Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2015, Az. 5 StR 22/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung der durch Urteil des [X.] vom 31. März 2014 wegen verschiedener Betäubungsmittelstraftaten verhängten [X.]n (dreimal jeweils ein Jahr und drei Monate, dreimal jeweils neun Monate) und Auflösung der dort gebildeten, zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, von der wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Monat als vollstreckt gilt, und ihn im Übrigen freigesprochen. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist zum Schuldspruch und im Ausspruch über die für die Tat verhängte [X.] (neun Monate Freiheitsstrafe) unbegründet.

Der Gesamtstrafausspruch hat aber keinen Bestand. Das [X.] hat bei der Bemessung der [X.] zu Recht eine außergewöhnliche Häufung gewichtiger Strafmilderungsgründe berücksichtigt. Es hat jedoch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung (§ 54 Abs. 1 StGB) nicht dargetan, aus welchen Gründen nicht auch eine nach der Strafhöhe aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe noch [X.] gewesen wäre (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - 5 StR 298/91, [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Spezialprävention 3; vom 13. Mai 1992 - 5 [X.], [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18; vom 10. August 1993 - 5 StR 462/93, [X.], 584). Die verfahrensgegenständliche Sexualstraftat zum Nachteil der früheren Ehefrau des Angeklagten liegt mehr als zehn Jahre zurück. Die dem Urteil des [X.] zugrundeliegenden Straftaten beging der Angeklagte im Zusammenhang mit seinem eigenen Cannabis-Konsum, den er nach erlittenem Herzinfarkt beendet hat. Im Übrigen ist der Angeklagte unbestraft. Bei dieser Sachlage hätte die [X.] prüfen müssen, ob nicht auch eine aussetzungsfähige Gesamtstrafe hätte verhängt werden können. Das [X.] war auch nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, trotz Einbeziehung einer weiteren Strafe eine höhere Gesamtstrafe als die frühere zu verhängen (vgl. [X.], Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 348/72, NJW 1973, 63).

Der Gesamtstrafausspruch bedarf deshalb erneuter Überprüfung. Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können die Feststellungen bestehen bleiben; sie dürfen um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.

Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da Verfahrensgegenstand nur noch die gegen die erwachsene Geschädigte gerichtete Sexualstraftat ist.