Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.08.2023, Az. X B 23/23

Gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Bescheid vom 12.04.2016 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 in Höhe von 5.517 € festgesetzt. Der [X.] erstreckte sich vom 01.04.2013 bis zum [X.] Die Zinsen wurden für 36 volle Monate (April 2013 bis März 2016) zu je 0,5 % angesetzt.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verwies auf die Weitergeltungsanordnung im Beschluss des [X.] ([X.]) vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ([X.]E 158, 282, Rz 237 ff.).

Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) hält die Beschwerde für unbegründet.

Gegenstand der Beschwerde ist das vorinstanzliche Urteil nur insoweit, als es zu den Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 ergangen ist.

Zwar bezog sich die Beschwerdeschrift vom 17.02.2023 unterschiedslos auf das gesamte Urteil, das neben den Nachzahlungszinsen in erster Linie die Einkommensteuer 2011 zum Gegenstand hatte. Wenn aber ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der [X.] ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt wird, ist dies nicht als (kostenpflichtige) Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des [X.]-Urteils (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 26.02.2008 - VIII B 194/06, [X.], 952, unter II.1.).

Die so ausgelegte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) zuzulassen, weil das [X.] nicht von der Rechtsprechung des [X.] abgewichen ist.

Zwar hat das [X.] mit dem von den Klägern angeführten Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ([X.]E 158, 282, Rz 100 ff.) die --auch im gegen die Kläger ergangenen [X.] angewendete-- Norm des § 233a [X.]. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ([X.]) für mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar erklärt, soweit der Zinsberechnung für [X.] ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Es hat nachfolgend jedoch ausführlich begründet, weshalb es die angegriffene [X.] als für [X.] ab dem 01.01.2019-- nicht für unanwendbar erklärt (Rz 237 ff. der zitierten Entscheidung) und ausdrücklich die Fortgeltung für [X.] vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 angeordnet hat, ohne dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch für diesen Zeitraum rückwirkend eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen (Rz 249 ff. der zitierten Entscheidung). Dementsprechend hat das [X.] im Ausgangsverfahren, soweit [X.] vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 betroffen waren, zwar festgestellt, dass die Verfassungsbeschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird, von einer Aufhebung der die [X.] bestätigenden fachgerichtlichen Entscheidungen aber ausdrücklich abgesehen (Rz 261).

Zwar weisen die Kläger [X.] auch ohne Nennung einer konkreten [X.] im Ergebnis zu Recht darauf hin, dass Entscheidungen des [X.] gemäß § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ([X.]G) unter anderem alle Gerichte binden. Darüber hinaus haben die Entscheidungen sogar Gesetzeskraft, wenn das [X.] --wie hier-- ein Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (§ 31 Abs. 2 Satz 2 [X.]G). Gleichwohl ist das [X.] befugt --was es in dem von den Klägern angeführten Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ([X.]E 158, 282, Rz 237 ff.) ausführlich begründet [X.], in Abwägung mit anderen verfassungsrechtlich relevanten Gesichtspunkten die vorübergehende Weitergeltung eines Gesetzes anzuordnen, das es für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar hält.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass steuerrechtliche Normen, zu denen das [X.] zwar eine Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt, deren Weitergeltung es aber für einen bestimmten Zeitraum angeordnet hat, für diesen Zeitraum von den Fachgerichten weiter anzuwenden sind (vgl. zu den [X.] im Erbschaftsteuerrecht bis 1995 [X.]-Entscheidungen vom 13.01.2005 - II R 37/03, [X.]E 208, 429, [X.], 360, unter II.2. und vom 10.03.2005 - II B 120/04, [X.]E 208, 451, [X.], 370, unter [X.]; zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bis 2004 Senatsurteile vom 08.11.2006 - X R 45/02, [X.]E 216, 47, [X.] 2007, 574, unter [X.] und vom 24.06.2009 - X R 57/06, [X.]E 225, 421, [X.] 2009, 1000, unter II.3.; zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen bis 2004 Senatsbeschluss vom 09.03.2011 - X B 57/10, [X.]/NV 2011, 1128; zum Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge bis 2004 Senatsurteil vom 18.11.2009 - X R 6/08, [X.]E 227, 137, [X.] 2010, 282, unter [X.]; ausführlich Senatsurteil vom 16.11.2011 - [X.], [X.]E 236, 69, [X.] 2012, 325, Rz 13 ff.). Dieses Verständnis der verfassungsgerichtlich ausgesprochenen Weitergeltungsanordnungen ist vom [X.] selbst bestätigt worden (Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, [X.]E 120, 169, unter B.I.1.).

Dementsprechend ist auch im vorliegenden Fall die Vorschrift des § 233a [X.]. § 238 Abs. 1 Satz 1 [X.] für [X.] bis zum 31.12.2018 von den Fachgerichten weiter anzuwenden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.

3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.