Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2019, Az. 5 C 8/18

Die Revision der Beklagten ist ni[X.]ht begründet. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesre[X.]ht (§ 144 Abs. 4 VwGO) angenommen, dass der Kläger für die in [X.] vom 1. September bis 30. Oktober 2010 und in [X.] vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2010 absolvierten Studienaufenthalte einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ([X.] - [X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 6. Juni 1983 ([X.], 1680), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2a des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 ([X.]), sowie für die [X.] ab dem 28. Oktober 2010 in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 7. Dezember 2010 ([X.]) hat.

Na[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besu[X.]h einer Ausbildungsstätte im Ausland geleistet, wenn eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der [X.] oder in [X.] aufgenommen oder fortgesetzt wird. Zwis[X.]hen den Beteiligten steht zu Re[X.]ht ni[X.]ht im Streit, dass der Kläger mit den Studienaufenthalten in [X.] und [X.] jeweils eine in diesem Sinne förderungsfähige Ausbildung aufgenommen hat und die weiteren formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung na[X.]h dem [X.] erfüllt sind. Streitig ist allein, ob die Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] erfüllt ist.

Die jeweils zweimonatigen Studienaufenthalte des Klägers in [X.] und [X.] genügen entgegen der Auffassung des [X.] zwar ni[X.]ht der [X.] gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] (1.). Der Kläger hat aber glei[X.]hwohl einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung na[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]. Denn § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] findet für Ausbildungen an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der [X.] wegen des Vorrangs des Unionsre[X.]hts keine Anwendung. Die Vors[X.]hrift ist mit dem Re[X.]ht auf Freizügigkeit aus Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] - [X.] - i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 9. Mai 2008 ([X.]. [X.] Nr. [X.] und [X.] [X.] 1038 <1054>; in [X.] für die [X.] seit dem 1. Dezember 2009, [X.] [X.]) ni[X.]ht vereinbar (2.).

1. Die Studienaufenthalte des Klägers in [X.] und [X.] erfüllen ni[X.]ht die [X.] gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.]. Dana[X.]h muss die Ausbildung mindestens se[X.]hs Monate oder ein Semester dauern. Bezugspunkt der in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] geregelten [X.] ist ni[X.]ht die Ausbildung insgesamt oder der gesamte im Ausland verbra[X.]hte Teil der Ausbildung, sondern der Besu[X.]h der jeweiligen Ausbildungsstätte im Ausland. Das folgt aus dem Wortlaut (a) und insbesondere dem systematis[X.]hen Zusammenhang der Regelung (b). Aus dem si[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ergebenden Sinn und Zwe[X.]k ergibt si[X.]h ni[X.]hts anderes ([X.]). Der Besu[X.]h der Ausbildungsstätten in [X.] und [X.] ist dana[X.]h jeweils ni[X.]ht förderungsfähig (d).

a) Bereits der Begriff "Ausbildung" deutet darauf hin, dass damit der Besu[X.]h einer bestimmten Ausbildungsstätte gemeint ist. Denn im Ausbildungsförderungsre[X.]ht bildet die Ausbildungsstätte den zentralen Bezugspunkt des Ausbildungsbegriffs im Sinne des § 2 [X.] (ausbildungsstättenbezogener Ausbildungsbegriff, vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 126 Rn. 11 m.w.[X.]).

b) Der systematis[X.]he Zusammenhang, in den die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] gestellt ist, ergibt eindeutig, dass si[X.]h die "Ausbildung" im Sinne dieser Vors[X.]hrift auf den Besu[X.]h der jeweiligen Ausbildungsstätte bezieht. Die Regelung kann si[X.]h inhaltli[X.]h und aufgrund ihrer systematis[X.]hen Stellung im zweiten Absatz des § 5 nur auf dessen Satz 1 und die dana[X.]h zu fördernde Ausbildung beziehen. Na[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 [X.] wird Ausbildungsförderung ni[X.]ht für eine Ausbildung im Ausland, sondern "für den Besu[X.]h einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte" geleistet. Der Besu[X.]h einer Ausbildungsstätte im Ausland stellt demna[X.]h die für alle na[X.]hfolgend erwähnten Fallgestaltungen geltende Grundvoraussetzung dar. Mithin meint das Merkmal "Ausbildung" in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] eine Ausbildung an einer bestimmten Ausbildungsstätte. Dies ist au[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] zu entnehmen, der ebenfalls an den Besu[X.]h einer Ausbildungsstätte anknüpft und ni[X.]ht etwa an eine Ausbildung.

Für ein ausbildungsstättenorientiertes Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] streitet au[X.]h dessen Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 [X.]. Dana[X.]h muss die Ausbildung mindestens zwölf Wo[X.]hen dauern, wenn sie im Rahmen einer mit der besu[X.]hten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation stattfindet. Die Bestimmung bezieht die Ausbildung ausdrü[X.]kli[X.]h auf eine sol[X.]he an einer besu[X.]hten Ausbildungsstätte. Da es naheliegt, dass § 5 Abs. 2 Satz 3 [X.] einen einheitli[X.]hen Ausbildungsbegriff verwendet, ist au[X.]h derjenige des Halbsatzes 1 auf den Besu[X.]h einer bestimmten Ausbildungsstätte zu beziehen.

Das bisherige Auslegungsergebnis wird bestätigt dur[X.]h den systematis[X.]hen Zusammenhang von § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] mit § 5 Abs. 4 [X.]. Die zuletzt genannte Bestimmung verlangt für die [X.], dass der Besu[X.]h von im Ausland gelegenen Ausbildungsstätten dem Besu[X.]h inländis[X.]her Ausbildungsstätten glei[X.]hwertig ist. Geboten ist eine institutionelle Glei[X.]hwertigkeit im Sinne eines Verglei[X.]hs von Ausbildungsstätten (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - [X.]E 143, 314 Rn. 20 ff. m.w.[X.]). Bezugspunkte dieser Glei[X.]hwertigkeitsprüfung sind also Ausbildungsstätten, ni[X.]ht etwa Ausbildungen. Au[X.]h dies gebietet, den Ausbildungsbegriff des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] an dem Besu[X.]h einer bestimmten Ausbildungsstätte auszuri[X.]hten. Dafür spri[X.]ht au[X.]h, dass aus § 5 Abs. 4 [X.] folgt, dass der Besu[X.]h einer ausländis[X.]hen Ausbildungsstätte nur dann gefördert werden kann, wenn diese förderungsre[X.]htli[X.]h selbstständig ist, ihr also die vermittelte Ausbildung selber zugere[X.]hnet werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 C 8.17 - NVwZ-RR 2019, 372 Rn. 8 ff.). Dieses Erfordernis bezieht si[X.]h ebenfalls auf konkrete Ausbildungsstätten.

[X.]) Der si[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ergebende Sinn und Zwe[X.]k der Mindestausbildungszeit steht dem bisherigen Ergebnis der Auslegung jedenfalls ni[X.]ht entgegen. Die Mindestausbildungszeit soll ni[X.]ht nur das Kennenlernen von Spra[X.]he, Land und Leuten ([X.]. 11/5961 S. 19) ermögli[X.]hen, sondern insbesondere au[X.]h eine sinnvolle Teilausbildung ([X.]. 14/4731 S. 31) gewährleisten. Dem ist jedenfalls ni[X.]ht zu entnehmen, dass § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] das Merkmal der Ausbildung ni[X.]ht auf den Besu[X.]h einer konkreten Ausbildungsstätte bezieht.

d) Die jeweils zwei Monate dauernden Studienaufenthalte des Klägers an Ausbildungsstätten in [X.] und [X.] erfüllen die [X.] des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] von se[X.]hs Monaten oder einem Semester demna[X.]h ni[X.]ht.

2. Der Kläger hat glei[X.]hwohl einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] für die Studienaufenthalte in [X.] und [X.]. Die auf den Besu[X.]h der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] ist mit dem unionsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]ht auf Freizügigkeit na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht vereinbar. § 5 Abs. 2 Satz 3 [X.] stellt eine Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts dar (a), die na[X.]h unionsre[X.]htli[X.]hen Maßstäben ni[X.]ht gere[X.]htfertigt ist (b). Einer Vorabents[X.]heidung dur[X.]h den Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h Art. 267 [X.] bedarf es ni[X.]ht ([X.]). Der Vorrang des Unionsre[X.]hts führt dazu, dass die Vors[X.]hrift ni[X.]ht anzuwenden ist (d).

a) Die Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] bes[X.]hränkt das unionsre[X.]htli[X.]he Re[X.]ht auf Freizügigkeit na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.]. Na[X.]h diesen Bestimmungen hat jeder Unionsbürger und damit au[X.]h jeder deuts[X.]he Staatsangehörige das Re[X.]ht, si[X.]h im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltli[X.]h der in den Verträgen und in den Dur[X.]hführungsvors[X.]hriften vorgesehenen Bes[X.]hränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Auf dieses Re[X.]ht kann si[X.]h ein Unionsbürger au[X.]h gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat berufen. Die Mitgliedstaaten sind zwar na[X.]h Art. 165 Abs. 1 [X.] für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig. Sie müssen aber diese Zuständigkeit unter Bea[X.]htung des Unionsre[X.]hts ausüben, und zwar insbesondere unter Bea[X.]htung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.].

Eine Bes[X.]hränkung dieses Re[X.]hts stellt es dar, wenn eine nationale Regelung eines Ausbildungsförderungssystems bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen bena[X.]hteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, si[X.]h in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben sowie si[X.]h dort frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrau[X.]h ma[X.]hen. Die von Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] auf dem Gebiet der Freizügigkeit den Unionsbürgern gewährten Erlei[X.]hterungen könnten nämli[X.]h ni[X.]ht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung dur[X.]h Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von diesen Erlei[X.]hterungen Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat. Dies gilt angesi[X.]hts des mit Art. 165 Abs. 2 Spiegelstri[X.]h 2 [X.] verfolgten Ziels, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Berei[X.]h der Bildung. Ein Mitgliedstaat hat daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, wona[X.]h Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspru[X.]h nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Re[X.]ht, si[X.]h im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ni[X.]ht ungere[X.]htfertigt bes[X.]hränken (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2007 - [X.]/06 und [X.]/06 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] und [X.] - Rn. 22 und 24 - 28 m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 - [X.]E 146, 294 Rn. 13 m.w.[X.]).

Na[X.]h Maßgabe dieser unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben liegt in der Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] eine Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts. [X.] eine Regelung die Gewährung einer Ausbildungsförderung im Ausland wie hier an die Voraussetzung der Einhaltung einer Mindestausbildungszeit, stellt dies eine Bes[X.]hränkung im Sinne von Art. 21 [X.] dar, wenn einem Antragsteller unter den glei[X.]hen persönli[X.]hen Voraussetzungen für eine verglei[X.]hbare Ausbildung in Deuts[X.]hland Ausbildungsförderung gewährt würde, was hier - wie die Vertreter der Beklagten in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat bestätigt haben - der Fall ist. Eine sol[X.]he Voraussetzung ist geeignet, Unionsbürger wie den Kläger von der Ausübung der Freiheit, si[X.]h in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, abzuhalten, weil er die Ausbildungsförderung zwar für eine verglei[X.]hbare Ausbildung im Inland erhalten würde, für eine Ausbildung in einem Mitgliedstaat der [X.] aber nur, wenn für jede besu[X.]hte Ausbildungsstätte die Mindestausbildungszeit erfüllt ist. Die mit der Mindestaufenthaltsdauer verbundenen bes[X.]hränkenden Wirkungen sind au[X.]h ni[X.]ht so ungewiss oder unbedeutend, dass sie deshalb keine Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit und des Re[X.]hts auf Aufenthalt darstellen würden (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 2013 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]], Elri[X.]k - Rn. 28 - 29).

b) Die Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts dur[X.]h das Erfordernis einer Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] ist ni[X.]ht gere[X.]htfertigt. Hierfür ist na[X.]h Unionsre[X.]ht erforderli[X.]h, dass die Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Re[X.]ht legitimerweise verfolgten Zwe[X.]k steht. Das verlangt, dass die Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit zur Errei[X.]hung des na[X.]h Unionsre[X.]ht zulässigen ("legitimen") Ziels geeignet ist und ni[X.]ht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (vgl. [X.], Urteile vom 23. Oktober 2007 - [X.]/06 und [X.]/06 - Rn. 33 und vom 24. Oktober 2013 - [X.]/12 - Rn. 30 m.w.[X.]). Dies hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht verneint.

aa) Soweit der Gesetzgeber mit der [X.] gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] ausweisli[X.]h der Gesetzesmaterialien gewährleistet wissen wollte, dass der Auszubildende Spra[X.]he, Land und Leute des Aufenthaltsstaates kennenlernen kann ([X.]. 11/5961 S. 19), knüpft er die Ausbildungsförderung an einen über die eigentli[X.]he Ausbildung hinausgehenden Nutzen. Ein sol[X.]her Mehrwert der Ausbildung im Ausland im Verglei[X.]h zu einer Inlandsausbildung ist kein legitimer Zwe[X.]k im Sinne des Unionsre[X.]hts, sondern eine ni[X.]ht gere[X.]htfertigte Diskriminierung. Das nationale Re[X.]ht ma[X.]ht damit die Ausbildungsförderung für einen grenzübers[X.]hreitenden Vorgang von höheren Anforderungen abhängig als einen rein inländis[X.]hen Vorgang und behandelt jenen damit notwendig s[X.]hle[X.]hter als diesen, wofür hinrei[X.]hende Gründe des Allgemeinwohls ni[X.]ht erkennbar sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 - [X.]E 146, 294 Rn. 21 f.)

bb) Ebenso wenig ist die Bes[X.]hränkung des Freizügigkeitsre[X.]hts im Hinbli[X.]k auf den weiteren Zwe[X.]k der Mindestausbildungszeit gere[X.]htfertigt, zu gewährleisten, dass innerhalb der an der ausländis[X.]hen Ausbildungsstätte übli[X.]hen Ausbildungsperiode eine sinnvolle Teilausbildung betrieben werden kann ([X.]. 14/4731 S. 31). Die Si[X.]herung der Qualität der Ausbildung stellt zwar ein legitimes Ziel im Sinne des Unionsre[X.]hts dar. Das Erfordernis einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] steht aber ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung von Art und Inhalt der Ausbildung offensi[X.]htli[X.]h in keinem Zusammenhang mit dem Niveau der gewählten Ausbildung, wenn eine in Deuts[X.]hland absolvierte Ausbildung gefördert wird, obwohl sie das Erfordernis einer Mindestausbildungszeit ni[X.]ht erfüllt. Es ist daher mangels Kohärenz im unionsre[X.]htli[X.]hen Sinne s[X.]hon ni[X.]ht geeignet, die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 2013 - [X.]/12 - Rn. 32 f.).

[X.]) Der Senat kann ohne Anrufung des Geri[X.]htshofs der [X.] ents[X.]heiden, dass das unionsre[X.]htli[X.]he Freizügigkeitsre[X.]ht der Anwendung des nationalen Re[X.]hts entgegensteht. Der unionsre[X.]htli[X.]he Maßstab für die Annahme einer Bes[X.]hränkung des Freizügigkeitsre[X.]hts na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] und deren Re[X.]htfertigung lässt si[X.]h gerade au[X.]h in Bezug auf nationale Regelungen der Ausbildungsförderung - wie dargelegt - bereits aus der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] klar und eindeutig ("a[X.]te [X.]lair") entnehmen, sodass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81 [[X.]:[X.]:C:1982:335], [X.] u.a. - Rn. 16 und 21). Die davon zu unters[X.]heidende Frage, ob die nationale Vors[X.]hrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] und ihre Anwendungspraxis tatsä[X.]hli[X.]h den Zielen, die sie re[X.]htfertigen könnten, entspri[X.]ht und ob die damit verbundene Bes[X.]hränkung der unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeit ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf diese Ziele unverhältnismäßig ist, ist vom nationalen Geri[X.]ht zu beantworten (stRspr des [X.], vgl. z.B. Urteil vom 3. Juni 2010 - [X.]/08 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 22 m.w.[X.]; s.a. [X.], Urteile vom 26. Oktober 1995 - 2 C 18.94 - [X.] 232 § 80b BBG Nr. 2, vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 - [X.] 2011, 307 und vom 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 - [X.]E 146, 294 Rn. 27 f.).

d) Die Unvereinbarkeit des nationalen Re[X.]hts mit Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] führt mangels einer mögli[X.]hen unionsre[X.]htskonformen Auslegung zu einem Anwendungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.], soweit es si[X.]h um die Förderung des Besu[X.]hs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der [X.] handelt. Eine unionsre[X.]htskonforme Auslegung findet ihre Grenze in dem Wortlaut der jeweiligen Vors[X.]hrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 49.03 - [X.]E 122, 244 <249>). Wie oben unter 1. dargelegt, setzt die Bewilligung von Ausbildungsförderung na[X.]h dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] und dem si[X.]h aus der Systematik und der Gesetzesbegründung ergebenden Willen des Gesetzgebers stets voraus, dass die einzelne im Ausland gelegene Ausbildungsstätte mindestens ein Semester oder se[X.]hs Monate besu[X.]ht wird. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] ist das nationale Geri[X.]ht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsre[X.]hts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderli[X.]henfalls jede - au[X.]h spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Re[X.]hts aus eigener Ents[X.]heidungsbefugnis unangewandt lässt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2013 - [X.]/10 [[X.]:[X.]:C:2013:105], [X.]/[X.] - NVwZ 2013, 561 m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 - [X.]E 146, 294 Rn. 27 ff.).

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Ents[X.]heidung zur Geri[X.]htskostenfreiheit folgt aus § 188 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO.