Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021, Az. 8 C 5/20

Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 137 Abs. 1 und § 144 Abs. 4 VwGO).

Die Klage ist mit dem in der Revisionsverhandlung gestellten Antrag zulässig, da der nunmehr geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h auf [X.] (§ 3 Abs. 4 Satz 3 [X.]) an die Stelle des dur[X.]h die Veräußerung des Grundstü[X.]ks erlos[X.]henen Restitutionsanspru[X.]hs tritt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 20 Rn. 8). Den für die Begründetheit der Klage erforderli[X.]hen Rü[X.]kübertragungsanspru[X.]h im [X.]punkt der Weiterveräußerung des Grundstü[X.]ks verneint das Verwaltungsgeri[X.]ht aufgrund teils unri[X.]htiger Erwägungen. Seine Annahme, es habe das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur auf entspre[X.]henden Antrag der Beigeladenen überprüfen dürfen, widerspri[X.]ht § 42 Abs. 1 und § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (1). Das Urteil erweist si[X.]h aber aus anderen Gründen als ri[X.]htig (2). Die Anforderungen des § 51 VwVfG waren als Voraussetzung des begehrten [X.] au[X.]h ohne entspre[X.]henden Antrag zu prüfen; einer ([X.] war die [X.]ents[X.]heidung s[X.]hon wegen ihrer Verbindung mit der erneuten Antragsablehnung ni[X.]ht fähig. [X.]gründe hat das Verwaltungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht verneint. Damit hat die re[X.]htskräftige Ablehnung der Rü[X.]kübertragung weiterhin Bestand (3).

1. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat angenommen, es dürfe die von den Klägern ni[X.]ht angegriffene [X.]ents[X.]heidung in Ziffer 1 des Bes[X.]heides vom 1. Dezember 2009 ebenso wie eine mit der Ablehnung der Rü[X.]kübertragung verbundene Bere[X.]htigtenfeststellung - nur - auf Antrag der beigeladenen Verfügungsbere[X.]htigten prüfen. Diesen müsse mangels eigener Widerspru[X.]hsbefugnis ein sol[X.]hes, hier im Sa[X.]hantrag zu sehendes Überprüfungsbegehren zur Wahrung ihres Re[X.]hts auf effektiven Re[X.]htss[X.]hutz (Art. 19 Abs. 4 GG) offenstehen, weil andernfalls die [X.]ents[X.]heidung - wie eine Bere[X.]htigtenfeststellung - bestandskräftig werde. Beide Annahmen stehen ni[X.]ht mit Bundesre[X.]ht in Einklang.

Eine Eins[X.]hränkung der geri[X.]htli[X.]hen Überprüfungsbefugnis auf Fälle eines ausdrü[X.]kli[X.]h darauf geri[X.]hteten Begehrens eines Beteiligten widerspri[X.]ht § 42 Abs. 1 und § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dana[X.]h dürfen die Verwaltungsgeri[X.]hte die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsakts verpfli[X.]hten, wenn si[X.]h dem zur [X.] der Verurteilung geltenden Re[X.]ht ein Anspru[X.]h hierauf entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1980 - 4 C 90.77 - [X.] 406.16 Eigentumss[X.]hutz Nr. 17 S. 26; Bes[X.]hluss vom 21. März 2012 - 2 B 101.11 - juris Rn. 7). Dies erfordert grundsätzli[X.]h, dass das Verwaltungsgeri[X.]ht das Vorliegen aller Voraussetzungen des geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs bejaht, und gilt daher au[X.]h im Hinbli[X.]k auf § 51 Abs. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 <338>). Hat die Behörde ihre Ents[X.]heidung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der ablehnenden Sa[X.]hents[X.]heidung in einem Bes[X.]heid verbunden, darf das Verwaltungsgeri[X.]ht sie nur dann zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts verpfli[X.]hten, wenn neben dessen Voraussetzungen au[X.]h diejenigen für das Wiederaufgreifen gegeben sind. Diese geri[X.]htli[X.]he Überprüfung von einem darauf geri[X.]hteten Begehren eines Prozessbeteiligten abhängig zu ma[X.]hen, findet weder im Prozessre[X.]ht no[X.]h in sonstigen Vors[X.]hriften eine Stütze.

Die geri[X.]htli[X.]he Überprüfungsbefugnis ist ferner ni[X.]ht dadur[X.]h einges[X.]hränkt, dass die positive Ents[X.]heidung über das Wiederaufgreifen ni[X.]ht mit dem Widerspru[X.]h angegriffen wurde. Jedenfalls dann, wenn diese Ents[X.]heidung gemeinsam mit der Ablehnung des Antrags in der Sa[X.]he in einem Bes[X.]heid getroffen wird, stellt sie keine selbstständige, der Bestandskraft fähige Regelung dar. Dies ergibt si[X.]h aus der gesetzli[X.]hen Ausgestaltung des [X.] eines abges[X.]hlossenen Verwaltungsverfahrens. Der Weg zu der begehrten erneuten Sa[X.]hents[X.]heidung kann nur dur[X.]h eine Dur[X.]hbre[X.]hung der Bestands- oder Re[X.]htskraft der vorangegangenen Ents[X.]heidung eröffnet werden. Dies erfordert zunä[X.]hst eine positive Ents[X.]heidung über das Wiederaufgreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 25). Jedenfalls bei einer Verbindung mit der zuglei[X.]h getroffenen Sa[X.]hents[X.]heidung stellt eine sol[X.]he [X.]ents[X.]heidung indessen nur ein Element des Verfahrens dar und unterliegt daher der geri[X.]htli[X.]hen Überprüfung s[X.]hon im Rahmen eines dagegen geri[X.]hteten, zulässigen Re[X.]htsbehelfs. Das gilt au[X.]h dann, wenn die Behörde die [X.]ents[X.]heidung wie hier in den Tenor des angegriffenen Verwaltungsakts aufgenommen und zur Verdeutli[X.]hung der Ents[X.]heidungselemente mit einer eigenen Ziffer versehen hat. Ein gesonderter Re[X.]htsbehelf gegen die Ents[X.]heidung über das Wiederaufgreifen ist zur Eröffnung der geri[X.]htli[X.]hen [X.] ni[X.]ht erforderli[X.]h.

Ob und in wel[X.]hem Umfang diese Grundsätze au[X.]h dann gelten, wenn die Ents[X.]heidung über das Wiederaufgreifen gesondert vor der Sa[X.]hents[X.]heidung ergeht, bedarf im vorliegenden Fall keiner Ents[X.]heidung.

2. Das angegriffene Urteil beruht auf dem unzutreffend verengten Verständnis der geri[X.]htli[X.]hen [X.]. Es erweist si[X.]h indessen aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Wegen der Verbindung des [X.] und der ablehnenden Sa[X.]hents[X.]heidung in dem angegriffenen Bes[X.]heid vom 1. Dezember 2009 durfte das Verwaltungsgeri[X.]ht die Beklagte s[X.]hon na[X.]h § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur dann zu der Vornahme des begehrten Verwaltungsaktes verpfli[X.]hten, wenn au[X.]h die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorlagen. Letzteres hat das Verwaltungsgeri[X.]ht ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht verneint. Der allein in Betra[X.]ht kommende [X.]grund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist ni[X.]ht gegeben.

a) Na[X.]h § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfe[X.]htbaren Verwaltungsaktes zu ents[X.]heiden, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Ents[X.]heidung herbeigeführt haben würden. Die Regelung setzt voraus, dass die zulässigerweise geltend gema[X.]hten neuen Beweismittel auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bes[X.]heid tragenden Re[X.]htsauffassung zu einer günstigeren Ents[X.]heidung geführt hätten. Dazu müssen si[X.]h aus der neuen Beweislage Tatsa[X.]hen ergeben, die na[X.]h der Re[X.]htsauffassung, die die bestandskräftige Ents[X.]heidung im Erstverfahren trägt, zu einer günstigeren Ents[X.]heidung zwingen. Die dana[X.]h maßgebli[X.]he Re[X.]htsauffassung ergibt si[X.]h zunä[X.]hst aus der Begründung des Verwaltungsaktes, gegebenenfalls in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides. Wurde der Verwaltungsakt geri[X.]htli[X.]h bestätigt, ist die diese Bestätigung tragende Re[X.]htsauffassung maßgebli[X.]h (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 26).

b) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat die von den Klägern mit ihrem [X.]antrag vorgelegten Unterlagen zutreffend als neu im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eingeordnet. Neu sind Beweismittel, soweit sie bis zum Abs[X.]hluss der vorangegangenen Verfahren - eins[X.]hließli[X.]h der daran ans[X.]hließenden geri[X.]htli[X.]hen Verfahren - no[X.]h ni[X.]ht existierten oder vom Kläger unvers[X.]huldet ni[X.]ht oder ni[X.]ht re[X.]htzeitig beigebra[X.]ht werden konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 24). Letzteres ist hier zu bejahen. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat - für den Senat na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO bindend - festgestellt, dass die vorgelegten Unterlagen bis kurz vor der Akteneinsi[X.]ht der Kläger beim [X.] des [X.] der ehemaligen [X.] am 13. Dezember 2002 au[X.]h dieser Behörde ni[X.]ht bekannt gewesen seien. Sie konnten daher unvers[X.]huldet früher ni[X.]ht beigebra[X.]ht werden.

[X.]) Diese Unterlagen belegen aber auf der Grundlage der bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen der Vorinstanz keinen neuen Sa[X.]hverhalt, der na[X.]h der von der Vorinstanz zutreffend zugrunde gelegten Re[X.]htsauffassung des [X.] in dessen Urteil vom 16. Juni 1993 eine den Klägern günstigere Ents[X.]heidung zur Folge gehabt hätte.

aa) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat den Grundstü[X.]kserwerb der Beigeladenen in jener Ents[X.]heidung als redli[X.]h im Sinne von § 4 Abs. 3 [X.] angesehen, weil keines der Regelbeispiele der Norm erfüllt sei. Als unredli[X.]h hat es einen Erwerbsvorgang angesehen, der auf einer sittli[X.]h anstößigen Manipulation beruht. Das Vorliegen des Regelbeispiels einer Unredli[X.]hkeit na[X.]h § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. a [X.] wegen Verstoßes gegen zum Erwerbszeitpunkt in der [X.] geltende allgemeine Re[X.]htsvors[X.]hriften, Verfahrensgrundsätze oder eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis hat es verneint, weil es davon ausging, die Vors[X.]hriften der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums der [X.] - Wohnraumlenkungsverordnung - hätten Wohnraum in Eigenheimen ni[X.]ht erfasst. Diese Re[X.]htsauffassung stimmt zwar ni[X.]ht mit der später ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - [X.] 428 § 4 Abs. 3 [X.] Nr. 25 Rn. 18). Na[X.]h § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist sie für die geri[X.]htli[X.]he Überprüfung des [X.] aber glei[X.]hwohl maßgebli[X.]h. Der von der Vorinstanz festgestellte Verstoß des Grundstü[X.]kserwerbs der Beigeladenen gegen die Wohnraumlenkungsverordnung hätte dana[X.]h keine den Klägern günstigere Ents[X.]heidung des [X.] zur Folge gehabt.

bb) Tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für eine Unredli[X.]hkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. b [X.] hat das Verwaltungsgeri[X.]ht bereits im Urteil vom 16. Juni 1993 ni[X.]ht gesehen. Sie lassen si[X.]h na[X.]h den bindenden Feststellungen der Vorinstanz au[X.]h den nunmehr vorgelegten Unterlagen ni[X.]ht entnehmen.

[X.][X.]) Entspre[X.]hendes gilt im Hinbli[X.]k auf eine Unredli[X.]hkeit na[X.]h § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] [X.]. Das für diesen Unredli[X.]hkeitsgrund na[X.]h dem Urteil vom 16. Juni 1993 erforderli[X.]he manipulative Element des Erwerbsvorgangs ergibt si[X.]h na[X.]h den Feststellungen der Vorinstanz aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen ebenfalls ni[X.]ht. Verfahrensrügen haben die Kläger dagegen ni[X.]ht erhoben.

dd) Für eine über die Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 [X.] hinausgehende sonstige Unredli[X.]hkeit im Sinne einer sittli[X.]h anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs hat das Verwaltungsgeri[X.]ht in den neu vorgelegten Dokumenten ebenfalls keine Belege erkannt.

ee) Die Voraussetzungen eines [X.] im weiteren Sinne (§§ 48 f. VwVfG) sind ebenfalls ni[X.]ht gegeben. Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge einer Verpfli[X.]htung der Behörde, trotz Fehlens von [X.]gründen na[X.]h § 51 VwVfG erneut in der Sa[X.]he zu ents[X.]heiden und dem Antrag der Kläger stattzugeben, ist aus dem vom Verwaltungsgeri[X.]ht bindend festgestellten Sa[X.]hverhalt ni[X.]ht zu begründen. Die mit Urteil vom 16. Juni 1993 re[X.]htskräftig bestätigte Ablehnung der Rü[X.]kübertragung ist ni[X.]ht s[X.]hle[X.]hthin unerträgli[X.]h, weil den Klägern eine Wiedergutma[X.]hung in Gestalt eines Ents[X.]hädigungsanspru[X.]hs zuerkannt wurde und sie keine Re[X.]htsmittel gegen das genannte, weitere Ansprü[X.]he verneinende Urteil eingelegt haben.

3. Fehlt es damit s[X.]hon an den re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, hat das Verwaltungsgeri[X.]ht die Klage zu Re[X.]ht abgewiesen, sodass die Revision keinen Erfolg haben konnte.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.