Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13

BUNDES[X.]RICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VIII ZR 191/13
Verkündet am:

19. November 2014

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 535 Abs. 1 Satz 2
a)
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der [X.] die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, [X.] die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum ver-tragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 [X.]) den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inan-spruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht (Bestätigung und Fortfüh-rung von [X.], Urteile vom 3. November 2004 -
[X.], NJW-RR 2005, 381 unter [X.]; vom 10. November 2006 -
V [X.], [X.], 292 Rn. 7; [X.], [X.] vom 21. Januar 2014 -
VIII ZR 48/13, [X.] 2014, 661 Rn. 5).
b)
Zur Frage des erledigenden Ereignisses bei der Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig voll-streckbaren Urteil ([X.] an und Fortführung von [X.], Urteil vom 8.
Mai 1985 -
IVa [X.], [X.]Z 94, 268, 274 [zur Auskunftserteilung]).
[X.], Urteil vom 19. November 2014 -
VIII ZR 191/13 -
LG [X.]

[X.]

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2014
durch die
Vorsitzende Richterin
Dr.
[X.], die
Richterin Dr.
Hessel
sowie die Richter
Dr.
[X.], Dr.
Bünger
und Kosziol
für Recht erkannt:

Die Revision
der [X.] gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 13. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorgenannte Urteil teilweise abgeän-dert und die Berufung der [X.] gegen das Urteil des Amtsge-richts Euskirchen vom
8. November 2012 auch insoweit zurück-gewiesen wird, als die Beklagte darin verurteilt worden ist, den [X.] durch geeignete Maßnahmen zu behe-ben.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Kläger sind seit dem [X.] Mieter einer
Wohnung
der [X.] in E.

. Die r-trag werden die Kosten der von der [X.] abgeschlossenen Wohngebäu-deversicherung anteilig auf die Kläger umgelegt. Der Mietvertrag sieht zudem vor, dass die Kläger Tapezier-
und sonstige Malerarbeiten auf ihre Kosten aus-zuführen
haben.
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Am 7. März 2012 kam es zu einem Brand in der Küche der
von den [X.] gemieteten Wohnung. Hierdurch wurden die Küche und weitere Räume
der Wohnung
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überwiegend in Gestalt von Rußverschmutzungen -
beschädigt. Brandursache war, dass die damals 12-jähige Tochter der Kläger Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt, sodann die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen und sich das Öl währenddessen entzündet
hatte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fällt den Klägern hinsichtlich der Verursa-chung des Brandschadens (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit zur Last.
Die Haftpflichtversicherung der Kläger verwies die Beklagte an deren Gebäudeversicherung. Eine Inanspruchnahme ihrer Gebäudeversicherung lehnte die Beklagte jedoch mit der Begründung ab, dies führe zu einem Anstei-gen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand ihrer Mietwohnungen. Auch die von den Klägern geforderte Beseitigung des
Brandschadens
lehnte die Beklagte ab, da ein Mieter,
der [X.] schuldhaft verursacht habe, we-der einen Mangelbeseitigungsanspruch noch eine Minderung der Miete geltend machen
könne.
Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage haben
die Kläger -
soweit für das Revisionsverfahren von Interesse -
die Beseitigung
des Brandschadens
sowie die Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung um monatlich (=
60 % der Kaltmiete) seit dem 7.
März 2012 und die Freistellung von außerge-begehrt. Das Amtsge-richt hat der Klage stattgegeben. Nachdem die Beklagte daraufhin die Brand-schäden -
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht -
beseitigt
hat, haben die Klä-ger im Berufungsverfahren den Rechtstreit insoweit in der Hauptsache für erle-digt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlos-sen. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] das amtsgerichtliche Urteil mit Ausnahme der Verurteilung zur Freistellung von außergerichtlichen 2
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Rechtsanwaltskosten abgeändert und -
unter Klageabweisung im Übrigen -
festgestellt, dass die Kläger in der [X.] vom 7. Juni 2012 bis zum 13.
Dezember Bruttomiete) berechtigt waren
und sich der Rechtsstreit hinsichtlich der erstreb-ten Beseitigung des Brandschadens in der Hauptsache erledigt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwei-sungsbegehren
weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse,
im Wesentlichen ausgeführt:
Hinsichtlich der erstrebten Beseitigung des Brandschadens sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Insoweit sei die Klage durch ein erledi-gendes Ereignis -
die Schadensbehebung seitens der [X.] -
nach [X.] des amtsgerichtlichen Urteils unbegründet geworden.
Das Amtsgericht habe die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung zur Behebung des eingetretenen Brandschadens verurteilt. In der durch den Brand eingetrete-nen Beschädigung der Mietsache sei ein Mangel im Sinne von § 536 [X.] zu sehen, der den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtige. Die Beklagte treffe als Vermieterin grundsätzlich die unbedingte Pflicht zur Erhaltung der Mietsa-che gemäß §
535 Abs. 1 Satz 2 [X.] und damit zur Beseitigung der durch den Brand entstandenen Mängel und zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands.
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Die Erhaltungspflicht entfalle -
ebenso wie eine Mietminderung -
nach ständiger Rechtsprechung allerdings in den Fällen, in denen die Beschädigung der Mietsache auf einem Verschulden
des Mieters beruhe. Insoweit gehe das Amtsgericht von einer (allenfalls) leichten Fahrlässigkeit der Kläger und damit von einem Verschulden in diesem Sinne aus. Bei einer durch leichte Fahrläs-sigkeit erfolgten Schadensverursachung durch die Kläger verbleibe es unter Heranziehung der nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geltenden Grundsätze der so genannten versicherungsrechtlichen Lösung jedoch bei der [X.] als Vermieterin.
Diese nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] uneingeschränkt vorgesehene Erhal-tungspflicht des Vermieters entfalle in den Fällen einer schuldhaften [X.] der Mietsache durch den Mieter nur deshalb, weil der Mieter hier seiner-seits Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 [X.] zu leisten habe. Der Vermieter sei nicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache verpflichtet, wenn diese Verpflichtung über § 280 Abs. 1 [X.] ausdrücklich dem Mieter obliege; anderenfalls verbleibe es bei der umfassenden Garantiehaftung des Vermieters.
Eine derartige Verpflichtung aber treffe die Kläger im vorliegenden Fall gerade nicht, da sie einem etwaigen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen schuldhafter Beschädigung der Mietsache aus § 280 Abs. 1 [X.] ihrer-seits einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung nach §
242 [X.] entgegenhalten könnten. Die Beklagte habe nämlich ihre mietver-tragliche Pflicht verletzt, ihre Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Beseitigung des Brandschadens zu finanzieren.
In Fällen, in denen der [X.] -
wie hier -
bereits durch die umgelegte Zahlung der Versicherungsprämie für eine Wohngebäudeversicherung zur Deckung des durch ihn verursachten Schadens beigetragen habe, dürfe er davon ausgehen, als Gegenleistung für die von ihm anteilig übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall ei-8
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nen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.
Der Vermieter habe [X.] insoweit, als er durch die Versicherung geschützt sei, im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, den Schadensausgleich durch den Mieter zu su-chen, obwohl dieser bereits durch die Zahlung der Versicherungsprämie zur Deckung des Schadens beigetragen
habe. Aus dieser Interessenlage folge nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen, wenn ein [X.] vorliege, ein [X.] des Versicherers gegen den Mieter [X.] sei und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interes-se an einem Schadensausgleich durch den Mieter habe.
Bei dem eingetretenen Brandschaden handele es sich um einen von der Wohngebäudeversicherung umfassten
Versicherungsfall. Diese erfasse unter anderem auch die ordnungsgemäße Wiederherstellung des ursprünglichen [X.] der durch den Brand beschädigten Wände und Decken. Dass den [X.] durch den Mietvertrag die Schönheitsreparaturen übertragen worden [X.], ändere nichts an der Einstandspflicht der Versicherung. Es gehe vorliegend um die Beseitigung der versicherten Folgen eines [X.] und nicht lediglich um die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter, der zudem durch die anteilige Übernahme der Wohngebäudeversicherungskosten im Er-gebnis so zu stellen
sei, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.
Die Wohngebäudeversicherung wäre verpflichtet gewesen, die für die [X.] hier erforderlichen Kosten zu ersetzen.
Ein besonderes Interesse der [X.], dass der Schadensausgleich ausnahmsweise durch den Mieter und nicht durch die Wohngebäudeversiche-rung erfolge, habe das Amtsgericht zutreffend verneint. Insbesondere begründe der pauschale Verweis der [X.] auf angeblich steigende [X.] kein derartiges, einen Ausnahmefall voraussetzendes besonderes
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Interesse. Das mit jeder Inanspruchnahme einer Gebäudeversicherung einher-gehende generelle Risiko einer Beitragserhöhung
genüge nicht.
Ein [X.] des Versicherers gegen die Kläger wäre ausgeschlossen gewesen, weil den Klägern nach den fehlerfreien Feststellungen des Amtsge-richts (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit zur Last falle. Anhaltspunkte für ein grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten der Kläger habe die Beklagte weder vorgetragen noch seien diese sonst ersichtlich.
Die Beklagte sei daher mietvertraglich verpflichtet gewesen, die Wohn-gebäudeversicherung zur Schadensbeseitigung in Anspruch zu nehmen.
Da sie dies nicht getan habe, könne sie auch keinen Schadensersatzanspruch nach §
280 Abs. 1 [X.] gegen die Kläger geltend machen; dementsprechend ver-bleibe es bei der
ihr obliegenden Erhaltungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Diese Wertung folge zwingend aus den Grundsätzen des Urteils
des [X.] vom 3. November 2004 ([X.]).
Zwar gehe es in dieser Entscheidung nicht um eine etwaige [X.] oder den Fortbestand des [X.] in voller Höhe, sondern um einen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen schuldhafter [X.] der Mietsache durch den Mieter. Könne jedoch der Mieter mit Erfolg die Entrichtung von Schadensersatz für die von ihm zu vertretenden Schäden ver-weigern, wirke sich dies zwangsläufig auch auf die damit weiterhin dem [X.] obliegende Wiederherstellungspflicht aus.
Bei einer Beschädigung der Miet-wohnung sei im Interesse beider Mietparteien stets entweder der Mieter oder der Vermieter zur Schadensbeseitigung verpflichtet. Bei einem restriktiven Ver-ständnis der versicherungsrechtlichen Lösung würde dies zu dem Ergebnis füh-ren, dass zwar der Vermieter keinen Schadensersatz verlangen könnte,
er aber gleichwohl auch nicht zur Schadensbeseitigung verpflichtet wäre. Damit einher ginge entweder der weder rechtlich noch praktisch hinnehmbare dauerhafte 12
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Zustand der Vermietung einer mangelhaften Mietsache oder aber eine den
[X.] trotz der monatlichen Versicherungsbeiträge wiederum mit der Schadensbe-seitigung belastende Lösung, die allein auf das schuldhafte Herbeiführen des Brandschadens durch den Mieter abstelle. Beides widerspreche nicht nur dog-matischen Grundsätzen, sondern auch der durch den [X.] mit der versicherungsrechtlichen Lösung in den Vordergrund gestellten Interessen-abwägung.
Ausgehend von der Überlegung, dass der Gesetzgeber dem Vermieter grundsätzlich im Rahmen des § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] die uneingeschränkte Erhaltungs-
und Wiederherstellungspflicht für die Mietsache auferlegt habe, könne diese nur in den Fällen entfallen, in denen ausnahmsweise der Mieter für die Erhaltung und Wiederherstellung (etwa) nach § 280 Abs. 1 [X.] zu sorgen habe. Stehe einem solchen Vermieteranspruch wiederum ein [X.] aus positiver Vertragsverletzung entgegen, verbleibe es vollumfänglich bei der [X.].
Die
Kläger könnten
überdies die Feststellung verlangen, dass die Miete gemäß § 536 [X.] in der [X.] vom 7. Juni 2012 bis zum 13. Dezember 2012 wegen der streitgegenständlichen, zwischenzeitlich beseitigten Brandschäden sei. Zwar könne sich ein Mieter grundsätzlich dann nicht auf eine Mietminde-rung berufen, wenn der Mangel auf sein Verhalten zurückzuführen sei oder er ihn zu vertreten habe.
[X.] es jedoch wegen der versicherungsrechtlichen Lösung bei der Erhaltungs-
und Wiederherstellungspflicht des Vermieters,
gelte diese Wertung auch im Rahmen des § 536 [X.]. Sei der Mieter nicht gehalten, für die Schäden Ersatz zu leisten, gehe mit dem vertragswidrigen Zustand der Mietsache notwendig auch die Herabsetzung der Miete nach § 536 [X.] einher.
Im Falle der pflichtgemäßen
und unverzüglichen Inanspruchnahme der Versi-14
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cherung durch die Beklagte wäre erfahrungsgemäß mit einer Regulierungsfrist von etwa drei Monaten ab dem Brand zu rechnen gewesen. Eine Minderung der Miete komme damit erstmalig ab dem 7. Juni 2012 in Betracht; sie ende aufgrund der Vornahme der Instandsetzungsarbeiten mit Ablauf des 13. De-zember 2012. Unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände sei hier ein [X.] von lediglich 15

angemessen.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung -
wenn auch teilweise nur im Ergebnis -
stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft angenommen, dass die seitens der [X.] nach erfolgter erstinstanzlicher Verurteilung durchgeführte Beseitigung des Brandschadens ein erledigendes Ereignis dar-stellt, infolge dessen die Klage hinsichtlich des vom Amtsgericht in dessen Ur-teilstenor unter Ziffer 1 a bis g zugesprochenen Anspruchs auf Behebung des Brandschadens unbegründet geworden ist.
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im [X.]punkt des nach ih-rer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde ([X.], Urteile vom 17. Juli 2003 -
IX [X.], [X.]Z 155, 392, 395 mwN; vom 14. März 2014 -
V [X.], NJW 2014, 2199 Rn. 7).
Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des [X.] keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 [X.] -
und damit 16
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auch keine Erledigung -
ein ([X.], Urteile
vom 19. Januar 1983 -
VIII ZR 315/81, [X.]Z 86, 267, 269; vom 14.
März 2014 -
V [X.], aaO Rn. 8). Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden ([X.], Urteile
vom 8. Mai 1985 -
IVa [X.], [X.]Z 94, 268, 274; vom 9. Februar 2011 -
VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11; vom 15. März 2012 -
IX ZR 35/11, [X.], 1717 Rn. 7; vom 14. März 2014 -
V [X.], aaO; jeweils mwN; [X.], Be-schlüsse
vom 25. Mai 1976 -
III ZB 4/76, [X.], 1069 unter [3]
b; vom 21.
September 2005 -
XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16
unter [X.]; ebenso be-reits [X.], 379, 382). Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem [X.] ([X.], Urteile
vom 19. Januar 1983 -
VIII ZR 315/81, aaO; vom 14.
März 2014 -
V [X.], aaO; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 708 Rn.
5), sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ([X.], Urteil vom 14.
März 2014 -
V [X.], aaO; [X.]/[X.], 6.
Aufl., § 362 Rn. 28
mwN; Musielak/[X.], ZPO, 11.
Aufl., § 708 Rn. 4; [X.], NJW 1990, 1208, 1210 f.).
b)
Hiervon ausgehend handelt es sich bei der von der [X.] vorge-nommenen
Behebung des Brandschadens nicht um ein erledigendes Ereignis. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die in Ziffer 1 a bis g des Tenors des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsge-richts genannten Schäden innerhalb der ihr
im vorbezeichneten Urteil gesetzten Frist ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht beseitigt. Zudem hat sie
die erstinstanzliche Verurteilung mit der Berufung angegriffen
(vgl. hierzu [X.], Urteil vom 6. Oktober 1998 -
XI ZR 36/98, [X.]Z 139, 357, 367 f.).
Die Leistung der [X.] erfolgte daher ersichtlich unter dem [X.]
und stellt demgemäß -
ungeachtet der Schwierig-keit, die hier erbrachte Leistung im Falle einer Aufhebung des vorläufig voll-20
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streckbaren Urteils zurückzufordern (vgl. [X.], Urteil vom 8. Mai 1985 -
IVa [X.], aaO; [X.],
[X.] Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; [X.], NJW-RR 2005, 1319, 1321; aA [X.], Urteil vom 10. Februar 2010 -
2 [X.], juris Rn. 93
ff.; [jeweils zur Auskunftserteilung]; vgl. auch BeckOK-ZPO/
Jaspersen/Wache, Stand: 15. September 2014, § 91a Rn. 64) -
keine Erfüllung des Anspruchs der Kläger nach § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und damit kein die Hauptsache insoweit erledigendes Ereignis dar.
c)
Der Antrag der Kläger, hinsichtlich des Antrags auf Behebung des Brandschadens die Erledigung der Hauptsache festzustellen, war demnach un-begründet. Nachdem sie in
der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] hilfs-weise von ihrer Erledigungserklärung Abstand genommen und ihren ursprüngli-chen Antrag entsprechend Ziffer 1 a bis g des Tenors des amtsgerichtlichen Urteils weiterverfolgt haben, bleibt der Revision der Erfolg
jedoch versagt.
Die Kläger
sind nicht gehindert
gewesen, zu ihrem
vorbezeichneten ur-sprünglichen Antrag
zurückzukehren. Eine Erledigungserklärung ist frei wider-ruflich, solange sich die beklagte [X.] ihr nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem [X.]punkt kann die klagende [X.] regelmäßig -
auch in der [X.] -
von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu ihrem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren
([X.], Urteile
vom 7. Juni 2001 -
I [X.], [X.], 442 unter
1; vom 14. März 2014 -
V [X.], aaO Rn. 14; [X.], [X.] vom 21.
September 2005 -
XII ZR 256/03, aaO). Die darin liegende Klageänderung ist nach § 264 Nr. 2 ZPO noch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn -
wie hier der Fall -
der Sachverhalt, auf den sich der
frühere Antrag
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stützt, vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist ([X.], Urteile
vom 7. Juni 2001 -
I [X.], aaO; vom 14. März 2014 -
V [X.], aaO).
2.
Der ursprüngliche, auf Behebung des Brandschadens gemäß Ziffer 1 a bis g des Tenors des Urteils des Amtsgerichts gerichtete Antrag ist begründet. Die Kläger können aufgrund des ihnen zustehenden Anspruchs nach § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemä-ßen Gebrauch geeigneten Zustand von der [X.] die Wiederherstellung dieses Zustands durch Behebung des vorstehend genannten Brandschadens verlangen. Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger den Brandschaden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch (allenfalls) einfache Fahrläs-sigkeit verursacht haben.
Denn die
Beklagte kann gemäß den Grundsätzen der nach ständiger Rechtsprechung des [X.] anzuwendenden ver-sicherungsrechtlichen Lösung ihren Wohngebäudeversicherer auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass dieser bei den Klägern Rückgriff nehmen könnte. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, folgt hieraus bei Würdigung der Interessenlage der Mietvertragsparteien nicht nur die mietvertragliche Pflicht der [X.], wegen des Ersatzes des Brandschadens die Wohnge-bäudeversicherung (und nicht die Kläger)
in Anspruch zu nehmen; die Beklagte
ist vielmehr, auch wenn sie von einer Inanspruchnahme ihres Wohngebäude-versicherers absieht, nach § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] verpflichtet, den vertrags-gemäßen Zustand der Mietsache
durch Behebung der streitgegenständlichen Brandschäden wiederherzustellen.
a) Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] hat der Vermieter die Mietsache
während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Grundsätzlich obliegen somit ihm die Instandhaltung und die Instandsetzung des Mietobjekts ([X.], Urteil vom 6. April 2005 -
XII ZR 158/01, [X.], 863 unter [X.] a). Entsteht während der Mietzeit ein Mangel 24
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der Mietsache im Sinne des § 536 [X.] -
wie hier in Gestalt des Brandscha-dens -, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfül-lungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] unabhängig davon, ob die

Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters
zu su-chen ist ([X.]surteil vom 28. Mai 2008 -
VIII ZR 271/07, [X.], 2432 Rn.
9; [X.], [X.], 540, 541; [X.]/[X.]/[X.], Handbuch des ge-werblichen Miet-, Pacht-
und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn.
297). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.
Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, entfällt die Pflicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands jedoch, soweit der Mieter den Mangel der Mietsache zu vertreten hat ([X.], Urteile
vom 26.
November 1997 -
XII ZR 28/96, [X.], 594 unter 2 a; vom 28. Mai 2008 -
VIII ZR 271/07, aaO; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2014, §
535 Rn. 28a; [X.]/[X.]/[X.], aaO). In diesem Fall steht dem Vermieter
viel-mehr bei einer Beschädigung der Mietsache ein Anspruch auf Schadensersatz
-
nach Wahl des Vermieters (vgl. [X.], Mietrecht, 11.
Aufl., §
535 [X.] Rn. 93) in Form der Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 [X.]) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 [X.])
-
gegen den Mieter zu ([X.]/
[X.], [X.], 73. Aufl., § 535 Rn. 58; [X.]/Lützenkirchen, [X.], 14.
Aufl., § 535 Rn. 40; MünchKomm[X.]/Häublein, 6.
Aufl., § 535 Rn. 106).
b) Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht rechtsfehlerfrei zu der von der Revision nicht angegriffenen Beurteilung gelangt, dass den Klägern hinsichtlich des Brandschadens (allenfalls) einfache Fahrläs-sigkeit zur Last fällt. Ebenfalls frei von [X.] ist die Annahme des [X.], dass die Kläger der [X.] nach den Grundsätzen der versi-cherungsrechtlichen Lösung trotzdem nicht zum Ersatz dieses Schadens ver-26
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pflichtet sind, sondern ihnen vielmehr ein Anspruch auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache zusteht.
c) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des [X.] (§
86 Abs. 1 [X.]) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des [X.] einen konkluden-ten [X.] des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der [X.] einen Brandschaden -
wie hier -
durch einfache Fahrlässigkeit ver-ursacht hat ([X.], Urteile
vom 8. November 2000 -
IV ZR 298/99, [X.]Z 145, 393, 398
ff.; vom 3.
November 2004 -
[X.], NJW-RR 2005, 381 unter [X.]; vom 13. September 2006 -
IV ZR 273/05, [X.]Z 169, 86 Rn. 8; vom 10.
November 2006 -
V [X.], [X.], 292 Rn. 7
[betr. [X.]]; vom 20. Dezember 2006 -
VIII ZR 67/06, NJW-RR 2007, 684 Rn. 8; vom 27.
Januar 2010 -
IV ZR 129/09, [X.]Z 184, 148 Rn. 8 f.; vom 10. Mai 2011 -
VI [X.], NJW-RR 2011, 1055 Rn. 6; [X.], Beschlüsse vom 12.
Dezember 2001 -
XII ZR 153/99, NJW-RR 2002, 1243; vom 15. November 2011 -
II ZR 304/09, NJW-RR 2012, 280 Rn. 11; vom 21. Januar 2014 -
VIII ZR 48/13, [X.] 2014, 661 Rn. 4).
Der Mieter steht hierdurch im Ergebnis nicht [X.] da, als wenn er selbst eine Versicherung abgeschlossen hätte ([X.]sur-teil vom 3.
November 2004 -
[X.], aaO).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Mieter -
wie hier -
eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und diese für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre ([X.], Urteile vom 8. November 2000 -
IV ZR 298/99, aaO S. 399 f.; vom 20.
Dezember 2006 -
VIII ZR 67/06, aaO; vom 13.
September 2006 -
IV ZR 273/05, aaO Rn. 9 ff.).
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Die vorbezeichnete sogenannte versicherungsrechtliche Lösung schützt den Mieter allerdings nur, wenn der Vermieter/Versicherungsnehmer die Versi-cherung tatsächlich in Anspruch nimmt. Verzichtet der Vermieter darauf und fordert er unmittelbar Schadensersatz vom Mieter, wird dieser in seiner Erwar-tung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm (anteilig) übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversiche-rung zu haben. Der Vermieter hat dagegen insoweit, als er durch die [X.] geschützt ist, im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, den [X.] durch den Mieter zu suchen, obwohl dieser bereits durch die Zahlung der Versicherungsprämie zur Deckung des Schadens beigetragen hat. Aus dieser Interessenlage folgt die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen (oder auf Schadensersatz zu verzichten), wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein [X.]
des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein [X.] Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mieter seinerseits ein Schadensersatzan-spruch zu, den er dem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen seiner Obhutspflichtverletzung gemäß § 242 [X.] ("dolo agit, [X.], quod statim
redditurus est") entgegen halten kann ([X.], Urteile vom 3.
November 2004
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[X.], aaO unter [X.]; vom 10.
November 2006 -
V [X.], aaO; [X.] mwN; [X.], Beschluss vom 21.
Januar 2014 -
VIII ZR 48/13, aaO Rn. 5).
d) Davon ausgehend hat das Berufungsgericht zu Recht die Beklagte als mietvertraglich verpflichtet erachtet, ihren Wohngebäudeversicherer und nicht die Kläger auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen.
Entgegen der [X.] der Revision hat das Berufungsgericht mit seiner weiter
gehenden An-nahme, wonach aus den Grundsätzen
der versicherungsrechtlichen Lösung für den Streitfall
folge, dass die Beklagte, auch wenn sie ihre Wohngebäudeversi-cherung nicht in Anspruch nehme, aufgrund ihrer Erhaltungspflicht nach §
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Abs. 1 Satz 2 [X.]
zur Beseitigung des Brandschadens verpflichtet sei, weder die Reichweite der [X.] verkannt noch deren miet-vertragliche Nebenpflichten bei Vorliegen eines Versicherungsfalles überdehnt, indem es als Voraussetzung des Wegfalls der
Erhaltungspflicht die Durchsetz-barkeit des Schadensersatzanspruchs der [X.] gegen die Kläger ange-nommen hat.
Das Berufungsgericht hat vielmehr zutreffend die Grundsätze der versicherungsrechtlichen Lösung auf die Beurteilung des Umfangs der Erhal-tungspflicht des Vermieters im Falle eines vom Mieter durch leichte Fahrlässig-keit verursachten [X.] angewendet. Ist nach diesen Grundsätzen der Mieter weder zur Beseitigung des Brandschadens noch sonst insoweit zum Schadensersatz verpflichtet, verbleibt es bei der vom Gesetz als dauerhafte vertragliche Hauptpflicht ausgestalteten [X.] nach § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] und ist dieser regelmäßig auch dann zur Wiederher-stellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der [X.] verpflichtet, wenn er die von ihm abgeschlossene Wohngebäudeversi-cherung wegen des Brandschadens nicht in Anspruch nimmt.

aa) Zu
Recht hat das Berufungsgericht ein besonderes Interesse der [X.], welches ausnahmsweise gegen eine Inanspruchnahme der Wohnge-bäudeversicherung sprechen könnte, verneint und insbesondere den
pauscha-len
Hinweis der [X.] auf möglicherweise steigende Versicherungsbeiträge als nicht ausreichend erachtet. Wie oben (unter [X.] c) ausgeführt, hat der [X.] insoweit, als er durch die Versicherung geschützt ist, im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, den Schadensausgleich nicht durch die [X.] zu suchen ([X.]surteil vom 3. November 2004 -
[X.], aaO).
Der Mieter wiederum
darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zugutekommen und er durch diese Versicherung geschützt ist, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht (vgl. [X.], Urteile vom 32
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3.
November 2004 -
[X.], aaO unter [X.] und 3; vom 13. September 2006 -
IV ZR 273/05, aaO Rn. 19).
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob -
wie das Berufungsgericht [X.] meint -
im Einzelfall
ausnahmsweise etwa eine durch die Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung verursachte erhebliche Erhöhung der [X.]sprämie ein besonderer Grund sein kann, der es für den Vermieter recht-fertigt, von einer Inanspruchnahme der Versicherung abzusehen, oder ob ei-nem solchen Ausnahmetatbestand vielmehr die Möglichkeit entgegensteht, [X.] den Mieter, der den Brandschaden verursacht hat,
mit dem [X.] der Versicherungsprämie zu belasten. Denn es fehlt hier, wie das [X.] rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, bereits an einem
konkreten Vortrag der [X.] hinsichtlich einer zu erwartenden Beitragserhöhung. Übergange-nen Sachvortrag hierzu zeigt die Revision nicht auf.
bb) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass im Streitfall aus der gebotenen Anwendung der
Grundsätze der versicherungsrechtlichen Lösung auf den Erhaltungsanspruch des Mieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] folgt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern verursachten Brandschaden zu beheben.
Diesem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass die Kläger wegen des Brandschadens zugleich die Minderung der Miete geltend machen (vgl. [X.]surteil vom 28. Mai 2008 -
VIII
ZR
271/07, aaO;
[X.], aaO, § 536 [X.] Rn. 529; MünchKomm[X.]/Häublein, aaO, Vorbemerkung zu §§ 536 ff. Rn. 5).
(1) Die Frage, ob und inwieweit die Grundsätze der versicherungsrechtli-chen Lösung auch für die Beurteilung der Frage des Bestehens eines Mangel-beseitigungsanspruchs des Mieters in Bezug auf einen von diesem durch einfa-che Fahrlässigkeit verursachten Brandschaden maßgeblich sind, hat der Bun-33
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desgerichtshof bisher nicht entschieden. Der [X.] hat allerdings bereits in ei-nem vor der Entwicklung der Grundsätze der versicherungsrechtlichen Lösung ergangenen Urteil, welches den Fall eines außerhalb des [X.] durch Brand unbenutzbar gewordenen Mietobjekts betraf, entschieden, dass der Vermieter in diesem
Fall den vertragsmäßigen Zustand wiederherzustellen hat, auch wenn im Mietvertrag Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts sowie -
wie im Streitfall -
Schönheitsreparaturen grundsätzlich auf den Mieter abgewälzt worden sind ([X.]surteil vom 25. Februar 1987 -
VIII ZR 88/86, [X.], 822 unter 3
b und c; [X.]/[X.]/[X.], aaO Rn. 297).
(2) Nichts anderes hat für den Fall zu gelten, dass die mit leichter Fahr-lässigkeit verursachte Beschädigung der Mietsache zwar innerhalb des [X.] erfolgt ist, der Schaden des Vermieters aber durch dessen Wohnge-bäudeversicherung abgedeckt ist
und der Mieter deshalb nach den Grundsät-zen der versicherungsrechtlichen Lösung für den Brandschaden nicht einzu-stehen hat.
Auch bei dieser -
hier gegebenen -
Fallgestaltung bleibt die Erhal-tungspflicht des Vermieters gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestehen und ist der Vermieter zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands des [X.] verpflichtet.
Die von der Revision vertretene Auffassung, wonach der Vermieter we-der zu einer Inanspruchnahme seiner Wohngebäudeversicherung noch sonst zu einer Beseitigung des Brandschadens verpflichtet und auch eine Mietminde-rung (dazu nachfolgend unter 3) nicht eingetreten sei, liefe darauf hinaus, dass der Mieter als Gegenleistung für die von ihm (anteilig) übernommenen [X.] im Schadensfall zwar vor einer Inanspruchnahme durch den Vermieter auf Schadensersatz sowie vor einem Rückgriff des Wohngebäude-versicherers geschützt wäre, er jedoch -
worauf die Revisionserwiderung zutref-fend hinweist -
entweder den in dem vorliegenden Brandschaden zu sehenden 36
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erheblichen Mangel der Mietsache hinzunehmen oder diesen auf eigene Kosten zu beseitigen hätte. Dies ist mit der Zielsetzung der versicherungsrechtlichen Lösung unvereinbar.
Diese dient dem Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters ([X.], Urteil vom 27. Januar 2010 -
IV ZR 129/09, aaO Rn. 9 mwN)
und hierbei -
was die Revision verkennt -
insbesondere auch dazu, den Mieter im Ergebnis nicht anders zu stellen, als wenn er selbst eine [X.] abgeschlossen hätte ([X.]surteil vom 3. November 2004 -
[X.], aaO unter [X.]; ebenso bereits [X.]surteil vom 13. Dezember 1995 -
VIII ZR 41/95, [X.]Z 131, 288, 293 f.).
(3) Ohne Erfolg wendet die Revision gegen eine Pflicht der [X.] zur Beseitigung des Brandschadens ein, die im Gebrauch der Mietsache liegenden Risiken träfen -
anders als die in ihrer Beschaffenheit begründeten oder gar von außen auf sie einwirkenden schädlichen Einflüsse -
stets und allein den Mieter (vgl. [X.]surteil vom 14. April 1976 -
VIII [X.], [X.]Z 66, 349, 353). Denn die Revision verkennt
insoweit die Bedeutung der spezielleren Grundsät-ze der versicherungsrechtlichen Lösung, die hier aus den oben genannten Gründen auch hinsichtlich des aus § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] folgenden [X.]s auf Beseitigung des Brandschadens anzuwenden sind.
(4) Fehl geht auch die Rüge
der Revision, das Berufungsgericht habe bei der Annahme einer den Brandschaden umfassenden Erhaltungspflicht der [X.] die Bedeutung des Umstands verkannt, dass die Kläger im Mietvertrag die Schönheitsreparaturen, insbesondere die Tapezier-
und sonstige Malerar-beiten,
übernommen hätten und dass die von der [X.] die Beseitigung der infolge des [X.] eingetretenen Rußverschmutzungen durch Streichen der Wände beträfen.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den
hier streitgegenständlichen Maßnahmen zur Behebung
des
Brandschadens
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mö-38
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gen
diese auch mit Tapezier-
und Streicharbeiten verbunden sein -
nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um Schadensbeseitigung.
(5) Vergeblich macht die Revision zudem geltend, der Annahme, die [X.] sei gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] zur Behebung des Brandschadens verpflichtet, stehe entgegen, dass der [X.] im oben bereits erwähnten Urteil vom 3. November 2004 ([X.]) dem Vermieter ein Wahlrecht einge-räumt habe, seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz gegen den Mieter zu verzichten. Die Revision meint, den [X.] treffe daher als mietvertragliche Nebenpflicht lediglich eine Verscho-nungspflicht, den Mieter bei bestehendem Versicherungsschutz nicht in [X.] zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe die Beklagte entsprochen.
Diese Auffassung der Revision greift zu kurz. Die mietvertraglichen Pflichten der [X.] hinsichtlich des streitgegenständlichen Brandschadens
beschränken sich aus den oben dargestellten Gründen nicht darauf, von einer Inanspruchnahme der Kläger abzusehen, sondern umfassen auch die Verpflich-tung der [X.], den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache durch Behe-bung der streitgegenständlichen Brandschäden wiederherzustellen
(§ 535 Abs.
1 Satz 2 [X.]).
Der [X.] hat zwar in dem von der Revision genannten Urteil vom 3.
November 2004 ([X.], aaO unter [X.]) ausgeführt, aus der [X.] folge
bei Vorliegen der oben (unter [X.] c) genannten Voraussetzungen die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen (oder auf Schadensersatz zu verzichten). Diese Ausführungen beziehen sich jedoch ersichtlich auf
die dort gegebene Fallgestaltung, dass der Vermieter trotz bestehender Wohngebäudeversiche-rung den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Für die hier maßgebli-40
41
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-
che Frage des Umfangs der [X.] gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] ergibt sich hieraus nichts, insbesondere lässt sich dem vor-genannten [X.]surteil entgegen der Auffassung der Revision
nicht entneh-men, dass der Vermieter von seiner mietvertraglichen Hauptpflicht zur Erhal-tung der Mietsache (§ 535 Abs. 1 Satz 2 [X.]) befreit sei, wenn er -
wie nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Lösung ohnehin geboten -
von einer Inanspruchnahme des Mieters auf Schadensersatz
absieht.
(6)
Fehl geht auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe, indem es den Klägern einen Anspruch auf Inanspruchnahme der Versicherung der [X.] zuerkannt habe, den Umstand nicht hinreichend beachtet, dass die Kläger nicht in der Wohngebäudeversicherung der [X.] mitversichert seien.
Aus der versicherungsrechtlichen Lösung ergebe sich lediglich ein Re-gressverzicht des Versicherers. Diese Rechtsprechung werde "ausgehebelt", wenn die Kläger mittels eines mietvertraglichen Anspruchs gegen die Beklagte auf Inanspruchnahme der Versicherung im Ergebnis doch wie der [X.]snehmer oder eine mitversicherte Person in den Genuss der [X.]sleistung oder eines Schadensersatzes in entsprechender Höhe kämen.
Zwar trifft es zu, dass der Wohnungsmieter nach der Rechtsprechung des [X.] nicht in der Wohngebäudeversicherung des Vermieters mitversichert, sondern Dritter im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF [heute: §
86 Abs. 1 [X.]] ist ([X.], Urteile vom 8. November 2000 -
IV ZR 298/99, aaO S. 397 f.; vom 14. Februar 2001 -
VIII ZR 292/98, [X.], 856 unter 2 a; jeweils mwN). Anders als die Revision meint, steht die Beurteilung des [X.] jedoch hierzu nicht im
Widerspruch. Mit den vorgenannten Aus-führungen
des [X.]
ist lediglich die -
ohne die Annahme eines konkludenten [X.]s bestehende -
Möglichkeit des Versicherers auf-gezeigt
worden, den Mieter aus kraft Gesetzes übergegangenem Recht des 43
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Vermieters in [X.] zu nehmen. Eine Einschränkung der aus dem Mietver-trag folgenden Ansprüche des Mieters, insbesondere des hier maßgeblichen Erhaltungsanspruchs aus § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.], ergibt sich hieraus nicht.
e) Das Berufungsurteil lässt schließlich auch hinsichtlich des Umfangs des Mangelbeseitigungsanspruchs einen Rechtsfehler nicht erkennen.
3.
Auch soweit das Berufungsgericht auf den -
zulässigen (vgl. [X.]sur-teil vom 12. Juni 1985 -
VIII ZR 142/84, [X.], 1213 unter II; [X.] in [X.]/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 536 Rn. 238) -
Feststellungsantrag der Kläger eine Minderung der Miete für den [X.]raum vom 7. Juni 2012 bis zum 13.
Dezember 2012 in Höhe von 15 % der Bruttomiete angenommen hat, ist das angefochtene Urteil
frei von [X.]. Das Berufungsgericht ist zutref-fend davon ausgegangen, dass eine Minderung zwar grundsätzlich [X.] ist, wenn ein Mangel -
wie hier -
der Sphäre des Mieters zuzurech-nen ist ([X.]surteil vom 15. Dezember 2010 -
VIII [X.], [X.], 97 Rn. 18 mwN), im Streitfall jedoch
gleichwohl die Voraussetzungen einer Miet-

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minderung gegeben sind, da die Beklagte unter Berücksichtigung der Grund-sätze der versicherungsrechtlichen Lösung zur Beseitigung des Mangels ver-pflichtet ist.
Dr. [X.]
Dr. Hessel
Dr. [X.]

Dr. Bünger
Kosziol
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.11.2012 -
4 [X.]/12 -

LG [X.], Entscheidung vom 13.06.2013 -
6 [X.]/12 -