Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.08.2010, Az. V ZB 45/10

[X.]BESCHLUSS V ZB 45/10 vom 18. August 2010 in dem Rechtsstreit - 2 -
Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 18. August 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Lemke und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des [X.] vom 2. Februar 2010 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 150 •. Gründe: [X.] Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wegerecht zugunsten des dahinter liegenden, im Eigentum seines Bruders stehenden [X.]s belastet ist. 1 [X.], die Beklagte, überquert regelmäßig dessen [X.], um die Familie ihres zweiten [X.] zu besuchen. In einer Schlichtungs-verhandlung verpflichtete sie sich, ein im Eigentum des [X.] stehendes Hoftor, welches beide Grundstücke voneinander abgrenzt, nach dem Durchqueren seines Grundstücks zu schließen und den Riegel vorzuschieben. 2 - 3 - 3 Nachdem die Beklagte [X.] mehrfach offen gelassen hatte, erteilte der Kläger ihr Hausverbot. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsgeld zu unterlassen, sein Grundstück zu betreten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung als unzulässig [X.], weil der Wert der Beschwer den Betrag von 600 • nicht erreiche. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. I[X.] Das Berufungsgericht meint, der Wert der Beschwer sei nach dem [X.] an der Unterlassung der Störung zu bemessen. Es entspreche dem Geldbetrag, den er aufwenden müsste, wenn er der [X.] erlaubte, [X.] offen zu lassen. Da der Kläger mit einem Aufwand von nicht mehr als 150 • eine Vorrichtung installieren könne, die [X.], etwa durch Federkraft, nach dem Öffnen automatisch schließe, beschränke sich seine Beschwer auf diesen Betrag. 4 II[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Daran fehlt es. 5 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt der [X.] der Fortbildung des Rechts vor. Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass sich die Beschwer der klagende Partei bei Abweisung einer Unterlassungsklage nach ihrem Interesse an der Unterlassung der Störung be-6 - 4 - misst, und dass dieses Interesse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß § 3 ZPO zu bestimmen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1998 - [X.], NJW 1998, 2368; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - [X.], juris). Hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. 2. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entschei-dung des [X.] nicht deshalb zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Berufungsgericht das Interesse des [X.] an der Unterlassung der Störung nach den Kosten bemessen hat, die der Kläger zur Vermeidung der Störung aufwenden müsste, statt auf die durch die Störung eintretende Wertminderung des Grundstücks abzustellen. 7 Richtig ist zwar, dass die Wertminderung, die das Grundstück der [X.] durch die zu unterlassende Störung erleidet, einen geeigneten An-haltspunkt für die Bemessung der Beschwer darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - [X.], [X.] 2010, 128; Urteil vom 6. November 1998 - [X.], [X.] 1998, 749). Lässt sich diese aber - etwa wegen des [X.] - nur schwer ermitteln, während gleichzeitig feststeht, dass der Kläger die Beeinträchtigung mit verhältnismäßig geringem Aufwand abwehren kann, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sein Interesse an dem Erfolg der Unterlassungsklage nach diesen Kosten bemessen wird. 8 So verhält es sich auch hier. Der Annahme des Berufungsgerichts, die von dem Verhalten der [X.] ausgehende Störung lasse sich mit einem [X.] von höchstens 150 • durch Anbringen einer automatischen Schließein-richtung für das Hoftor abwehren, tritt die Rechtsbeschwerde in tatsächlicher Hin-sicht nicht entgegen; sie legt auch nicht dar, dass und warum dennoch eine höhe-re Wertminderung des Grundstücks und damit eine höhere Beschwer des [X.] in Betracht kommt. Die bloße Behauptung, die aus dem Verhalten der [X.] folgende Wertminderung des Grundstücks betrage mindestens 20.000 •, genügt 9 - 5 - nicht. Aus diesem Grund ist auch der Vorwurf der Rechtsbeschwerde unberech-tigt, das Berufungsgericht habe das Interesse des [X.] an der Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise mit maximal 150 • bemessen. b) Die angefochtene Entscheidung verletzt den Kläger schließlich nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. 10 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der [X.] zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvor-bringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es von ihm [X.] Vorbringen zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist nur dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis ge-nommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (vgl. [X.] 54, 86, 91 f.; 85, 386, 404; [X.] NJW-RR 1995, 1033, 1034). 11 Dass das Berufungsgericht nicht auf den Vortrag des [X.] eingegangen ist, er fühle sich von der [X.] zusätzlich dadurch gestört, dass sie das [X.] nutze, um sich auf seinem Grundstück aufzuhalten und dort länger andau-ernde Gespräche zu führen, lässt demnach nicht den Schluss auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zu. Näher liegt die Annahme, dass das Gericht den Vor-trag aus Gründen des materiellen Rechts für unerheblich gehalten und ihn deswe-gen unerwähnt gelassen hat. Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass das Hausverbot, welches der Kläger durchsetzen möchte, in der [X.] nur mit der Weigerung der [X.] begründet worden ist, das Hoftor bei 12 - 6 - Betreten und Verlassen des klägerischen Grundstücks zu schließen. Dass er sich daneben durch andere Verhaltensweisen der [X.] gestört fühlt, hat der Klä-ger erstmals in zweiter Instanz, und dort auch nicht in der Berufungsbegründung, sondern aus Anlass eines nachfolgenden gerichtlichen Hinweises zur Darlegung seiner Beschwer vorgebracht. Das Berufungsgericht durfte hieraus folgern, dass die auf § 1004 BGB gestützte Klage nur wegen der von dem offen gelassenen Hoftor ausgehenden Störungen erhoben worden ist, sonstige Verhaltensweisen der [X.] also nicht streitgegenständlich und damit für die Bemessung der Beschwer des [X.] unmaßgeblich sind (vgl. zu dem Streitgegenstand einer Unterlassungsklage Senat, Urteil vom 24. April 1998 - [X.], NJW 1998, 2368). [X.] Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 13 [X.] Lemke
Schmidt-Räntsch [X.][X.]: [X.], Entscheidung vom 12.05.2009 - 43 C 226/09 - [X.], Entscheidung vom [X.]/09 -