Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, Az. 7 AZR 151/21

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2019 geendet hat.

Das beklagte [X.] ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der [X.] und der [X.] mit ca. 12.000 beschäftigten Arbeitnehmern. Den rechtlichen Rahmen der [X.]n bildet das Gesetz über die Hochschulen und das [X.] (Hochschulgesetz - [X.]), welches in der für den Rechtsstreit maßgeblichen Fassung vom 28. Febr[X.]r 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 184) - ebenso wie in folgenden Gesetzesfassungen - in Abschnitt 9 die Verfasstheit des [X.]s festlegt. Die aufgrund von § 44 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das [X.] (LVwG SH) iVm. § 85 Abs. 2 Nr. 2 [X.] vom Aufsichtsrat der [X.]n erlassene Hauptsatzung gestaltet [X.]. Rechtsfähigkeit, Gliederung und Wirtschaftsführung des [X.]s näher aus. Nach den Bestimmungen des [X.] und der Hauptsatzung in deren Fassung vom 26. November 2009 (Hauptsatzung 2009; Amtsbl. Schl.-H. 2009 S. 1292) gliedert sich die [X.] [X.]. in die - jeweils von einer Campusdirektion geleiteten - nichtrechtsfähigen Anstalten Campus Kiel und [X.]; sie hat [X.]. als campusübergreifende Zentren das Radiologie- und das Diagnostikzentrum gebildet. Rechtsstellung, Aufgaben und Organisation der Zentren sind in einer vom Vorstand der [X.]n erlassenen „[X.] für das [X.]“ niedergelegt. Nach den Vorgaben in der Hauptsatzung 2009 und der [X.] in der Fassung vom 1. Juli 2012 ([X.] 2012) handelt das [X.] durch eine aus drei Mitgliedern bestehende [X.]sleitung, der [X.]. „die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor als Vorsitzende oder Vorsitzender mit Antrags- und Stimmrecht“ angehört. Gemäß § 10 Satz 1 [X.] 2012 vertritt die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor das [X.] gegenüber dem Vorstand und der Medizinischen Fakultät. Die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor übt nach § 10 Abs. 4 Unterabs. 2 Hauptsatzung 2009 die Tätigkeit hauptberuflich aus und wird vom Vorstand für fünf Jahre bestellt. Im Übrigen lautet die Hauptsatzung 2009 auszugsweise:

Der Kläger wurde ab 1. Juli 2013 zunächst auf Grundlage eines bis 30. Juni 2018 befristeten Dienstvertrags vom 8. Mai 2013 als Geschäftsführender Direktor des campusübergreifenden Diagnostikzentrums und des campusübergreifenden [X.] tätig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags führt er „die Geschäfte des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe und unter Beachtung der für das [X.] geltenden Gesetze, insbesondere des Hochschulgesetzes …, der Hauptsatzung … sowie der [X.] …, sowie der Beschlüsse des Aufsichtsrates des [X.], der Beschlüsse und Weisungen des Vorstandes des [X.] und der Weisungen einzelner Vorstandsmitglieder“. Seine Vergütung betrug jährlich 135.000,00 Euro brutto [X.] eines erfolgsabhängigen Bonus iHv. 30.000,00 Euro brutto bei 100 %iger Zielerreichung. Vertraglich war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden festgelegt. In der Einteilung seiner Arbeitszeit war der Kläger ausweislich § 1 Abs. 3 des Dienstvertrags unter Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse frei. Mit Änderungsvertrag vom 24./29. Juni 2015 vereinbarten die Parteien eine Befristung des Dienstvertrags bis 31. Dezember 2019. Das feste Bruttoentgelt wurde auf 165.000,00 Euro jährlich angehoben; die variable Jahresvergütung auf 5.000,00 Euro brutto festgelegt.

Mit am 12. Febr[X.]r 2019 in [X.] getretener geänderter Hauptsatzung vom 16. Jan[X.]r 2019 wurde - auf der Grundlage des [X.] in der Fassung vom 5. Febr[X.]r 2016 (GVOBl. Schl.-H. 2016 S. 39) - das „Campusübergreifende [X.]“ der „[X.]sdirektion“ unterstellt, der [X.]. „die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor, die oder der vom Vorstand einstimmig auf Vorschlag der oder des Vorstandsvorsitzenden bestellt wird“, angehört. Der Kläger war seitdem als Kaufmännischer Direktor tätig.

Mit seiner am 17. Jan[X.]r 2020 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der im Änderungsvertrag vom 24./29. Juni 2015 vereinbarten Befristung geltend gemacht. Er hat die Ansicht vertreten, die Vorgaben der Hauptsatzung 2009 und der [X.] 2012 rechtfertigten die Befristung nicht. Er sei weder leitender Angestellter noch mit einem GmbH-Geschäftsführer vergleichbar. [X.] übe im Wesentlichen nur der Vorstand aus. Die Wahrnehmung einer arbeitgebergleichen Funktion könne die Befristung eines Arbeitsvertrags im Übrigen auch nicht rechtfertigen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die [X.] hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass die Befristung durch den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sei. Zu den Aufgaben des [X.] zähle die Sicherstellung der für die Ausübung der Forschungs- und Lehrfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG maßgeblichen Voraussetzungen; auch habe der Kläger die kaufmännische und wirtschaftliche Verantwortung für ihre zwei verselbständigte Untergliederungen getragen. Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der [X.]sleitung habe er die maßgeblichen Entscheidungen allein getroffen. Die Erledigung seiner Aufgaben erfordere eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstand, der über die wesentlichen Aufgabenbereiche nicht eigenständig, sondern nur im Einvernehmen mit der [X.]sdirektion entscheiden könne. Insgesamt sei aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelungen, etwa zur Höhe der Vergütung und dem Recht, die Arbeitszeit frei einzuteilen, das Arbeitsverhältnis des [X.] mit dem typischerweise befristeten Dienstvertrag eines - keinen Weisungen unterliegenden - GmbH-Geschäftsführers vergleichbar.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat ihr auf die Berufung des [X.] stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die [X.] die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat der Befristungskontrollklage zu Recht stattgegeben. Die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2019 ist unwirksam.

A. Die Revision ist zulässig. Insbesondere genügt ihre Begründung den gesetzlichen Anforderungen.

I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des [X.] erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen ([X.] 29. August 2018 - 7 [X.] - Rn. 11).

II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung gerecht.

1. Das [X.] hat seine der Berufung stattgebende Entscheidung ua. darauf gestützt, der Kläger habe keine die Befristung seines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigende herausgehobene Stellung in der Organisation der [X.] innegehabt. Er sei ausweislich der Hauptsatzung und der [X.] in die Hierarchie der [X.] eingebunden und gegenüber dem Vorstand weisungsgebunden gewesen.

2. Die Revision der [X.] geht auf diese Argumente des [X.]s im Einzelnen ein und legt dar, warum aus ihrer Sicht den dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Regelungen eine Weisungsfreiheit des [X.] im Bereich von Forschung und Lehre und ein weitreichender Entscheidungsspielraum im Bereich Krankenversorgung zu entnehmen sei. Es bestehe ein Konfliktpotenzial zwischen ihm und dem Vorstand, das zu einer Gefährdung des Klinikbetriebs führen könne. Die sich daraus ergebende Besonderheit in der Stellung des [X.] sei als Eigenart der Arbeitsleistung geeignet, die Befristung sachlich zu rechtfertigen. Damit wird insgesamt deutlich, dass nach Ansicht der Revision das Berufungsgericht aufgrund unzutreffender Auslegung der Hauptsatzung 2009 und der [X.] 2012 den Aufgabenbereich sowie die besondere Stellung des [X.] und deswegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] verkannt haben soll.

B. Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht auf die Berufung des [X.] dessen Befristungskontrollklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung stattgegeben.

I. Das [X.] hat zutreffend nur die Befristung im Änderungsvertrag vom 24./29. Juni 2015 auf ihre Rechtfertigung überprüft. Bei diesem Vertrag handelt es sich nicht um einen unselbständigen Annex zum Dienstvertrag vom 8. Mai 2013 (zu den Maßgaben vgl. [X.] 21. August 2019 - 7 [X.] - Rn. 18). Neben einer nicht nur geringfügigen Verlängerung der Vertragslaufzeit um 18 Monate enthält der Änderungsvertrag auch eine Erhöhung der festen und eine Reduzierung der variablen Vergütung. Es sind des Weiteren keine Tatsachen ersichtlich, aus denen sich die Absicht der Parteien ergibt, die Vertragslaufzeit lediglich an später eingetretene Umstände anzupassen.

II. Die streitbefangene Befristung gilt nicht nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig iSd. § 17 Satz 1 [X.] Befristungskontrollklage erhoben. Er hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung zum 31. Dezember 2019 in der Vereinbarung vom 24./29. Juni 2015 mit seiner am 17. Januar 2020 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage geltend gemacht.

III. Die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2019 ist unwirksam. Entgegen der Auffassung der [X.] ist sie nicht durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] gerechtfertigt.

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist.

a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll ([X.]. 14/4374 S. 19). Die Regelung ist daher etwa geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten zu rechtfertigen ([X.] 13. Dezember 2017 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN). Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt, sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen (vgl. [X.] 16. Januar 2018 - 7 [X.] - Rn. 15 mwN, [X.]E 161, 283). Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] auf derartige verfassungsrechtlich geprägte Arbeitsverhältnisse beschränkt sein soll ([X.] 16. Januar 2018 - 7 [X.] - aaO). Insbesondere Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst haben aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern zu begründen. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens könnten von der Befristungsmöglichkeit in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] auch befristete Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal an wissenschaftlichen Einrichtungen erfasst sein, die zur Sicherung der Innovationsfähigkeit im Bereich der wissenschaftlichen Tätigkeit auf eine stete Personalfluktuation angewiesen sind ([X.] 18. Mai 2016 - 7 [X.] - Rn. 18, [X.]E 155, 101). Eine Befristung kann auf Sachgründe nach dem [X.] aber nur gestützt werden, soweit der für die Befristung maßgebliche Sachverhalt nicht abschließend von der Befristungsregelung des § 2 Abs. 1 WissZeitVG erfasst wird ([X.] 18. Mai 2016 - 7 [X.] - Rn. 21, aaO).

b) Der Begriff der „Eigenart der Arbeitsleistung“ ist nicht so zu verstehen, dass nur die Eigenart der Arbeitsleistung als solche, nicht aber Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden können. Die Arbeitsleistung wird im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden ([X.] 17. Juni 2020 - 7 [X.] - Rn. 34). Allerdings ist nicht jegliche Eigenart der Arbeitsleistung geeignet, die Befristung oder auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Nach der dem [X.] zugrundeliegenden Wertung ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme (vgl. [X.]. 14/4374 S. 1 und 12). Daher kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen, wenn die Arbeitsleistung Besonderheiten aufweist, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Parteien, insbesondere des Arbeitgebers, ergibt, statt eines unbefristeten nur einen befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsvertrag abzuschließen. Diese besonderen Umstände müssen das Interesse des Arbeitnehmers an der Begründung eines Dauerarbeitsverhältnisses überwiegen. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] erfordert daher eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen ist ([X.] 17. Juni 2020 - 7 [X.] - Rn. 34 mwN).

c) Bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristung sind grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ([X.] 14. Juni 2017 - 7 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.]E 159, 237). Anknüpfungspunkt des [X.] nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ist die Art der auszuübenden Tätigkeit, die durch die arbeitsvertragliche Vereinbarung festgelegt wird. Maßgeblich ist deshalb, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände nach objektiven Gesichtspunkten bei Vertragsschluss erwartet wird (vgl. zu § 1 Abs. 1 WissZeitVG [X.] 20. Januar 2016 - 7 [X.] - Rn. 34). Das bedeutet allerdings nicht, dass die tatsächliche Vertragsdurchführung unbeachtlich ist. Aus ihr lassen sich ggf. Rückschlüsse ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also als vertraglich geschuldet angesehen haben (vgl. [X.] 13. Dezember 2017 - 7 [X.] - Rn. 13). Nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eintretende Änderungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später weg, entsteht daher kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich während der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert ([X.] 17. Mai 2017 - 7 [X.] - Rn. 28).

2. Nach diesen Maßgaben ist die Befristung nicht aufgrund einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung gerechtfertigt. Die Arbeitsvertragsbeziehungen der Parteien unterliegen auch keinen Besonderheiten dahingehend, dass ein anerkennenswertes Interesse der [X.] an der streitbefangenen Befristung, welches das Bestandsschutzinteresse des [X.] überwiegt, besteht.

a) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen die Befristung nicht. Die Beklagte ist hinsichtlich der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht Grundrechtsträgerin, sondern Grundrechtsverpflichtete. Das spiegelt sich etwa in § 83 [X.] wider, wonach ihr die den Zwecken von Forschung und Lehre dienende Krankenversorgung obliegt. Sie hat nach Abs. 2 der Norm die für Forschung, Lehre und Studium notwendigen Voraussetzungen vorzuhalten, die den Hochschulen nach dem [X.] eingeräumte Freiheit in Lehre und Forschung zu wahren und sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschulen die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Grundrechte und ihnen im [X.] eingeräumten Freiheiten wahrnehmen können. Die darin ausgedrückte grundrechtssichernde Funktion führt nicht dazu, dass sie als Funktionsverpflichtete zur Grundrechtsträgerin wird.

b) Ein anerkennenswertes Befristungsinteresse der [X.] folgt nicht aus der besonderen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses vor dem Hintergrund der (landes-)gesetzlichen Bestimmungen sowie der von Aufsichtsrat bzw. Vorstand der [X.] beschlossenen Regelungen ihrer Hauptsatzung 2009 und der [X.] 2012. In diesem Zusammenhang beanstandet die Revision bereits zu Unrecht, das [X.] habe die Rechtsstellung und den Aufgabenbereich des [X.] verkannt. Insbesondere ist der Kläger - anders als die Revision argumentiert - nach den (haupt-)satzungsgemäßen Vorgaben und denen der [X.] weder bei der (Mit-)Erfüllung der grundrechtssichernden Aufgabe des [X.], die für Forschung, Lehre und Studium notwendigen Voraussetzungen vorzuhalten sowie die Wissenschaftsfreiheit zu wahren und sicherzustellen, gegenüber dem Vorstand „weisungsfrei“ noch bildet die ihm übertragene Position ein „Gegenorgan zum Vorstand“. Ungeachtet dessen begründeten aber auch die Annahme einer weitgehend weisungsungebundenen Position des [X.] und dessen von der [X.] vorgebrachte geschäftsführerähnliche Stellung kein berechtigtes Interesse an der streitgegenständlichen Befristung. Ein solches liegt schließlich nicht in der Vorgabe der Hauptsatzung 2009, wonach der Vorstand des [X.] den Geschäftsführenden Direktor der [X.]sleitung für fünf Jahre bestellt.

aa) Der Kläger war als Geschäftsführender Direktor in keiner organschaftlichen Stellung. Organe des [X.] sind nach § 84 [X.] der Aufsichtsrat, die Universitätsmedizinversammlung, die Gewährträgerversammlung und der Vorstand. Nach § 87 Abs. 2 [X.] und § 7 Abs. 2 Satz 1 Hauptsatzung 2009 vertritt der Vorstand das [X.] gerichtlich und außergerichtlich. Die Regelung des § 10 Satz 1 [X.] 2012, wonach der Geschäftsführende Direktor das [X.] gegenüber dem Vorstand und den Medizinischen Fakultäten vertritt, bewirkt keine organähnliche Stellung oder Funktion. Es handelt sich vielmehr um eine Positionsbeschreibung innerhalb der formellen Hierarchie des [X.].

bb) Soweit die Revision auf eine „Weisungsfreiheit“ des [X.] und dessen vertragliche Stellung als „Gegenorgan“ zum Vorstand abhebt, tragen die von ihr herangezogenen Bestimmungen eine solche Annahme nicht.

(1) Die Beklagte hat den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. Nach der Typik des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Leistung unselbständiger, weisungsgebundener Dienste (§ 611a BGB); der Arbeitgeber übt das Weisungsrecht - ggf. beschränkt durch Vereinbarungen individual- und kollektivrechtlicher Natur sowie durch gesetzliche Regelungen - aus (§ 106 GewO).

(2) Die arbeitsvertraglichen Regelungen geben für die von der [X.] vorgebrachte weitgehende Einschränkung ihres Weisungsrechts gegenüber dem Kläger nichts her. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Dienstvertrags vom 8. Mai 2013 führt der Kläger die Geschäfte des Geschäftsführenden Direktors vielmehr ua. unter Beachtung der Beschlüsse und Weisungen des Vorstands und der Weisungen einzelner Vorstandsmitglieder. Eine unmittelbare Einschränkung ergibt sich allein aus § 1 Abs. 3 Satz 2 des Dienstvertrags, wonach der Kläger in der Einteilung seiner Arbeitszeit unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse frei ist. Eine derartige freie Arbeitszeiteinteilung rechtfertigt allerdings kein spezifisches Befristungsinteresse der [X.].

(3) Die Weisungsgebundenheit des [X.] ist weder durch das [X.] noch durch die Hauptsatzung 2009 oder die [X.] 2012, auf welche der Arbeitsvertrag Bezug nimmt, in dem von der [X.] vorgetragenen Maß eingeschränkt.

(a) Im [X.] sind die Kompetenzen des Geschäftsführenden Direktors bzw. der [X.]sleitung nicht näher beschrieben. Aus § 87 [X.] folgt, dass der Vorstand das [X.] leitet. § 91 Abs. 2 [X.] sieht vor, dass der Vorstand Dienstvorgesetzter des nichtwissenschaftlichen Personals ist. Dies gilt auch für den Kläger.

(b) Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass sich aus der Hauptsatzung 2009 keine Beschränkung des Weisungsrechts der [X.] gegenüber dem Kläger - auch nicht in dessen grundrechtssichernden Betätigungsbereich - oder eine in der Hierarchie dem Vorstand gleichgelagerte Stellung der vom Kläger besetzten Position des Geschäftsführenden Direktors ergibt. Ausdrücklich ist dies ohnehin nicht geregelt. Entgegen der Auffassung der Revision folgt eine solche Annahme auch nicht zwingend aus systematischen Gründen.

(aa) Es ist zwar zutreffend, dass die Hauptsatzung 2009 in ihrem § 10 Abs. 6 die Aufgaben des Geschäftsführenden Direktors im Bereich Krankenversorgung (Buchst. a) und im Bereich Forschung und Lehre (Buchst. b) unterschiedlich beschreibt und allein für den Bereich Krankenversorgung in Buchst. a Nr. 2 ausdrücklich die Umsetzung von Rahmenvorgaben, generellen Anordnungen und Einzelanweisungen des Vorstands vorsieht. Weitere systematische Gesichtspunkte sprechen aber gegen ein Verständnis, dass das Weisungsrecht in diesem Bereich ausgeschlossen sein könnte. Denn in § 10 Abs. 6 Satz 1 Hauptsatzung 2009 ist die Befugnis des Vorstands, Vorgaben zu machen, „vor [X.] gezogen“. Dem entspricht, dass der Vorstand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 Nr. 9 und 10 Hauptsatzung 2009 für die Sicherstellung der Vorhaltung der für Forschung, Lehre, Studium, forschungsbestimmte Krankenversorgung sowie Fort- und Weiterbildung notwendigen Voraussetzungen sowie für die Sicherstellung der Wahrnehmung der den Universitätsmitgliedern nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Grundrechte und der ihnen mit § 4 Abs. 1, 3, 4 und 5 [X.] garantierten Freiheiten zuständig ist. Dementsprechend besteht nach § 10 Abs. 11 Satz 2 Hauptsatzung 2009 eine ausdrückliche Berichtspflicht des Geschäftsführenden Direktors gegenüber dem Vorstand, auch im Bereich Forschung und Lehre. Die Berichtspflicht des Geschäftsführenden Direktors gegenüber den Dekanaten der Medizinischen Fakultäten nach § 10 Abs. 6 Buchst. b Nr. 5 Hauptsatzung 2009, auf die die Revision hinweist, besagt nichts über die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführenden Direktors. Ohne eine solche Regelung bestünde keine Berichtspflicht gegenüber Personen, die in der Hierarchie des [X.] nicht oberhalb des Geschäftsführenden Direktors stehen, oder gegenüber Dritten, insbesondere nicht gegenüber Angehörigen der Universität.

(bb) Das [X.] hat weiter zutreffend erkannt, dass sich die hierarchische Einbindung des [X.] im Forschungs- und Lehrbereich auch in dem in § 10 Abs. 10 Hauptsatzung 2009 festgelegten Konfliktlösungsmechanismus zeigt, welcher bei der Ausübung des satzungsgemäß verbrieften Widerspruchsrechts der Dekanin oder des Dekans der zuständigen Medizinischen Fakultät gegen Entscheidungen des Geschäftsführenden Direktors, die wesentliche Belange von Forschung und Lehre betreffen, eingreift. Hilft der Geschäftsführende Direktor dem Widerspruch nicht ab, entscheidet der Vorstand, sofern er nicht die Angelegenheit als nicht vorstandsrelevant erachtet und an die [X.]sleitung zurückgibt. Damit hat (auch) im Bereich Forschung und Lehre der Geschäftsführende Direktor als Mitglied der [X.]sleitung keine dem Vorstand gleichgestellte Letztentscheidungskompetenz. Die Argumentation der Revision, eine Überprüfung der Entscheidung des Geschäftsführenden Direktors werde schließlich nicht durch den Vorstand veranlasst (sondern durch eine externe Stelle), belegt ihre - der Hauptsatzung 2009 nicht ausdrücklich zu entnehmende - Prämisse nicht, dass der Vorstand gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor nicht weisungsberechtigt sei.

([X.]) Es bedarf auch keiner Annahme einer „gegenorganschaftlichen“ Stellung des Geschäftsführenden Direktors der [X.]sleitung, um dessen grundrechtssichernde Aufgabe im Bereich Forschung, Lehre und Studium sicherzustellen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 [X.] obliegt „dem [X.]“ - zusammen mit den Fachbereichen Medizin - die Sicherstellung von Forschung und Lehre in der klinischen Medizin. Dieser Aufgabe ist entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Hauptsatzung 2009 der Vorstand und entsprechend § 10 Abs. 6 Buchst. b Nr. 1 bis Nr. 4 Hauptsatzung 2009 der Geschäftsführende Direktor verpflichtet. Diese Kompetenzzuweisung bei der Erfüllung der dem [X.] zugewiesenen gesetzlichen Aufgabe mag zu Meinungsverschiedenheiten darüber führen, wie die Aufgabe umzusetzen ist. Hingegen ist den Zuständigkeitsregelungen gerade kein, wie offensichtlich die Beklagte meint, nur im Wege der Befristung des Arbeitsverhältnisses aufzulösender - „Dauerkonflikt“ in dem Sinn immanent, dass der Geschäftsführende Direktor seine Aufgabe nur im Widerstreit mit dem Vorstand überhaupt wahrnehmen kann.

[X.]) Ginge man - ungeachtet vorstehender Ausführungen - davon aus, der Kläger sei bei der Ausführung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsaufgabe (weitgehend) weisungsungebunden gewesen und in den rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Kompetenzen sei ein Dauerkonflikt zwischen ihm und dem Vorstand institutionell angelegt, folgte auch daraus kein den Sachgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] tragendes - und das Bestandsinteresse des [X.] überwiegendes - Interesse an einer Befristung. In diesem Zusammenhang verfängt auch die Argumentation der Revision nicht, ihr Befristungsinteresse könne sich auf die einem GmbH-Geschäftsführer vergleichbare Stellung des [X.] stützen.

(1) Der Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] setzt außerhalb verfassungsrechtlich geprägter Arbeitsverhältnisse jedenfalls voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch außergewöhnliche Umstände geprägt ist, die ein berechtigtes Interesse der Parteien, insbesondere des Arbeitgebers, an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung begründen können, etwa [X.], das Abwechslungsbedürfnis des Publikums oder auch ein Wechselinteresse des Arbeitnehmers ([X.] 21. März 2017 - 7 [X.] - Rn. 104, [X.]E 158, 266; vgl. [X.]/[X.] 6. Aufl. [X.] § 14 Rn. 132; Boecken/Joussen [X.] 6. Aufl. § 14 Rn. 82; [X.]/Gräfl/Gräfl [X.] 5. Aufl. § 14 Rn. 144). So bildet etwa der Umstand, dass ein Arbeitnehmer leitender Angestellter iSd. § 14 Abs. 2 KSchG ist, keinen die Befristung rechtfertigenden Sachgrund. Nach Inkrafttreten des [X.] bedarf auch die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem leitenden Angestellten - wenn die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nicht vorliegen - eines [X.] (ausf. [X.] 21. März 2017 - 7 [X.] - Rn. 110 mwN, aaO), dessen Vorliegen grundsätzlich nach denselben Maßstäben zu beurteilen ist wie bei anderen Arbeitnehmern ([X.]/[X.]/[X.] [X.] 6. Aufl. § 14 Rn. 72; [X.]/Deinert/Zwanziger/[X.] [X.] 11. Aufl. § 14 [X.] Rn. 30; [X.] in [X.]/Thüsing [X.] 3. Aufl. § 14 Rn. 6; Boewer [X.] § 14 Rn. 37 f.; [X.]/[X.]/[X.] 13. Aufl. § 14 [X.] Rn. 81; eine Erweiterung des [X.] bei leitenden Angestellten dagegen wohl in Betracht ziehend: [X.]/[X.] 6. Aufl. [X.] § 14 Rn. 20; [X.]/[X.] 8. Aufl. [X.] § 14 Rn. 11). Entsprechend stellen Tätigkeiten als Führungskraft oder in leitenden Positionen - die typischerweise mit einem geringeren Grad der Bindung an (Einzel-)Weisungen des Arbeitgebers einhergehen und aufgrund der übertragenen Verantwortung Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber bewirken können - keine befristungstauglichen Eigenarten der Arbeitsleistung dar (vgl. [X.]/[X.] 10. Aufl. § 14 [X.] Rn. 92; Boecken/Joussen [X.] 6. Aufl. § 14 Rn. 33; [X.]/[X.] Stand 1. Juni 2022 [X.] § 14 Rn. 56).

(2) Demnach folgt aus der vorgebrachten „geschäftsführerähnlichen“ Stellung des [X.] kein Befristungsgrund. Die Beklagte hat sich bei der Besetzung der Position des Geschäftsführenden Direktors der [X.]sleitung eines Arbeitsvertrags und keines vom Anwendungsbereich des [X.] nicht erfassten Vertragstypus bedient. Aus der Art der geschuldeten Arbeitsleistung des [X.] - mag diese auch (weitgehend) weisungsfrei zu erbringen und von einer starken Stellung gegenüber dem Vorstand in Konfliktsituationen geprägt sein - folgt kein berechtigtes Interesse der [X.], statt eines unbefristeten nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ist weder eine - aus Sicht des Arbeitgebers weitreichende - Weisungsfreiheit des Arbeitnehmers kompensiert noch ein Instrument zur Auflösung eines potenziellen Dauerkonflikts der Arbeitsvertragsparteien - und sei dieser der normativen Verfasstheit der Arbeitsleistungserbringung geschuldet - eröffnet.

(3) Die nach Ansicht der Revision hohe Vergütung sowie die verlängerten Kündigungsfristen sind ebenfalls keine außergewöhnlichen Umstände, die - als üblicherweise nur in [X.] vereinbart - ein besonderes Befristungsinteresse darstellen. Es wäre darüber hinaus nicht erkennbar, dass das Bestandsschutzinteresse des [X.] insoweit angemessen Berücksichtigung gefunden hätte.

dd) Des Weiteren begründet § 10 Abs. 4 Satz 2 Hauptsatzung 2009 - wonach der Geschäftsführende Direktor der [X.]sleitung vom Vorstand für fünf Jahre bestellt wird - kein spezifisches Befristungsinteresse der [X.]. Autonomes Satzungsrecht vermag eine Befristung des Arbeitsvertrags außerhalb des [X.] nicht zu rechtfertigen. Ungeachtet dessen erschließt sich nicht, inwiefern die satzungsmäßige 5-jährige [X.] ein Interesse an der streitbefangenen Befristung des Dienstvertrags zum 31. Dezember 2019, die im Zeitpunkt einer bereits seit 1. Juli 2013 ausgeübten Tätigkeit des [X.] als Geschäftsführender Direktor vereinbart worden ist, begründen soll. Auch die Argumentation der Revision, jedenfalls der Umstand, dass die Hauptsatzung 2009 nicht einseitig von der Arbeitgeberin, sondern unter Beteiligung der Universitäten, des [X.] und des [X.] des [X.] erlassen werde, zeige die Besonderheit der Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors, verfängt nicht. Sie verkennt, dass die Beteiligung der Gremien und Stellen am [X.] nichts über die Eigenart einer Arbeitsleistung besagt, sondern nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 [X.] iVm. § 44 Abs. 3 LVwG SH vorgegeben ist.

C. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.