Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2005, Az. I ZB 15/05

[X.]/05
vom 23. Juni 2005 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

ZPO § 519 Abs. 2

Ein Schriftsatz, in dem ein postulationsfähiger Rechtsanwalt innerhalb der Be-rufungsfrist unter Angabe der Parteien und des bereits für die Berufungsinstanz vergebenen Aktenzeichens die Vertretung des Berufungsklägers, der zuvor eine von ihm selbst unterzeichnete Berufungsschrift eingereicht hat, anzeigt sowie die Einreichung einer Berufungsbegründung ankündigt, genügt den An-forderungen des § 519 Abs. 2 ZPO.

[X.], [X.]. v. 23. Juni 2005 - [X.] - LG Berlin
AG Berlin-Charlottenburg - 2 - - 3 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], Dr. Schaffert, und Dr. Bergmann am 23. Juni 2005 beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der [X.]uß der [X.] des [X.] vom 19. November 2004 auf-gehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 1.000 •.

Gründe:

[X.] Der Kläger hat gegen das ihm am 25. September 2004 zugestellte Ur-teil des Amtsgerichts mit einem von ihm unterschriebenen Schriftsatz vom - 4 - 1. Oktober 2004, der am selben Tag beim [X.] einging, Berufung [X.]. In dem Schriftsatz teilte er mit, daß die [X.] demnächst durch eine Rechtsanwältin eingereicht werde, die bei dem [X.] zugelassen sei und seine Vertretung übernehme. Die Vorsitzende der [X.] wies den Kläger mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 darauf hin, daß bereits die Berufung durch einen bei einem Amts- oder [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müsse und die vom Kläger [X.] eingelegte Berufung als unzulässig verworfen werden müßte. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2004, beim Berufungsgericht eingegangen am 19. Oktober 2004, teilte Rechtsanwältin [X.]mit, daß sie [X.] vertrete und daß die Berufungsbegründung und die Anträge einem [X.] Schriftsatz vorbehalten blieben.
Mit [X.]uß vom 19. November 2004 hat das [X.] die Berufung des [X.] als unzulässig verworfen. Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Kläger, den [X.]uß des [X.]s aufzuheben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
I[X.] Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die vom Kläger eingelegte Berufung nicht von einem postulationsfähigen An-walt eigenhändig unterschrieben sei und daher den Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO nicht entspreche. Eine nachträgliche Genehmigung durch die Pro-zeßbevollmächtigte des [X.] sei ihrem Schriftsatz vom 18. Oktober 2004 nicht zu entnehmen. Die Prozeßbevollmächtigte sei ersichtlich davon [X.], daß die Berufungseinlegung ihres Mandanten wirksam sei. Sie habe sich weder auf die Berufungsschrift ihres Mandanten bezogen, noch sich hier-zu überhaupt geäußert. Auch eine "Neueinlegung" der Berufung sei dem - 5 - Schriftsatz, der lediglich die Vertretungsanzeige und die Ankündigung der Be-rufungsbegründung enthalte, nicht zu entnehmen. Diese Ankündigung könne nicht selbst als Berufungseinlegung ausgelegt werden, da zum einen Beru-fungseinlegung und Berufungsbegründung zwei voneinander abzugrenzende Prozeßhandlungen seien, im übrigen dem Schriftsatz die unbedingte Beru-fungseinlegung gar nicht zu entnehmen sei, da es sich nur um die Ankündi-gung weiteren Vortrages handele.
II[X.] 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des [X.] ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 575 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts den Kläger in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewäh-rung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. [X.], [X.]. v. 23.10.2003 - [X.], [X.], 367, 368; [X.]. v. 16.11.2004 - [X.], [X.], 267) verletzt.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung durch Einreichung des Schriftsatzes der Prozeßbevollmächtigten des [X.] vom 18. Oktober 2004 wirksam eingelegt worden.
a) Das Revisionsgericht hat selbständig zu würdigen, ob die von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung vorliegen; hierbei ist der gesamte Inhalt der Verhandlungen zu berücksichtigen (vgl. [X.], Urt. v. 20.6.1991 - VII ZR 11/91, [X.], 512, m.w.[X.]). - 6 - b) Gemäß § 519 Abs. 2 ZPO muß die Berufungsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird (Nr. 1), sowie die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde (Nr. 2). Die nach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendigen Angaben müssen nicht in der Rechtsmit-telschrift selbst vollständig enthalten sein. Es genügt, wenn sie aus anderen vom Rechtsmittelführer innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen entnommen werden können (vgl. [X.] 21, 168, 173; 113, 228, 230).
Im vorliegenden Fall enthält der innerhalb der Berufungsfrist [X.] vom 18. Oktober 2004 die Namen der Parteien, die Angabe des bereits für die Berufungsinstanz vergebenen Aktenzeichens sowie die Mittei-lung, daß Rechtsanwältin [X.]den Berufungskläger vertrete. Da in der vom [X.] persönlich unterzeichneten, am selben Tage beim Berufungsgericht einge-gangen Berufungsschrift vom 1. Oktober 2004 die Parteien und das anzufech-tende Urteil vollständig bezeichnet sind, ist durch die Angaben in dem [X.] vom 18. Oktober 2004 den Anforderungen des § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügt (zur Bezeichnung des anzufechtenden Urteils durch Angabe eines be-reits gebildeten Aktenzeichens vgl. auch [X.] 36, 258, 259).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch das Erforder-nis des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt. Die Berufungsschrift muß weder Anträge enthalten noch muß die Wendung gebraucht werden, daß Berufung eingelegt werde. Ausreichend ist vielmehr, daß die Erklärung eindeutig den Willen er-kennen läßt, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen (vgl. [X.], [X.]. v. 19.11.1997 - [X.] 157/97, NJW-RR 1998, 507, m.w.[X.]). - 7 -
Der Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des [X.] vom 18. Oktober 2004 enthält keine Berufungsbegründung. Eine solche ist einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten worden. Der darin liegenden Erklärung, mit der innerhalb der noch offenen Frist die Einreichung einer [X.] angekündigt wurde, ist eindeutig der Wille zu entnehmen, das Rechtsmittel gegen die durch Angabe des Aktenzeichens bezeichnete erstin-stanzliche Entscheidung durchzuführen. Der Schriftsatz vom 18. Oktober 2004 genügt daher den Anforderungen des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Da die Prozeß-bevollmächtigte des [X.] ihre Vertretungsanzeige vom 18. Oktober 2004 eigenhändig unterzeichnet hat, stammt die Erklärung, mit der Berufung einge-legt worden ist, auch von einem postulationsfähigen Anwalt, der dafür die volle Verantwortung übernommen hat.
3. Der angefochtene [X.]uß kann somit keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Die Sache ist zur Verhandlung und Entscheidung über die Beru-fung des [X.] an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

[X.] [X.]

Schaffert Bergmann