geborgenheit auch nach [X.]egehung schwer wiegender Straftaten zu vermitteln, ihre Loyalität gegenüber dem Kläger während der Inhaftierung und in der Folgezeit zu sichern und die Hemmschwelle für die [X.]egehung künftiger Straftaten zu senken. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie den [X.] gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindet. Auf ihrer Grundlage ist die gestellte Frage unter [X.]erücksichtigung der Rechtsprechung des [X.]s eindeutig zu bejahen und damit nicht mehr klärungsbedürftig.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.[X.] S. 874 f.) ist der [X.] des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG innerhalb des durch seinen Wortlaut gezogenen Rahmens nach seinem gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und Zweck auch dann erfüllt, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden. Im letzteren Fall ist es unerheblich, ob die Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der [X.] oder durch Dritte begangen werden. Dass Unterstützungshandlungen nach Art der hier von dem Kläger geleisteten eine Hervorrufung, Ermöglichung oder Erleichterung von Straftaten darstellen, hat der [X.] an gleicher Stelle ebenfalls bereits entschieden.

i) Mit Grundsatzbedeutung ausgestattet sieht der Kläger die Frage,

Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen [X.]eantwortung zugänglich ist, ebenfalls durch die zuletzt bezeichnete Rechtsprechung des [X.]s (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.[X.] S. 874 f.) bereits geklärt und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die durch den [X.] herausgearbeiteten allgemeinen Grundsätze auf den für den [X.] des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bedeutsamen Einzelfall angewandt, indem er den Umstand, dass der Kläger straffällig gewordene Personen - insbesondere Mitglieder anderer Charter der [X.] - übernommen und Straftäter nicht ausgeschlossen hat, als Indiz für dessen strafrechtswidrige Prägung gewertet hat.

j) Von grundsätzlicher [X.]edeutung ist nach Meinung des [X.] die Frage,

Entgegen der Ansicht des [X.] ist die Frage im vorliegenden Fall nicht klärungsbedürftig und nicht klärungsfähig.

Der [X.] hat in seinem [X.]eschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.[X.] S. 525) eine ähnliche Frage der Prozessbevollmächtigten des [X.] wie folgt beschieden:

Aus der [X.]eschwerdebegründung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass hier eine Ausnahmekonstellation bestehen könnte, die über eine durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitete Prüfung des Tatbestands des [X.]es aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG hinaus und letztlich in Widerspruch zur Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. dazu: [X.], [X.]eschluss vom 15. Juni 1989 - 2 [X.]vL 4/87 - [X.]E 80, 244 <253 f.>) ausnahmsweise Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge in Form des ausgesprochenen [X.]s erforderte. Der Kläger bringt vielmehr lediglich zum Ausdruck, dass er die von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien für die [X.]ejahung der [X.] ablehnt bzw. nicht sämtlich erfüllt sieht, und kritisiert, dass die Frage einer zeitlichen [X.]efristung des Verbots offen geblieben sei. Die Irrelevanz des erstgenannten Einwands ergibt sich bereits aus den bisherigen Darlegungen. Eine [X.]efristung des [X.]s erforderte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb nicht, weil sich die betroffenen Vereinsmitglieder jederzeit zu einer neuen [X.] zusammenschließen können, sofern diese sich nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 [X.] als eine Ersatzorganisation darstellt (vgl. dazu: Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.[X.] S. 875).

k) Der Kläger sieht eine grundsätzliche [X.]edeutung der Frage,

Dass diese Frage nicht klärungsfähig und nicht klärungsbedürftig ist, ergibt sich aus den obigen Darlegungen (unter c) und d).

2. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs leidet nicht unter den von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensfehlern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

a) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Überzeugungsgrundsatz bzw. den Grundsatz der freien [X.]eweiswürdigung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch verletzt, dass er in den Gründen seiner Entscheidung (UA [X.] f.) in Gestalt der Geschehnisse anlässlich einer Jubiläumsfeier des "[X.]" bzw. deren strafrichterlicher [X.]ehandlung auf Umstände [X.]ezug genommen habe, die ihm weder zum [X.]punkt der mündlichen Verhandlung, noch bei der abschließenden [X.]eratung bekannt gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof habe ferner zu Unrecht die den Kläger belastenden Aspekte des fraglichen Geschehens, nicht aber die damit verbundenen entlastenden Gesichtspunkte - die Nichteröffnung der Hauptverhandlung durch das zuständige Strafgericht - gewürdigt.

Diese Rüge geht fehl. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er den in Rede stehenden [X.], der in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2013 zur Sprache gekommen sei, bei der [X.]eurteilung der angefochtenen Verbotsverfügung - vollständig - unberücksichtigt gelassen habe. Er hat ausgeführt, er sei in dieser Weise verfahren, weil eine vereinsrechtliche Würdigung und Verwertung der Vorgänge eine aufwändige und langwierige Ermittlungstätigkeit mit ungewissem Ausgang vorausgesetzt hätte und die übrigen behördlichen Ermittlungsergebnisse das ausgesprochene [X.] selbständig getragen hätten. Der Umstand, dass das [X.] die Eröffnung des Hauptverfahrens für die besagten Vorgänge weitgehend abgelehnt habe, sei auch bei der abschließenden [X.]eratung am 28. Februar 2013 nicht bekannt gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat demnach entscheidend darauf abgestellt, dass das [X.] ungeachtet aller möglichen negativen und positiven Auswirkungen der bezeichneten Vorgänge auf eine hinreichende tatsächliche Grundlage gestützt war. Aus den Gründen seiner Entscheidung wird deutlich, dass er sich für diese Verfahrensweise wegen des [X.], den er zu genannten Vorgängen unabhängig von der erst später bekannt gewordenen strafrichterlichen Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens hätte anstellen müssen, schon vor Abschluss seiner [X.]eratung entschieden hat. Hiergegen bestehen keine durchgreifenden [X.]edenken.

b) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem falschen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen zu sein und dadurch die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO und den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof ([X.] ff.) habe die sog. Strafaktion gegen das vormalige Vereinsmitglied M. in einen Zusammenhang zu einer strafrechtswidrigen und organisierten Vereinstätigkeit gerückt. Er, der Kläger, habe jedoch im Verfahren darauf hingewiesen, dass sich der Vorgang mit den von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgerichtshof angenommenen Umständen nicht ereignet habe. Es hätte einer weiteren Sachaufklärung unter seiner, des [X.], Einbeziehung bedurft, um zu einem verfahrensgerechten und haltbaren Ergebnis zu kommen.

Mit diesem Vortrag hat der Kläger weder den geltend gemachten Aufklärungsmangel noch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Die Aufklärungsrüge - und für die Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes kann in dem hier gegebenen Zusammenhang nichts anderes gelten - erfordert nicht nur die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche [X.]eweismittel hierfür in [X.]etracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern auch konkrete Angaben darüber, dass die Nichterhebung der [X.]eweise vor dem [X.] rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene [X.]eweisaufnahme sich diesem hätte aufdrängen müssen (stRspr; vgl. für den [X.] zuletzt: [X.]eschluss vom 19. Februar 2013 - [X.]VerwG 6 [X.] 37.12 - NVwZ 2013, 799 <801>). Die [X.]eschwerdebegründung wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Sie können insbesondere nicht, wie es in der [X.]eschwerdebegründung geschieht, allein durch einen Verweis auf den vorinstanzlichen Vortrag erfüllt werden, sondern verlangen eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Erwägungen der vorinstanzlichen Entscheidung, an der es hier fehlt.