20. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 1865
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Meta
04.09.2009
Oberlandesgericht Köln 20. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2009, Az. 20 W 46/09 (REWIS RS 2009, 1865)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 1865
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 W 146/02 (Oberlandesgericht Köln)
VII ZR 123/18 (Bundesgerichtshof)
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
4 WF 22/19 (Oberlandesgericht Hamm)
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
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