Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013, Az. 5 C 22/12

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die ents[X.]heidungstragende Annahme des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts, das nationale Re[X.]ht stehe mit dem unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]ht in Einklang, soweit vorausgesetzt werde, dass der Unterri[X.]htsplan der Berufsfa[X.]hs[X.]hule die Dur[X.]hführung des Praktikums zwingend im Ausland vors[X.]hreibt, verletzt [X.] Re[X.]ht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Die Klägerin, deren ausbildungsförderungsre[X.]htli[X.]hes [X.] si[X.]h na[X.]h der im streitgegenständli[X.]hen Bewilligungszeitraum geltenden Sa[X.]h- und Re[X.]htslage beurteilt (vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - [X.] 5 C 19.11 - zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen = juris Rn. 10), hat einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung für die Teilnahme an dem im [X.]raum vom 1. Septem[X.] 2008 bis 31. August 2009 in [X.] dur[X.]hgeführten Praktikum aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes ü[X.] individuelle Förderung der Ausbildung ([X.] - [X.] -) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 6. Juni 1983 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 1 des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.]es - 22. [X.]-ÄndG - vom 23. Dezem[X.] 2007 ([X.] 3254).

Dana[X.]h wird Ausbildungsförderung au[X.]h für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland geleistet, das im Zusammenhang mit dem Besu[X.]h einer im Inland gelegenen Berufsfa[X.]hs[X.]hule na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gefordert wird, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fa[X.]hpraktis[X.]he Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die [X.] genügt, und ausrei[X.]hende Spra[X.]hkenntnisse vorhanden sind; bei dem Besu[X.]h einer Berufsfa[X.]hs[X.]hule muss zudem na[X.]h deren Unterri[X.]htsplan die Dur[X.]hführung des Praktikums zwingend im Ausland vorges[X.]hrieben sein (§ 5 Abs. 5 Satz 1 [X.]). Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung na[X.]h dem Ausbildungsstand förderli[X.]h sein und mindestens zwölf Wo[X.]hen dauern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 [X.]).

Wie mit den Beteiligten in der mündli[X.]hen Verhandlung erörtert, gehen diese zu Re[X.]ht ü[X.]einstimmend davon aus, dass alle Anspru[X.]hsvoraussetzungen na[X.]h nationalem Re[X.]ht mit Ausnahme der Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] erfüllt sind. Dana[X.]h muss bei dem Besu[X.]h einer Berufsfa[X.]hs[X.]hule in deren Unterri[X.]htsplan die Dur[X.]hführung eines Praktikums zwingend im Ausland vorges[X.]hrieben sein. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin ni[X.]ht, weil der Unterri[X.]htsplan des von ihr besu[X.]hten Berufskollegs Entspre[X.]hendes ni[X.]ht vorsieht, sodass ein Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung hieran s[X.]heitern würde. Die na[X.]h nationalem Re[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]he Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] ist jedo[X.]h mit dem unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]ht na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 des Vertrages ü[X.] die Arbeitsweise der [X.] - [X.] - in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 9. Mai 2008 ([X.] Nr. [X.] vom 9. Mai 2008 S. 47 und [X.] 2008 S. 1038 <1054>; in [X.] für die [X.] seit dem 1. Dezem[X.] 2009, [X.] S. 1223), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2 [X.] 2012/419/[X.] vom 11. Juli 2012 ([X.] L 204 S. 131) ni[X.]ht vereinbar. Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] stellt eine Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts dar (1.), die na[X.]h unionsre[X.]htli[X.]hen Maßstäben ni[X.]ht gere[X.]htfertigt ist (2.). Einer Vorabents[X.]heidung dur[X.]h den Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h Art. 267 [X.] bedarf es ni[X.]ht (3.). Der Vorrang des Unionsre[X.]hts führt dazu, dass die Vors[X.]hrift ni[X.]ht anzuwenden ist (4.).

1. Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] bes[X.]hränkt das unionsre[X.]htli[X.]he Freizügigkeitsre[X.]ht na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.], das im Wesentli[X.]hen wortglei[X.]h ist mit dem im Bewilligungszeitraum no[X.]h geltenden Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der [X.] in der Fassung des [X.] vom 26. Februar 2001 ([X.] vom 10. März 2001 S. 1, [X.]. ABl EG Nr. [X.] vom 27. März 2001 S. 27 und [X.] 2001 S. 1666; in [X.] für die [X.] seit dem 1. Februar 2003, [X.] 2003 S. 1477), zuletzt geändert dur[X.]h den Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 ([X.] Nr. L 157 vom 21. Juni 2005 S. 11, [X.]. [X.] Nr. L 149 vom 9. Juni 2007 S. 18 und [X.] 2006 S. 1146, [X.]. [X.] 2008 S. 1236; in [X.] für die [X.] seit dem 1. Januar 2007, [X.] 2007 S. 127).

Na[X.]h diesen Bestimmungen hat jeder Unionsbürger und damit au[X.]h jeder [X.] Staatsangehörige das Re[X.]ht, si[X.]h im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltli[X.]h der in den Verträgen und in den Dur[X.]hführungsvors[X.]hriften vorgesehenen Bes[X.]hränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Auf dieses Re[X.]ht kann si[X.]h ein Unionsbürger au[X.]h gegenü[X.] seinem Herkunftsmitgliedstaat [X.]ufen. Die Mitgliedstaaten sind zwar na[X.]h Art. 165 Abs. 1 [X.] für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig. Sie müssen a[X.] diese Zuständigkeit unter Bea[X.]htung des Unionsre[X.]hts ausüben, und zwar insbesondere unter Bea[X.]htung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.]. Eine Bes[X.]hränkung dieses Re[X.]hts stellt es dar, wenn eine nationale Regelung eines Ausbildungsförderungssystems bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen bena[X.]hteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, si[X.]h in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben sowie si[X.]h dort frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrau[X.]h ma[X.]hen. Die von Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] auf dem Gebiet der Freizügigkeit den Unionsbürger gewährten Erlei[X.]hterungen könnten nämli[X.]h ni[X.]ht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung dur[X.]h Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Na[X.]hteile allein daran knüpft, dass er von ihnen Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat. Dies gilt angesi[X.]hts des mit Art. 165 Abs. 2 Spiegelstri[X.]h 2 [X.] verfolgten Ziels, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Berei[X.]h der Bildung. Ein Mitgliedstaat hat daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, wona[X.]h Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspru[X.]h nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Re[X.]ht, si[X.]h im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ni[X.]ht ungere[X.]htfertigt bes[X.]hränken (vgl. [X.], Urteil vom 23. Okto[X.] 2007 - [X.]. [X.]/06 und [X.]/06, [X.] und [X.] - Slg. 2007, [X.] Rn. 22 und 24 - 28 m.w.[X.]).

Na[X.]h Maßgabe dieser unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben liegt in der Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] eine Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts. Das Erfordernis, dass die Dur[X.]hführung des Praktikums im Ausland na[X.]h dem Unterri[X.]htsplan der Berufsfa[X.]hs[X.]hule zwingend vorges[X.]hrieben sein muss, um Ausbildungsförderung erhalten zu können, ist geeignet, Unionsbürger von der Inanspru[X.]hnahme ihres Re[X.]hts auf Freizügigkeit abzuhalten. Denn die Aussi[X.]ht, keine Förderung zu bekommen, sondern die Kosten für ein Praktikum im Ausland selbst aufbringen zu müssen, kann dazu führen, dass in der [X.] lebende Unionsbürger davon absehen, ihr Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren.

2. Die Bes[X.]hränkung des unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts ist ni[X.]ht gere[X.]htfertigt. Hierfür ist na[X.]h Unionsre[X.]ht erforderli[X.]h, dass die Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit auf objektiven von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses [X.]uht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Re[X.]ht legitimerweise verfolgten Zwe[X.]k steht. Das verlangt, dass die Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit zur Errei[X.]hung des na[X.]h Unionsre[X.]ht zulässigen ("legitimen") Ziels geeignet ist und ni[X.]ht ü[X.] das hinausgeht, was dazu notwendig ist (vgl. [X.], Urteil vom 23. Okto[X.] 2007 a.a.[X.] Rn. 33 m.w.[X.]). Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen fehlerhaft bejaht.

Die Bes[X.]hränkung der [X.] gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] auf sol[X.]he Praktika, deren Dur[X.]hführung im Ausland na[X.]h dem Unterri[X.]htsplan der Berufsfa[X.]hs[X.]hule zwingend vorges[X.]hrieben ist, soll ausweisli[X.]h der Gesetzesmaterialien (vgl. BTDru[X.]ks 16/5172 S. 32) gewährleisten, dass si[X.]h die Auslandspraktika fa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h sinnvoll in die Gesamtausbildung einfügen (a) und zu einem [X.] führen (b) sowie die Kostenbelastung der öffentli[X.]hen Hand dur[X.]h die Förderung von Auslandspraktika im Zusammenhang mit dem Besu[X.]h einer Berufsfa[X.]hs[X.]hule mögli[X.]hst gering halten ([X.]). Soweit damit aus unionsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ein legitimer Zwe[X.]k verfolgt wird und die Bes[X.]hränkung der unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeit zu dessen Errei[X.]hung geeignet ist, fehlt es an der Erforderli[X.]hkeit.

a) Das gesetzge[X.]is[X.]he Motiv, die [X.] bei dem Besu[X.]h einer Berufsfa[X.]hs[X.]hule auf sol[X.]he Auslandspraktika zu bes[X.]hränken, die si[X.]h fa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h sinnvoll in die Gesamtausbildung einfügen, ist zwar ein legitimer Zwe[X.]k im Sinne des Unionsre[X.]hts. Denn damit soll auf ein zielgeri[X.]htetes Praktikum hingewirkt werden, wel[X.]hes die Gewähr dafür bietet, dass die Auszubildenden an Berufsfa[X.]hs[X.]hulen ihre verglei[X.]hsweise kurzen Ausbildungsgänge in der dafür vorgesehenen [X.] erfolgrei[X.]h abs[X.]hließen. Dies entspri[X.]ht dem in der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] als legitim anerkannten Anliegen, si[X.]herzustellen, dass Ausbildungsförderung nur denjenigen Auszubildenden gewährt wird, die zu einem erfolgrei[X.]hen Studium in der Lage sind und ihren Willen unter Beweis stellen, ihre Ausbildung erfolgrei[X.]h und zügig zu absolvieren und zum Abs[X.]hluss zu bringen (vgl. [X.], Urteil vom 23. Okto[X.] 2007 a.a.[X.] Rn. 36 m.w.N).

Die gesetzli[X.]he Anordnung, die Dur[X.]hführung des Praktikums im Ausland müsse im Unterri[X.]htsplan der Berufsfa[X.]hs[X.]hule zwingend vorges[X.]hrieben sein und der damit einhergehende Eingriff in die unionsre[X.]htli[X.]he Freizügigkeit, sind au[X.]h geeignet, um die angestrebte Bes[X.]hränkung der [X.] auf Auslandspraktika, die si[X.]h fa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h sinnvoll in die Gesamtausbildung einfügen, zu verwirkli[X.]hen. Dafür rei[X.]ht es aus, dass die Anordnung den angestrebten Erfolg fördern kann. Dass dies der Fall ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.

Die Bes[X.]hränkung der unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeit erweist si[X.]h jedo[X.]h zur Errei[X.]hung des gesetzge[X.]is[X.]hen Ziels als ni[X.]ht erforderli[X.]h. Erforderli[X.]h in diesem Sinne ist eine gesetzli[X.]he Regelung, wenn der Gesetzge[X.] ni[X.]ht eine andere, glei[X.]h wirksame, a[X.] die unionsre[X.]htli[X.]he Freizügigkeit ni[X.]ht oder weniger stark eins[X.]hränkende Förderungsvoraussetzung hätte wählen können (st[X.]pr des [X.], vgl. z.B. Urteil vom 8. Juli 2010 - [X.]. [X.], Afton Chemi[X.]al - Slg. 2010, [X.] Rn. 45 sowie S[X.]hlussantrag der Generalanwältin [X.] vom 2. Okto[X.] 2012 in der [X.]. [X.]/12, [X.]/[X.], zur Veröffentli[X.]hung in der Sammlung der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofes und des Geri[X.]hts Erster Instanz 2012 vorgesehen = juris Rn. 32 jeweils m.w.[X.] s.a. zum grundre[X.]htseins[X.]hränkenden Gesetz [X.], Bes[X.]hluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - [X.]E 90, 145 <173>). So verhält es si[X.]h hier ni[X.]ht.

Dem Anliegen des Gesetzge[X.]s, dass si[X.]h Auslandspraktika fa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h sinnvoll in die Gesamtausbildung einfügen, wird [X.]eits dur[X.]h die in § 5 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 [X.] für alle Auslandspraktika geforderte allgemeine Förderli[X.]hkeit wirkungsvoll und hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen. Damit ist gemeint, dass der Auszubildende ü[X.] die reine Erweiterung seines Fa[X.]hwissens hinaus dur[X.]h Einbli[X.]k in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann. Da dies verlangt, dass die inländis[X.]he Ausbildung des Bewer[X.]s für ein Auslandspraktikum einen gewissen Stand errei[X.]ht, der Auszubildende also an einer inländis[X.]hen Ausbildungsstätte in der gewählten Fa[X.]hri[X.]htung [X.]eits (theoretis[X.]he) Grundkenntnisse erworben hat (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012 - [X.] 5 C 14.11 - [X.]E 143, 314 Rn. 14 = [X.] 436.36 § 5 [X.] Nr. 10 jeweils m.w.[X.]), wird zuglei[X.]h si[X.]hergestellt, dass der fa[X.]hpraktis[X.]he Ausbildungsabs[X.]hnitt im Ausland fa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h sinnvoll in die Gesamtausbildung eingegliedert wird.

b) Das weitere gesetzge[X.]is[X.]he Ziel des "[X.]" ist je na[X.]hdem, wie der Begriff verstanden wird, aus unionsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht entweder kein legitimer Zwe[X.]k oder die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] geht ü[X.] das zu seiner Verwirkli[X.]hung Notwendige hinaus, weshalb letztli[X.]h offenbleiben kann, wel[X.]hes Begriffsverständnis der Gesetzge[X.] zugrunde gelegt hat.

Sofern mit dem O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht davon auszugehen wäre, dass für den [X.] eine verglei[X.]hende Betra[X.]htung zwis[X.]hen einem im Inland und einem in einem anderen Mitgliedstaat der [X.] dur[X.]hgeführten Praktikum geboten und der geforderte [X.] nur gegeben ist, wenn das Auslandspraktikum einen größeren Nutzen für die Ausbildung erwarten lässt als ein im Inland dur[X.]hgeführtes Praktikum, wäre dies kein legitimer Zwe[X.]k im Sinne des Unionsre[X.]hts, sondern eine ni[X.]ht gere[X.]htfertigte Diskriminierung. Damit würde das nationale Re[X.]ht einen grenzü[X.]s[X.]hreitenden Vorgang notwendig s[X.]hle[X.]hter als einen rein internen behandeln. Es sind keine hinrei[X.]henden Gründe des Allgemeinwohls erkennbar, die es re[X.]htfertigen, dass der nationale Gesetzge[X.], der grundsätzli[X.]h sowohl für die Teilnahme an einem Praktikum im Inland (na[X.]h § 2 Abs. 4 [X.]) als au[X.]h für die Teilnahme an einem Praktikum, das in einem anderen Mitgliedstaat dur[X.]hgeführt wird, einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsförderung einräumt, letztere auf sol[X.]he Auslandspraktika bes[X.]hränkt, die ein Mehr an fa[X.]hli[X.]hen und [X.]ufli[X.]hen Kenntnissen als ein verglei[X.]hbares Inlandspraktikum vermitteln.

Sollte mit dem [X.] hingegen das Glei[X.]he gemeint sein wie mit der allgemeinen Förderli[X.]hkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 [X.], erweist si[X.]h die Bes[X.]hränkung der Freizügigkeit zur Errei[X.]hung des [X.] aus den [X.]eits dargelegten Gründen als ni[X.]ht erforderli[X.]h.

[X.]) Die mit der Einfügung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] verfolgte Absi[X.]ht des Gesetzge[X.]s, die Kosten, die dur[X.]h die staatli[X.]he Förderung von Auslandspraktika im Rahmen des Besu[X.]hs einer Berufsfa[X.]hs[X.]hule entstehen, mögli[X.]hst gering zu halten, bildet kein legitimes Anliegen im Sinne des Unionsre[X.]hts.

Es handelt si[X.]h dabei um ein rein wirts[X.]haftli[X.]hes Motiv. Ein derartiges Motiv kann na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Bes[X.]hränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit re[X.]htfertigen könnte (vgl. z.B. Urteile vom 11. März 2010 - [X.]/08, [X.] - Slg. 2010, [X.] Rn. 55 und vom 17. März 2005 - [X.]/04, [X.] - Slg. 2005, [X.] Rn. 34 m.w.[X.]).

Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.], dass es legitim sein kann, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung von Ausbildungsförderung an Auszubildende, die eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten absolvieren mö[X.]hten, eins[X.]hränkt, um zu verhindern, dass sie zu einer ü[X.]mäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte, die der Mitgliedstaat gewähren kann (vgl. Urteil vom 23. Okto[X.] 2007 a.a.[X.] Rn. 43 - 44 m.w.[X.]). Es wurde ni[X.]ht geltend gema[X.]ht und ist au[X.]h ni[X.]ht erkennbar, dass dieser Ausnahmefall vorliegt.

3. Der Senat kann ohne Anrufung des Geri[X.]htshofs der [X.] ents[X.]heiden, dass das unionsre[X.]htli[X.]he Freizügigkeitsre[X.]ht der Anwendung des nationalen Re[X.]hts entgegensteht.

Der unionsre[X.]htli[X.]he Maßstab für die Annahme einer Bes[X.]hränkung des Freizügigkeitsre[X.]hts na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] und deren Re[X.]htfertigung lässt si[X.]h gerade au[X.]h in Bezug auf nationale Regelungen der Ausbildungsförderung - wie dargelegt - [X.]eits aus der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] klar und eindeutig ("a[X.]te [X.]lair") entnehmen, sodass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Okto[X.] 1982 - [X.]. [X.]/81, [X.]. 1982, 3415 Rn. 16 und 21). Die davon zu unters[X.]heidende Frage, ob die nationale Vors[X.]hrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] und ihre Anwendungspraxis tatsä[X.]hli[X.]h den Zielen, die sie re[X.]htfertigen könnten, entspri[X.]ht und ob die damit verbundene Bes[X.]hränkung der unionsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeit ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, ist vom nationalen Geri[X.]ht zu beantworten (st[X.]pr des [X.], vgl. z.B. Urteil vom 3. Juni 2010 - [X.]. [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] Rn. 22 m.w.[X.]; s.a. [X.], Urteile vom 24. Novem[X.] 2010 - [X.] 8 C 15.09 - [X.] 2011, 307 und vom 26. Okto[X.] 1995 - [X.] 2 C 18.94 - [X.] 232 § 80b BBG Nr. 2 = DVBl 1996, 513).

4. Die Unvereinbarkeit des nationalen Re[X.]hts mit Art. 20 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 21 Abs. 1 [X.] führt mangels einer mögli[X.]hen unionsre[X.]htskonformen Auslegung zu einem Anwendungsverbot des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.].

Eine unionsre[X.]htskonforme Auslegung findet ihre Grenze in dem Wortlaut der jeweiligen Vors[X.]hrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzge[X.]s (vgl. Urteil vom 25. Novem[X.] 2004 - [X.] 2 C 49.03 - [X.]E 122, 244 <249> = [X.] 239.1 § 4 [X.] Nr. 2 S. 5). Na[X.]h dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 [X.] setzt die Bewilligung von Ausbildungsförderung voraus, dass na[X.]h dem Unterri[X.]htsplan der Berufsfa[X.]hs[X.]hule die Dur[X.]hführung des Praktikums zwingend im Ausland vorges[X.]hrieben ist. Dieser Wortlaut und der klar erkennbare Wille des Gesetzge[X.]s s[X.]hließen es aus, Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland au[X.]h bei freiwilligen Auslandspraktika zu leisten.

Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] ist das nationale Geri[X.]ht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsre[X.]hts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderli[X.]henfalls jede - au[X.]h spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Re[X.]hts aus eigener Ents[X.]heidungsbefugnis unangewandt lässt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2013 - [X.]. [X.]/10, [X.]/[X.] - NVwZ 2013, 561 m.w.[X.]).