Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.07.2023, Az. IV R 10/20

Bei der Klägerin und [X.] (Klägerin) handelt es sich um eine Personengesellschaft in der Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. [X.]as Kommanditkapital der Klägerin belief sich auf insgesamt 5.112,92 € (10.000 [X.][X.]). Alleinige Kommanditistin war zunächst [X.]. [X.]eit 1996 war sie zu 52 % an der [X.] beteiligt; daneben hielten ihre Töchter, [X.], die zwischenzeitlich aus der Klägerin ausgeschiedene Beigeladene, und [X.], Beteiligungen von jeweils 24 %. [X.] übertrug [X.] weitere Anteile von je 2 % auf ihre Töchter. Zugleich trat die [X.] (haftungsbeschränkt), an der [X.] und [X.], die [X.]öhne von [X.], beteiligt waren, als Komplementärin in die [X.] ein.

Am [X.] verstarb [X.]. Testamentarische [X.]rbinnen waren zu je 1/2 ihre Töchter [X.] und [X.]. Am [X.] stellten [X.] und [X.] einen Antrag auf [X.]röffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass der [X.]. Am yy.xx.2013 nahmen [X.] und [X.] das [X.]rbe an. Auf der Grundlage des Insolvenzgutachtens vom [X.] wurde am [X.] das Insolvenzverfahren über den Nachlass der [X.] eröffnet.

Am [X.] verstarb [X.]. [X.]rben waren ihre Neffen [X.] und [X.] zu je 1/2. [X.]iese wurden mit [X.]n von jeweils 664,68 € (1.300 [X.][X.]) am [X.] ins Handelsregister eingetragen.

[X.]it Vereinbarung vom 19.09.2014 einigten sich [X.] und [X.] mit dem Insolvenzverwalter auf eine "Übertragung" der insolvenzbehafteten [X.] der [X.] von insgesamt 48 %. Als Übertragungsstichtag wurde der 30.06.2014 bestimmt. Zum Ausgleich sollten [X.] und [X.] eine Zahlung von insgesamt 50.000 € in die Insolvenzmasse leisten. Am [X.] meldeten die Klägerin, vertreten durch ihre Komplementärin, und [X.] beim [X.] (Handelsregister) an, dass der Kommanditanteil der [X.] von 2.454,20 € (4.800 [X.][X.]) im Wege der [X.]onderrechtsnachfolge zu jeweils 1.227,10 € (2.400 [X.][X.]) auf [X.] und [X.] übertragen worden sei. Am [X.] erklärte der Insolvenzverwalter den Beitritt zu dieser Handelsregisteranmeldung. Am [X.] wurde die Kommanditistin [X.] aus dem Handelsregister gelöscht. Zugleich erhöhten sich die eingetragenen [X.] von [X.] und [X.] auf jeweils 1.891,78 € (3.700 [X.][X.]).

[X.]ür das [X.] erklärte die Klägerin folgenden Veräußerungsgewinn der [X.]:

Zugleich erklärte sie, dass [X.] Verluste nach § 15a Abs. 4 des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.][X.]tG) von insgesamt 519.072,98 € in Abzug zu bringen seien.

[X.]as seinerzeit zuständige [X.]inanzamt ([X.]A B) stellte mit Bescheid vom 24.11.2015 --neben laufenden [X.]inkünften von 149.198,27 €, einem [X.]rgänzungsbilanzgewinn von ./. 3.648,50 € und [X.]ondervergütungen von 5.112,92 €-- einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 550.053,51 € gesondert und einheitlich fest. [X.]iesen rechnete es [X.] in Höhe von 275.026,75 € (50 %) sowie [X.] und [X.] in Höhe von jeweils 137.513,38 € (25 %) zu. Hiervon brachte das [X.]A B [X.] Verluste nach § 15a Abs. 4 [X.][X.]tG in Höhe von 211.690,66 € ([X.]) sowie in Höhe von jeweils 105.845,33 € ([X.] und [X.]) in Abzug, die sich aus dem per 31.12.2012 festgestellten Betrag (556.683,93 €) sowie den Gewinnanteilen für 2013 (81.172,34 €) und 2014 (35.807,56 €) ergaben. Zur Begründung führte es aus, die [X.]rben hätten bei der Veräußerung des im Wege der [X.]rbfolge unentgeltlich übernommenen Betriebs den Gewinnrealisierungstatbestand des § 16 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1, Abs. 3 [X.][X.]tG verwirklicht. [X.]eshalb hätten [X.] und [X.] die Anteile der verstorbenen [X.], welche zu 1/2 [X.] und zu je 1/4 ihnen selbst zuzurechnen gewesen seien, aus der Insolvenzmasse heraus erworben. [X.]amit habe [X.] ihren geerbten Anteil für 25.000 € veräußert; [X.] und [X.] hätten ihre geerbten Anteile für jeweils 12.500 € an sich selbst veräußert. [X.]a alle [X.]rwerber bereits Anteile gehalten hätten, seien die erzielten Veräußerungsgewinne als laufende [X.]inkünfte zu qualifizieren und unterlägen deshalb der Gewerbesteuer.

Zudem erließ das [X.]A B am 01.12.2015 einen Bescheid über den [X.] für 2014 und setzte diesen auf 18.266 € fest. [X.]em lagen ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 700.716,20 €, Hinzurechnungen in Höhe von 1.116 €, eine erweiterte Grundbesitzkürzung in Höhe von 128.098 € sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von 27.312 € zu Grunde.

[X.]ie gegen beide Bescheide gerichteten [X.]insprüche der Klägerin wies der Beklagte und Revisionskläger ([X.]inanzamt --[X.]A--) mit [X.]inspruchsentscheidung vom 03.07.2017 als unbegründet zurück.

[X.]it der nachfolgenden Klage wandte sich die Klägerin gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns. Im Hinblick auf die Nachlassinsolvenz seien die übernommenen [X.] --mangels [X.]itunternehmerinitiative und [X.]itunternehmerrisiko-- nicht als [X.]itunternehmeranteile anzusehen, so dass § 16 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.][X.]tG nicht verwirklicht worden sei. [X.]ementsprechend sei auch der Gewerbeertrag um den Veräußerungsgewinn zu kürzen.

[X.]as [X.]inanzgericht ([X.]G) gab der Klage mit Urteil vom 18.02.2020 - 8 K 8203/17 statt. [X.]ie [X.] seien im [X.]treitjahr nicht veräußert worden, so dass kein Veräußerungsgewinn anzusetzen sei. Bei der Zahlung in Höhe von 50.000 € handele es sich um [X.]onderbetriebsausgaben von [X.] und [X.], die bei der [X.]rmittlung des [X.] mindernd zu berücksichtigen seien, aber (mangels Anfechtung der betreffenden [X.]eststellung) nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen [X.]eststellung von Besteuerungsgrundlagen. [X.]it [X.]rgänzungsurteil vom 19.05.2020 - 8 K 8203/17 wies das [X.]G den Antrag der Beigeladenen auf [X.]rgänzung der Kostenentscheidung um den Ausspruch, dass die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ebenfalls dem [X.]A auferlegt werden, ab.

Gegen das stattgebende Urteil richtet sich die Revision des [X.]A, mit der eine Verletzung materiellen Rechts (§ 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--, § 4 Abs. 4 [X.][X.]tG) gerügt wird.

Zwar sei dem [X.]G darin zu folgen, dass kein Veräußerungsgewinn angefallen sei. [X.]er [X.]rbfall sei stets dem privaten, das heißt außerbetrieblichen Bereich des [X.]rben zuzuordnen (Hinweis auf Urteil des [X.] --B[X.]H-- vom 17.06.1999 - III R 37/98, B[X.]H[X.] 189, 123, B[X.]tBl II 1999, 600). [X.] und [X.] hätten die Anteile der [X.] als testamentarische [X.]rben unentgeltlich erworben; es sei zur [X.] nach § 6 Abs. 3 [X.][X.]tG gekommen. [X.]rwerbsnebenkosten seien im [X.]all eines unentgeltlichen [X.]rwerbs steuerlich unbeachtlich. [X.]ies ergebe sich schon aus der [X.]. Zudem könne der [X.]rbe erst dann [X.]inkunftserzielungsabsicht haben, wenn er geerbt habe. [X.]ie Aufwendungen auf dem Weg zum und in [X.]olge des [X.]rbanfalls seien privat veranlasst. [X.]ie Annahme eines quasi erwerbsmäßigen [X.]rbens sei mit der Rechtsordnung unvereinbar; dasselbe müsse für die vorweggenommene [X.]rbfolge gelten. In der Zahlung an den [X.] könnten daher keine Anschaffungskosten der Beteiligung liegen.

[X.]it der Zahlung hätten [X.] und [X.] die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihre [X.] zurückerlangt. Zwar könnten nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen, wenn Aufwendungen getätigt würden, um rechtliche Beschränkungen des [X.]igentumsrechts zu beseitigen. [X.]in bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung sei aber nicht ausreichend. [X.]a der [X.]rbfall --wie dargelegt-- dem privaten Bereich des [X.]rben zuzuordnen sei, führe auch der Übergang von [X.]chulden nicht zu Anschaffungskosten. Wirtschaftlich betrachtet stelle die Zahlung an den Insolvenzverwalter die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten dar; dies sei ertragsteuerlich unbeachtlich.

[X.]agegen sei der Anteilsübergang von [X.] auf [X.] und [X.] nicht unentgeltlich erfolgt. [X.] habe ihre [X.] erst mit der [X.]reigabe durch den Insolvenzverwalter auf ihre [X.]öhne übertragen. Zwar habe [X.] keine Zahlungen erhalten, [X.] und [X.] seien jedoch Aufwendungen entstanden. [X.]ie Zahlung von 50.000 € sei für 48 % der [X.] geleistet worden. [X.]amit entfielen auf den Anteil von [X.] und [X.] jeweils 12.500 € (25 %) und auf den [X.]rbteil "[X.]" 25.000 € (50 %). [X.] und [X.] seien für die Anteile an der Klägerin von jeweils 12 % Anschaffungskosten in Höhe von jeweils 12.500 € entstanden.

[X.]ie in die Insolvenzmasse geleistete Zahlung stelle keine [X.]onderbetriebsausgabe dar. [X.]ie [X.]rben erzielten die [X.]inkünfte, die ihnen aufgrund der [X.] zuzurechnen seien, unabhängig vom Bestehen der Nachlassinsolvenz. [X.]ie Aufwendungen hätten nicht dem Betrieb gedient.

[X.]as [X.]A beantragt sinngemäß,
das Urteil des [X.]G vom 18.02.2020 - 8 K 8203/17 und die [X.]inspruchsentscheidung vom 03.07.2017 insoweit aufzuheben, als sie die [X.]estsetzung des [X.]s für 2014 betreffen, und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin die Berücksichtigung von [X.]onderbetriebsausgaben in Höhe von 50.000 € begehrt.

[X.]ie Klägerin beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

[X.]as [X.]A vermische die Vorgänge "[X.]rwerb der [X.]" und "Beseitigung der Beschränkungen durch die Nachlassinsolvenz". [X.]s sei unstreitig, dass die Anteile einmal von Todes wegen und dann noch einmal als [X.]chenkung unter Lebenden übergegangen seien. [X.]er erste Übergang sei unentgeltlich erfolgt; dies sei zwischen den Beteiligten nicht streitig. [X.]as [X.]A widerspreche sich allerdings, wenn es ausführe, die Anteilsübertragung von [X.] auf [X.] und [X.] sei nicht unentgeltlich erfolgt. Vielmehr handele es sich auch dabei um eine (unentgeltliche) freigebige Zuwendung unter Lebenden. [X.]in zwingender kausaler Zusammenhang mit der Zahlung in die Insolvenzmasse bestehe nicht. Vielmehr habe sie mit dem Nachlassinsolvenzverfahren im Zusammenhang gestanden. [X.]er Insolvenzverwalter habe die [X.]tellung eines "lästigen [X.]ers" innegehabt, der die [X.]rträge zur Insolvenzmasse hätte ziehen und die Geschäfte faktisch hätte blockieren, jedenfalls verhindern können. [X.]ie Zahlung an den Insolvenzverwalter habe allein dem Zweck gedient, sich dieser Beschränkung zu entledigen. [X.]ie sei daher --vergleichbar mit der Abfindung eines "lästigen [X.]ers" oder der Ablösung einer betrieblichen Bürgschaft-- betrieblich veranlasst.

[X.]ie Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

I. [X.]as Begehren des [X.] richtet sich allein gegen die [X.]inderung des Gewerbeertrags um [X.] in Höhe von 50.000 €. Hingegen greift das [X.] das [X.] nicht an, soweit dieses die gesonderte und einheitliche [X.]eststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 betrifft. Vor diesem Hintergrund legt der erkennende [X.]enat den Revisionsantrag so aus, dass das [X.] allein die Aufhebung des [X.]s begehrt, soweit es die [X.]estsetzung des [X.] für 2014 betrifft.

II. [X.]ie so verstandene Revision ist begründet. Zwar ist der Gewerbeertrag um den Gewinn aus der Veräußerung des [X.]itunternehmeranteils in Höhe von 550.053 € zu mindern (dazu 1.). Allerdings hat das [X.] bei der [X.]rmittlung des Gewerbeertrags zu Unrecht [X.] in Höhe von 50.000 € berücksichtigt (dazu 2.). [X.]ie [X.]ache ist spruchreif; der Klage ist nur teilweise stattzugeben (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 1 der [X.]inanzgerichtsordnung --[X.]O--; dazu 3.).

1. Im [X.]treitjahr ist kein Anteil an der Klägerin veräußert worden, so dass der Tatbestand des § 16 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.][X.]tG nicht verwirklicht worden ist. [X.]aher ist (auch) bei der [X.]estsetzung des [X.] kein Anteilsveräußerungsgewinn zu berücksichtigen. [X.]ies ist zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig. [X.]agegen ist auch aus [X.]icht des erkennenden [X.]enats nichts zu erinnern.

a) Nach § 177 HGB wird --sofern vertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist-- die Kommanditgesellschaft beim Tod eines Kommanditisten mit den [X.]rben fortgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ([X.]) geht der [X.] dabei nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die [X.]rbengemeinschaft über. Vielmehr erwerben die zur Nachfolge des Kommanditisten bestimmten [X.]rben im Wege der [X.]onderrechtsnachfolge jeweils eigenständige Gesellschaftsanteile im Umfang ihrer [X.] (vgl. nur [X.]-Beschluss vom 14.02.2012 - II ZB 15/11, Rz 18, m.w.N.). [X.]ie neuen Kommanditisten sind entsprechend ins Handelsregister einzutragen ([X.] in Röhricht/[X.] von Westphalen/[X.], HGB, 5. Aufl., § 177 Rz 5).

b) [X.]as Nachlassinsolvenzverfahren gemäß § 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 315 ff. der Insolvenzordnung ([X.]) führt zwar gemäß § 80 Abs. 1 [X.] dazu, dass das Recht der [X.]rben, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergeht. Bei [X.]en des [X.]rblassers erfasst es indes nur die aus der Kommanditbeteiligung herzuleitenden Vermögensrechte, zum Beispiel die Ansprüche auf das zukünftige [X.] oder Abfindungsguthaben sowie auf den Gewinn, nicht aber den Anteil als solchen und die persönliche Rechtsstellung des Gesellschafters (vgl. [X.] in Röhricht/[X.] von Westphalen/[X.], HGB, 5. Aufl., § 177 Rz 13; [X.]-Urteile vom 30.03.1967 - II ZR 102/65, [X.]Z 47, 293; vom [X.], [X.]Z 91, 132). [X.]s bleibt damit bei der einmal vollzogenen Trennung des [X.]s vom erbrechtlich gebundenen [X.]ondervermögen, das heißt der Gesellschaftsanteil verbleibt in der alleinigen [X.]achbefugnis des Gesellschafter-[X.]rben ([X.]-Urteil vom [X.], [X.]Z 91, 132, unter 3. [Rz 11]).

c) In Anwendung dieser Grundsätze ist das [X.] zu Recht davon ausgegangen, dass [X.] und [X.] am [X.] [Todestag der [X.]] [X.]e im Umfang von jeweils 24 % unmittelbar von [X.] erworben haben. Am [X.] [Todestag der [X.]] haben [X.] und [X.] die [X.]e der [X.] im Umfang von jeweils 25 % im Wege der [X.]rbfolge erlangt. [X.]ine abweichende Vereinbarung im [X.]inne des § 177 HGB hat das [X.] nicht festgestellt. [X.]ithin waren im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter sowie [X.] und [X.] am 19.09.2014 die Kommanditistin [X.] mit einer Kommanditeinlage von 2.556,46 € (50 %) sowie die Kommanditisten [X.] und [X.] mit [X.] von jeweils 1.278,23 € (25 %) an der Klägerin beteiligt.

Vor diesem Hintergrund konnte der Insolvenzverwalter die [X.]e der [X.] nicht (wirksam) auf [X.] und [X.] übertragen. [X.]ie Gesellschafter-[X.]rben hielten bereits jeweils 25 % der Anteile. [X.]as [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Zahlung von 50.000 € in die Insolvenzmasse nicht zu einem Gewinn aus der Veräußerung eines [X.]itunternehmerteilanteils im [X.]inne des § 16 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.][X.]tG geführt hat. [X.]s fehlt an der entgeltlichen Übertragung eines [X.]itunternehmerteilanteils auf einen anderen Rechtsträger (zum Begriff der Veräußerung s. B[X.]H-Urteil vom 22.09.1992 - VIII R 7/90, B[X.]H[X.] 170, 29, B[X.]tBl II 1993, 228).

2. Hingegen hat die Vorinstanz die Zahlung von 50.000 € zu Unrecht als [X.] der [X.]itunternehmer [X.] und [X.] berücksichtigt und den Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend gemindert. [X.]as [X.] ist daher aufzuheben, soweit es die [X.]estsetzung des [X.] für 2014 betrifft.

a) Bei der Klägerin handelt es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im [X.]inne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 [X.][X.]tG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 des [X.] (Gew[X.]tG) unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer (vgl. nur B[X.]H-Urteil vom 09.03.2023 - IV R 25/20, B[X.]H[X.] 279, 545, B[X.]tBl II 2023, 836, Rz 12). Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 Gew[X.]tG). Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des [X.]inkommensteuergesetzes oder des [X.] zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der [X.]rmittlung des [X.]inkommens für den dem [X.]rhebungszeitraum (§ 14 Gew[X.]tG) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 Gew[X.]tG bezeichneten Beträge (§ 7 [X.]atz 1 Gew[X.]tG).

b) Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.]H gehören zum Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft nicht nur die im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsvermögen) der [X.]itunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Vielmehr zählen nach § 15 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 [X.][X.]tG hierzu auch Wirtschaftsgüter, die einem [X.]itunternehmer gehören, die jedoch dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen ([X.]onderbetriebsvermögen I) oder die zur Begründung oder [X.]tärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft eingesetzt werden ([X.]onderbetriebsvermögen II; vgl. nur B[X.]H-Urteil vom [X.], zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 42, m.w.N.).

Zu den gewerblichen [X.]inkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft im [X.]inne von § 15 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 2 [X.][X.]tG ([X.]itunternehmerschaft) gehören auch alle [X.]innahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des [X.]teuerpflichtigen an der Personengesellschaft haben. [X.]ie sind bei ihm als [X.]onderbetriebseinnahmen oder [X.] zu erfassen (B[X.]H-Urteile vom 17.06.2019 - IV R 19/16, B[X.]H[X.] 265, 217, B[X.]tBl II 2019, 614, Rz 18; vom 17.03.2021 - IV R 20/18, B[X.]H[X.] 272, 440, B[X.]tBl II 2021, 904, Rz 24). Ob und inwieweit Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer [X.]inkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der [X.]teuerpflichtige die Aufwendungen vornimmt. [X.]ie Gründe bilden das "auslösende [X.]oment", das den [X.]teuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. B[X.]H-Urteil vom 22.03.2022 - IV R 13/18, B[X.]H[X.] 276, 139, B[X.]tBl II 2022, 656, Rz 40).

Auch Abfindungszahlungen für einen "lästigen Gesellschafter" stellen Aufwand im Zusammenhang mit der Begründung beziehungsweise [X.]tärkung der eigenen Beteiligung dar, der dem Bereich des [X.]onderbetriebsvermögens II zuzuordnen ist (B[X.]H-Urteil vom [X.], B[X.]H[X.] 171, 213, B[X.]tBl II 1993, 706, unter [X.] [Rz 31]).

c) [X.]as [X.] hat die Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter sowie [X.] und [X.] vom 19.09.2014 als entgeltliche [X.]reigabe des gesamten [X.]s aus der Insolvenzmasse "[X.]" beurteilt und die streitige Zahlung als [X.]onderbetriebsausgabe angesehen.

[X.]ie Zahlung habe zum einen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die [X.] und [X.] bereits zuzurechnenden [X.]e im Umfang von 24 % beendet, die von [X.] zunächst auf [X.] und sodann auf [X.] und [X.] übergegangen seien. [X.]ine Änderung der steuerlichen Zuordnung der Anteile sei damit nicht verbunden gewesen.

Zum anderen seien die weiteren [X.]e im Umfang von 12 % (gemeint sein dürften 24 % [2 x 12 %]), die von [X.] auf [X.] übergegangen seien, von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters befreit worden. [X.]urch die Vereinbarung vom 19.09.2014 oder zeitlich vor- oder nachgelagert habe [X.] die ihr zuzurechnenden Anteile aus der [X.]rbschaft "[X.]" an [X.] und [X.] übertragen wollen. [X.]ies ergebe sich aus der [X.]itzeichnung der Handelsregisteranmeldung durch [X.]; hierin liege jedenfalls eine Genehmigung der Abtretung. [X.]arin sei jedoch keine entgeltliche Übertragung zu sehen, sondern eine unentgeltliche Übertragung im [X.]inne des § 6 Abs. 3 [X.][X.]tG. [X.] habe kein [X.]ntgelt erlangt und sei von keiner [X.]chuld befreit worden.

Vor diesem Hintergrund stelle die Zahlung von je 25.000 € [X.] dar. [X.]ie Aufwendungen seien durch die [X.]phäre der Personengesellschaft veranlasst, da sie dazu gedient hätten, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die gesamte Insolvenzmasse aufzuheben. Hingegen lägen keine Anschaffungskosten in Gestalt von Aufwendungen zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen vor.

d) [X.]ies hält revisionsrechtlicher Prüfung --soweit das [X.] [X.] der [X.]itunternehmer angenommen hat-- nicht stand.

aa) Gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O ist der B[X.]H an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen [X.]eststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese [X.]eststellungen zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht sind. Auch die Auslegung von Verträgen gehört zu den tatsächlichen [X.]eststellungen im [X.]inne des § 118 Abs. 2 [X.]O, deren Vornahme dem [X.] obliegt. Werden --wie im [X.]treitfall-- in der Revisionsbegründung keine Verfahrensrügen erhoben, kann die Bindungswirkung der Würdigung des [X.] nur dann entfallen, wenn die Vorinstanz gesetzliche Auslegungsregeln verletzt, gegen [X.]enkgesetze oder allgemeine [X.]rfahrungssätze verstoßen oder die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten hätte. Ist dies nicht der [X.]all, bindet die Vertragsauslegung des [X.] das Revisionsgericht schon dann, wenn sie lediglich möglich, nicht aber zwingend ist (z.B. B[X.]H-Urteil vom 09.02.2023 - IV R 23/20, Rz 30, m.w.N.).

bb) Nach diesen [X.]aßstäben ist die Würdigung des [X.], die Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter sowie [X.] und [X.] sei als entgeltliche [X.]reigabe des gesamten im Wege der [X.]rbfolge übergegangenen [X.]s der [X.] zu beurteilen, aus revisionsrechtlicher [X.]icht nicht zu beanstanden. [X.]ie erscheint zumindest möglich. Zwar deutet der Wortlaut der Vereinbarung vom 19.09.2014 auf ein Veräußerungsgeschäft hin. Vor dem Hintergrund des laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens liegt die Annahme einer "erkauften" insolvenzrechtlichen [X.]reigabe durch den Insolvenzverwalter allerdings nahe.

cc) [X.]oweit das [X.] (zusätzlich) eine unentgeltliche Übertragung von [X.]en von [X.] auf [X.] und [X.] (im Umfang von jeweils 12 %) angenommen hat, kann der [X.]enat offenlassen, ob er dem folgen könnte. In der Zahlung durch [X.] und [X.] ist jedenfalls --entgegen dem Vorbringen des [X.] im Revisionsverfahren-- kein [X.]ntgelt für die Übertragung der [X.]e zu sehen, denn [X.] hat keine Gegenleistung für die Übertragung ihres [X.]s erhalten.

dd) Allerdings vermag der [X.]enat der Würdigung der Vorinstanz, die Zahlung von 50.000 € sei durch die Beteiligung von [X.] und [X.] an der Personengesellschaft veranlasst, so dass sie als [X.]onderbetriebsausgabe abgezogen werden könne, nicht zu folgen.

[X.]ie Zahlung an den Insolvenzverwalter diente nicht der [X.]tärkung der [X.]. [X.] und [X.] wollten mit der Zahlung in die Insolvenzmasse die mit der Nachlassinsolvenz verbundenen [X.]inschränkungen beseitigen. Hierin hat das [X.] zu Unrecht eine durch das Beteiligungsverhältnis veranlasste Zahlung gesehen. [X.]enn der [X.]rbfall als solcher (B[X.]H-Urteil vom 17.06.1999 - III R 37/98, B[X.]H[X.] 189, 123, B[X.]tBl II 1999, 600) und auch die Nachlassinsolvenz sind private Vorgänge. Verwendet der Gesellschafter-[X.]rbe seinen Gewinnanteil, um (private) Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, handelt es sich dabei um privat veranlasste Aufwendungen; sie sind [X.] der (steuerlich unbeachtlichen) [X.]inkommensverwendung zuzurechnen. [X.]ntsprechendes gilt, wenn der [X.] Gewinnanteile zur [X.]asse zieht. Im [X.]all einer entgeltlichen [X.]reigabe wie im vorliegenden [X.]all kann nichts anderes gelten. [X.]s handelt sich um eine [X.]inmalzahlung zur "Ablösung" der mit der Nachlassinsolvenz verbundenen [X.]inschränkungen des Gesellschafters, die ertragsteuerlich genauso zu behandeln ist wie die laufende Abführung des Gewinnanteils an den [X.] ([X.]inkommensverwendung). [X.]as [X.] hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung der Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten dient. [X.]iese private Veranlassung überlagert eine mit der Zahlung gegebenenfalls einhergehende [X.]örderung des Beteiligungsverhältnisses.

[X.]ie Aufwendungen sind auch nicht mit Abfindungszahlungen an einen "lästigen Gesellschafter" (s. zuletzt B[X.]H-Urteil vom 04.04.2023 - IV R 19/20, Rz 53) vergleichbar. [X.]olche Zahlungen dienen der [X.]tärkung der eigenen Beteiligung des leistenden Gesellschafters und betreffen damit unmittelbar das Beteiligungsverhältnis; die gesellschaftsrechtlichen [X.]itwirkungsrechte des "lästigen Gesellschafters" sollen ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt, die des leistenden Gesellschafters gestärkt werden. Im [X.]treitfall geht es aber allein darum, den eigenen Gewinnanteil als mit der Beteiligung verbundenes Vermögensrecht "behalten zu dürfen".

3. [X.]ie [X.]ache ist spruchreif. [X.]er B[X.]H entscheidet in der [X.]ache selbst (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]O). [X.]ie Klage wegen [X.] 2014 ist nur teilweise begründet. [X.]er Bescheid über die [X.]estsetzung des [X.] für 2014 ist --insoweit unter Aufhebung der [X.]inspruchsentscheidung vom 03.07.2017-- dahingehend zu ändern, dass der Gewerbeertrag nur um den Veräußerungsgewinn in Höhe von 550.053 € gemindert wird. Im Übrigen ist die Klage als unbegründet abzuweisen.

4. [X.]ie [X.]ntscheidung ergeht nach § 121 [X.]atz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 [X.]O mit [X.]inverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 [X.]atz 1 und 3 [X.]O. [X.]twaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgründen zu erstatten (§ 139 Abs. 4 [X.]O).