Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2007, Az. IX ZR 199/05

[X.] [X.] ZR 199/05 vom 20. September 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] am 20. September 2007 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 20. Oktober 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 920.325,39 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Das Berufungsgericht ist entsprechend dem Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung davon ausgegangen, dass die Schuldnerin, nicht der Gesellschafter [X.] der Beklagten war. Die Beklagte behauptet zwar nunmehr in ihrer Beschwerde, die Schuldnerin habe ihre [X.] gegenüber dem Gesellschafter [X.]

erbracht, der sie seinerseits 2 - 3 - der Beklagten zur Verfügung gestellt hätte. Ein entsprechender Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen wird jedoch nicht aufgezeigt. Die Schuldnerin hatte sich im Darlehensvertrag vom 28. August 1998 über 750.000 DM gegenüber der Beklagten verpflichtet, als Sicherheit eine Grundschuld über 2,8 Mio. DM an dem Erbbaurecht zu bestellen. Dieser Ver-pflichtung ist sie nachgekommen. In den übrigen Darlehensverträgen vom 30. Juli 1998 über 1.080.000 DM und 320.000 DM sowie vom 28. August 1998 über 650.000 DM ist zwar eine entsprechende Grundschuldbestellung der Schuldnerin vorgesehen, diese war aber beim Abschluss dieser Verträge nicht beteiligt und hieraus nicht verpflichtet. Eine Verpflichtung gegenüber dem [X.] ergab sich aus diesen [X.] ebensowenig. In der Grund-schuldbestellungsurkunde vom 17. Juni 1999 hat die Schuldnerin die persönli-che Haftung hinsichtlich des [X.] übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Dies spricht, ebenso wie die Ver-pflichtung aus dem [X.] dafür, dass sie selbst gegen-über der Beklagten die Sicherheit erbringen wollte. 3 Hinreichende, in den Tatsacheninstanzen vorgetragene Anhaltspunkte, dass diese Sicherheitsleistung gegenüber dem Gesellschafter [X.] er-bracht werden sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Ihm gegenüber bestand nach den [X.] nicht einmal wegen eines Teilbetrages eine entsprechende Verpflichtung. 4 Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, wem gegenüber die Bestellung der Grundschuld anfechtbar wäre in einem Fall, in dem die [X.] von der Schuldnerin an den Gesellschafter und erst von diesem an die Beklagten geleistet worden wäre, stellt sich daher nicht. 5 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). 6 [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.04.2005 - 15 O 3851/02 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 13 U 796/05 -