Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2010, Az. II ZR 233/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.]/09 vom 7. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 227 Abs. 3 Für in der [X.] vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine besteht kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und [X.] durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist. [X.], Beschluss vom 7. Juni 2010 - [X.]/09 - [X.] - [X.] [X.] hat am 7. Juni 2010 durch [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Revision des [X.] gegen das zweite Versäumnisergän-zungsurteil des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 31. August 2009 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließ-lich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Streitwert: 20.000,00 • Gründe: [X.] Der Kläger hat die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 19. Mai 2004 über die Verwendung des Bilanzgewinns ([X.] 2) und die Entlastung des [X.] ([X.] 3) der [X.] angefochten, die später auf die Beklagte ver-schmolzen wurde. Das [X.] hat die Klage durch Versäumnisurteil abge-wiesen und nach dem Einspruch des [X.] das Versäumnisurteil aufrechter-halten. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, die zunächst durch [X.] und nach Einspruch und Ablehnung mehrerer [X.] des [X.] durch streitiges Urteil vom 30. April 2009 zurückge-wiesen wurde. Der Kläger hat - neben einer Urteilsberichtigung und der Gehörs-rüge - eine Urteilsergänzung beantragt, die das Berufungsgericht nach [X.] - 3 - nung von [X.] des [X.], die mit der Arbeitsüberlas-tung seines Prozessbevollmächtigten begründet wurden, durch Ergänzungsver-säumnisurteil vom 25. Juni 2009 zurückgewiesen hat. Gegen dieses Versäum-nisurteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 Einspruch eingelegt. Das Berufungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung über den [X.] auf 20. August 2009 anberaumt. [X.] des [X.] hat der Vorsitzende des [X.] zunächst zurückgewiesen. Im Termin vom 20. August 2009 hat das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung wegen eines mit einem neuen [X.] glaubhaft gemachten Auslandsauf-enthalts des Klägervertreters bis 24. August 2009 auf den 31. August 2009 ver-tagt und den Kläger darauf hingewiesen, dass gem. § 227 Abs. 3 Satz 3 ZPO keine erneute Vertagung in Betracht komme, weil das Verfahren besonderer Beschleunigung bedürfe. Die Sache sei ausgeschrieben, das Urteil in der Hauptsache datiere von Ende April 2009. Neues könne in dem [X.] ohnehin nicht vorgetragen werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei beim [X.] seit längerem anhängig, von wo die Akten ständig an-gefordert würden. Mit Schriftsätzen vom 27. August 2009 und 31. August 2009 hat der Kläger Verlegung des Termins beantragt unter Hinweis auf § 227 Abs. 3 Satz 1 ZPO und auf den Umstand, dass ihm nach [X.] nicht hinrei-chend [X.] zur Vorbereitung des Termins bleibe und das Berufungsgericht Hin-weise nach § 139 ZPO zum Ergänzungsverfahren nicht erteilt habe. Das [X.] hat die Vertagungsanträge im Termin vom 31. August 2009 unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 20. August 2009 zurückgewiesen und den Einspruch des nicht erschienen [X.] durch zweites Ergänzungsver-säumnisurteil verworfen. Dagegen richtet sich die Revision des [X.], mit der er vorbringt, nicht unverschuldet säumig gewesen zu sein, weil seinem [X.] keine Folge gegeben worden sei. - 4 - I[X.] 2 Die Revision ist zu verwerfen. 3 1. Die Revision ist statthaft. Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines [X.] findet die Revision ohne Zulassung statt ([X.], [X.]. Beschl. v. 3. März 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 876 [X.]. 3; Urt. v. 25. November 2008 - [X.], [X.], 687 [X.]. 4). 2. Die Revision ist aber nicht zulässig, weil eine unverschuldete Verhin-derung nicht schlüssig dargelegt ist. 4 a) Die Schlüssigkeit des Sachvortrags zur unverschuldeten Versäumung ist Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein zweites [X.] ([X.], Urt. v. 25. November 2008 - [X.], [X.], 687 [X.]. 6; Beschl. v. 23. September 1987 - [X.], [X.]R ZPO § 513 Abs. 2 S. 1, Säumnis 1; v. 24. Januar 1985 - [X.], [X.], 542; Urt. v. 9. Oktober 1975 - [X.], [X.], 67; v. 22. September 1977 - [X.], NJW 1978, 428). Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das - wie hier gemäß § 345 ZPO - der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision nur insoweit, als sie darauf gestützt werden kann, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorge-legen habe. Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtferti-gen soll, muss vollständig und schlüssig in der Rechtsmittelbegründung vorge-tragen werden ([X.], Urt. v. 22. März 2007 - [X.], [X.], 885 [X.]. 6). 5 b) Der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, dass ein Fall der schuldhaf-ten Versäumung nicht vorgelegen hat. Der Prozessbevollmächtigte des [X.], 6 - 5 - dessen Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat den Termin vom 31. August 2009 schuldhaft versäumt. 7 aa) Die Säumnis war nicht schon wegen des Antrags auf Terminsände-rung unverschuldet. Der von einer [X.] gestellte Antrag auf Verlegung eines Verhandlungstermins entschuldigt eine Versäumnis nach § 337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der [X.]disposition entzogen sind ([X.], Urt. v. 19. November 1981 - [X.]/80, NJW 1982, 888). Mit einer [X.] Verlegung oder Vertagung konnte der Kläger nicht rechnen, da das Berufungsgericht bereits im Beschluss vom 20. August 2009, mit dem der Verhandlungstermin wegen Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten auf den 31. August 2009 vertagt wurde, darauf hingewiesen hatte, dass gem. § 227 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine erneute Verlegung nicht in Betracht komme, weil das Verfahren besonderer Beschleunigung bedürfe. [X.]) Die Säumnis des [X.] war auch nicht entschuldigt, weil der [X.] hätte verlegt werden müssen. Ein Vertagungs- oder Verlegungsgrund [X.] nicht. 8 Einen erheblichen Grund (§ 227 Abs. 1 ZPO) für eine - zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zwingende (vgl. [X.], Urt. v. 15. November 2007 - [X.] (R) 4/07, [X.], 1448 [X.]. 31) - Terminsänderung hat der Kläger nicht dargelegt. Auf die angeblich fehlende [X.] zur Terminsvorbereitung kann er sich nicht berufen. Die mangelnde Terminsvorbereitung ist kein [X.] oder Vertagungsgrund, solange sie nicht ihrerseits entschuldigt ist (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Der bereits eine Woche vor dem Termin beendete Urlaub des Prozessbevollmächtigten entschuldigt eine mangelnde Vorbereitung nicht. Das - vom Kläger selbst beantragte - [X.] war über-schaubar und verlangte von seinem Prozessbevollmächtigten, der auch im 9 - 6 - Hauptsacheverfahren tätig war, keine weitere Einarbeitung. Eine besondere Terminsvorbereitung war auch nicht notwendig. Das [X.] reicht nicht weiter als das Verfahren in der Hauptsache, in das der Prozess-bevollmächtigte des [X.] bereits eingearbeitet war, und lässt neuen [X.] nicht zu. Es findet statt, wenn nach dem Tatbestand des Urteils ein von einer [X.] geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder der Kos-tenpunkt bei der Endentscheidung übergangen ist (§ 321 Abs. 1 ZPO). [X.] Hinweise, zu denen dem Kläger noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben gewesen wäre, hat das Berufungsgericht nicht gegeben. Der auf den 31. August anberaumte Termin musste auch nicht nach § 227 Abs. 3 ZPO verlegt werden. Ein Anspruch auf Terminsverlegung für in der [X.] vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine besteht nicht, wenn das Ver-fahren besonderer Beschleunigung bedarf (§ 227 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Beson-derer Beschleunigung bedarf ein Verfahren dann, wenn die Umstände des [X.] Rechtsstreits eine über das ohnehin schon gebotene Maß der [X.] und [X.]en hinausgehende Verfahrensbeschleuni-gung verlangen (Musielak/[X.], ZPO 7. Aufl. § 227 Rdn. 9). Sie ist insbeson-dere geboten, wenn ein Verfahren bereits verschleppt wurde. Dem Beschleuni-gungsgebot kommt in einem verzögerten Verfahren ein erhöhtes Gewicht zu ([X.], Urt. v. 25. November 2008 - [X.], [X.], 687 [X.]. 8). Da die Prozessförderungspflicht dem Gericht obliegt, ist entgegen der Auffassung der Revision kein ausdrücklicher Antrag oder eine Anregung einer [X.] erforder-lich, einen Terminsverlegungsantrag abzulehnen. Der Anspruch einer [X.] auf rechtliches Gehör ist nicht berührt, weil sie bei Vorliegen eines erheblichen Grundes eine Terminsänderung nach § 227 Abs. 1 ZPO verlangen kann. 10 Das [X.] bedurfte hier besonderer Beschleuni-gung, weil es bereits verschleppt war. Es ist besonders zu fördern, wenn in der 11 - 7 - Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt ist, weil die Erledigung des Rechtsstreits schon durch das Rechtsmittel hinausgeschoben wird und das [X.] die Entscheidung über das Rechtsmittel weiter verzögert. Der Umfang der Anfechtung des Urteils im Rechtsmittelverfahren ist vom Ausgang des [X.] abhängig, da erst damit seine endgültige Gestalt feststeht. Das [X.] konnte außerdem tatsächlich nicht weiter betrieben werden, solange den Rechtsanwälten beim [X.] die Prozessakten nicht zur Verfügung gestellt werden konnten, weil sie beim Berufungsgericht noch für das [X.] benötigt wurden. Ein erhöhter Beschleunigungsbedarf für das [X.] entstand dadurch, dass der Kläger es - wie schon die Hauptsache in beiden Instanzen - durch die Flucht in die Säumnis verschleppt hat und das Verfahren durch die aus erheblichem Grund gebotene Verlegung des Termins vom 20. August 2009 nochmals weiter verzögert wurde. Dass dem Beschleunigungsgebot auch noch mit einem Verhandlungs-termin Anfang September 2009 genügt wäre, begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung. Wenn ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis besteht, hat der Vorsitzende des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen zu [X.], ob ein Termin in der [X.] bis zum 31. August bestehen bleibt oder verlegt wird. Die Ablehnung der Terminsänderung lässt keinen Ermessensfehler erken-nen. Dass ein Grund für die Versagung der Terminsverlegung der Ruhestand des Vorsitzenden gewesen sein mag, wie die Revision meint, begründet zwar kein besonderes Beschleunigungsinteresse, konnte aber bei der Ermessens-entscheidung über die Terminsverlegung berücksichtigt werden, in die die [X.] - 8 - lastung des Gerichts mit Terminen in anderen Sachen und eine weitere [X.] durch die nach einem Richterwechsel notwendige Einarbeitungszeit ein-zubeziehen sind. [X.]

Löffler Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.06.2008 - 6 O 78/04 - OLG [X.], Entscheidung vom 31.08.2009 - 5 U 100/08 -