Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2016, Az. 5 StR 88/16

5. Strafsenat | REWIS RS 2016, 13405

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ECLI:DE:BGH:2016:070416B5STR88.16.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 88/16
(alt: 5 StR 296/15)

vom
7. April 2016
in der Strafsache
gegen

wegen
schwerer Vergewaltigung u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2016
beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Cottbus vom 15.
Oktober 2015 nach §
349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014

(581) 283 Js 3649/13 Ls Ns (23/14)

in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2014

(293) 283 Js 3649/13 Ls (28/13)

sowie unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen und
unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil
des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012

(576) 283 Js 1389/12 Ls Ns (130/12)

in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Juli 2012

(293) 283 Js 1389/12 Ls (10/12)

und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen mit Ausnahme der zu Tat Nr. 1 dieses Ur-teils verhängten gesonderten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu , die bestehen bleibt,
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Mona-ten verurteilt wird, von der ein Monat Freiheitsstrafe als Kompen-sation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als voll-streckt gilt.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstan-denen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
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Gründe:
Das Landgericht Cottbus hatte den Angeklagten mit Urteil vom
23. März 2015 wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Diebstahl, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn unter Auflösung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 sowie unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus diesem Urteil und aus den in dieses wiederum einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen ein Mo-nat als Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als voll-streckt gilt. Mit Beschluss vom 18. August 2015 (5 StR 296/15) hat der Senat das Urteil unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Gesamtstrafenaus-spruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-handlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Cottbus zurückverwiesen, weil die Strafkammer unter Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots auch eine mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 ge-o-gen hatte.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht Cottbus die vom Landgericht Berlin gesondert verhängte Geldstrafe bei der Gesamtstrafen-bildung außer Betracht gelassen und aus der im Urteil des Landgerichts Cott-bus vom 23. März 2015 rechtskräftig verhängten Einzelstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten sowie elf Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 (drei Geldstrafen, acht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten) und zwei Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 (Freiheitsstrafen von einem Jahr 1
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und sechs Monaten und von vier Monaten) eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten gebildet.
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Bei der vom Landgericht ver-hängten Gesamtfreiheitsstrafe kann es unter Berücksichtigung des Verschlech-terungsverbotes des § 358 Abs. 2 StPO nicht verbleiben.
Danach darf die Summe aus
einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe und den Ta-gessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, wenn eine aus Freiheitsstrafen und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat und nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander
erkannt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013

4 StR 111/13, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 331 Rn.
20). Der Senat sieht keinen Grund, für den vorliegenden Fall, dass die bei-den Strafarten nunmehr gerade zur Beseitigung einer Verschlechterung neben-einander verhängt wurden, von diesem Grundsatz abzuweichen (aA wohl OLG Hamburg MDR 1982, 776 f.). Da das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten verurteilt hatte und nunmehr die Geldstrafe von 90 Tagessätzen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 wieder gesondert besteht, wäre der Angeklagte in unzulässiger Weise schlechter gestellt. Daher ist die Gesamtfreiheitsstrafe um zwei Monate zu reduzieren.
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Da wegen der besonderen Gegebenheiten des Falles diese Rechtsfolge vorgegeben ist, kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs.
1 StPO selbst entscheiden.

Sander Schneider

König

Bellay Feilcke

5

Meta

5 StR 88/16

07.04.2016

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2016, Az. 5 StR 88/16 (REWIS RS 2016, 13405)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 13405

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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2 RVs 17/14 (Oberlandesgericht Hamm)


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