Aktenzeichen B 10 EG 16/16 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:040517BB10EG1616B0
RCN:
RCNDGHT2FE5ELADWXB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 04.05.2017

(Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 - klarstellende Gesetzesänderung - fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtssache - Darlegungsanforderungen)

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