Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2007, Az. XI ZR 17/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 24. April 2007 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja [X.]R: ja _____________________

[X.] § 3, VerbrKrG § 9 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 gel-tenden Fassung) Bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1 [X.] widerrufenen Darlehensvertrages, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG bildet (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.], [X.], 1003, 1005 [X.]. 12, zur [X.] in [X.], 252 vorgesehen), ist es mit dem Sinn und Zweck des § 3 [X.] nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger nach Rückabwick-lung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne die-se Beteiligung gestanden hätte. Es entspricht daher der Billigkeit, dass un-verfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile den [X.] gegen die finanzierende Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der Vorteilsausglei-chung mindern (Abweichung von [X.], Urteile vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1527, 1529, vom 18. Oktober 2004 - [X.], [X.], 2491, 2494 und vom 31. Januar 2005 - [X.], [X.], 547, 548). - 2 - [X.], Urteil vom 24. April 2007 - [X.] - [X.] LG Schweinfurt
- 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 13. Februar 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der [X.] gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 21. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Klägerin wird mit der Maßgabe zu-rückgewiesen, dass die Beklagte über die Hauptsum-me von 10.833,88 • und die ausgeurteilten Zinsen aus 2.002,27 • hinaus Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen hat seit dem 31. Dezember 2001 aus 5.246,01 •, aus weiteren 1.923,58 • seit dem 31. Dezember 2002, aus weiteren 1.037,12 • seit dem 31. Dezember 2003 und aus [X.] 624,80 • seit dem 31. Dezember 2004. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 12% und die Beklagte 88%.
Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand:
1 Die Klägerin begehrt - teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des [X.] - Rückzahlung von Leistungen, die sie und der [X.] aufgrund eines Darlehens der [X.] an diese erbracht haben. Die Beklagte macht nach außerordentlicher Kündigung des Darlehens widerklagend einen Teilbetrag der offenen Darlehensforderung geltend. Nach vorangegangenem Besuch des Zeugen [X.]in ihrer Wohnung unterzeichneten die Klägerin und der [X.] am 15. Juni 1994 einen als "Vermittlungsauftrag Immobilienfonds S.

" (nachfolgend: Fonds) bezeichneten Vertrag, mit dem sie den Zeugen [X.]mit der Vermittlung des Erwerbs von 1,5 Anteilen an dem Fonds mit einer Einlage von 75.000 DM beauftragten, sowie eine als Grundlage für die Finanzierung des [X.]s dienende Selbstaus-kunft. Am selben Tag wurde das Angebot der Klägerin und des [X.] zum Eintritt in den Fonds notariell beurkundet. 2 Zur Finanzierung des [X.]s schlossen die Klägerin und der [X.] am 6. September 1994 einen Darlehensvertrag über 83.333 DM mit der [X.], ohne über ihr Widerrufsrecht nach dem [X.] belehrt worden zu sein. Zur Sicherung des [X.] wurden die Fondsanteile verpfändet und zwei Lebensversiche-rungen an die Beklagte abgetreten. Die Darlehensvaluta wurde von der [X.], wie im Darlehensvertrag vereinbart, direkt auf ein bei ihr ge-führtes Konto des [X.] ausgezahlt. 3 - 5 - 4 Mit Anwaltsschreiben vom 27. Dezember 2000 widerriefen die Klä-gerin und der [X.] den Darlehensvertrag nach den Vor-schriften des [X.]es, erbrachten die vertraglich ver-einbarten Leistungen aber zunächst weiter und stellten diese erst im [X.] ein. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Februar 2004 widerrie-fen sie auch ihre Beitrittserklärung zu dem Fonds unter Berufung auf das [X.] und wegen arglistiger Täuschung. Durch [X.] vom 8. April 2004 kündigte die Beklagte das gesamte noch offene Darlehen in Höhe von 40.117,05 • außerordentlich und stellte es zur Rückzahlung fällig.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage nur zu einem geringen Teil stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin und des [X.] hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom 6. September 1994 unwirksam ist und Zahlungs-ansprüche der [X.] hieraus nicht bestehen. Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung von 10.833,88 • zuzüglich Zinsen seit dem 29. Januar 2001 Zug um Zug gegen Abtretung von 1,5 Fondsanteilen sowie zur Rückabtretung der beiden Lebensversicherungen verurteilt. In Höhe der erzielten Steuervorteile von 6.913,64 • hat es die Klage [X.]. Überdies hat es die Widerklage insgesamt abgewiesen. 5 Die Klägerin begehrt mit ihrer - vom Berufungsgericht - zugelasse-nen Revision auch Zahlung, soweit das Berufungsgericht die Klageforde-rung um ihr zugeflossene Steuervorteile gekürzt hat, sowie Zinsen be-reits seit dem 1. Januar 2000. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision ihren Klageabweisungsantrag sowie ihren Widerklageantrag weiter. 6 - 6 - Entscheidungsgründe: 7 Die Revision der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begrün-det, die der [X.] ist unzulässig.
[X.] [X.] hat seine Entscheidung, soweit das für das Revisionsverfahren von Bedeutung ist, wie folgt begründet: 8 Die Klägerin und der [X.] seien zum Widerruf ihrer Darlehensvertragserklärung nach § 1 [X.] berechtigt gewesen, weil der Darlehensvertragsschluss auf einer Haustürsituation beruhe, die sich die Beklagte zurechnen lassen müsse. Als Rechtsfolge des Widerrufs seien die [X.]en nach § 3 [X.] grundsätzlich verpflichtet, die empfangenen Leistungen der jeweils anderen [X.] zurückzugewähren. Da der [X.] und das [X.] ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellten, seien die Klägerin und ihr Ehemann allerdings nicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta ver-pflichtet, sondern nur zur Abtretung der finanzierten Fondsbeteiligung. Die Klägerin könne alle auf das Darlehen geleisteten Zahlungen zurück-verlangen, müsse sich aber sowohl die Leistungen des Fonds als auch die in den Jahren 1994 bis 1997, 1999 und 2000 erzielten Steuervorteile in Höhe von 6.913,64 • anrechnen lassen. In den Jahren 1998 und seit 2001 entfalle eine Anrechung, weil Steuervorteile nicht angefallen seien. 9 - 7 - Auf die bis zum Widerruf des Darlehensvertrages am 27. Dezember 2000 erbrachten rückforderbaren Leistungen von 2.002,27 • könne die Kläge-rin Verzugszinsen seit dem 29. Januar 2001, auf die später erbrachten und nach Gegenrechung von Fondserträgen rückforderbaren 8.831,61 • mangels verzugsbegründender Mahnung erst ab Rechtshängigkeit am 8. März 2004 in gesetzlicher Höhe nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlan-gen, da die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB nicht vorlägen.
[X.] hat die Revision zugelassen und dazu [X.], es bestehe möglicherweise eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] ([X.], Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1527, 1529) zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach § 3 [X.]. 10 I[X.] A. Revision der [X.] 11 Die Revision der [X.] ist unzulässig. 12 1. [X.] hat die Revision in zulässiger Weise nur beschränkt auf die Höhe des Anspruchs der Klägerin zugelassen. 13 a) Die Zulassung ist im Tenor der angefochtenen Entscheidung zwar ohne Beschränkung ausgesprochen worden. Die Beschränkung der Zulassung der Revision muss aber nicht in der [X.] sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen er-14 - 8 - geben ([X.]Z 48, 134, 136; 153, 358, 360 f. m.w.Nachw.). Das ist hier der Fall. [X.] hat ausgeführt, wegen der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach § 3 [X.] die Revision zulassen zu wollen. Es ist zwar nicht möglich, die Revision auf einzelne Rechtsfragen zu beschränken ([X.], Urteil vom 5. November 2003 - [X.], [X.], 853 m.w.Nachw.). Jedoch lässt sich den - auslegungsfähigen - Entscheidungsgründen entnehmen, dass das [X.] die Revision nur wegen der Höhe des Anspruchs der Klä-gerin zulassen wollte, wohingegen es die Frage des Grundes des [X.]s als geklärt angesehen hat. b) Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (vgl. Senat [X.]Z 161, 15, 18 und Urteil vom 26. September 2006 - [X.] ZR 156/05, [X.], 2351 m.w.Nachw.) auf einen tatsächlichen oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreit-stoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann. Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 [X.] entschieden werden könnte ([X.], Urteile vom 13. Dezember 1989 - [X.], [X.], 784, 786, vom 25. Februar 1993 - [X.], [X.], 1015, 1016, in-soweit in [X.]Z 121, 367 ff. nicht abgedruckt, und vom 10. Mai 2001 - [X.], [X.], 1633, 1634 f., insoweit in [X.]Z 147, 394 ff. nicht abgedruckt). Hier hätte das Berufungsgericht über den Grund des Anspruchs nach § 304 ZPO ein Grundurteil erlassen können, da der [X.] nach Grund und Betrag streitig war und bei Bejahung des Grun-des auch feststand, dass ein Zahlungsanspruch der [X.] gegeben 15 - 9 - und nur dessen Höhe wegen der Frage der Anrechnung der [X.] noch zweifelhaft ist. 16 2. Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Berufungsgericht den Darlehensvertrag wegen des Widerrufs der Kläge-rin und des [X.] nach § 1 [X.] als unwirksam angese-hen hat. Sie richtet sich damit gegen den Grund des Anspruchs und ist damit unzulässig, weil dieses Begehren von der beschränkten Revisions-zulassung nicht gedeckt ist.
3. Der Senat hat erwogen, die unzulässige Revision der [X.] in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten. Ob dies möglich ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine Nichtzulassungsbe-schwerde wäre jedenfalls unbegründet. Was die in der Revisionsbegrün-dung der [X.] angesprochene Frage angeht, ob der geschlossene Darlehensvertrag auf einer Haustürsituation beruht, hat die Rechtssache ersichtlich keine grundsätzliche Bedeutung und ist auch der [X.] der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht gegeben. Das Berufungsurteil ist insoweit entgegen der Ansicht der [X.] rechtsfehlerfrei. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 17 B. Revision der Klägerin 18 Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nur hinsichtlich eines Teils der Zinsforderung begründet. 19 - 10 - 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Anrechung der bis zum [X.] erzielten Steuervorteile auf den [X.] der Klägerin aus § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.] hat zu Recht ausgeführt, dass nach einem Widerruf aufgrund des Haus-türwiderrufsgesetzes bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes die kreditgebende Bank nicht die Darlehensvaluta vom Darlehensnehmer zurückfordern kann, sondern ihrerseits verpflichtet ist, an die [X.] auf das Darlehen geleistete Zahlungen abzüglich aus der Fondsbeteiligung erlangter Erträge und Steuervorteile gegen Abtretung der Immobilienfondsbeteiligung zurückzuerstatten und die zur Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Lebensversicherungen rückabzutreten. 20 a) Nach dem Zweck der gesetzlichen Widerrufsregelung (§ 1 [X.]) soll der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungs-frist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen entscheiden können, ob er an seiner aufgrund einer Haustürsituation eingegangenen Ver-pflichtung festhalten will oder nicht. Dieser Schutzzweck würde gefähr-det, wenn der Verbraucher das wirtschaftliche Risiko des [X.]s zu tragen hätte. Es ist deshalb bei einem verbundenen Geschäft erfor-derlich, § 3 [X.] dahin auszulegen, dass dem Darlehensgeber nach dem Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Verbraucher in Höhe des [X.] zusteht. Die Rückabwicklung hat in diesen Fällen vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (vgl. [X.]Z 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 159, 280, 288; Senatsurteile vom 25. April 2006 - [X.], [X.], 1003, 1005 [X.]. 12, zur Veröffentlichung in [X.], 252 vorgesehen, m.w.Nachw., und vom 13. Juni 2006 - [X.] ZR 432/04, [X.], 1669, 1671 [X.]. 22). 21 - 11 - 22 b) Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf der [X.] vom Darlehensgeber die aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die [X.] gewährter Sicherheiten, etwa der Rechte aus einer Kapitalle-bensversicherung verlangen. An ihn oder direkt an die kreditgebende Bank geflossene [X.] verbleiben der Bank bzw. sind an sie nach den Regeln des [X.] herauszugeben, da der Verbraucher sonst besser stünde, als er ohne die Beteiligung am Fonds gestanden hätte (vgl. [X.]Z 159, 280, 287; Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.], [X.], 1003, 1008 [X.]. 41, zur Veröffentlichung in [X.], 252 vorgesehen).
c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, sind auch die Steuervorteile der Klägerin und ihres Ehemannes, denen kein Nach-zahlungsanspruch der Finanzbehörden gegenübersteht, auf ihren Rück-forderungsanspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] anspruchsmindernd an-zurechnen. 23 aa) Die Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der [X.] ist allerdings grundsätzlich ein Institut des Schadensersatz-rechts (vgl. [X.]/[X.], [X.]. Vorb. v. § 249 Rdn. 124, 144 m.w.Nachw.), nach dem Verlust und Vorteil, die beide auf ein und demselben schädigenden Ereignis beruhen, gleichermaßen bei der Be-rechnung des Anspruchs zu berücksichtigen sind. Der diesem Institut zugrunde liegende Rechtsgedanke, dass ein Geschädigter für erlittene Nachteile zu entschädigen ist, aber aus einem schädigenden Ereignis keinen Gewinn erzielen soll, ist aber auch in der vorliegenden [X.] - 12 - stellation beim Rückforderungsanspruch nach § 3 [X.] entsprechend anzuwenden. 25 (1) Zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Steu-ervorteile der Anleger zum Gesamtkonzept einer Steuer sparenden Im-mobilienkapitalanlage gehören. Sie spielen bei der Entwicklung, der [X.] und dem Vertrieb dieser Kapitalanlagen eine entscheidende Rolle. Die vom Anleger erzielten Steuervorteile sind eine von beiden Vertrags-parteien gewollte, planmäßig eintretende Folge seiner Anlageentschei-dung. Aus der Sicht des Anlegers sind die Steuervorteile fest mit der Immobilienkapitalanlage verbunden, ohne die er sie in der Regel nicht erworben hätte, weil sie sich wirtschaftlich wie ein aus der Anlage selbst fließender Gewinn darstellen.
So war es auch hier. Nach ihrem eigenen Vorbringen sind die Klä-gerin und der [X.] damit geworben worden, die kreditfinan-zierte Beteiligung an dem Fonds trage sich aufgrund der Einnahmen aus der Vermietung des Fondsobjekts und aus den [X.] fast von selbst. Ansonsten hätten sie die Anlage nach ihren eigenen Angaben nicht gezeichnet. Aus der Sicht der Klägerin und ihres Ehemannes stel-len sich die Ausschüttungen des Fonds und die Steuerersparnisse da-nach wirtschaftlich gleichermaßen als Nutzungen der Fondsbeteiligung und daraus fließende Gewinne dar. Es liegt deshalb nicht fern, auf beide § 3 Abs. 3 [X.] entsprechend anzuwenden und bei der Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung gleichermaßen zu berücksichtigen. Dass die [X.] aus der Fondsbeteili-gung unmittelbar resultieren, die Steuervorteile aber erst aus der damit verbundenen steuerlichen Verlustzuweisung ist für Anleger wie die [X.] - 13 - gerin und den [X.] nicht von wesentlicher Bedeutung. Da es dem Anleger bei kreditfinanzierten [X.] in aller Regel gerade auch auf die Steuervorteile ankommt, ist es bei [X.] der Anlageentscheidung nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung nicht nur konsequent, sondern geboten, bei der Be-rechnung des Rückzahlungsanspruchs des Anlegers auch die ihm end-gültig verbleibenden Steuervorteile anspruchsmindernd zu [X.]. (2) Für eine Gleichbehandlung von [X.] und Steuervorteilen spricht auch Sinn und Zweck der Rückabwicklung nach § 3 [X.]. Nach den Ausführungen des I[X.] Zivilsenats des [X.] in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 ([X.]Z 159, 280, 287), die der erkennende Senat teilt, ist es mit dem Sinn der Rückabwicklung nach § 3 [X.] nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger nach Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne die-se Beteiligung gestanden hätte, [X.] seien deshalb zu berücksichtigen. Folgerichtig muss das auch für Steuervorteile gelten, die der Anleger aus der mit der Fondsbeteiligung verbundenen steuerli-chen Verlustzuweisung gezogen hat. Denn wenn er sie behalten dürfte, stünde er sich nach der Rückabwicklung besser als er ohne die Beteili-gung stehen würde. Vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht und ist nicht widerspruchsfrei, bleibende Steuervorteile nach den Grundsätzen des [X.] nur im Rahmen von Schadensersatzansprüchen zu berücksichtigen, nicht dagegen bei der Rückabwicklung nach § 3 [X.] (so aber noch [X.], Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1527, 1529). 27 - 14 - (3) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Rückabwicklung [X.] nach § 3 [X.] nicht auf die Leistungen beschränkt, die im Verhältnis der Beteiligten erbracht werden. Durch die Rechtsprechung des [X.] zur Rück-abwicklung eines nach § 1 [X.] widerrufenen Darlehensvertrages, der mit dem [X.] ein verbundenes Geschäft bildet, wird ein Darle-hensnehmer aus [X.] zu Lasten der finanzierenden Bank umfassend vom Risiko der kreditfinanzierten Anlage befreit. Die Rückabwicklung vollzieht sich in diesen Fällen nicht innerhalb der Leis-tungsverhältnisse, sondern im Dreiecksverhältnis, so dass der [X.] statt des Darlehensnehmers das Kreditverwendungsrisiko zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.], [X.], 1003, 1005 [X.]. 12, 1006 [X.]. 20, zur Veröffentlichung in [X.], 252 vorgesehen, m.w.Nachw.). Der Schutzzweck der [X.] erfordert es dagegen nicht, dass der Anleger darüber hinaus einen Gewinn in Form ihm endgültig verbleibender Steuervorteile erzielt. Es entspricht vielmehr der Billigkeit, dass solche Steuervorteile den Anspruch des Anlegers und Darlehensnehmers auf Rückzahlung auf das Darlehen erbrachter Leistungen gegen die finanzierende [X.], zumal die Bank auch die Nachteile der Anlageentscheidung zu tra-gen hat. Der erkennende Senat kann diese Rechtsfrage zugunsten der Anrechnung von Steuervorteilen entscheiden, ohne den [X.] für Zivilsachen nach § 132 [X.] anrufen zu müssen, da der I[X.] Zivilsenat des [X.] auf Anfrage mitgeteilt hat, dass er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Juni 2004 ([X.], [X.], 1527, 1529), vom 18. Oktober 2004 ([X.], [X.], 2491, 2494) und vom 31. Januar 2005 ([X.], [X.], 547, 548) nicht mehr festhält. 28 - 15 - 29 bb) Die Revision kann auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, Rückzahlungen bei der Rückabwicklung eines Geschäfts nach § 3 [X.] seien steuerpflichtig, so dass die Steuervorteile der Klägerin und des [X.] entfielen. Nach den Feststellungen des Berufungsge-richts stehen den Steuervorteilen der Klägerin und des [X.] in den Jahren 1994 bis 2000 keine Nachzahlungsansprüche des [X.] gegenüber. Die Klägerin kann sich mangels substantiierten Vortrages in den Vorinstanzen auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei korrektem Verhalten der [X.] hätte sie sich für ein anderes Steuer-sparmodell entschieden (§ 559 Abs. 1 ZPO).
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht auch die Höhe der Steuervorteile mit 6.913,64 • rechtsfehlerfrei [X.]. [X.] hat die eingereichten Steuerbescheide der Klägerin und des [X.] seiner Entscheidung zu Grunde gelegt und die Steuervorteile für das [X.] nach § 287 ZPO ge-schätzt. Dies ist eine tatrichterliche Würdigung, die im [X.] nur eingeschränkt überprüfbar ist. Rechtsfehler des Berufungsge-richts zeigt die Revision nicht auf. Es hat weder erhebliche Tatsachen außer Betracht gelassen noch gegen die Denkgesetze verstoßen noch die Darlegungs- und Beweislast verkannt. 30 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das [X.] aus einem Betrag von 8.831,61 • in gesetz-licher Höhe erst ab Rechtshängigkeit zugesprochen hat. 31 - 16 - a) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass für den nach dem Widerruf vom 27. Dezember 2000 entstandenen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 8.831,61 • Zinsen nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Nutzungsersatzes nach den [X.] (vgl. dazu Senatsurteil [X.]Z 152, 331, 336 m.w.Nachw.) begehrt werden können. Die Zahlungen erfolgten auf eine nicht mehr bestehende Schuld, da der Darlehensvertrag infolge des Widerrufs unwirksam war. Die Rückabwicklung dieser Leistungen hat daher nach den allgemeinen Vorschriften des Bereicherungsrechts zu erfolgen. 32 b) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen [X.] auf Verzugszinsen vor Rechtshängigkeit nur unter den Voraus-setzungen der §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB für möglich gehalten (vgl. auch Senatsurteile [X.]Z 158, 1, 9 und vom 30. März 2004 - [X.] ZR 145/03, [X.]R BGB § 818 Abs. 1 Zinszahlung). Ob eine Bank bei der Entgegennahme von Zins- und Tilgungsleistungen, die ein [X.] trotz Widerrufs nach § 1 [X.] weiter gezahlt hat, [X.] im Sinne von § 819 Satz 1 BGB ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Zinsanspruch der Klägerin aus einem anderen Grund berechtigt ist. 33 c) Den von der Revision begehrten Zinsanspruch kann die Klägerin als Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB von der [X.] verlangen. 34 Nach der Rechtsprechung des [X.] ist der [X.] aus § 818 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich auf die Herausgabe der vom Leistungsempfänger tatsächlich gezogenen Zinsen beschränkt 35 - 17 - ([X.]Z 115, 268, 270; Senatsurteile vom 24. September 1996 - [X.] ZR 185/94, [X.], 2247, 2250, vom 12. Mai 1998 - [X.] ZR 79/97, [X.], 1325, 1326 f. und vom 12. September 2006 - [X.] ZR 296/05, [X.], 2119 , 2121 [X.]. 25). Allerdings besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die [X.] im Wert des üblichen [X.] in Höhe von 5%-Punkten über dem [X.] gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - [X.] ZR 79/97, [X.], 1325, 1326 f.). Die Klägerin hat danach einen Zinsanspruch in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nach der beantragten zeitlichen Staffelung, wo-bei jedoch ab dem 31. Dezember 2001 Zinsen nur aus 5.246,01 • (= 10.260,30 DM) begehrt werden können. - 18 - II[X.] 36 Die Revision der [X.] war nach alledem als unzulässig zu verwerfen. Die Revision der Klägerin war mit der Maßgabe zurückzuwei-sen, dass der Klägerin über den ausgeurteilten Zinsanspruch hinaus wei-tere Zinsen zuzuerkennen waren.
[X.] [X.] Ellenberger [X.] Grüneberg Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.11.2004 - 12 O 151/04 - [X.], Entscheidung vom 21.12.2005 - 3 U 235/04 -