Bundessozialgericht, Beschluss vom 04.05.2017, Az. B 10 EG 16/16 B

I. Der Kläger begehrt Elterngeld für den 14. Lebensmonat seines am 28.4.2014 geborenen Sohnes.

Das [X.] lehnte den Anspruch wie vor ihm die Beklagte und das [X.] ab. Der Leistungsanspruch des [X.] sei mit der bereits erfolgten Gewährung von Leistungen für elf Lebensmonate erschöpft, weil seine Ehefrau bis in den 3. Lebensmonat des Kindes einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz bezogen habe und deswegen nach § 4 Abs 3 S 2 Bundeselterngeld- und [X.] - [X.] - (idF vom 10.9.2012) drei Lebensmonate fiktiv als verbraucht gälten. Der vom B[X.] für die Vorgängerfassung vertretenen einschränkenden Auslegung (Hinweis auf B[X.] Urteil vom 26.5.2011 - [X.] EG 11/10 R) habe der Gesetzgeber durch die Neufassung der Norm ausdrücklich den Boden entziehen wollen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Das [X.] habe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt und sei von der Rechtsprechung des B[X.] abgewichen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder die angebliche grundsätzliche Bedeutung (1.) noch die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des B[X.] (2.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB B[X.] SozR 3-1500 § 160a [X.]; B[X.] SozR 3-4100 § 111 [X.] f; s auch B[X.] SozR 3-2500 § 240 [X.] f mwN). [X.] ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich weder tragend entschieden noch präjudiziert ist und die Antwort nicht von vornherein praktisch außer Zweifel steht, so gut wie unbestritten ist oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Zur Darlegung der [X.]keit, muss sich der Beschwerdeführer daher regelmäßig mit dem fraglichen Gesetz (dem Wortlaut der Norm, ihrem gesetzlichen Kontext, den Gesetzesmaterialien), der vorinstanzlichen Entscheidung, der einschlägigen rechtlichen Literatur sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen ([X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 2014, § 160a RdNr 50 mwN).

An diesen Darlegungen fehlt es.

2. Ebenso nicht dargelegt hat die Beschwerde die behauptete entscheidungserhebliche Abweichung des [X.] vom zitierten Senatsurteil vom 26.5.2011 ([X.] EG 11/10 R - Juris). Zieht der Beschwerdeführer eine höchstrichterliche Entscheidung zu einer bereits geänderten Norm heran, muss er schlüssig darlegen, warum die Rechtsprechung zur alten Rechtslage für das neue Recht erheblich geblieben ist und auf die Neufassung übertragen werden kann (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 2014, § 160a [X.] mwN). An diesen Darlegungen fehlt es. Insbesondere hat sich die Beschwerde nicht mit dem vom [X.] zu Recht hervorgehobenen Umstand auseinandergesetzt, dass der Gesetzgeber die für die Entscheidung erhebliche Norm gerade mit Blick auf die zitierte Senatsrechtsprechung geändert hat.

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

3. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.