Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012, Az. 8 C 9/11

Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht und erweist si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).

1. Die Einbeziehung der Ziffern 7 und 8 des angegriffenen Widerspru[X.]hsbes[X.]heides in den Anfe[X.]htungsantrag stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageerweiterung na[X.]h § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar. Sie entspri[X.]ht vielmehr der sa[X.]hgemäßen Auslegung des Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO, die das Revisionsgeri[X.]ht von Amts wegen zu prüfen hat. Die Ziffern 7 und 8 des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides bes[X.]hweren zwar für si[X.]h genommen den Kläger ni[X.]ht, stehen aber als Folgeregelungen in untrennbarem Zusammenhang mit den ihn [X.] Ziffern 1 sowie 3 bis 5.

2. Zu Re[X.]ht hat das Verwaltungsgeri[X.]ht die isolierte Anfe[X.]htung des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides ohne - no[X.]hmaliges - Vorverfahren na[X.]h § 79 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO für zulässig gehalten. Seine Klageabweisung beruht aber auf der unzutreffenden Annahme, der Widerspru[X.]hsbes[X.]heid sei re[X.]htmäßig und verletze den Kläger ni[X.]ht in dessen Re[X.]hten.

a) Das [X.] und offene Vermögensfragen hätte dem Widerspru[X.]h der Beigeladenen ni[X.]ht stattgeben dürfen, weil er unzulässig war. Bei [X.] am 8. Oktober 2008 hatte die Beigeladene ihr Widerspru[X.]hsre[X.]ht bereits verwirkt.

Im Ansatz zutreffend geht das angegriffene Urteil davon aus, dass das Widerspru[X.]hsre[X.]ht na[X.]h dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt ist, wenn seit der Mögli[X.]hkeit der [X.] längere [X.] verstri[X.]hen ist ([X.]moment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete [X.] als treuwidrig ers[X.]heinen lassen (Umstandsmoment). Diese Anforderungen gelten au[X.]h im Vermögensre[X.]ht. Anders als im [X.] (dazu vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 <300> = [X.] 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 -; Bes[X.]hluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 B 5.10 - juris) genügt zur Verwirkung hier ni[X.]ht s[X.]hon ein längeres [X.] trotz si[X.]herer Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Bes[X.]heides, da keine dem na[X.]hbarli[X.]hen [X.] verglei[X.]hbare Re[X.]htsbeziehung zum [X.] besteht (Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - [X.] 428 § 36 [X.] Nr. 9 S. 12). Das neben dem [X.]moment erforderli[X.]he Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Adressat eines Bes[X.]heides infolge eines bestimmten Verhaltens des [X.] durfte, dass dieser sein Widerspru[X.]hsre[X.]ht na[X.]h so langer [X.] ni[X.]ht mehr geltend ma[X.]hen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er si[X.]h infolge seines Vertrauens so eingeri[X.]htet hat, dass ihm dur[X.]h die verspätete Dur[X.]hsetzung des Re[X.]hts ein unzumutbarer Na[X.]hteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.[X.] f.; Bes[X.]hluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 [X.] - juris). Die Vertrauensgrundlage kann si[X.]h au[X.]h daraus ergeben, dass ein Verhalten des [X.] gegenüber der zuständigen Behörde darauf s[X.]hließen lässt, er sei mit der ihm na[X.]hteiligen Ents[X.]heidung einverstanden oder werde jedenfalls dagegen keinen Re[X.]htsbehelf einlegen (Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.[X.]; Bes[X.]hluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 428 § 37 [X.] Nr. 19 S. 12).

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat das [X.]moment zutreffend bejaht, da zwis[X.]hen der Kenntnis der Beigeladenen von der Rü[X.]kübertragung an einen konkurrierenden Anmelder und der [X.] mehr als a[X.]ht Jahre lagen. Na[X.]h seinen Tatsa[X.]henfeststellungen war der Beigeladenen spätestens im [X.] 2000 bekannt geworden, dass dem Rü[X.]kübertragungsantrag der Frau [X.] stattgegeben worden war. Der Anruf der Beigeladenen vom 3. August 2000 ließ erkennen, dass sie von der Rü[X.]kübertragung erfahren hatte und deshalb um Übersendung des ihr ni[X.]ht zugestellten Bes[X.]heides bat. Widerspru[X.]h erhob sie erst am 8. Oktober 2008.

Das angegriffene Urteil überspannt aber die Anforderungen an das Umstandsmoment, da es eine Vertrauensgrundlage mit der Begründung verneint, die Beigeladene habe weder ausdrü[X.]kli[X.]h no[X.]h konkludent erklärt, ihr liege ni[X.]hts mehr an einer Ents[X.]heidung über ihren [X.]. Ein sol[X.]her Verzi[X.]ht auf die Rü[X.]kübertragungsents[X.]heidung kann zwar Vertrauen in das Ausbleiben eines Widerspru[X.]hs we[X.]ken, ist dazu jedo[X.]h ni[X.]ht erforderli[X.]h. Vielmehr genügt jedes Verhalten, aus dem si[X.]h ergibt, dass eine dem Begehren entgegenstehende Ents[X.]heidung ni[X.]ht mit Re[X.]htsmitteln angegriffen werden wird. Ein sol[X.]hes Verhalten lag in der Reaktion der Beigeladenen auf das Telefax des Landesamtes vom 4. August 2000. Obwohl dieses S[X.]hreiben die Rü[X.]kübertragung bestätigte, ohne den Bes[X.]heid zu übermitteln, bestand die Beigeladene ni[X.]ht auf der zuvor erbetenen Übersendung. Sie begnügte si[X.]h in ihrem Antworts[X.]hreiben vom 7. August 2000 vielmehr mit der Klarstellung, ihre Antragsrü[X.]knahme habe si[X.]h ni[X.]ht auf die Alteigentümer B. bezogen, und mit der Bitte um Bes[X.]heidung ihres no[X.]h offenen Antrags. Das lässt si[X.]h au[X.]h bei Berü[X.]ksi[X.]htigung des Hinweises der Beigeladenen auf ihre Antragskonkretisierung vom 1. Februar 1994 und die Mitteilung zum Verfahrensstand vom 16. Februar 1994 ni[X.]ht als konkludenter Widerspru[X.]h auslegen, weil das S[X.]hreiben auf den vergebli[X.]h angeforderten [X.] ni[X.]ht einging. Die Beigeladene kam au[X.]h in der Folgezeit darauf ni[X.]ht mehr zurü[X.]k. Dieses Verhalten lässt si[X.]h nur dahin verstehen, dass die Beigeladene ihre ursprüngli[X.]he Absi[X.]ht, den Bes[X.]heid zu prüfen und gegebenenfalls Re[X.]htsbehelfe dagegen einzulegen, aufgegeben hatte. Ebenso wie die Behörde durfte der Kläger dana[X.]h annehmen, dass die Beigeladene nunmehr eine Bes[X.]heidung ihres eigenen Antrags begehrte und davon ausging, die Behörde werde den [X.] zugunsten des [X.] vom Amts wegen überprüfen und gegebenenfalls zurü[X.]knehmen. Angesi[X.]hts dessen musste der Kläger am 8. Oktober 2008 ni[X.]ht mehr mit einem Widerspru[X.]h der Beigeladenen re[X.]hnen. Er hatte zu diesem [X.]punkt sein Vertrauen au[X.]h s[X.]hon betätigt. In der Annahme, der [X.] sei bestandskräftig, hatte er über das Grundstü[X.]k verfügt und den Erlös für si[X.]h verwendet.

b) Die angegriffene Ents[X.]heidung beruht auf der fehlerhaften Anwendung des § 242 BGB, da sie die Klageabweisung allein auf die Re[X.]htmäßigkeit des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides stützt. Das gilt au[X.]h, soweit sie die mit der Widerspru[X.]hsents[X.]heidung verbundenen Folgeregelungen bestätigt, insbesondere die Feststellung der vermögensre[X.]htli[X.]hen Bere[X.]htigung der Beigeladenen und ihres Anspru[X.]hs auf [X.] gegen den Kläger.

3. Das erstinstanzli[X.]he Urteil erweist si[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als im Ergebnis ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Dazu müsste der re[X.]htswidrige Widerspru[X.]hsbes[X.]heid na[X.]h § 47 VwVfG in einen re[X.]htmäßigen [X.] umzudeuten sein. Das ist jedo[X.]h ni[X.]ht der Fall.

Offen bleiben kann, ob eine sol[X.]he Umdeutung s[X.]hon na[X.]h § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausges[X.]hlossen ist, weil sie der erkennbaren Absi[X.]ht des [X.] widersprä[X.]he. Wie si[X.]h aus dem S[X.]hreiben an die Beigeladene vom 7. Oktober 2008 und dem Aktenvermerk vom 13. Oktober 2008 ergibt, hatte das [X.] si[X.]h für eine Aufhebung der Rü[X.]kübertragung dur[X.]h Widerspru[X.]hsbes[X.]heid ents[X.]hieden, um die si[X.]h abzei[X.]hnenden Probleme mit den Grenzen des [X.], insbesondere der Rü[X.]knahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG und dem Vertrauenss[X.]hutz des [X.] na[X.]h § 48 Abs. 1 VwVfG, zu umgehen. Ob denno[X.]h eine Umdeutung zulässig ist, weil die Beklagte zumindest "hilfsweise" einen [X.] erlassen wollte, und ob das Verbot der Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts (§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 VwGO) in eine Ermessensents[X.]heidung (§ 48 Abs. 1 VwVfG) gemäß § 47 Abs. 3 VwVfG wegen der [X.] Ausübung des [X.] ni[X.]ht eingreift, muss ebenfalls ni[X.]ht geklärt werden. Selbst in diesem Fall würde die Umdeutung jedenfalls daran s[X.]heitern, dass der angefo[X.]htene Widerspru[X.]hsbes[X.]heid au[X.]h als [X.] re[X.]htswidrig wäre.

Na[X.]h § 47 Abs. 1 VwVfG ist eine Umdeutung nur mögli[X.]h, wenn die Behörde den anderen, auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]hteten Verwaltungsakt formell und materiell re[X.]htmäßig hätte erlassen können. Dur[X.]h [X.] hätte die Rü[X.]kübertragung des Grundstü[X.]ks an den Kläger gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG nur aufgehoben werden dürfen, wenn sie re[X.]htswidrig war (a) und das Rü[X.]knahmeermessen fehlerfrei ausgeübt wurde (b). Außerdem müssten die über die Aufhebung der Rü[X.]kübertragung hinausgehenden, daran anknüpfenden Regelungen im Widerspru[X.]hsbes[X.]heid vom 15. Oktober 2008 re[X.]htmäßig sein, insbesondere die Feststellung der Bere[X.]htigung der Beigeladenen und ihres Anspru[X.]hs auf [X.] ([X.]). Keine dieser Voraussetzungen ist auf der Grundlage der Tatsa[X.]henfeststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts zu bejahen.

a) Aus diesen Feststellungen ergibt si[X.]h ni[X.]ht, dass der Rü[X.]kübertragungsanspru[X.]h des [X.] na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] dur[X.]h eine vorrangige Rü[X.]kübertragungsbere[X.]htigung der Beigeladenen als Re[X.]htsna[X.]hfolgerin jüdis[X.]her Ges[X.]hädigter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] wegen einer früheren S[X.]hädigung na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] ausges[X.]hlossen wäre.

aa) Allerdings hat die Beigeladene Rü[X.]kübertragungsansprü[X.]he bezügli[X.]h des Grundstü[X.]ks re[X.]htzeitig angemeldet und ihren Antrag insoweit au[X.]h ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen. Die Rü[X.]knahme betraf nur Ansprü[X.]he wegen einer S[X.]hädigung des Betriebsvermögens der [X.], ni[X.]ht jedo[X.]h Ansprü[X.]he wegen der außerdem geltend gema[X.]hten, zwis[X.]henzeitli[X.]h konkretisierten S[X.]hädigung des Grundstü[X.]kseigentums der [X.] oder ihres früheren Ehemannes. Aus den verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen ergibt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht, dass die Beigeladene na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] Re[X.]htsna[X.]hfolgerin von Frau oder [X.] geworden wäre. Dazu genügt ni[X.]ht, dass beide na[X.]h den Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts wegen ihrer Abstammung [X.] im Sinne der [X.] waren. Die Re[X.]htsna[X.]hfolgefiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] setzt außerdem voraus, dass die Ges[X.]hädigten oder ihre Re[X.]htsna[X.]hfolger selbst ihre vermögensre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he ni[X.]ht re[X.]htzeitig wirksam angemeldet haben. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Das Fehlen sol[X.]her Anmeldungen ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den Akten. Laut Mitteilung des [X.] vom 3. März 1997 ([X.] der Beiakte 2) lagen neben den Anträgen der Re[X.]htsvorgängerin des [X.] und der Beigeladenen drei weitere vermögensre[X.]htli[X.]he Anträge vor, die dem verfahrensgegenständli[X.]hen Grundstü[X.]k zuzuordnen waren. Ob mindestens einer dieser Anträge wirksam war und von einem Re[X.]htsna[X.]hfolger der Frau oder des [X.] abgegeben wurde, ist ni[X.]ht geklärt. Eine Klärung erübrigt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht etwa, weil der Rü[X.]kübertragungsanspru[X.]h des [X.] bei einer Ersts[X.]hädigung jedenfalls untergegangen wäre. Falls eine Ersts[X.]hädigung vorlag und dur[X.]h die Ges[X.]hädigten oder ihre Re[X.]htsna[X.]hfolger wirksam angemeldet worden war, deren Antrag si[X.]h aber nur auf Ents[X.]hädigung ri[X.]htete oder später entspre[X.]hend umgestellt wurde, wäre der Kläger au[X.]h als Zweitges[X.]hädigter rü[X.]kübertragungsbere[X.]htigt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 10 S. 6).

bb) Unabhängig davon tragen die Feststellungen der Vorinstanz ni[X.]ht die Annahme, Frau oder [X.] seien in Bezug auf das Grundstü[X.]k na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] ges[X.]hädigt worden.

Ohne weitere Sa[X.]haufklärung lässt si[X.]h ni[X.]ht beurteilen, ob [X.] das Eigentum am Grundstü[X.]k dur[X.]h einen Zwangsverkauf im Sinne dieser Vors[X.]hrift verlor. Für die Anwendung der Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] ist bei entgeltli[X.]hen Veräußerungen ni[X.]ht auf die dingli[X.]he Übereignung des Vermögenswerts abzustellen. Maßgebli[X.]h ist vielmehr das Kausalges[X.]häft, mit dem der Veräußerer si[X.]h in bindender Weise wirts[X.]haftli[X.]h des Vermögensgegenstandes entäußert hat, denn dies vers[X.]hafft dem Erwerber bereits einen dur[X.]hsetzbaren Anspru[X.]h auf die Übereignung (Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 <162> = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 167 und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 <304> = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 1; Diets[X.]he/[X.], in: [X.], Offene Vermögensfragen, § 1 Abs. 6 [X.], Stand: Juni 2007, Rn. 6.53). Für die S[X.]hädigung der [X.] ist daher ni[X.]ht - erst - auf die Übereignung des Grundstü[X.]ks an die [X.] im August 1938 abzustellen, sondern auf den S[X.]heidungsfolgenverglei[X.]h vom Dezember 1934, mit dem sie si[X.]h zur Übereignung des Grundstü[X.]ks auf Geheiß ihres früheren Ehemannes verpfli[X.]htete. Diese Abrede ers[X.]höpfte si[X.]h ni[X.]ht in einer vorvertragli[X.]hen Regelung und ging au[X.]h über eine bloße Bevollmä[X.]htigung hinaus. Sie begründete eine unbedingte Pfli[X.]ht zur Übereignung an [X.] oder einen von diesem bestimmten [X.]. Dass die Erfüllung der Pfli[X.]ht aufges[X.]hoben wurde und die Person des Auflassungsempfängers no[X.]h ni[X.]ht bestimmt war, s[X.]hließt die Annahme eines dur[X.]hsetzbaren Anspru[X.]hs ni[X.]ht aus. Na[X.]h der Verglei[X.]hsregelung konnte [X.] den [X.]punkt der Erfüllung jederzeit frei festlegen und den Auflassungsempfänger benennen. Dementspre[X.]hend handelte er bei Abs[X.]hluss des Kaufvertrags mit der [X.] ni[X.]ht als Stellvertreter, sondern im eigenen Namen. Mit ihrer Auflassungserklärung erfüllte [X.] sowohl ihre Verpfli[X.]htung ihm gegenüber aus dem S[X.]heidungsfolgenverglei[X.]h als au[X.]h seine vertragli[X.]he Verpfli[X.]htung gegenüber der Käuferin.

Da der S[X.]heidungsfolgenverglei[X.]h vor dem 15. September 1935 ges[X.]hlossen wurde, ist die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts na[X.]h § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] dur[X.]h den Na[X.]hweis zu widerlegen, dass der Kaufpreis angemessen war und der Veräußerer frei darüber verfügen konnte, wenn ni[X.]ht sonstige Anhaltspunkte für eine Verfolgungsbedingtheit bestehen. Die freie Verfügbarkeit ist ni[X.]ht s[X.]hon wegen der Stundung der Ratenzahlung zu verneinen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 39 Rn. 30, 32). Die Angemessenheit des Preises lässt si[X.]h ohne weitere Aufklärung aber ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilen. Die Grundstü[X.]ksveräußerung war Bestandteil einer einvernehmli[X.]hen, nur auszugsweise vorgelegten Regelung von Darlehens- und Unterhaltsansprü[X.]hen, deren Höhe si[X.]h weder aus den verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen no[X.]h aus den vorgelegten Akten ergibt. Sonstige Anhaltspunkte für eine Verfolgungsbedingtheit, die eine weitere Aufklärung der Angemessenheit des Kaufpreises erübrigen würden, sind ni[X.]ht festgestellt.

[X.] wurde dur[X.]h die Weiterveräußerung des Grundstü[X.]ks 1938 ni[X.]ht im Sinne des § 1 Abs. 6 [X.] ges[X.]hädigt, da er mit dem Verkauf keinen restitutionsfähigen Vermögenswert verlor. Dazu zählt bei Grundstü[X.]ken na[X.]h § 2 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht der s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h auf Übereignung, sondern nur ein dingli[X.]hes Re[X.]ht wie das Eigentum oder die Anwarts[X.]haft des Auflassungsempfängers (Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 11.02 - [X.] 428 § 2 [X.] Nr. 77 S. 92; Bes[X.]hluss vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 428 § 1 Abs. 7 [X.] Nr. 12). [X.] hatte dur[X.]h den S[X.]heidungsfolgenverglei[X.]h nur einen s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Übereignungsanspru[X.]h erworben. Ein Dur[X.]hgangserwerb dingli[X.]her Re[X.]hte fand ni[X.]ht statt, da die Auflassung unmittelbar an die [X.] erklärt wurde.

b) Sollte zumindest der [X.] der [X.] mangels na[X.]hweisli[X.]her Angemessenheit des Kaufpreises auf einen Zwangsverkauf zurü[X.]kzuführen sein und die Re[X.]htsna[X.]hfolgefiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] zugunsten der Beigeladenen eingreifen, wäre die Aufhebung des [X.]es - au[X.]h als Rü[X.]knahme - jedenfalls re[X.]htswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Ihre Hilfserwägungen werden dem Sinn und Zwe[X.]k der Ermä[X.]htigung zur Rü[X.]knahme ni[X.]ht gere[X.]ht und wahren ni[X.]ht die gesetzli[X.]hen Grenzen des Ermessens (§§ 40, 48 Abs. 1 VwVfG).

Entgegen dem angegriffenen Bes[X.]heid wären die Vors[X.]hriften über den Vertrauenss[X.]hutz bei einer Rü[X.]knahme uneinges[X.]hränkt anzuwenden. § 50 VwVfG greift wegen der Unzulässigkeit des Widerspru[X.]hs ni[X.]ht ein (vgl. Urteile vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - [X.] 406.19 Na[X.]hbars[X.]hutz Nr. 49 und vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 <360> = [X.] 451.513 Sonstiges Marktordnungsre[X.]ht Nr. 4; zum [X.] in der Literatur vgl. Sa[X.]hs, in: [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 50 Rn. 93 ff.).

Ob die Rü[X.]knahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG missa[X.]htet wurde, kann offen bleiben. Insbesondere muss ni[X.]ht geklärt werden, ob der Beklagten bereits sämtli[X.]he für die Rü[X.]knahme erhebli[X.]hen Umstände bekannt waren, als sie eine Ersts[X.]hädigung mit ihrem S[X.]hreiben vom 9. Oktober 2006 verneinte, sodass die zwölfmonatige Ents[X.]heidungsfrist s[X.]hon vor der Anhörung des [X.] mit S[X.]hreiben vom 15. Oktober 2007 abgelaufen war und dadur[X.]h ni[X.]ht erneut in Lauf gesetzt werden konnte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Beklagte andernfalls die Ermittlung der erhebli[X.]hen Tatsa[X.]hen und die Anhörung des [X.] dur[X.]h das behördeninterne Hin- und Hers[X.]hieben der Akten willkürli[X.]h hinauszögerte und ihre Rü[X.]knahmebefugnis dadur[X.]h verwirkte. Offen bleiben kann s[X.]hließli[X.]h, ob eine Verwirkung jedenfalls wegen der Mitteilung vom 19. März 2008, eine Rü[X.]knahme sei ni[X.]ht mehr beabsi[X.]htigt, und wegen der na[X.]hfolgenden Einladung der Beigeladenen zur [X.] und der bewussten Missa[X.]htung des Anhörungsre[X.]hts des [X.] aus § 71 VwGO eingetreten war.

Die Rü[X.]knahme dur[X.]h den angegriffenen Bes[X.]heid wäre jedenfalls ermessensfehlerhaft, weil die Hilfserwägungen der Beklagten ni[X.]ht den Anforderungen des § 48 Abs. 1 VwVfG an eine Abwägung von Bestands- und [X.] entspre[X.]hen und von sa[X.]hwidrigen Erwägungen bestimmt sind. Entgegen der Annahme der Beklagten ist § 48 Abs. 2 VwVfG ni[X.]ht eins[X.]hlägig, weil die Rü[X.]kübertragung keine Geld- oder teilbare Sa[X.]hleistung zum Gegenstand hat und au[X.]h ni[X.]ht Voraussetzung einer sol[X.]hen Leistung ist. Vielmehr muss na[X.]h § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geprüft werden, ob das Vertrauen des [X.] in den Bestand der Rü[X.]kübertragungsents[X.]heidung in Abwägung mit dem öffentli[X.]hen Interesse s[X.]hutzwürdig ist. Die Hilfserwägung im angefo[X.]htenen Bes[X.]heid, die auf die Begründung der beabsi[X.]htigten Ents[X.]heidung in der Anhörung vom 15. Oktober 2007 verweist, bejaht die S[X.]hutzwürdigkeit des [X.], geht aber denno[X.]h von einem überwiegenden Rü[X.]knahmeinteresse aus. Dabei stützt sie si[X.]h auf teils unzutreffende und teils unsa[X.]hli[X.]he Erwägungen. Die Begründung mit dem Wiedergutma[X.]hungsinteresse der Beigeladenen lässt unberü[X.]ksi[X.]htigt, dass eine Naturalrestitution wegen der wirksamen Veräußerung des Grundstü[X.]ks ausges[X.]hlossen ist und dass der finanzielle Ausglei[X.]h des der Beigeladenen etwa entstandenen S[X.]hadens ni[X.]ht von der Rü[X.]knahme abhängt. Aus der Ents[X.]heidung für oder gegen die Rü[X.]knahme ergibt si[X.]h nur, ob der S[X.]hadensausglei[X.]h na[X.]h Maßgabe eines etwaigen [X.]- oder Herausgabeanspru[X.]hs vom Kläger finanziert werden muss oder ob er na[X.]h Maßgabe der Amtshaftung vom Fiskus zu leisten ist. Wie si[X.]h aus den Hilfserwägungen der Beklagten ergibt, ließ sie si[X.]h bei ihrer Ermessensausübung maßgebli[X.]h davon leiten, Amtshaftungsansprü[X.]he zu vermeiden. Der Aktenvermerk vom 13. Oktober 2007 bestätigt dies nur. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung fiskalis[X.]her Gesi[X.]htspunkte ist zwar zulässig, soweit gesetzwidrige Leistungen vermieden oder rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden sollen (dazu vgl. Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - [X.] 428 § 2 [X.] Nr. 92 Rn. 46 und vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - [X.] 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 17). Sie re[X.]htfertigt jedo[X.]h ni[X.]ht, den Ausglei[X.]h eines dur[X.]h re[X.]htswidriges Handeln der Behörde entstandenen Dritts[X.]hadens auf den na[X.]h Eins[X.]hätzung der Behörde s[X.]hutzwürdigen Begünstigten abzuwälzen. Andernfalls ließe si[X.]h dessen Ausglei[X.]hsanspru[X.]h na[X.]h § 48 Abs. 3 VwVfG ni[X.]ht erklären.

Im Übrigen hat die Beklagte bei der Interessenabwägung unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen, dass die mögli[X.]he Re[X.]htswidrigkeit der Rü[X.]kübertragungsents[X.]heidung ni[X.]ht in den Verantwortungsberei[X.]h des [X.] fällt. Das Übergehen des Rü[X.]kübertragungsantrags der Beigeladenen wegen einer - hier unterstellten - S[X.]hädigung der [X.] erklärt si[X.]h vielmehr daraus, dass das S[X.]hreiben der Beigeladenen, mit dem diese ihren Antrag konkretisierte, trotz der Abgabena[X.]hri[X.]ht des [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen vom 7. Januar 1994 ni[X.]ht an die inzwis[X.]hen sa[X.]hbearbeitende Stelle geri[X.]htet oder dorthin weitergeleitet wurde und dass die Rü[X.]knahme des Antrags betreffend das Betriebsvermögen der [X.] keinen Hinweis darauf enthielt, dass der [X.] wegen einer früheren S[X.]hädigung des Grundstü[X.]ks vor dessen Zuführung zum Betriebsvermögen aufre[X.]hterhalten werde.

[X.]) Mit der Re[X.]htswidrigkeit des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides und der Unzulässigkeit seiner Umdeutung in eine Rü[X.]knahme entfällt au[X.]h die Re[X.]htsgrundlage für die Bere[X.]htigtenfeststellung zugunsten der Beigeladenen und die Feststellung des [X.]anspru[X.]hs, die jeweils eine wirksame Aufhebung der Rü[X.]kübertragung an den Kläger voraussetzen. Ob ein [X.]anspru[X.]h gegebenenfalls aus § 3 Abs. 4 Satz 3 [X.] - unmittelbar oder in entspre[X.]hender Anwendung - aus § 816 BGB oder einer anderen Vors[X.]hrift abzuleiten wäre, bedarf daher keiner Ents[X.]heidung.

4. Na[X.]h § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO kann der Senat in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden, weil die Re[X.]htswidrigkeit der angefo[X.]htenen Aufhebung des [X.]es si[X.]h jedenfalls aus den dargelegten [X.] ergibt. Eine Zurü[X.]kverweisung zur Klärung einer mögli[X.]hen Ersts[X.]hädigung und einer Re[X.]htsna[X.]hfolge der Beigeladenen erübrigt si[X.]h damit.