Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2011, Az. III ZR 107/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES U[X.]TEIL [X.]/10 Verkündet am: 12. Mai 2011 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem [X.]echtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.][X.]: ja BGB §§ 134, 242 [X.], 611, 626, 628 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 a) Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten ge-schlossenen "Beratungsvertrag Sanierung". b) Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen un-ter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung. [X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]/10 - [X.]

LG Baden-Baden - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für [X.]echt erkannt: Die [X.]evision der [X.] und die [X.] des [X.] gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 5. Mai 2010 - 15 U 114/08 - werden [X.]. Die Kosten des [X.] haben die [X.] zu 1/10 und der Kläger zu 9/10 zu tragen. Von [X.]echts wegen

Tatbestand Der Kläger nimmt die [X.] auf Zahlung von [X.] für die Monate Januar bis Juni 2007 in Höhe von insgesamt 110.075 • in Anspruch. 1 Der Kläger war Steuerberater der [X.]. Am 22. Dezember 2004 schlossen die Parteien, nachdem die [X.] in eine wirtschaftliche Krise ge-raten war, einen "Beratungsvertrag Sanierung". Hiernach übernahm der Kläger mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2004 (§ 4 Nr. 1) die Aufgabe, "das Unter-nehmen zu sanieren und zu reorganisieren" (§ 1 Nr. 1). Er war gegenüber den 2 - 3 - Geschäftsführern der [X.] nicht an Weisungen gebunden (§ 2 Nr. 4) und seinerseits berechtigt, den Geschäftsführern "zu Sanierungszwecken" im Ein-zelfall Weisungen zu geben (§ 2 Nr. 5). Zur Durchsetzung von Sanierungsmaß-nahmen und zur rechtlichen Vertretung der Gesellschaft nach außen zu [X.] gegenüber Angestellten und Dritten erteilte die [X.] dem Kläger eine (umfassende) Handlungsvollmacht (§ 3 Nr. 1). Als Vergütung des [X.] wurde ein Tagessatz von 1.600 • zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart (§ 6 Nr. 1 Satz 1). Mit [X.] kaufte der Kläger von den Gesellschaftern E. -M. M. , B. [X.].

-S. und T.

F. Geschäftsanteile an der Komplementärin der [X.] sowie Komman-ditanteile an der [X.]. Hierfür hatte er neben der Übernahme von [X.] und der Pflicht zur Zahlung von [X.] auf die [X.] (Teil-)Kommanditanteile einen ([X.] von 50.000 • zu [X.]. Den ([X.] von 50.000 • sowie die mit dem Anteilserwerb [X.] Anwalts- und Notarkosten in Höhe von insgesamt 3.905,08 • zahlte der Kläger in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 aus Mitteln der [X.]. Diese Entnahmen wurden auf Anweisung des [X.] zunächst als durchlaufende Posten gebucht. Anfang 2007 erfolgte die Umbuchung der [X.] als Entnahmen auf einem neu eingerichteten [X.] (Kapi-talkonto II). Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 (fälschlich datiert auf den 23. Januar "2006") widerrief die [X.] die dem Kläger erteilte Handlungs-vollmacht "mit sofortiger Wirkung" und erklärte die fristlose Kündigung des "[X.] Sanierung". Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass der Kläger die Mittel für den Erwerb der Gesellschaftsanteile unberechtigt aus dem Vermögen der [X.] entnommen und ihrer Liquidität hierdurch in erheblichem Umfange Schaden zugefügt habe. - 4 - Die [X.] hat eingewandt, der Beratungsvertrag sei gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig und - jedenfalls - wirk-sam fristlos gekündigt worden, da der Kläger mit der unbefugten Entnahme der Mittel für den Erwerb der Gesellschaftsanteile eine vorsätzliche Untreue began-gen habe. Dem ist der Kläger entgegengetreten. 3 Das [X.] hat den Beratungsvertrag wegen Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG gemäß § 134 BGB als nichtig angesehen und die Klage insgesamt abgewiesen. Das [X.] hat dem Kläger für Beratungs-leistungen in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007 eine Vergütung von 11.424 • (nebst Zinsen) zugesprochen und die weitergehende Berufung des [X.] zu-rückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen [X.]evision erstrebt die [X.] die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. [X.] verfolgt der Kläger im Wege der [X.] seine Klageforderung in vollem Umfang weiter. 4 Entscheidungsgründe Die [X.]evision der [X.] und die [X.] des [X.] ha-ben keinen Erfolg. Zu [X.]echt hat das Berufungsgericht die Honorarforderung des [X.] - nur - hinsichtlich eines Anteils in Höhe von 11.424 • (Beratungs-leistungen in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007) für begründet erachtet. 5 - 5 - [X.] 6 Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: 7 Der Beratungsvertrag sei nicht gemäß § 134 BGB unwirksam. Bei § 57 Abs. 4 StBerG handele es sich um ein einseitiges Verbotsgesetz, welches sich lediglich an einen der Vertragspartner wende. In solchen Fällen sei das ver-botswidrige [X.]echtsgeschäft in der [X.]egel gültig, wobei es jedoch entscheidend auf den Sinn und Zweck der [X.] ankomme. Ob die Beratungstätigkeit des [X.] die Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4 StBerG erfülle, könne offen bleiben. Denn für den vorliegenden Fall [X.] Sinn und Zweck des [X.] keine Nichtigkeit des [X.]. Das [X.]isiko einer [X.] von [X.] sei hier nicht gegeben. Dem Interesse an der Hebung des Berufs des [X.] widerspreche die Tätigkeit als beratender Sanierer des Mandanten nicht. Für einen Verstoß gegen § 41 [X.] gelte Entsprechendes. Allerdings habe die [X.] den Beratungsvertrag am 23. Januar 2007 gemäß § 626 Abs. 1 BGB wirksam fristlos gekündigt. Durch die Entnahme der Mittel für den Erwerb der Gesellschaftsanteile aus dem Vermögen der [X.] habe der Kläger eine Untreue im Sinne von § 266 StGB begangen und hiermit einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gesetzt. Auf Basis eines Tagessatzes von 1.600 • zuzüglich Umsatzsteuer ergebe sich für sechs Arbeitstage (zwei Tage pro Woche) in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007 ein Honorar von insge-samt 11.424 •. - 6 - I[X.] 8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. A. [X.]evision der [X.] 1. Ohne [X.]echtsfehler hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des Bera-tungsvertrags wegen Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) verneint. Hiergegen wendet sich die [X.]evision ohne Erfolg. 9 a) Eine Nichtigkeit ergibt sich nicht aus einem Verstoß gegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, wonach eine gewerbliche Tätigkeit als mit dem Beruf des [X.] unvereinbar gilt. 10 [X.]) Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich allerdings ausschließlich gegen den [X.] und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1980 - [X.], [X.] 78, 263, 264 f; s. auch [X.], [X.] vom 21. März 1996 - [X.], [X.] 132, 229, 233 f; [X.], NJW 1997, 666, 667; [X.] u.a., StBerG, 2. Aufl., § 57 [X.]n. 28; ähnlich: [X.]/[X.], StBerG, 6. Aufl., § 57 [X.]n. 4). 11 Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im [X.]egelfall nicht die Unwirksamkeit des [X.]echtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des [X.] nicht vereinbar wäre, die durch das [X.]echtsgeschäft getroffene rechtliche [X.]e[X.] hinzuneh-men und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des [X.]echtsgeschäfts 12 - 7 - gefolgert werden muss (Senatsurteil vom 22. Mai 1978 - [X.], [X.] 71, 358, 360 f; [X.], Urteile vom 25. Juni 1962 - [X.], [X.] 37, 258, 262; vom 1. Juni 1966 - [X.], [X.] 46, 24, 26; vom 23. April 1968 - [X.], NJW 1968, 2286; vom 12. Januar 1970 - [X.], [X.] 53, 152, 157; vom 10. Dezember 1975 - [X.], [X.] 65, 368, 370 und vom 23. Oktober 1980 [X.]O [X.] sowie Versäumnisurteil vom 21. März 1996 [X.]O [X.]). Die [X.] des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG dient dem Bestreben, den Beruf des Steuerberaters, der als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege (§ 2 Abs. 1 [X.]) einen freien Beruf und kein Gewerbe ausübt (§ 32 Abs. 2 StBerG), zu heben. Das Berufsbild des Steuerberaters ist ausgerichtet auf den Vorrang der persönlichen berufsspezifischen Leistung vor den wirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit. Es soll verhindert werden, dass der Steuerberater dem für eine Gewerbetätigkeit kennzeichnenden Gewinnstreben auch im [X.]ahmen der Steuerberatung [X.]aum gibt und seine Mandanten deshalb nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit, also nicht mehr sachgerecht, berät oder jedenfalls in einen solchen Verdacht gerät (s. [X.], Urteile vom 23. Oktober 1980 [X.]O S. 266; vom 4. März 1996 - [X.]([X.]) 4/95, [X.]St 42, 55, 57, 64 und vom 25. Februar 2003 - [X.]([X.]) 2/02, NJW 2003, 1540; [X.] [X.]O; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 396, 398, 412). Zudem geht es [X.], der Gefahr möglicher Interessenkollisionen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu begegnen (s. § 6 Abs. 1 [X.]) und hierbei insbesondere auch der Gefahr, dass der Steuerberater die im [X.]ahmen der Steuerberatung gewonnenen Kenntnisse im eigenen Gewerbe verwertet und seinem Mandan-ten Konkurrenz macht ([X.], Urteile vom 23. Oktober 1980 [X.]O und vom 4. März 1996 [X.]O [X.], 61; [X.] [X.]O; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 396, 412, 422, 424; [X.]/[X.] [X.]O § 57 [X.]n. 89). 13 - 8 - 14 Sinn und Zweck der [X.], die insbesondere auch dem Schutz des Vertragspartners dient, gebieten es allerdings nicht, jegliche gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters zu unterbinden, zumal wenn ausreichende [X.] Maßnahmen zu Gebote stehen. So hat es der [X.] nicht für erforderlich gehalten, einzelnen Maklerverträgen, die ein zugleich als gewerbsmäßiger Makler tätiger Steuerberater abgeschlossen hat, die zivilrecht-liche Wirksamkeit zu versagen ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1980 [X.]O). Auch sah der erkennende Senat keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuerberater einem Mandanten gewährte und "bankmäßig abgerechnete" [X.] dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit zu unterwerfen (Urteil vom 10. Juli 1986 - III Z[X.] 77/85, NJW-[X.][X.] 1986, 1495, 1496; s. allgemein hierzu [X.]/[X.] [X.]O § 57 [X.]n. 4; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 28). Anders kann es freilich liegen, wenn der betroffene Vertrag seinem Inhalt nach gerade auf die ([X.]) Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands gerichtet ist (s. [X.] [X.]O für einen [X.] zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH). [X.]) Nach diesen Maßgaben erweist sich der "Beratungsvertrag Sanie-rung" nicht als unwirksam. 15 (1) Dabei kann es offen bleiben, ob es sich bei der in dem [X.] vereinbarten Tätigkeit des [X.] um eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt. 16 (a) In Anlehnung an die steuer- und gewerberechtliche Definition hat die [X.]echtsprechung des [X.] die nicht vereinbare (vom Berufsbild des freien Berufs nicht mehr erfasste) gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 17 - 9 - Abs. 4 Nr. 1 StBerG als selbständiges, gleichmäßig fortgesetztes und maßge-bend von erwerbswirtschaftlichem Streben nach Gewinn bestimmtes Handeln gekennzeichnet ([X.], Urteile vom 23. Oktober 1980 [X.]O S. 264; vom 4. März 1996 [X.]O [X.] und vom 25. Februar 2003 [X.]O; [X.]/[X.] [X.]O § 57 [X.]n. 90). Hierunter fällt etwa die Tätigkeit als persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer eines gewerblich tätigen Unternehmens (s. § 41 Abs. 2 [X.]; Senatsurteil vom 10. Juli 1986 [X.]O; [X.], Urteil vom 4. März 1996 [X.]O; [X.] [X.]O; [X.]/[X.] [X.]O; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 421, 425). Demgegenüber ist die im [X.]ahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erfolgende Wirtschaftsberatung mit dem Beruf eines Steuerberaters vereinbar (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG). Die berufliche Tätigkeit als Steuerberater umfasst auch die Wirt-schaftsberatung, insbesondere auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Be-ratung; diese gehört inzwischen zum Berufsbild des Steuerberaters (s. [X.], Urteil vom 7. Dezember 1989 - I Z[X.] 3/88, NJW-[X.][X.] 1990, 479; [X.]/[X.] [X.]O § 57 [X.]n. 106; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 376 f). Die Wirtschaftsberatung darf [X.] nicht im [X.]ahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgen oder in eine solche "umschlagen" ([X.], Urteil vom 4. März 1996 [X.]O [X.]; vgl. auch [X.], Urteil vom 25. Februar 2003 [X.]O S. 1541; [X.]/[X.] [X.]O; [X.] [X.]O § 57 [X.]n. 410). (b) Hiernach kommt für den vorliegenden Fall in Betracht, dass sich die im "Beratungsvertrag Sanierung" vereinbarte Beratungstätigkeit des [X.] als gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG darstellt. Mit [X.] - immerhin auf die Dauer eines Jahres mit Verlängerungsmöglichkeit (§ 4 Nr. 2) angelegten - Beratungsvertrag wird dem Kläger eine Position eingeräumt, die in einem gewissen "Graubereich" zwischen der Stellung eines reinen Wirt-schaftsberaters und derjenigen eines faktischen Unternehmenslenkers liegt. Er ist "Berater", aber an Weisungen der Geschäftsführer der beklagten [X.] - 10 - gesellschaft nicht gebunden und seinerseits befugt, der Geschäftsführung [X.] den Angestellten der [X.] Weisungen zu erteilen (§ 2 Nr. 4, 5 und 6, § 3 Nr. 2); zudem erhält er (umfassende) Handlungsvollmacht (§ 3 Nr. 1). Diese [X.] sind allerdings an die "Sanierungszwe-cke" gebunden und hierdurch beschränkt, was dadurch verdeutlicht wird, dass die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane grundsätzlich unangetastet bleiben (§ 2 Nr. 3). Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die "Sanierungszwecke" bei einem in die wirtschaftliche Krise geratenen Unternehmen einen weitgesteckten Aufgabenbereich erfassen können und mit den genannten Befugnissen dem Kläger eine [X.]olle zugewiesen wird, die über diejenige eines bloßen "Beraters" hinausreicht und einer "faktischen Geschäftsführung" (vgl. dazu § 41 Abs. 2 Satz 1 [X.]) nahe kommt. Andererseits erfolgt die Honorierung des [X.] erfolgsunabhängig auf Basis eines Tagessatzes nach konkret erbrachten [X.] (§§ 5, 6), was (für sich betrachtet) wiederum eher auf eine frei-berufliche Tätigkeit hinweist. (2) Die vorerwähnte Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Be-urteilung, weil der "Beratungsvertrag Sanierung" nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichts auch dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn man eine gewerbliche Tätigkeit des [X.] im Sinne von § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG annähme. 19 Die Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Sachgerechtig-keit der Steuerberatung, die Besorgnis von Interessenkonflikten und insbeson-dere auch der Schutz der berechtigten Belange der [X.] erfordern die Unwirksamkeit des Vertrages nicht. Eine (wenngleich gewissermaßen "lenken-de") Wirtschaftsberatung zu Sanierungszwecken gerät in keinen unverträgli-chen Konflikt mit der Steuerberatung des Mandanten (hier: der [X.]). [X.] - 11 - schafts- und Steuerberatung sind vielmehr häufig eng miteinander verwoben; daher ist dem Steuerberater die freiberufliche Wirtschaftsberatung auch aus-drücklich gestattet (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG). Das [X.]isiko der [X.] von [X.] zu Gunsten eigener Erwerbszwecke des Steuerbe-raters zeigt sich für den vorliegenden Fall nicht, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Kläger weitere "[X.]" abgeschlossen hat oder bei Wahrnehmung anderweitiger "Sanierungsberatungen" in ein Konkurrenzver-hältnis zur [X.] oder anderer Mandanten geraten könnte. Für eine Ge-fährdung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Sachgerechtigkeit der Steu-erberatung sind tragfähige Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst er-kennbar. Dies gilt insbesondere auch für die Besorgnis, dass mit der vertraglich übernommenen Beratungstätigkeit dem persönlichen Gewinnstreben des [X.] eine mit dem Beruf eines Steuerberaters unvereinbare Priorität eingeräumt werden und die Orientierung an einer dem Gemeinwohl verpflichteten Berufs-ordnung ([X.] [X.]O § 57 [X.]n. 398) demgegenüber aus dem Blick geraten [X.]. Der "Beratungsvertrag Sanierung" ist seinem Inhalt nach auch nicht auf die institutionelle Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands - wie etwa im Falle der Verschmelzung einer Steuerberatungsgesellschaft mit einem [X.] Unternehmen - gerichtet. 21 b) Die Nichtigkeit des [X.] ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 [X.]BerG. 22 Zwar ist das am 1. Juli 2008 außer [X.] getretene [X.]echtsberatungsge-setz auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beratungsvertrag am 22. [X.] 2004 geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2008 - III Z[X.] 23 - 12 - 260/07, [X.], 3069 [X.]n. 14 sowie [X.], Urteil vom 19. Mai 2009 - IX Z[X.] 43/08, [X.] 2009, 865, 866 [X.]n. 11). Auch hat eine im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.]BerG unerlaubte [X.]echtsberatung die Nichtigkeit des dahin gehenden Vertrags zur Folge (s. etwa [X.], Urteile vom 25. Juni 1962 [X.]O [X.]; vom 17. Februar 2000 - IX Z[X.] 50/98, [X.], 1560, 1562 mwN und vom 19. Mai 2009 [X.]O). Die Voraussetzungen dieses Verbotstatbestands, auf welchen sich die [X.] erstmals im [X.]evisionsrechtszug beruft und der in den [X.] nicht erörtert worden ist, sind jedoch nicht dargetan oder sonst ersichtlich.
[X.]) Eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige [X.]echtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1 [X.]BerG liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf ge-richtet und geeignet ist, konkrete fremde [X.]echtsangelegenheiten zu verwirkli-chen oder konkrete fremde [X.]echtsverhältnisse zu gestalten. Dabei ist zur Ab-grenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger [X.]echts-besorgung auf [X.] und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgän-gen verknüpft ist. Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirt-schaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange be-zweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (s. Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - III Z[X.] 109/94, NJW 1995, 3122 mwN; [X.], Urteile vom 6. [X.] 2001 - I Z[X.] 316/98, NJW 2002, 2877 f und vom 5. Oktober 2006 - I Z[X.] 7/04, [X.], 596, 597 [X.]n. 16; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - VIII Z[X.] 296/08, Beck[X.]S 2010, 04003 [X.]n. 2; [X.] NJW 2002, 3531, 3532). Für die Einstufung als erlaubnispflichtige [X.]echtsbesorgung kann in Anbetracht der [X.], dass nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, nicht allein auf die rechtlichen Formen und 24 - 13 - Auswirkungen des Verhaltens abgestellt werden. Es bedarf vielmehr einer ab-wägenden Beurteilung, die insbesondere auch den Zweck des [X.]echtsbera-tungsgesetzes berücksichtigt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor unge-eigneten [X.]echtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der [X.]echts-pflege nicht zu gefährden (s. [X.], Urteile vom 6. Dezember 2001 [X.]O S. 2878 mwN; ferner [X.], Urteile vom 17. Februar 2000 [X.]O und vom 5. Oktober 2006 [X.]O [X.]8 [X.]n. 22 mwN). Andererseits kann eine Beratungstätigkeit, die über-wiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt, gegen das [X.]echtsberatungsgesetz verstoßen, wenn der Berater daneben rechtliche Belange von nicht ganz uner-heblichem Gewicht zu besorgen hat (Senatsurteile vom 18. Mai 1995 [X.]O S. 3122 f und vom 3. Juli 2008 [X.]O mwN). [X.]) Für den vorliegenden Fall findet sich indes kein tragfähiger Anhalt dafür, dass der Kläger gemäß dem "Beratungsvertrag Sanierung" schwerpunkt-mäßig - oder von nicht unerheblichem Gewicht - mit der Wahrnehmung rechtli-cher Belange oder der Klärung rechtlicher Verhältnisse befasst sein sollte oder war. Entgegen der Ansicht der [X.] ergibt sich dies nicht bereits daraus, dass dem Kläger eine Handlungsvollmacht auch "zur rechtlichen Vertretung der Gesellschaft nach außen zu Sanierungszwecken gegenüber Angestellten und Dritten" (§ 3 Nr. 1) beziehungsweise "gerichtlich und außergerichtlich" erteilt wurde. Mit diesen Formulierungen sollte, worauf die [X.]evisionserwiderung [X.] hinweist, ersichtlich nur die Befugnis zur allgemeinen - umfassenden - Vertretung der [X.] im [X.]echts- und Geschäftsverkehr zum Ausdruck ge-bracht werden, wie sie vom Gesetz insbesondere auch einem Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten eingeräumt ist (vgl. § 49 Abs. 1, § 54 Abs. 1 HGB). Dass die "Sanierungsberatung" der [X.] durch den Kläger wesentlich von der Besorgung von [X.]echtsangelegenheiten geprägt war, ist nicht vorgetragen. 25 - 14 - 2. Der Honoraranspruch des [X.] für Beratungsleistungen in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007 entfällt auch nicht aus anderen mit der [X.]evision der [X.] angeführten Gründen. 26 27 a) Mit ihrem ebenfalls erstmals in der [X.]evisionsinstanz geltend gemach-ten Einwand, der Vergütungsanspruch des [X.] sei entsprechend §§ 654, 242 BGB wegen schwerwiegender [X.] verwirkt worden, dringt die [X.] nicht durch.
[X.]) Nach der [X.]echtsprechung des [X.] kann der [X.] des § 654 BGB bei einem Anwaltsvertrag nur dann zum Ausschluss der an-waltlichen Gebührenforderung führen, wenn der [X.]echtsanwalt sich des [X.] im Sinne von § 356 StGB schuldig gemacht - und damit eine dem Tatbestand des § 654 BGB vergleichbare unlautere Tätigkeit "für den anderen Teil" verwirklicht - hat (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1981 - III Z[X.] 19/80, NJW 1981, 1211, 1212 mwN; [X.], Urteile vom 15. Juli 2004 - IX Z[X.] 256/03, NJW 2004, 2817 und vom 23. April 2009 - IX Z[X.] 167/07, NJW 2009, 3297, 3300 f [X.]n. 37). Diese [X.]echtsprechung geht mit auf die Erwägung zurück, dass das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt und der Verwirkung des Anspruchs auf Entgelt für tatsächlich geleistete Dienste somit enge [X.] gesetzt sind (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juli 2004 [X.]O mwN). 28 [X.] man diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Beratungsvertrag anwenden, so liegen die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Vergü-tungsanspruchs des [X.] nicht vor. Die unerlaubte Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der [X.] für die Begleichung der Kosten des Erwerbs der Gesellschaftsanteile genügt hierfür - unabhängig von der Frage, ob dadurch die Merkmale einer strafbaren Untreue (§ 266 StGB) erfüllt worden sind - nicht. 29 - 15 - Denn diese Handlung stellt sich nicht als eine "Doppeltätigkeit" des [X.] "für den anderen Teil", also etwa für Konkurrenten oder sonstige Vertragspartner der [X.], dar, wie sie mit dem in § 654 BGB oder § 356 StGB beschriebe-nen Tatbestand vergleichbar wäre. Auch § 242 BGB fordert in solchen Fällen - unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen [X.]echtsausübung - einen Wegfall des Anspruchs auf Vergütung tatsächlich geleisteter Dienste jedenfalls dann nicht, wenn wie hier (s. dazu nachfolgend zur [X.] des [X.], unter [X.]) der Dienstvertrag wegen vertragswidrigen Verhaltens des [X.] gemäß § 626 BGB wirksam fristlos gekündigt worden und der Dienstberechtigte daher gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Vergütung der erbrachten Dienstleistungen insofern nicht verpflichtet ist, als diese infolge der Kündigung für ihn kein Interesse haben (vgl. zu Letzterem [X.], Urteil vom 30. März 1995 - IX Z[X.] 182/94, NJW 1995, 1954). [X.]) Soweit der [X.] den Vergütungsanspruch von zu [X.] verpflichteten Amtsinhabern - wie etwa den [X.] ([X.], Urteile vom 5. Mai 1976 - IV Z[X.] 53/75, [X.], 771, 772 und vom 13. Juni 1979 - IV Z[X.] 102/77, [X.] 1980, 164 f), den Insolvenzverwalter ([X.], Beschluss vom 6. Mai 2004 - [X.] 349/02, [X.] 159, 122, 131 f) oder den Zwangsverwalter ([X.], Beschluss vom 23. September 2009 - [X.], NJW-[X.][X.] 2009, 1710 [X.]n. 11 ff) - bei besonders schwerwiegenden (Treue-) Pflichtverletzungen gemäß oder entsprechend §§ 242, 654 BGB als verwirkt angesehen hat, verhilft dies dem Verwirkungseinwand der [X.] nicht zum Erfolg, da der Kläger nicht zu dem angesprochenen Personenkreis zählt und seine durch den "Beratungsvertrag Sanierung" vermittelte Position mit der be-sonderen Funktion und Stellung der genannten Amtsinhaber nicht gleichzuset-zen ist. 30 - 16 - b) Zu Unrecht rügt die [X.]evision, das Berufungsgericht habe nicht [X.], dass die [X.] die Erbringung von Beratungsleistungen des [X.] in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007 bestritten habe. Im Schriftsatz vom 3. August 2007 hat die [X.] vorgetragen, dass der Kläger "mit [X.] des Kalendermonats Januar 2007 bis zum [X.]punkt der Kündigung am 23. Januar 2007" keine Tätigkeit erbracht habe, und hiermit Beratungsleistun-gen des [X.] in der [X.] vom 1. bis 23. Januar 2007 ausdrücklich einge-räumt. In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger die von ihm für diesen [X.]raum vorgebrachten Dienstleistungen nach Ort und [X.] näher dargelegt, ohne dass die [X.] dem entgegengetreten ist. Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass für die betref-fende [X.] insgesamt sechs Arbeitstage abgerechnet werden könnten, die ge-mäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vergüten sind. Dass diese Dienstleistungen für sie als Dienstberechtigte infolge der Kündigung vom 23. Januar 2007 kein Interesse gehabt hätten, so dass sie gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zur [X.] nicht verpflichtet wäre, hat die - insoweit darlegungspflichtige (vgl. [X.], Urteile vom 30. März 1995 [X.]O mwN und vom 17. Oktober 1996 - IX Z[X.] 37/96, NJW 1997, 188, 189) - [X.] nicht dargetan. 31 c) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der [X.]evision, dass der "Bera-tungsvertrag Sanierung" am 1. Dezember 2006 endgültig abgelaufen sei und dem Kläger aus diesem Grunde die für den Monat Januar 2007 zugesprochene Vergütung nicht zustehe. 32 Gemäß § 4 Nr. 3 wird der Beratungsvertrag zunächst auf die Dauer von zwölf Monaten - beginnend mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2004 (§ 4 Nr. 1) - geschlossen und verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich gekündigt wird. Ob nach dieser [X.]e-33 - 17 - [X.] eine mehrmalige jährliche Verlängerung - über den 30. November 2006 hinausgehend - vorgesehen war, ist eine Frage der Vertragsauslegung, der im vorliegenden [X.]evisionsverfahren nicht weiter nachzugehen ist. Denn die [X.] hat in den Tatsacheninstanzen eine Fortsetzung des [X.]-verhältnisses mit dem Kläger bis zur Kündigung vom 23. Januar 2007 nicht in Abrede gestellt. Die Kündigung vom 23. Januar 2007, auf die sich die [X.] ausdrücklich und wiederholt berufen hat, hat den Fortbestand des Vertrags über den 30. November 2006 gerade vorausgesetzt. Im Hinblick auf § 559 ZPO ist es der [X.] daher versagt, erstmals im [X.]evisionsrechtszug zu behaupten, die Parteien hätten eine Verlängerung des Vertrags über den 30. November 2006 ausgeschlossen, so dass der [X.] abgelaufen sei.
B. [X.] des [X.] Entgegen der Meinung der [X.] ist der Beratungsvertrag am 23. Januar 2007 von der [X.] gemäß § 626 BGB wirksam fristlos ge-kündigt worden. Das Berufungsgericht hat zu [X.]echt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bejaht. 34 1. Hierfür ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB erforderlich, aber auch genügend, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksich-tigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen bei-der Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Hierzu zählen schuldhafte Vertragspflichtverletzungen des [X.], die ein gewisses Gewicht erreichen und bei dem Kündigenden berechtigte und nachhaltige Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswür-35 - 18 - digkeit des Vertragsgegners begründen, so dass eine sofortige Beendigung des Dienstvertragsverhältnisses gerechtfertigt ist. 36 2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 37 a) Dabei kann es offen bleiben, ob der Kläger mit seinem Verhalten den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllt hat. Eine dahingehende, für beide Parteien bindende Feststellung ergibt sich nicht aus der [X.]echtskraftwirkung des im [X.] (15 U 249/07) ergangenen Urteils des Berufungsgerichts, auf welches das hier [X.] Berufungsurteil insoweit Bezug nimmt. Durch dieses - rechtskräftige - Urteil im [X.] wurde der hiesigen [X.] ein auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB gestützter Schadensersatzanspruch gegen den hiesigen Kläger auf Zahlung von 53.905,08 • nebst Zinsen zuerkannt. In [X.]echtskraft erwächst gemäß § 322 Abs. 1 ZPO jedoch nur die im Urteil ausge-sprochene [X.]echtsfolge, nicht hingegen die Feststellung zugrunde liegender präjudizieller [X.]echtsverhältnisse und sonstiger Vorfragen, aus denen der [X.]ich-ter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der [X.] beanspruchten [X.]echtsfolge zieht (st. [X.]spr.; s. etwa Senatsurteil vom 17. Febru-ar 1983 - III Z[X.] 184/81, NJW 1983, 2032 mwN; [X.], Urteile vom 8. Februar 1965 - VIII Z[X.] 121/63, [X.] 43, 144, 145; vom 25. Februar 1985 - VIII Z[X.] 116/84, [X.] 94, 29, 33; vom 7. Juli 1993 - VIII Z[X.] 103/92, [X.] 123, 137, 140 und vom 16. Oktober 1995 - II Z[X.] 298/94, [X.] 131, 82, 86). Für den im [X.] zuerkannten Schadensersatzanspruch stellt die Erfüllung des [X.] (§ 266 StGB) durch das Handeln des (hiesigen) [X.] nur eine Vorfrage dar, deren Beurteilung für die im vorliegenden [X.]echtsstreit geltend gemachte Vergütungsforderung des [X.] keine [X.]echts-38 - 19 - kraftwirkung entfaltet (siehe zu einer vergleichbaren Fallkonstellation [X.], Ur-teil vom 23. Juli 2008 - XII Z[X.] 158/06, [X.], 2922 [X.]n. 22). 39 b) Unbeschadet dessen und unabhängig von der (vollständigen) Verwirk-lichung des [X.] (§ 266 StGB) begründet das von der [X.] beanstandete Verhalten des [X.] - nämlich die ungenehmigte eigennützige Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der [X.] für die Begleichung der Kosten des Erwerbs der Gesellschaftsanteile durch den Klä-ger - die fristlose Kündigung des [X.].
Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Begleichung der Kosten für den Erwerb der Ge-sellschaftsanteile aus den Mitteln der [X.] ohne Wissen und Zustimmung der Geschäftsführung und der (übrigen) Gesellschafter der [X.] unter missbräuchlicher - eigennütziger und weder vom Gesellschaftsvertrag noch von Sanierungszwecken gedeckter - Verwendung der dem Kläger erteilten umfas-senden Handlungsvollmacht. Diese Maßnahme beeinträchtigte die Liquidität der [X.], die sich damals in einer Sanierungsphase befand, in nicht uner-heblichem Umfang. Sie stellt sich insgesamt als eine schwerwiegende und schuldhafte Vertragspflichtverletzung dar, die nachhaltige Zweifel an der Zuver-lässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des [X.] begründet und mithin eine [X.] Beendigung des Dienstvertragsverhältnisses im Wege der fristlosen Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigt. 40 Die hiergegen vorgebrachten [X.]ügen der [X.] verfangen nicht. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, ist nichts [X.] dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Mittelabfluss [X.] gedient haben könnte. Bei der von der [X.] heran-41 - 20 - gezogenen Anlage ([X.]/2) handelt es sich nach dem eigenen Vortrag des [X.] um einen (erst) nach der Kündigungserklärung vom 23. Januar 2007 von der [X.]seite gefertigten Entwurf für eine Aufhebungs- und Abwicklungs-vereinbarung, die indessen nicht zustande gekommen ist und im Übrigen auch keinen Anhalt für eine (zumal: ursprünglich) fremdnützige, bloß treuhänderische Beteiligung des [X.] an der [X.] bietet. [X.] [X.] Herrmann
[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.02.2008 - 5 O 67/07 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 15 U 114/08 -