Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.07.2008, Az. II ZB 40/07

[X.]/07 vom 30. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 319 Abs. 1 Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in ent-sprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 Abs. 3 G[X.] abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der [X.] führt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO auf die-sen Fall rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. [X.], Beschluss vom 30. Juli 2008 - [X.]/07 - [X.] AG [X.] - 2 - [X.] [X.] hat am 30. Juli 2008 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des [X.] vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts [X.] vom 30. August 2007 abgeändert: Der Antrag des [X.], die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 18. Januar 2007 im Tenor zu I[X.] ab-zuändern, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger aufer-legt. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 600,00 • Gründe: [X.] Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.112,21 • geltend. Mit Urteil vom 18. Januar 2007 hat das Amtsgericht dem Feststellungsantrag stattgegeben und den [X.] abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger 69 %, dem Beklagten 31 % 1 - 3 - auferlegt. Dem lag zugrunde, dass es als Streitwert für den Antrag zu 1 einen Betrag von 500,00 • ansetzte. 2 Mit [X.] vom 27. Januar 2007 beantragte der Beklagte, den Tenor des Urteils dahin zu ergänzen, dass die Berufung zugelassen werde; hilfsweise legte er gegen die [X.] hinsichtlich des Antrags zu 1 Be-schwerde ein. Auch der Kläger erhob mit [X.] vom 29. Januar 2007 ge-gen die Bewertung des Antrags zu 1 Streitwertbeschwerde. Das Amtsgericht half mit Beschluss vom 13. Februar 2007 der Streit-wertbeschwerde des [X.] ab und erhöhte den Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1 auf 2.000,00 •. 3 Der Beklagte legte darauf hin mit [X.] vom 19. Februar 2007 ge-gen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein, die er mit [X.] vom 19. Juni 2007 zurücknahm. 4 Bereits am 15. Februar 2007 hatte der Kläger im Hinblick auf die Streit-wertänderung vom 13. Februar 2007 beantragt, das Urteil wegen der nunmehr rechnerisch unzutreffenden Kostenentscheidung dahin zu korrigieren, dass er 35,75 % und der Beklagte 65,25 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen [X.]. Das Amtsgericht kam diesem Antrag nach Rückkehr der Akten aus der Be-rufungsinstanz mit Beschluss vom 30. August 2007 nach und änderte die [X.] des Urteils vom 18. Januar 2007 in entsprechender Anwen-dung von § 319 Abs. 1 ZPO dergestalt ab, dass diese nunmehr wie folgt [X.]: 5 "Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 36 % und der [X.] Verein zu 64 %." - 4 - Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten wies das [X.] zurück und ließ insoweit die Rechtsbeschwerde zu. Darüber hinaus wurde die hilfsweise erhobene Beschwerde des Beklagten gegen die Änderung der Streitwertfestsetzung, die nicht Gegenstand des [X.] ist, zurückgewiesen. 6 7 I[X.] Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. 1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: Eine Berichtigung der Kostenentscheidung sei in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO zulässig, da nur auf diese Weise der [X.] zwischen dem Verbot, eine Kostenentscheidung isoliert anzufechten (§ 99 Abs. 1 ZPO), und der Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Streitwertfestsetzung (§ 63 Abs. 3 G[X.]) gelöst werden könne. Es sei Aufgabe der Gerichte, die durch die gebotene Streitwertänderung nachträglich fehlerhaft gewordene Grundlage für die Kostenentscheidung in eine zutreffende Kosten-grundentscheidung umzuwandeln. Da eine unmittelbar anwendbare Vorschrift - wie etwa § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Kostenfestsetzungsverfahren - für den hier maßgeblichen Fall nicht vorhanden sei, biete sich die sinngemäße An-wendung von § 319 Abs. 1 ZPO an, um die Gesetzeslücke in angemessener Weise zu schließen. 8 2. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. Eine infolge Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentschei-dung kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO abgeändert werden. 9 - 5 - a) In Rechtsprechung und Literatur besteht ganz überwiegend Einigkeit, dass § 319 Abs. 1 ZPO auf einen Fall wie den vorliegenden nicht unmittelbar anwendbar ist, da kein Schreibfehler, [X.] und auch keine ähnliche offenbare Unrichtigkeit des Urteils vorliegt (siehe nur [X.] NJW-RR 2002, 211; [X.] FamRZ 1994, 56; [X.], ZPO 21. Aufl. § 319 Rdn. 9; [X.] in [X.], ZPO 6. Aufl. § 319 Rdn. 8; [X.]/ [X.], ZPO 26. Aufl. § 319 Rdn. 18; a.A. [X.], 436, 437: "Weitherzige Auslegung des § 319 ZPO"; ebenso [X.], NJW 1972, 232, 235 f.). 10 Dem ist zuzustimmen. Selbst wenn man im Hinblick auf die in § 319 Abs. 1 ZPO genannten "[X.]" annehmen wollte, dass nicht nur Verlautbarungsmängel, sondern auch offensichtliche Fehler bei der gerichtli-chen Willensbildung über diese Vorschrift korrigierbar wären (vgl. etwa [X.], [X.] 1986, 594; [X.] FamRZ 2000, 38; offen gelassen von [X.] 127, 74, 78 f.; a.[X.] in [X.] aaO § 319 Rdn. 4 m.w.Nachw.; [X.]/Schütze/[X.], [X.].ZPO 3. Aufl. § 319 Rdn. 34), wäre die vorliegende Fallkonstellation weder unter das Tatbestandsmerkmal "[X.]" noch unter das der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" zu subsu-mieren. Hinsichtlich der Kostengrundentscheidung lag kein Fehler bei der [X.] vor, da die Streitwertfestsetzung erst zu einem Zeit-punkt geändert wurde, als die Willensbildung betreffend die Kostengrundent-scheidung unter Zugrundelegung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung be-reits (zutreffend) abgeschlossen und das amtsgerichtliche Urteil rechtskräftig geworden waren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" ist jedoch der Zeitpunkt der Entschei-dung (vgl. nur OLG Stuttgart [X.] 2001, 892, 893). 11 - 6 - b) Ob § 319 Abs. 1 ZPO in Fällen nachträglicher rechnerischer Unrichtig-keit der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung infolge einer nach §§ 63 Abs. 3, 68 G[X.] zulässigerweise geänderten Streitwertfestsetzung entspre-chend anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 12 13 aa) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird eine entspre-chende Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 ZPO auf die vorliegende [X.] für zulässig gehalten. Dies wird entweder mit dem Bedürfnis nach einer Auflösung des (angeblichen) Wi[X.]pruchs zwischen § 99 Abs. 1 ZPO und § 63 Abs. 3 G[X.] begründet ([X.] NJW-RR 2002, 211, 212; NJW-RR 1992, 1407 f. sowie [X.] 1997, 291, 292). Von anderen wird zur Begründung auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen abgestellt ([X.] [X.] 2001, 1186; [X.] [X.] 1980, 761, 762; [X.]/ [X.]/[X.]/[X.], ZPO 66. Aufl. § 319 Rdn. 5; [X.], ZPO 22. Aufl. § 2 Rdn. 81: "[X.] zu den §§ 319, 107"; [X.] aaO § 319 Rdn. 9; [X.]/[X.] aaO; HK-ZPO/[X.] 2. Aufl. § 319 Rdn. 12; [X.], [X.] Aufl. § 63 G[X.] Rdn. 40). [X.]) Nach anderer Auffassung kommt eine analoge Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO in einem Fall wie dem vorliegenden nicht in Betracht. Dies wird u.a. damit begründet, dass ansonsten eine mit § 99 Abs. 1 ZPO nicht zu vereinbarende Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ermöglicht würde (OLG Stuttgart [X.] 2001, 892, 893; [X.] NJW-RR 1992, 1532; [X.], 67, 68), bzw. dass eine weitherzige Auslegung des § 319 Abs. 1 ZPO zu einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Durchbre-chung der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung führe ([X.] FamRZ 1994, 56; [X.] NJW-RR 1992, 1532; [X.], [X.] 1980, 762 f.; ablehnend auch [X.] NJW 1975, 2107; [X.] in [X.] aaO § 319 14 - 7 - Rdn. 8; [X.]. in [X.] 3. Aufl. § 319 Rdn. 10; [X.]/ Schütze/[X.] aaO § 319 Rdn. 34; [X.], [X.], Finanz- und Sozialgerichtsprozess S. 154 f.; [X.]; [X.] nach § 319 ZPO S. 79 ff.). 15 cc) Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung ([X.]) an. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Zwar kann das Prozessgericht gemäß § 63 Abs. 3 G[X.] bis längstens zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache den Streitwert ändern, was auf Antrag zu einer entsprechenden Änderung der Kostenfestsetzung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt. Hieraus kann jedoch, entgegen der Ansicht des [X.], nicht der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber der "[X.]" Vorrang gegenüber der Rechtskraft der Kostenentscheidung eingeräumt habe. 16 (a) Eine dem § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechende Bestimmung in Bezug auf eine nachträgliche Änderung der Kosten(grund)entscheidung des Urteils infolge einer Streitwertänderung fehlt im Gesetz. Stattdessen sieht § 99 Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor, dass die Anfechtung der Kostenentscheidung [X.] ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Isolierte [X.] sind lediglich in im [X.] ausdrücklich genannten Fällen wie etwa denjenigen des § 99 Abs. 2 ZPO, des § 91 Abs. 2 ZPO oder des § 269 Abs. 5 ZPO vorgesehen, bei denen es sich jedoch um Ausnahmefälle handelt (vgl. [X.]/[X.] aaO § 99 Rdn. 1). 17 (b) Darüber hinaus folgt aus § 318 ZPO, dass das Gericht an die Ent-scheidung, die in den von ihm erlassenen End- bzw. Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden ist, wobei die Kostenentscheidung gemäß § 308 Abs. 2 ZPO 18 - 8 - zwingender Bestandteil des [X.] ist. Nur dann, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen worden ist, ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 321 Abs. 1 ZPO). Zu Recht weist die Rechtsbeschwerdebegründung darauf hin, dass es sich bei der Vorschrift des § 319 ZPO um eine Ausnahmevorschrift von dem in § 318 ZPO niedergelegten Grundsatz der innerprozessualen Bindung des Gerichts handelt, deren Anwendungsbereich im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit entsprechend eng am Wortlaut zu orientieren ist. (c) Aus alledem folgt, dass eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO zu einer im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen isolierten "Anfecht-barkeit" der Kostengrundentscheidung führen würde. 19 Der mit diesem Ergebnis verbundene Wertungswi[X.]pruch zwischen der Abänderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Möglichkeit, die [X.] dem geänderten Streitwert anzupassen, kann mithin nur durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit langem [X.] ist, beseitigt werden. 20 (d) An dieser Entscheidung ist der Senat nicht im Hinblick auf den Be-schluss des [X.] vom 13. Dezember 2000 ([X.]/00, [X.] 2001, 791) gehindert. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hat der [X.] den Streitwert sowie die Kos-ten(grund)entscheidung während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwer-deverfahrens, mithin vor Rechtskraft des Urteils abgeändert. 21 - 9 - II[X.] Auf die Rechtsmittel des Beklagten war die ursprüngliche Kosten-grundentscheidung im Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 18. Januar 2007 wieder herzustellen. 22 23 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. [X.] [X.]
[X.] Drescher Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 30.08.2007 - 10 [X.]/06 - [X.], Entscheidung vom 17.10.2007 - 12 T 99/07 -